Kommentar Akteneinsicht: Klaus Möhles Wahlkampf

Die Diagnose "Wahlkampf" passt auch auf Klaus Möhle, Abgeordneter des rot-grünen Blocks. Er hatte die hysterisch-vorverurteilenden Debatte angestimmt.

BREMEN taz | Jetzt hat sich also die rot-grüne Koalition geeinigt, dass es populistisch ist, sich darüber aufzuregen, dass auch das Sozialamt seine Kunden nicht auf bloßen Zuruf der Staatsanwaltschaft nackig macht. Fein. Und auch die Diagnose, dass es sich bei der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde um plumpesten Wahlkampf handelt, trifft zu: „Organisierte Kindeswohlgefährdung stoppen – Chaos im Sozialressort beseitigen“ hatte diese die Auseinandersetzung betitelt – stupider geht’s nicht.

Es sei allerdings auch daran erinnert, dass diese Diagnose mindestens auf einen Abgeordneten des rot-grünen Blocks passt: Klaus Möhle. Denn der hatte hysterisch-vorverurteilenden Ton der Debatte angestimmt. Er hatte sich vor die TV-Kameras gestellt und von gefährdetem Kindeswohl und einem „richtig schwerwiegenden Fehler“ des Sozialressorts schwadroniert – als wüsste er irgendetwas über die beschuldigenden und die inkriminierten und die betroffenen Personen.

Was er nicht tat. Das aber wäre Voraussetzung gewesen, wenn es Möhle tatsächlich ums Kindeswohl gegangen wäre – und nicht nur um Sendeminuten: Im Wahlkampf geht’s auch um Personenstimmen – und wer weiß, vielleicht sucht der Ex-KBW-Ex-Grüne Sozialdemokrat infolge chronischer Rechtsdrift wieder ’ne neue politischen Heimat.