Kommentar AfD und Verfassungsschutz

Die ganz falsche Hoffnung

Der Verfassungsschutz soll sich des Pegida-Problems annehmen, fordern SPD-Obere und CDU-Vize Armin Laschet. Sie machen es sich zu leicht.

Pegida-Anhänger mit einer Deutschland-Fahne in Dresden.

Kann nicht einfach an die Sicherheitsbehörden weitergereicht werden: Pegida in Dresden. Foto: dpa

Jetzt also wird auf Härte geschaltet. Lange hat die regierende Politik die rassistischen Tiraden von Pegida als ernst zu nehmende Sorgen getätschelt, die Dauerparole der AfD von der „unkontrollierten Masseneinwanderung“ belächelt. Nun, unter dem Eindruck des Messerattentats in Köln, holen die SPD-Oberen, holt selbst der CDU-Bundesvize Armin Laschet den vermeintlich schwersten Hammer raus: Der Verfassungsschutz soll sich des Ärgernisses annehmen.

Die Grundlage dafür steht außer Zweifel. In Zeiten, in denen Pegida mit Galgen aufmarschiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ schmäht, in denen ein AfD-Landeschef die „tausendjährige Geschichte Deutschlands“ verteidigen will und Angestachelte zu Gewalt greifen, da sind beide Phänomene längst ein Sicherheitsproblem, natürlich.

Nur: Als Lösung dieses Problems ausgerechnet auf den Verfassungsschutz setzen? Wir erinnern uns: Die Behörde, die hinter den NSU-Morden jahrelang keine Neonazis erkannte, mehr noch die Gefahr eines rechtsextremen Terrorismus beständig bestritt. Die lieber die eigenen Szene-Informanten schützte, als gewonnene Informationen zur Verbrechensbekämpfung weiterzugeben. Die kurzum in ihrem Auftrag ein Frühwarnsystem zu sein, jämmerlich versagte. In diese Behörde nun die Hoffnung zu setzen, die lästige Anti-Asyl-Bewegung loszuwerden – abstrus.

Die das fordern, machen es sich zudem zu leicht. Statt das Problem an die Sicherheitsbehörden weiterzureichen, braucht es tatsächlich harte Kante – aber gesellschaftlich und politisch.

Soll die Hetze enden, hilft nur ein klares Benennen und Ausgrenzen des Rassismus, ein offensives Verteidigen demokratischer Werte und des Pluralismus, ein steter Gegenprotest auf den Straßen, um den Pegida- und AfD-Anhängern das Gefühl von Macht und „Volkes Stimme“ zu nehmen. All das ist ungleich aufwendiger, als das Problem einfach dem Verfassungsschutz zu übergeben. Aber nur so wird sich etwas verändern.

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Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit". Seit 2010 in der taz, anfangs im Berlin-Ressort, dort zuständig für "Außerparlamentarisches". Seit 2014 Redakteur in der Inlands-Redaktion. Jahrgang 1984, Studium der Publizistik und Soziologie.

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