Kommentar AfD bei der Bayernwahl

Partei ohne Zukunft

Die AfD fährt in Bayern weniger Stimmen ein als gedacht. Es wird immer deutlicher, dass ohne Migration und Merkel der Partei die Perspektive fehlt.

Alexander Gauland und Jörg Meuthen auf dem Podium der Bundespressekonferenz, Meuthen macht eine fragende Geste

Alexander Gauland und Jörg Meuthen (r.) nach der Bayernwahl Foto: dpa

Mut zur Wahrheit? So ein Unsinn. Phrasen dreschen, Probleme herunterspielen, Dinge schön reden – das hat die AfD-Spitze ganz schnell gelernt. Natürlich sind 10,2 Prozent in Bayern für die AfD eine Enttäuschung, auch wenn das offiziell niemand so recht zugeben will. Allerdings: Nur weil die Rechtspopulisten in den Umfragen mal besser dastanden, heißt das auch nicht, dass ihr Erfolgszug jetzt zum Stillstand kommt. In den 15. Landtag in Folge und aus dem Stand zweistellig in einem westdeutschen Bundesland – ein schlechtes Ergebnis ist das nicht.

Der Ausgang der Bayernwahl zeigt aber auch die Schwierigkeiten der AfD, die ihr die Zukunft verhageln könnten. Denn eigentlich war ihre Ausgangsposition gut, trotz der Konkurrenz durch die Freien Wähler: Die Unzufriedenheit mit der allein regierenden CSU war groß, die zudem das Lieblingsthema der AfD – die Migration – täglich neu auf die Tagesordnung setzte.

Doch die Bedeutung des Themas für die WählerInnen lässt nach, und bei anderen wichtigen Politikfeldern, etwa Wohnen, Bildung, Umwelt, hat die Partei wenig zu bieten. Zudem hat die Bayern-AfD die innere Zerrissenheit auf offener Bühne vorgeführt. Die Konflikte sind so groß, dass es nicht einmal für einen gemeinsamen Spitzenkandidaten reichte, viele in der Partei sehen darin einen Fehler. Was aber heißt: Künftig wird man sich auf einen verständigen. Das könnte die inhaltlich auseinanderdriftende Partei mancherorts an die Grenze der Spaltung führen.

Auch der gemeinsame Aufmarsch mit Neonazis in Chemnitz und die Debatte um den Verfassungsschutz, der Teile des Jugendverbandes nun überwacht und weitere Schritte prüft, ist für die AfD ein Problem. Zwar bringt das, wie Parteichef Gauland betont, die AfD so schön in die Opferrolle. Doch das ist eben nur die halbe Wahrheit. Manche wenden sich deshalb von der Partei ab.

Die Rechtspopulisten dürften sich daher trotz gegenteiliger Bekundungen über jeden Tag freuen, den die Kanzlerin im Amt ist. „Merkel muss weg“ ist ein zentraler Mobilisierungsfaktor, auf den die AfD nicht verzichten kann.

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Jahrgang 1966. Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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