Menschen ohne Papiere brauchen schnell und unkompliziert ärztliche Behandlung

Kommunen brauchen Hilfe

Kommentar von Kristiana Ludwig

Schleswig-Holstein will die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere sicherstellen. Das steht im Koalitionsvertrag und ist ein gutes Vorhaben. Anonyme Hilfe kann sogenannten illegalen Flüchtlingen das Leben retten. Und auch für Roma, die aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland gekommen sind, ist dieses Angebot wichtig. Denn schon viel zu lange wird die Verantwortung für ihr Schicksal auf die Kommunen abgewälzt.

In vielen deutschen Städten sind die neuen EU-Bürger in den vergangenen Jahren zu einem Problem für Sozialbehörden geworden. Erst 2014 werden Bulgarien und Rumänien die volle EU-Mitgliedschaft erhalten. Bis dahin dürfen deren Bürger zwar innerhalb der Europäischen Union reisen, aber nicht arbeiten.

Roma, die vor Diskriminierung aus ihren Herkunftsländern fliehen, landen so in Armut, Schwarzarbeit und medizinischen Notlagen. Dieses Problem hat die EU geschaffen, die Kommunen können es nicht lösen. Der Stadtstaat Hamburg hat für Menschen ohne Krankenversicherung in den kommenden drei Jahren 500.000 Euro zur Verfügung gestellt.

In Schleswig-Holstein ist bisher nichts dergleichen passiert. Das Land sollte nicht länger zögern. Schwangere, Kleinkinder und Säuglinge können nicht darauf warten, bis langfristige Konzepte entschieden werden. Roma und Papierlose brauchen schnell und unkompliziert ärztliche Behandlung.