Kommentar Ägypten: Die Liberalen wollen Blut sehen

Muslimbrüder gehörten „ausgemerzt“, meinen Ägyptens Liberale. Dafür schließen sie einen Teufelspakt mit den Militärs. Demokratie soll dann später folgen.

Blut an den Händen, Blut auf den Straßen: Ein Demonstrant auf dem Tahrir-Platz. Bild: dpa

Mohammed ElBaradei rammt einer Frau das Messer in den Rücken – die Frau repräsentiert Ägypten. Diese Karikatur wird in diesen Tagen tausendfach über Facebook und Twitter verbreitet: Die ägyptische Dolchstoßlegende ist geboren.

Beide, der Karikaturist und der Karikierte, rechnen sich dem liberalen Lager zu. Doch nur ElBaradei hat aus dem Blutbad, das die Sicherheitskräfte angerichtet haben, seine Konsequenzen gezogen und trat als Vizepräsident zurück. Für diesen Schritt erntet er gerade in liberalen Kreisen massive Kritik. „Eine falsche Entscheidung zur falschen Zeit“, die „eine ausländische Intervention fördert“, werfen ihm Fernsehkommentatoren vor.

Das Oppositionsbündnis „Nationale Rettungsfront“, dem er vorstand, distanziert sich von ihm ebenso wie die „Verfassungspartei“, die ElBaradei selbst gegründet hat. Der preisgekrönte, kritische Autor und Journalist Gamal al-Ghitani bezeichnet den Friedensnobelpreisträger gar als „Gefahr für das ägyptische Volk und den ägyptischen Staat“. ElBaradei als Landesverräter: All die anderen Beschimpfungen, die auch im Umlauf sind, spare ich mir.

Viele von Ägyptens Liberalen wollen heute Blut sehen. Sie glauben ernsthaft, dass die Muslimbrüder, die sie als Terrororganisation bezeichnen, ausgemerzt werden müssen. Dafür haben sie sich mit dem Militär verbündet. Neben den Seilschaften des alten Mubarak-Regimes gehören sie zu den größten Cheerleadern des Putsches.

Restaurierung des alten Regimes

Der Pakt mit dem Teufel soll Stabilität schaffen; die partielle Restaurierung der alten Herrschaft nehmen die Liberalen hierfür in Kauf. Den Weg Richtung Demokratie möchten sie dann später fortsetzen – ohne Muslimbrüder. Die Idee ist: Das Militär sorgt für Ruhe, indessen mithilfe technokratischer Übergangsminister Land und Wirtschaft schrittweise wieder normalisiert werden.

Paradoxerweise hatten die Liberalen dem gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und seinen Muslimbrüdern immer vorgeworfen, nur der Präsident für seine Anhänger zu sein und den Rest des Landes für deren Interessen in Geiselhaft zu nehmen – nach dem Motto: The winner takes it all. Doch mit dem Militär im Rücken verhalten sie sich jetzt ganz genauso.

Wieder wird der politische Gegner dämonisiert. Mohammed Nour Farahat, ein führendes Mitglied der winzigen Sozialdemokratischen Partei Ägyptens, reichte gar eine Petition an den Übergangspräsidenten ein und fordert, die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ der Muslimbrüder als Terrororganisation zu verbieten. Es müsse alles unternommen werden, um der Welt zu zeigen, dass die Protestlager „friedlich aufgelöst wurden“. Das ist kein Witz.

Aus Opfern wurden Mittäter

Ägyptens Liberale zählten unter dem Mubarak-Regime und unter Präsident Mursi zu den Opfern. Heute sind sie zu Mittätern geworden. Im Sinne von „Augen zu und durch“ rechtfertigen sie daher die Brutalität des Militärs als notwendiges Übel auf dem Weg, die Islamisten als politische Kraft auszuschalten. Ein kleinerer Teil ist schockiert und hat sich zurückgezogen, und nur ein winziger ist wie ElBaradei bereit, politische Verantwortung zu übernehmen.

Das größte Problem der Liberalen ist, dass sie die Bürde ihrer Mittäterschaft so schnell nicht loswerden. Im Gegenteil. Die Muslimbrüder, verbittert, desillusioniert vom demokratischen Prozess und mit vielen offenen persönlichen Rechnungen und den Hunderten Toten der letzten Tage, werden die neue Militärherrschaft und alles, was aus ihr hervorgeht, nicht akzeptieren.

Will man sie kleinkriegen, geht das nur mit einem Unterdrückungsapparat, der den Mubaraks in den Schatten stellen dürfte. Dann schlägt endgültig die Stunde des alten Regimes. Und die Liberalen werden wieder das sein, was sie in Ägypten immer waren: Zaungäste einer Auseinandersetzung des Militärs mit dem Sicherheitsapparat und den alten Mubarak-Seilschaften auf der einen und den Muslimbrüdern auf der anderen Seite.

Comments

[SchnurzelPu]

Das wird nicht gut. Man kann eine Demokratie nicht auf Blut aufbauen. Aber es geht ja auch nicht primär um Demokratie oder Diktatur. Es geht der gebildeten Schicht ums Geld verdienen. Die Generation facebook hat wohl keine Möglichkeit Empathie und reale soziale Kontakte aufzubauen. Und dann werden sie noch vom NSA, KGB und wem auch immer ferngesteuert.

[Gast]

Doch nur ElBaradei hat aus dem Blutbad, das die Sicherheitskräfte angerichtet haben, seine Konsequenzen gezogen und trat als Vizepräsident zurück.

@ Dieser Mann scheint der einzige Mensch mit einem Gewissen zu sein, er wollte das Blutbad der Brüder nicht tragen müssen ???

Außerdem ist das was in dem Land läuft, beängstigend, erschreckend. abstoßend und sehr extrem

[Svenbau]

Wer wollte den jugendlichen Protestlern vom Tahrir, den Tamarod-Leuten, Linken, Liberalen, Frauenrechter|nnen, fast alle Intellektuellen etc.etc. verübeln, sich auf die Seite derer zu schlagen, die gegen eine (weitere) islamofaschistische Transformation der ägyptischen Gesellschaft stehen und wohl nicht ganz zu Unrecht fürchten mußten, daß Ägypten unter der Bruderschaft zu einem großen Gaza-Streifen mutieren könnte?

[Svenbau]

Dieser Kommentar bleibt alles in allem etwas eindimensional.

Im Kommentar schwingt ein Mitfühlen mit den armen Moslembrüdern mit, die um die Früchte ihrer legalen/legitimen Regierungsverantwortung gebracht würden (so als sei Mursi von 2013 so eine Art Allende von 1973)

Herr El-Gawhari resumiert, daß durch das de facto Bündnis von Militär, Übergangsregierung, "Liberalen" die Moslembrüder und Mursi-Anhänger in die Enge treibt, "dämonisiert" und jeden Ausweg aus dem Konflikt durch Dialog unmöglich macht.

Das Tischtuch scheint in der Tat zerschnitten, aber das war es schon lange vor dem "Putsch" Anfang Juli - und dies durch Handeln Mursis und seiner Bündnisgenossen: Der Versuch, die islamistische Agenda gnadenlos durchzuboxen, machte allen Sekularen klar, daß es für ein "Zuwarten" bis zur nächsten verfassungsgemäßen Wahl möglicherweise zu spät sein könnte.Warnzeichen earen unübersehbar wie die versuchte Absetzung der 3000 mursikritischen Richter, die Durchsetzung einer schariaaffinen Verfassung, zahlreiche Kulturkampfmaßnahmen, schließlich gegen Schiiten und Kopten gerichtete Repressalien und politische Morde.

Der Anfang vom Ende Mursis Präsidentschaft war din meinen Augen die Ernennung des (ex?)Terroristen-Führers Adel el-Khayat zum Gouverneur der Touristen-Region Luxor, dessen Gruppe u.a.für den blutigen Anschlag von 1997 vor dem Hatschepsut-Tempel (62 Tote) verantwortlich war. Es folgte der Rücktritt des Tourismus-Ministers und anderer (gemäßigter oder technokratischer) Minister, vermutlich die Kettenreaktion, die schnurstracks zu Mursis Absetzung führte.

[Andreas Urstadt]

und ps

Die Brotherhood hat Aegypten bzw den Staat zum Unterdrueckungsapparat radikalisiert, siehe Attentat auf Sadat usw. Inkl vorher. Die Brotherhood hat das Unterdrueckungssystem aufgebaut, wenn sowas erst da ist, wird es auch anders benutzt. Die Brotherhood waren keine 30 RAFTerroristen. Der harte Kern waren zig Tausende.

Nach drei Jahren gehen die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palaestina weiter (nach dem Sturz von Mursi). Auf den letzten Verhandlungen vor dem Abbruch steht gross Mubarak im Hintergrund, von allen Seiten herzlich begruesst. Grad mal drei Jahre her.

Auf Twitter kann man nachlesen, dass Jordanier ihren Koenig auf derselben Stufe sehen wie Mubarak. Niemand im Westen kritisiert diesen Koenig. Saudi Arabien ist viel schlimmer als Mubarak. Deutschland macht ohne Wimpernzucken Ruestungsgeschaefte. Wenn Opposition total ruhig gestellt ist, gibt es keine sichtbaren Opfer. Der Westen hat dann immer mitberuhigt Geschaefte gemacht.

[Andreas Urstadt]

Al Kaida beschwert sich laengst und rechnete die Muslimbrotherhood (sister sind nie vorgesehen) auf ihre Seite. Die Brotherhood legte die Barriere fuer Al Kaida niedrig. Liberalen wurden die Barrieren durch die Brotherhood angehoben.

Die Leute haben Angst vor syrischen Verhaeltnissen. Es spielt keine Rolle, ob es ein ruecksichtsloser Diktator ist oder eine ruecksichtslose religioese Auffassung. Wenn es den Westen zu Zeiten der frz Revolution gegeben haette, haette die Gefahr bestanden, dass der Westen interveniert haette und die Revolution schwer beeinflusst haette.

El Baradei bekam in freien Wahlen 1,2%. So ein Ergebnis kann auch nur anheizen. Dass der eben nicht legitimiert wurde, haette er wissen muessen. Der kann nicht Aemter annehmen, waehrend ein mehrheitlich gewaehlter aus dem Amt enthoben wird.

Dass die Brotherhood keiner haben will (der politisch muendig ist), ist verstehbar. Die Brotherhood hat massenhaft politisch unmuendige Anhaenger. Politik und Religion sind Aepfel mit Birnen. Wo Allah alles fest legt, gibt es keine Politik. Ausser der Religionspolitik derer in Aemtern. Die Neutralitaet der USA gegenueber beidem ist verlogen und gilt bei Religioesen bereits als Verrat und heuchlerisch, ein klares Wort nicht. Wer sich Optionen offen haelt, vergeigt immer die Religioesen. Und faellt den Liberalen in den Ruecken. Die Brotherhood lehnte die Teilhabe ab und verhielt sich damit fundamentalistisch. Wer den Willen gegen die Fundamentalisten nicht versteht hat ueberhaupt keine Peilung mehr.

[vjr]

Gute Einsicht in eine der Gesellschaften die in und mit Konflikten lebt.

Hätte eine Frage an taz / den Autor, Karim El-Gawhary: Wer sind "die Liberalen" – eine Bezeichnung für diejenigen "anti-Mursis" die Gewalt als etwas "normales" betrachten, oder eine Bewegung die Gewalt als etwas "normales" betrachtet, oder...?

[Bitbändiger]

Sie sind näher dran aös ich, Karim El-Gawhary. Ich werde deshalb nicht spekulieren, wer wann mit welcher Art von Gewalt angefangen hat, und ob das gewaltsame Abräumen der Pro-Mursi-Protestlager unabweisbar war. Ich weiß es nicht, und man hört so viel sich Widersprechendes. Am schlimmsten ist allerdings das beliebige, unverbindliche Geschwätz westlicher Würdenträger von Ban Ki-mun über Merkel bis Westerwelle.

Aber eine Passage aus Ihrem Artikel muss beleuchtet werden:

"Paradoxerweise hatten die Liberalen dem gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und seinen Muslimbrüdern immer vorgeworfen, nur der Präsident für seine Anhänger zu sein und den Rest des Landes für deren Interessen in Geiselhaft zu nehmen – nach dem Motto: The winner takes it all. Doch mit dem Militär im Rücken verhalten sie sich jetzt ganz genauso."

Halten Sie diese Gleichsetzung wirklich für zulässig? Die Liberalen wollen einen Staat, dessen Gesellschafts- und Rechtssystem nicht von den (pseudo-)religiösen Obsessionen einzelner Gruppen - und seien sie gar die Mehrheit! - dominiert wird. Religionsfreiheit ja, aber für alle und gleichrangig.

Wenn ich hingegen das Anliegen Mursis und seiner "Brüder" richtig verstanden habe, streben sie die Installation eines Systems nach ihren fundamentalistischen religiösen Vorstellungen an. Dies ist - gegenüber den Andersdenkenden, seien sie auch nur eine Minderheit - zutiefst menschenrechtswidrig und verstößt damit gegen die Grundprinzipien der Demokratie. Das Volk hat insoweit ein Notwehrrecht.

Natürlich wären Verhandlungen militärischer Gewalt vorzuziehen. Nur sind Verhandlungen mit Fundamentalisten (gleich, welcher "Couleur") erfahrungsgemäß sinnlos. Ich behaupte deshalb ganz "undiplomatisch": Gesellschaften, denen es nicht gelingt, demokratiefeindliche Gruppierungen (und davon gibt's wahrlich nicht nur islamische!) von der Macht fernzuhalten, sind für die Demokratie nicht reif.

[Joussef Friedrich Strout]

Was für ein schlechter Artikel. Bevor Ihr jetzt die Muslimbrüder zu Opfern stilisiert, solltet Ihr erst mal recherchieren, wie es soweit kommen konnte. Und aufgrund eurer tendenziöden Berichterstattung bitte folgende punkte nicht vergessen:

1. Wie kam Morsi an die Macht? Und welche Rolle spielte die jetztige Opposition dabei, die in seinen Verfassungsentwürfen aufs übelste benachteiligt wurde.

2. Welche politischen Ämter hat Morsi mit wem besetzt? Wer sollte nochmal Bürgermeister von Luxor werden? Zufällig einer der Verantwortlichen des Anschlags in Luxor 1997 mit 62 Opfern?

3. Wie sah denn der Verfassungsentwurf Mursis aus, vor allem was Minderheiten, Frauen und Rechtsstaatlichkeit anging? Zu letzterem: Stichwort Scharia?

4.

Gewaltenteilung in Ägypten - und die Rolle des Militärs zu Mubaraks Zeiten? Bzw: Mubarak = Militär? Wirklich?

5.

Wessen Interessen vertritt das Militär JETZT, welche Position vertrat es bzgl. eigenen Machtvorstellungen im Rahmen einer Übergangsregierung? Eigene? Wirklich?

Bei allem Respekt vor den Opfern der vergangenen Tage auf allen Seiten, aber wie Menschenverachtend muss man eigentlich sein, die Muslimbrüder jetzt in Schutz zu nehmen?

[Markus Maria Strobl]

Es gibt keine demokratische Kultur und Tradition - bei den Muslimbrüdern (von denen ich im Übrigne politisch nichts halte ) ebensowenig, wie bei den so genannten Liberalen. Die überwiegende geschichtliche Erfahrung lehrte alle, dass man um jeden Preis "siegen" muss. Politisch-kulturell ist die Opposition als eine wichtige und achtbare Rolle in der Demokratie

nicht tradiert. Wer verliert, muss um Leib und Leben fürchten. "Dank" an US-Außenminister Kerry dafür, dass er den Militärputsch adelte und so Öl in´s Feuer goß. Warum soll eigentlich irgend ein Islamist auf der Welt noch für die Demokratie sein, wenn die Wahl immer dann, wenn sie gewinnen, ignoriert wird? einzig achtbar der Rücktritt von ElBaradei, auch wenn das im Land kein "Liberaler" so sieht. Ihm gehört der Rücken gestärkt!

[Jared J. Myers]

Liberalismus ohne Demokratie ist nur ein blöder - und im Fall Ägyptens trauriger - Witz. Glauben die 20% besser Ausgebildeten und in der Regel Besserverdienenden ernsthaft, erst einmal 80% ihrer ärmeren Landsleute ausrotten und knechten zu können?

Diejenigen, die das meinen, sind trotz ihrer Bildung zu dumm und zu arrogant, auf die Leute aus den armen Vorstädten und Dörfern zuzugehen und Lösungen zu suchen, die nicht "Islam" heißen.

[Wolfgang]

Erinnerung an die deutsche frühbürgerliche Revolution!

Die städtische Armut und die Bauern auf dem Lande wurden bewusst von jedem Anteil an dem Erreichten ausgeschlossen.

Die Reformation hatte die Lage der städtischen Armut und der ländlichen Bevölkerung kaum verbessert. So wuchs die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Gang der Reformation und die Entschlossenheit, die eigenen Interessen im Kampf gegen die feudalen Gewalten durchzusetzen ...

Die werktätige Bevölkerung Ägyptens muss die ökonomische und gesellschaftspolitische Macht übernehmen, und damit zugleich die Kontrolle über alle Reichtümer des Landes! Gleichermaßen müssen die Monarchien in der arabischen Welt gewaltsam beseitigt werden, insbesondere in Saudi-Arabien, den VAE und Katar! Es gibt keinen anderen Befreiungs- und Emanzipationsweg für die arabisch-afrikanische Welt!

[vic]

Niemand muss "gewaltsam beseitigt werden".

Gut, dass sie das nicht zu entscheiden haben.

[Sturmvuklan]

Schwere Überraschung, ein Diktator erlässt Ermächtigungsgesetze, lässt seine Anhänger Minderheiten massakrieren und wird dann vom Militär abgesetzt. Und die Taz jammert, das wäre ja ungerecht, und überhaupt, der Arme Diktator.

[gast]

Herr Karim El-Gawhary, hier geht es nicht um Demokratie. Hier geht es um den Kampf um die Moderne. Wenn das Land in irgendeiner Weise in der Zukunft ankommen will muss es Extremismus bekämpfen und in Bildung der Bevölkerung investiern.

Eine signifikante Minderheit der MB ist radikal. Diese ist nicht friedlich, sucht die Konfrontation und ist zum Teil bewaffnet, und diese geht keine Kompromisse ein.

Die Säkularen und viele gemäßigte Muslime haben das erkannt. Die Mehrheit in Ägypten will keinen Gottesstaat, keine Sharia, keine Ungleichbehandlung von Mann und Frau und keine Toleranz von Feindlichkeit gegenüber anderen Sitten. Und auch Sie werden das nicht wollen. Gottesstaat oder Moderne. Nicht mehr und nicht weniger.

[lived oldved]

Gibt den Demokraten Waffen, damit sie die Miltärjunta und die Mittäter zu Verantwortung ziehen können.

Wenn der Westen die Militärjunta weiter stützt,die Demokratie unterdrücken und die Demokraten weiter ermorden lässt, soll es sich nicht wundern wenn es 10 neue 11. September gibt.

In einer Demokratie regiert das Volk nicht (der Westen über)das Militär.

[Hijra]

Demokraten? In Ägypten? Gibt es Demokraten in der arabischen Welt?

Glauben Sie das Demokraten vom Himmel fallen?

Verbietet nicht der Koran alle "menschengemachten" Regeln und Gesellschaftsordnungen?

[vulkansturm]

Schon den Muslimbrüdern ist ihr zeitweiliger Pakt mit dem Militärapparat nicht bekommen. Jetzt tappen die Liberalen in die selbe Falle.