Überleben in der Krise

Die Zukunft ist leider schon da

Kolumne von Beate Willms

Arbeitnehmerschutz war gestern.  Bild:  dapd

Wer die Stichwörter „Euro“, „Krise“ oder „Sicherheit“ googelt, sieht, was die Menschen beschäftigt: Wie sicher ist der Euro? Und: Wie sicher ist mein Geld? Es geht um Anlagen und Inflationsängste. Und es spiegelt den politischen Diskurs, nach dem die Hauptziele der Krisenpolitik sind, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen und die Geldwertstabilität zu erhalten. Dabei ist es weit weg von dem, was derzeit tatsächlich passiert. Denn da tun sich ganz andere Fragen auf: Wie sicher sind eigentlich Löhne? Arbeitsplätze? Persönliche Zukunftsperspektiven?

Denn nicht nur in Griechenland oder Spanien, sondern zum Beispiel auch in Frankreich oder Großbritannien wird derzeit im Arbeitsrecht herumgefuhrwerkt. Aber offenbar ist es noch nicht ins Bewusstsein vorgedrungen, dass es den EU-Regierungen nicht um vorübergehende Lohnkürzungen und „Zugeständnisse“ bestimmter Berufsgruppen in den Krisenländern geht, sondern um dauerhaft angelegte Maßnahmen: Tschechien, Ungarn und Polen haben die Arbeitszeiten verlängert.

Arbeitnehmer nur noch befristet oder in Leiharbeit zu beschäftigen ist in allen Krisen-, aber auch etlichen anderen Ländern leichter geworden. Ebenso Massenentlassungen: Einige Regierungen haben Kündigungsfristen verkürzt, andere Abfindungsregeln aufgeweicht; Großbritannien hat den Zugang zu Arbeitsgerichten erschwert, wo Kündigungsschutzklagen eingereicht werden müssten.

Besonders nachhaltig wirken wird aber die Zerschlagung der Flächentarifsysteme, also der branchenweiten Lohnverhandlungen mit dem Euro-Plus-Pakt von 2011. Darin hat sich die EU explizit das Recht zur „Überprüfung der Lohnbildungsverfahren und erforderlichenfalls des Grads der Zentralisierung im Verhandlungsprozess“ zusichern lassen. Dahinter steckt die – durch keinerlei Empirie gedeckte – neoklassische Vorstellung, dass betriebliche Lösungen immer die besten sind.

Tarifverträge gefährdet

Zusätzlich Druck macht die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Sie knüpfen ihre Kredite an Griechenland und Co an das Aufbrechen nationaler Tarifverträge. Das Gleiche fordert die EZB von Spanien und Italien im Gegenzug für Anleihenkäufe. Zudem greifen etliche Staaten mit ihrer Austeritätspolitik auch direkt in die eigentlich verfassungsgemäß garantierte Tarifautonomie ein.

Wie gesagt: Das alles geschieht nicht nur in den Krisenländern, sondern überall in Europa. Welche Schleusen das geöffnet hat, zeigt etwa der Vorschlag des britischen Finanzministers George Osborne, Beschäftigte sollten gegen Firmenbeteiligungen ganz auf Kündigungsschutz verzichten – also nicht nur ein essentielles Arbeitnehmerrecht aufgeben, sondern auch das Unternehmerrisiko mittragen.

Dass die Regierungen nicht sehen wollen, dass das Lohn- und Arbeitsrechte-Dumping nur dazu führt, die ökonomische Stagnation in Europa zu verfestigen – geschenkt. Nicht aber, dass hierzulande der große Aufschrei der Gewerkschaften ausbleibt. Offenbar haben sie noch nicht verinnerlicht, dass die Krisen genutzt werden, um ihnen das bisschen Macht zu nehmen, das sie noch haben.

Grundsätzlicher Richtungswechsel

Sie haben den Rettungsschirmen zugestimmt, um „Zeit zu gewinnen“. In dieser unterstützten sie Vorschläge wie Eurobonds oder die Forderung, die EZB möge als Kreditgeber letzter Instanz agieren, vergaßen aber, dass beides nur mit einer grundsätzlich geänderten Politik von EU und Zentralbankern sinnvoll wäre.

Sonst wäre der Einsatz beider Instrumente wieder mit den gleichen Bedingungen verknüpft, die jetzt Griechenland, Spanien und Portugal in die Rezession getrieben haben. Die Finanzinvestoren nutzten den Aufschub besser: Sie zogen ihr Geld aus den Krisengebieten ab und schoben das Risiko den öffentlichen Kassen zu.

Die „Zukunft der Gewerkschaften“ lässt sich ja auch googeln. „Was würde eigentlich passieren, wenn es keine Gewerkschaften mehr gäbe?“, liest man da. „Wahrscheinlich müssten wir unser Geld selber auf Arbeit mitbringen. Arbeiten bis zum Umfallen. Bezahlte Pausen und Urlaub wollen sich die Unternehmen dann nicht mehr leisten.“ Na super. Die Zukunft ist schon da.