Kolumne Macht: Wen wählt ihr eigentlich?

Die Bundestagswahl versinkt in einem Ozean von Gleichgültigkeit – weil es keinen Unterschied zwischen den Parteien gibt. Die Leute ärgern sich nicht mal mehr.

Wer hier drin sitzt? Egal. Sind doch eh alle gleich. Bild: kallejipp / photocase.com

Die Runde ist zu laut und ausgelassen? Kein Problem. Mit einer knappen Frage kann man derzeit vielen Leuten die gute Laune sofort verderben: Wen wählt ihr eigentlich? Betretenes Schweigen. „Also ich habe ja immer SPD gewählt …“ Danke für diesen Blick in deine Vergangenheit. Aber ich meinte: Jetzt. In diesem Jahr. Im September. Stille breitet sich aus. „Steinbrück – das schaffe ich einfach nicht.“ – „Aber grün geht doch immer.“ – „Nein, das ist vorbei. Ich habe es satt, erzogen zu werden.“ Die Linke? Gequälte Blicke. Dann also die Piraten? Jetzt wird doch wieder gelacht.

So oder ähnlich laufen derzeit viele Gespräche ab – wenn denn überhaupt über den Wahlkampf geredet wird. In den rund 40 Jahren, in denen ich mich jetzt für Politik interessiere, habe ich noch nie erlebt, dass eine Bundestagswahl in einem solchen Ozean von Gleichgültigkeit versinkt. Die Leute ärgern sich ja nicht mal. Sie gähnen.

Ob Vetterleswirtschaft oder Drohnenabsturz: Alles schon mal da gewesen, nichts kann mehr überraschen – und schon gar nichts treibt diejenigen, die sich eine andere Regierung wünschen, auf die Straße. Nur wenn ich sage, dass ich überlege, gar nicht zur Wahl zu gehen, dann funktionieren die alten Reflexe: Das gehe ja nun überhaupt nicht, aus Rechten erwüchsen Pflichten, wer nicht wähle, dürfe sich hinterher nicht beschweren und überhaupt.

Geschenkt. Weiß ich, stimmt ja. Aber ich habe trotzdem den Aufsatz des Sozialpsychologen Harald Welzer im Spiegel mit einer gewissen Sympathie gelesen. Der will nämlich tatsächlich nicht mehr wählen gehen, weil er keinen substanziellen Unterschied zwischen den Parteien mehr zu erkennen vermag.

Wie konnte es so weit kommen? Es ist ja nicht so, als ob es keine drängenden Probleme gäbe und als ob sich nicht mit den Folgen einiger Entscheidungen von heute noch diejenigen herumschlagen werden, die derzeit den Kindergarten besuchen. Warum also wird in der Kneipe allenfalls über Personen, aber fast gar nicht über Themen geredet?

Vielleicht liegt es daran, dass Rot-Grün von der eigenen Vergangenheit nicht loskommt. Seit Gerhard Schröder es 1998 ins Kanzleramt geschafft hat, wird das Mantra beschworen, Wahlen könnten nur in der Mitte gewonnen werden. Obwohl die SPD inzwischen eigentlich gemerkt haben müsste, dass sie genau dort auch verloren gehen können. Es kommt halt auf die Rahmenbedingungen an. Und die sind heute anders als vor 15 Jahren: Die sozialen Gegensätze haben sich verschärft, der Kapitalismus mit menschlichem Antlitz ist so menschlich nicht mehr, die Angst vor der Zukunft wächst.

Diesen Text lesen Sie in der taz.am wochenende vom 1./2. Juni 2013. Darin außerdem: Die Titelgeschichte „Die neuen Habenichtse“ über Internetunternehmer, die das Zeitalter des Haben-Wollens überwinden wollen. Die Affenforscherin Jane Goodall über die Ähnlichkeit von Menschen und Schimpansen. Und: Wie ein Islamist mit einem Telefonstreich den größten Terroralarm seit der RAF auslöste. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Eine linke Politik könnte für viele derjenigen, die bereits ins Lager der Nichtwähler abgewandert sind, attraktiv sein. Niemand hat an dieses Lager so viele Anhänger verloren wie die Sozialdemokraten. Dort, nicht in der viel beschworenen Mitte, versteckt sich der Wahlsieg. Aber was tut die SPD? Sie verspricht hoch und heilig, ganz bestimmt nicht mit der Partei „Die Linke“ koalieren zu wollen. Na, dann.

Peer Steinbrück scheint etwas zu dämmern, sonst hätte er wohl nicht ausgerechnet den alten, linken Haudegen Klaus Wiesehügel in seine Mannschaft geholt. Aber die SPD lässt sich nicht in eine eierlegende Wollmilchsau verwandeln, die allen etwas zu bieten hat.

Wer aus der Opposition heraus – also ohne Amtsbonus – an die Macht will, muss eine klare Linie zeigen. Für die SPD wäre ein linker Kurs derzeit wohl erfolgversprechend. Aber dafür hat sie den falschen Kandidaten. Dem glaubt man eben nicht, dass sein Herz links schlägt.

Comments

[Banger]

Ich bin geboren in Russland, vollintegriert und vom Herzen Deutscher und wähle die NPD.

[student_213]

Ich (Student,24) wähle Die Linke!

[treibsand]

Das Witzige ist, dass Denkfabrikler von Bertelsmann und Allensbach die hier besprochene Wählerresignation längst "eingepreist" und umetikettiert haben.

Der Teaser zur Bertelsmannstudie wirkt zwar wie Satire und strotzt vor absurden Widersprüchen, folgt aber nur der inzwischen üblichen Masche unserer Meinungsmacher und wird selbst Beschleuniger der konstatierten grassierenden Gleichgültigkeit.

Zitat:

Die Wahlbeteiligung in Deutschland wird auf lange Sicht weiter sinken.

 

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach verabschieden sich vor allem einkommensschwache und bildungsferne Teile der Bevölkerung zunehmend aus der aktiven Teilhabe an Demokratie.

 

Wahlenthaltung geschieht jedoch weniger aus Frust oder Protest, denn in ihrer Langzeitbeobachtung fanden die Wahlforscher Erstaunliches heraus: Nicht nur werden die Deutschen Jahr für Jahr zufriedener mit der Demokratie und dem politischen System in ihrem Land, sie finden auch, dass die Parteien sich heute deutlicher unterscheiden als vor zehn Jahren. Stärkste Ursache für Wahlmüdigkeit ist vielmehr Gleichgültigkeit – je geringer der Sozialstatus und je größer das politische Desinteresse im Freundeskreis, desto weniger wahrscheinlich wird der Gang zur Wahlurne.

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-B8F8CB3A-6AB55D29/bst/hs.xsl/nachrichten_116680.htm

[Nein-Wählerin]

Egal, welches Häufchen wieviel Stimmen bekommt, wichtig für die Machterhaltung und die Fortsetzung der Politik der Entdemokratisierung ist einzig, dass 'man' eine 'funktionierende' Koalition bilden kann,die dieses weiterhin sichert. Auch mit 26% Wahlbeteiligung wäre das noch komfortabel machbar, so sagte das bei Phoenix mal eine zynische Journalistin, es gebe internationale Beispiele.

Die Linke ist froh, nicht im Boot der Regierung zu sitzen. Der Lobbyismus ist seit der Berliner Republik so omnipräsent geworden, dass er das Parlament, egal in welcher Zusammensetzung, längst zu einem Marionettentheater degradiert hat.

Eine Schande, dass der Bürger für die schwach besuchten Alibiveranstaltungen im Reichstag noch Unsummen bezahlen muss und dazu neuerdings die Zwangsgebühr fürs regierungskonforme Propaganda-TV.

@ Rainer B.

Kompliment. Sehr gut auf den Punkt gebracht, Ihre Kommentare. Wer da nicht kapiert, wie der Hase läuft im politischen Geschäft, dem ist nicht zu helfen.

Es lebe die Demokratie, aber die findet woanders statt, im Alltag vielleicht. Der politisch träge deutsche Michel muss sich eben wieder für das interessieren, was sein Leben wirklich bestimmt. Und Solidarität lernen wie in anderen Ländern statt Bashing gegen die Schwachen und Verlierer, ob Bürger oder €uro-Nationen. Heute die, morgen wir.

[treibsand]

Ja, Marie,

alles klar ...

[Marie]

Treibsans naiv sind vielmehr sie, wenn sie glauben dass das Wählengehen sich nur auf die FDP auswirkt, auch CDU und SPD gehen Stimmen verlustig und quittieren deren Politik, wenn mehr Menschen alternativ wählen, klar oder?

[treibsans]

@ Florence

Zu glauben, Wirtschaftslobbyismus oder wirtschaftsliberale Ideologie wären von Sein oder Nichtsein der FDP abhängig, ist schon reichlich naiv.

@ Rainer B.

Sehr gute Analyse

[Anton]

die frage muss etwas anders lauten: wie ich wähle...

Antwort: so wie immer - ungültig.

außerdem habe ich diverse aufkleber im Gepäck mit "Wahlen ändern nichts sonst wären sie verboten" die in der Wahlkabine verklebt werden.

und um das entstehende ungleichgewicht nach rechts auszugleichen melde ich mich drei monate vorher im konservativsten wahlbezirk in bayern. ich pack mir eine ordentliche Brotzeit und ein weißbier ein und dann schau mer mal wie lang es dauert bis mich die wahlaufseher rauswerfen - und wie viele csu-wähler bis dahin entnervt aufgegeben haben.

Demokratie lebt nicht vom wählen sondern vom selber machen!

[Florence]

Selbst wer sich mit keiner Partei identifizieren kann, kann durch Piraten- oder Linkenwahl mal easy FDP verhindern, das ist doch schon mal was, oder? Viel Erfolg!

[Rainer B.]

@mdarge

"Schröder konnte nie die Früchte seiner Politik ernten."

Nun, er hat - genau wie auch Fischer - hochdotierte Jobs in der Wirtschaft bekommen. Obwohl beide aus "einfachen" Verhältnissen stammen und keiner Burschenschaft angehören. Das ist schon sehr selten für Aufsteiger aus dem zweiten und dritten Glied. Die Agenda 2010 war die Eintrittskarte, die dafür gelöst werden musste. Bezahlen durften und dürfen andere. Dass die SPD dadurch auch Stimmen und Mitglieder verliert, war Schröder völlig klar, aber die SPD ging ihm schon damals am Arsch vorbei, wofür ich ein gewisses Verständnis habe.

"Schröders historische Leistung" war von der Bertelsmann-Stiftung abgeschrieben aus dem "Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung", gemeinsam mit korrupten Gewerkschaftern, kriminellen und halbseidenen Aufsichtsräten und Wirtschaftsbossen eingetütet. "Heute ist ein schöner Tag für alle Arbeitslosen", hatte Peter Hartz damals gesagt. Gemeint war der Beginn ihrer Geiselnahme, Enteignung und Entrechtung, wie man heute sicher weiß.

"Unter Rot/Grün war die gesamte Sanktionsmaschinerie für das ALG2 unbekannt"

Die Richtung war aber durchaus erkennbar vorgegeben. Umwandlung guter Arbeitsverhältnisse in Leiharbeit und Billigjobs. Befristung als Regelfall. Unbezahlte Praktika, allmählicher Ausstieg der Arbeitgeberseite aus der Mitfinanzierung der Sozialsysteme, Umwandlung von erworbenen Versicherungsansprüchen zu Bittstellungsleistungen und und und. Ich weiß ja nicht, welche "Riesentanker" da bei Ihnen so umherfahren, aber wahrnehmbar sind die schon, oder?

Die Regierung Kohl hat das gemacht, was man von einer CDU-Regierung erwarten darf. Sie hat Steuergelder zugunsten der 'Wirtschaft' veruntreut, indem sie ihr praktisch uneingeschränkte (10 Mio DM) Verlustvorträge und Verlustrückträge eingeräumt hat. Damit stand jedem frei, sich beliebig für die Vergangenheit oder die Zukunft steuerfrei zu rechnen. Auf eine Reform der Vermögenssteuer wurde großzügig verzichtet. Es gibt sie immer noch, sie wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben. Ausserdem war die Kohl-Regierung ausgesprochen kreativ, was die Manipulation der Arbeitslosen-Statistiken anging. Die CDU gab seinerzeit auch schon Gutachten über die Grenzen der Belastbarkeit der unteren Schichten in Auftrag. Auf dem Hintergrund dieser zweifelhaften Gutachten wurde später von ihr auch an Hartz IV mitgearbeitet.

Mit Rot/Grün gab es dann kleinere Korrekturen an der Verlustverrechnung und eine etwas realistischere Analyse der Arbeitslosendaten. Trotz, oder gerade wegen der großzügigen Steuergeschenke an die 'Wirtschaft' gab es allerdings von Jahr zu Jahr weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslose. Eine Entwicklung, die durchaus absehbar und gewollt war und durch eine herbeigeredete Wirtschaftskrise, die in Wahrheit aber eine Bankenkrise war, noch verstärkt wurde.

"Propaganda" war insbesondere die Behauptung, der Sozialstaat wäre ohne die Agenda 2010 nicht finanzierbar. Das Gegenteil ist der Fall. Allerdings wollte man die Erhebungsgrundlage auf andere Einkommen als Arbeitseinkommen nicht ausweiten. Dann hätten sich z.B. auch Abgeordnete an den Kosten der Sozialsysteme beteiligen müssen und das kann man denen nun wirklich nicht zumuten, wo die schon jetzt jeden Cent umdrehen müssen - jedenfalls von anderen.

"Propaganda" war auch die Behauptung, die Arbeitslosen verweigerten sich nur. Wer Arbeit suche, der finde sie auch. Man müsse sie nur zwingen. Wenn man aus einem 1500-Euro-Job drei 500-Euro-Jobs macht, dann sollte man nicht von einem Job-Wunder sprechen, sondern von Lohndumping.

[eMCe]

@Nein-Wählerin

Bedingt falsch, die APO ist verboten und die Machthaber machen sowas um "ausserhalb" des Systems aggierende Gruppen in das verkorkste System zu entegrieren und *vorallem*, überwachen und lenken zu können - jeder der sich jetzt von denen mit an die "Futtertröge" stellt ist verarscht worden und zu einem Lakai geworden.

Im übrigen wünsche ich mir von den aufgezählten "Mitteln" rein-überhaupt-garnix, ausser eventuell das "Grillen", das hat aber einen anderen Bezug.

Man muss sich nämlich fragen, braucht man das andere zum Leben(bzw. glücklich sterben)?

Nein, braucht man nicht.

Mit anderen(Freunden...) zuzammen essen und trinken an frischer Luft gehört eher zum "Leben".

Das andere ist alles nur verarsche die andere einem einreden das man sie bräuchte, braucht kein Mensch, tut nix zur Sache und mit 90 hat man im Sterbebett auch nix weiter zu erzählen - die meisten sind nur zu blöde um zu erkennen das sie vom Kapital vorgeführt werden wie Dreijährige...

[wauz]

Ungültig wählen und zur Auszählung gehen. (Das darf man!)

(Wär auch mal interessant herauszufinden, wieso die Zahl der ungültigen Stimmen immer so niedrig ist)

[mdarge]

Es ist beeindruckend, wie gut die Propaganda wirkt. für @Nein-Wählerin reichen zwei Buchstaben, H4. Wer welche Ziele verfolgt, ist belanglos. Deshalb werden keine Parteiprogramme gelesen. Das würde auch zu viel Mühe machen. Selten funktionierte das "teile und herrsche" so gut wie heute. Die SPD leistet heilige Schwüre, niemals mit der Linken. Die Grünen legen sich auf Rot/Grün fest und die Linke geht in Fundamentalopposition. Seit bald 12 Jahren hält diese Spaltung der Lager. Statt aufeinander zu zugehen, splittern noch Piraten und AfD ab.

Ich möchte Fakten. Die Umlage der Energiekosten hat bitte wer beschlossen? Wirklich! Wer hat der Industrie umfangreiche Befreiung eingeräumt, so dass sich die Kosten für die Privathaushalte verdoppeln? Wer hat die Gesundheitspolitik der letzten Jahre gemacht? Rot/Grün oder wer? Wer hat für die Privatisierung des Wassers in Berlin gestimmt? Könnte das etwa die Linke gewesen sein? Unter Rot/Grün war die gesamte Sanktionsmaschinerie für das ALG2 unbekannt, selbst das Wort Bedarfsgemeinschaft wurde erst später erfunden. Und da empfiehlt ein Kommentator hier (zum ersten mal) CDU zu zu wählen ‒ für Veränderung.

Politik ist wie ein Riesentanker. Veränderungen spürt man erst Jahre später. Auch wenn ich kein Schröder-Fan bin, der SPD-Kanzler konnte nie die Früchte seiner Politik ernten. Für das, was gut war, erntete Angela Merkel die Lorbeeren. Dem "Hartz-Kanzler" blieb nur die Verachtung. Und selbst neueste Fehler der aktuellen Bundesregierung werden den Grünen angelastet. Ich sage nur, beide Augen fest zukneifen und Vorurteile eifrig pflegen. Dann werden selbsterfüllende Prophezeiungen auch in Zukunft funktionieren.

[Nein-Wählerin]

@ Rainer B.

>> Also, was wollt ihr wirklich??

[Rainer B.]

Zusammenfassung:

Da kann man nix machen! Es war schon immer so! Es ist, wie es ist! Es ändert sich ja eh nix! Wenn es so bleibt wie es ist, wird es wieder so wie es schon war! Bloß keine Experimente! Der kleine Mann wird sowieso immer verarscht! Wer nicht wählt ist selber schuld! Wer wählt, darf sich hinterher nicht beschweren!

Warnung:

Aus Protest wie in den letzten Jahren CDU und FDP zu wählen, führt zu einer Alleinherrschaft Angela Merkels - mit ihrem vollen Programm.

Aus Dummheit SPD zu wählen, führt zu einer großen Koalition mit der CDU unter Alleinherrschaft von Angela Merkel - mit ihrem vollen Programm.

Die Grünen zu wählen führt entweder zu gar nichts, oder zu Rot/Grün - aber mit Angela Merkels vollem Programm.

Gar nicht wählen, führt sehr wahrscheinlich zu einer Alleinherrschaft Angela Merkels - und zwar mit ihrem vollen Programm.

Also, was wollt ihr wirklich??

[ennui]

@ Thomas Sch.,

echt cute, was Sie da so im ironisch-(?)geschwätzigen Rundumschlag über die D-Polit-Parteien-Landschaft ausrollen – und dann diskreditieren Sie auch gleich noch die von Ihnen vermutlich favorisierte, im Grunde unauffindbare Gruppierung der "Linken":

"Auch wir Linken werden ab und zu vom Furor Teutonicus erfaßt und dann fegen wir euch in einem Rausch hinweg."

Schlafen Sie Ihren (Dauer-)"Rausch" aus – bis dahin wollen Sie bitte Ihre Finger von aktiver Politik lassen‽

[Ronny]

Nie wieder Krieg!

Nie wieder SPD!

Nie wieder die Grünen!

[Rene Gartenschläger]

"Mit einer knappen Frage kann man derzeit vielen Leuten die gute Laune sofort verderben: Wen wählt ihr eigentlich? Betretenes Schweigen."

Bei den Kreisen, in denen sich eine taz-Autorin üblicherweise bewegt (gegen Atom, für Naturschutz, für Wohlstand für alle, aber gegen Proletarisches, für den Euro, rhetorisch für "Einwanderungsland", aber doch auch für "gute Schulen für mein Kind" etc., für Frauen an der Spitze, für die westliche Freiheit, aber auch für einen wohlwollenden Blick auf die DDR mit ihren guten Absichten) könnte es doch sein, dass der ein oder andere betreten schweigt, weil er plant oder ahnt, im September zum ersten Mal im Leben die CDU ...

[Thomas Sch.]

Die Grünen ? Vorschriftenhuberei, Gutmenschentum, Poltical Correctnes, zum Linksspießertum ausgeartete Diätenselbstbediener und die üblichen Verdächtigen als Dauerempörungsbeauftragten .... nee. Man würgt ja nur noch. Geht gar nicht mehr.

Die Linken ? Da weiß man gar nicht, was man bekommt. Die sympathische und kluge Wagenknecht und der bissig clevere Gysi sind zum Abknutschen gut. Aber ob der Restparteikader da mal wieder die Mauer gutfindet oder Stasiseilschaften alte Linksdiktaturstrukturen wiedereinführen... man weiß es nicht.

Die SPD ? Sorry. Aus der guten , alten Arbeiterpartei ist ein echt planloser Haufen geworden, der sein Fähnlein in den Medienwind hängt und insgeheim doch mit der dicken Kohle sympathisiert und deshalb völlig ahnungslos Finanzgesetze schusterte, die er selber nicht verstand und nun vertrottelt auf die Ergebnisse gucken muß. Sie verstehen eben einfach von Kohle nichts. Und da heute jeder Hartz-4-Empfänger besser lebt, als jeder Arbeiter vor hundert, ach fünfzig Jahren, wissen sie außer Umwelt und Ausländerkram überhaupt nicht mehr, was sie machen sollen.

Die FDP ? Da ich weder Arzt, Apotheker noch sonstwie Besserverdienender bin, scheidet das aus. Die ferne Erinnerung an eine Partei, die mich gegen zuviel Staat schützt und meine individuelle Freiheit bewahrt, ist leider völlig verblasst. Warum die Jungs auf den Zug nicht aufspringen, ist mir ein Rätsel.

Die CDU ? Ach Gott. Warum denke ich da bloß gleich an unsere Regierung ? Ein schwuler Außenminister, ein vietnamesischer Wirtschaftsminister, der wie in Schulsprecher wirkt, ein rollstuhlfahrender Finanzminister und eine Ossi-Tussi als Oberboß. Wenn das nicht die Wahrheit wäre, könnte es sich kein Kabarettist besser ausdenken. Unsere politische Olsen-Bande. Wenn man nun aber mal die Äußerlichkeiten wegläßt muß man konstatieren, daß Mutti-Merkel sich immer der medialen Strömung anpaßt und auch irgendwelche Restwerte wie Vertragstreue, zum Beispiel beim ESM- und bei diversen europäischen Verträgen genauso über die Wupper gehen läßt wie unsere heilige Selbstbestimmung, die ich mal durch ein erstklassiges Grundgesetz geschützt sah, das ist atemberaubend. Eines Morgens werde ich aufwachen und Herr Schäuble wird á la Zypern mir meine Restkohle abgenommen haben und das Restland an irgendeine Kommission in Brüssel übergeben haben, die mir dann womöglich eine europäische Einheitsfrisur vorschreibt. Nein Danke. Auch CDU ist völlig unwählbar geworden.

NPD ? O weia. Daß da mal Leute gesessen haben, die ans Land gedacht haben, mag man ja vermuten, aber ich sehe nur hirnlose Gewalttrottel, die von einer Diktatur zu träumen scheinen. Völliger Wahnsinn.

Die Piraten ? Träumen vom arbeitsfreien Geld, vom Gratispersonenverkehr und legalem Haschisch. Morgens ein Joint, der Tag ist mein Freund, dann zur Bank Geld holen und mit der Bahn spazierenfahren. Sorry, Kinder. Das ist ja noch nicht mal reif für eine Mittelstufenversammlung. Die sollen erstmal spielen gehen. Wählen kann man die doch null.

AfD Naja. Wenigstens sehen die, daß das mit dem Euro nicht geklappt hat und man einen erkannten Fehler berichtigen sollte, solange es noch möglich ist. Das ist schon mal gut und richtig. Und gegenüber den anderen Parteien ist das ja mal wenigstens eine Aussage.

Die restlichen Parteien, wie Graue, Blaue, Freie, Kommunisten und was da sonst noch so kreucht und fleucht, ich kenne sie kaum und niemand spricht über sie.

Deutschlands Parteien. Wie eine Ansammlung verbeulter, alter Autos, die auf gnädige Mitnahme beim Gebrauchtwagenhändler warten. Das Publikum wendet sich gelangweilt und angewidert ab. Sorry, Ihr Parteien, aber wir bestimmen hier. Wir sind der Souverän. Wir sind das Volk. Wir sind ein sehr geduldiges Volk. Aber übertreibt´s nicht. Auch wir Linken werden ab und zu vom Furor Teutonicus erfaßt und dann fegen wir euch in einem Rausch hinweg.

[treibsand]

Wähler und Demokratie: man hat sich auseinandergelebt und bleibt wegen der Kinder noch eine Weile zusammen. Und wegen der Außenwirkung.

Gleichgültigkeit und Verachtung bleiben folgenlos: Das Aufeinanderverzichtenkönnen gilt übrigens in beide Richtungen.

[Nein-Wählerin]

@ mdarge

Was nützen denn dem Bürger lächerliche Almosen, wenn das ganze System totalitär auf wirtschaftliche Ausbeutung fixiert wird, die Arbeitswelt, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Energieversorgung? Der Hammer: die Umlage der Energiekosten der Industrie auf die Privathaushalte, deren Stromkosten sich nun 'leider' etwa verdoppeln werden. Schluck! In Staatsstreich Manier, zackzack, ohne grosse Diskussionen. Und inzwischen hängt sich jeder Betrieb dran, der 'Bedarf' hat,sogar Golfplätze. Der Bürger zahlt ja. Ist das noch Demokratie?? –

Wer den profitträchtigen Vorsorgewahn im Gesundheitswesen nicht mitmacht, dem werden im Falle einer Erkrankung die gesetzlichen Leistungen sanktioniert. H4 lässt grüssen. Das geht jetzt immer so weiter.... Wer überhaupt noch ausreichend versorgt sein möchte, ob Krankenhaus, Kita, Bildung, Rente, der muss heute in Ergänzung zur Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, XXY-Steuer und zur regulären Sozialversicherung alles extra bezahlen per Zusatzversicherung, und alles was Geld bringt wird privatisiert, sogar das Wasser. Und immer mehr Menschen können sich das nicht mehr leisten. Die grosse Abzocke, der Wahnsinn hat Methode!

Das ist die Realität. Und die ist ganz anders als in den schönen Hochglanz-Parteiprogrammen. Dort liest sich das so: Fortschritt! Freiheit! Wohlstand! Gerechtigkeit! Blablablabla. Und immer mehr Bürger wenden sich ab.

Tatsache ist, dass sich alle neoliberal konfirmierten Parteien (also auch die Grünen) den dümmsten Satz auf die Fahnen geschrieben haben, den es je gab:

"Es gibt keine Alternative!" – Und das ist eine Jahrhundertlüge!

Je mehr Wähler das begreifen, desto besser. Wählt doch die Partei der deutschen Hundefreunde. Weg mit der Tüte! :-)

[Genau so!]

Genau so ist es! danke für diesen artikel, Bettina Gaus!

[Schmidt Georg]

im Moment zeigt der türkische Chef, was er von seinen Wählern hält, erinnere mich an Brokdorf, das zeigten die gewählten Herren, was sie vom Volkswillen hielten, wie gesagt, die Illusion , man könnte durch Kreuzchen machen was ändern, das klappt nicht mal bei der Bürgermeisterwahl!

[Schmidt Georg]

wählen oder nicht wählen, ist vollkommen egal- da war mal ein TV Spiel Wählen, bei einer Wahl wurde eine 3,5% Wahlbeteiligung festgestellt, alle waren entsetzt und ratlos-bis einer auf die grandiose Idee kam, die 3,5% einfach als 100% zu nehmen, also, dem BürgerIn wird die Illusion geschenkt, wenigstens alle 4 Jahre mal seine ganze Wichtigkeit zu demonstrieren, aber eben nur 1x, egal wer nun die nächste Wahl gewinnt-für das Volk ändert sich nix, höchstens die Leutchen auf der Regierungsbank, aber glaubt mir, auch wenn Steinbrück anstelle Merkel BKler ist oder wird, die Sonne geht trotzdem weiterhin im Osten af!

[Wähler]

Die Journalisting impliziert, dass die Grünen die Bürger reihum bevormunden wollen. Auch wenn der Kommentar nur die öffentliche Meinung wiedergeben soll, durch das kritiklose Wiederholen wird diese Bild verstärkt.

Aber stimmt es denn? Wo stecken die Beispiele, wen will grüne Politik erziehen? Welche Partei diskutiert ständig die Helmpflicht für Fahrradfahrer?

[Bertram in Mainz]

Warum nicht die PIRATEN wählen? Ich bin überzeugter Liberaler. Und Nichtwählen kommt für mich gar nicht in Frage.

Die CDU/CSU ist bestimmt nicht liberal. Man tendiert zum Obrigkeitsstaat und hängt zudem bei jeder Gelegenheit das "C" raus. Ich bin aber Atheist. Die SPD träumt von der Gerechtigkeit, will das aber immer nach altem SPD-Rezept erreichen: durch eine wuchernde Umverteilungs-Bürokratie. Die FDP mutierte zur Partei der Wirtschafts-Lobbyisten. Was bleibt dann noch? Radikale fallen für mich ganz weg.

Als unfreiwilligen Witz empfinde ich, dass sich ausgerechnet die Linkspartei als Partei der Bürgerrechte hinstellt! Darauf falle ich nicht rein.

Bei den Grünen habe ich Sympathien für Teilbereiche. Doch auch die Grünen hätten gerne eine wuchernde Öko-Bürokratie. Die Ablehnung der Gentechnik teile ich gar nicht. Atomenergie ist problematisch. Angesichts des Klimawandels möchte ich Atomenergie nicht grundsätzlich ablehnen.

Da stehe ich nun in Gedanken in der Wahlkabine ... Doch seit einigen Jahren gibt es eine Partei, die ich trotz aller Querelen als einzige liberale Partei sehe, die Piraten. Ja, sie geben zurzeit kein gutes Bild ab. Aber ohne Piraten bekäme ich ganz große Probleme. Also werde ich sie wählen:

Kreuz bei den PIRATEN!

[Meckerer]

Zitat: "... weil er keinen substanziellen Unterschied zwischen den Parteien mehr zu erkennen vermag."

Wie bitte? Die Unterschiede zwischen den Parteien sind doch gegenüber den letzten beiden Wahlen nicht etwa weniger, sondern eher mehr geworden. Die selbst ernannten "Volksparteien" sind zwar schon jahrzehntelang nie weit auseinander gewesen, aber Grüne, Linke, ja selbst die FDP haben doch recht gut voneinander unterscheidbare Profile und Positionen. Diese Aussage scheint mir doch eher ein Feigenblättchen für eine grundsätzliche "unpolitische" Grundhaltung, die aber eben in ihren Auswirkungen sehr politisch ist.

Die Klage ist allerdings auch nicht neu - man hört sie zumindest seit 20 Jahren immer wieder neu, vor allem von denen, die zu faul sind, sich aktiv selbst zu informieren und sich nur von den Massenmedien berieseln lassen.

Aber nun gut, am Ende wird das Volk die Regierung bekommen, die es verdient - mit dieser Grundhaltung vermutlich wieder ein Merkel: ohne Kompass, lobby-hörig und entscheidungsschwach.

[Tastenpunk]

Wir haben doch in Deutschland eine eindeutige Alternative: Solange die Blockparteien CDU/SPD/Grüne/FDP den neoliberalen Zielen huldigen, bleibt einem nur noch Die Linke zu wählen.

[AlternativenSucher]

"keinen substanziellen Unterschied zwischen den Parteien mehr zu erkennen vermag."

Das Wahlergebnis ist nicht so alternativlos, wie Frau Merkel es gerne hätte.

Die "Alternative für Deutschland" wird derzeit ja in allen Medien "beworben" ;o)

[Bernd Schneider]

Ich finde, "nicht wählen gehen" ist tatsächlich keine gute Alternative. Aber "ungültig wählen" könnte vielleicht eine sein. Angenommen, 10% (ist weit von der Wirklichkeit entfernt im Moment) würden üngültig wählen, wäre das schon ein Zeichen an die Politik. Und es wäre das Zeichen, dass man mit den angebotenen Parteien nichts anfangen kann, während "nicht wählen" ja einfach nur Desinteresse signalisiert.

Es ist eben einfach ein Unding, dass wir nicht Sachverhalte wählen (also z.B. über Kernkraft abstimmen), sondern immer ein Gesamtkonglomerat von mediokren Lobbyerfüllungsgehilfen wählen. Wenn eine Partei mal zu einem Thema aus Versehen eine sinnvolle Meinung hat, kann man sie in der Regel wegen zwei anderer Dummheiten nicht wählen. Kein Wunder also, dass man in dieser Landschaft von Parteien nichts mehr findet. Dort wird nur noch nach Meinungen gesucht, für die man Mehrheiten finden kann, damit die eigene Macht ausgebaut werden kann. Es geht nicht mehr darum, eine Meinung zu haben und zu sehen, ob sie Zustimmung findet. Oder wenigstens sehr selten.

[Paul]

Nichtwählen - was für ein Blödsinn. Es scheint tatsächlich Wohlstandsmenschen zu geben, denen die Fantasie fehlt, dass auch dieses System hier völlig zusammenkrachen kann. Man kann das ja wollen, sollte aber bedenken, dass es anschließend weder mehr Gerechtigkeit, weder mehr Arbeitsplätze, weder höheres HartzIV, weder bessere Politiker,... geben wird. Zumindest fehlt mir dafür jegliche Fantasie. Eine Art deutscher Frühling allerdings scheint sich anzudeuten. Mal sehen, wer dann auf wen einschlägt. Und wer die Waffen liefert. Vor 80 Jahren hatten wir in D Straßenkämpfe mit vielen Toten. Anschließend kam der Gescheitelte. So manche scheinen das völlig vergessen zu haben.

die LINKE!

[mdarge]

@Immer-Wähler hat wichtiges erkannt, erst seit 1990 sinkt sie bei allen(!) Wahlen das Vertrauen der Wähler. Vielen ist die Freund/Feind-Kennung verloren gegangen. Denen im Osten dürfte:"mehr Demokratie wagen" kein Begriff sein. Wenn wenn SPD und CDU die gleiche Politik machen, ist einmal das Glas halbvoll und einmal halbleer. Will heißen, Rot/Grün wollten Alg2 zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ansiedeln. Die CDU forderte Sätze die deutlich unter der Sozialhilfe liegen, am besten nur Sachleistungen. Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften waren unter Rot/Grün unbekannt, weshalb die erste Fassung teurer kam als vor der Einführung der Hartz-Gesetze.

@Nein-Wählerin fügt weiter Details zu, ohne die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es lohnt sich sehr wohl, Parteiprogramme zu lesen. Denn die Sozialgesetzgebung ist in stetem Wandel. wird die nächste Regierung nach oben oder nach unten anpassen?

@Jerome, die Steuererhöhungen im mittleren Bereich gab es bereits, jetzt sollen die anderen zahlen, die mit mehr als Achzigtausend zu versteuerndem Einkommen. Wer, bitte, kommt nach Abzug aller Freibeträge auf solch ein Jahresgehalt? Natürlich halten die Grünen nichts vom Ehegattensplitting. Das ist einer der wenigen Programmpunkte, die bereits bei der Parteigründung 1979 thematisiert wurden. Das wird aber durch ein "Familiensplitting" überkompensiert.

Wann hat es je den "Röslersprech" von den Oppositionsparteien gegeben? Welcher Rot/Grüne Politiker wird den Kurs von Innenminister Friedrich fortsetzen? Ist Altmeiers Energiewende die gleiche wie die von Gabriel, Trittin? Nur wer wegschaut und beide Augen fest schließt kann so reden.

[Schuberkel]

Richtig, da sich die SchwarzRotGelbGrünen in ihrem Euro Rettungswahn einig sind und die Grünen sogar die Dauerschuldenunion herbeisehnen, werde ich im September natürlich die AfD wählen. Für Europa, also gegen die EU und ihre deutschen Gesundbeter.

[ion]

@ Immer-Wähler (01.06.2013 10:57 Uhr),

"Erst seit 1990 sinkt sie bei allen Wahlen kontinuierlich."

Ach-ja?! Cf.:

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlbeteiligung#Bundestagswahlen

@ all,

Was Deutschland in seinem Wahlrecht dringend braucht, ist eine definierte Mindest-Wahlbeteiligung zumindest bei den Bundestags-Wahlen (¿z.B. ≥ 67 %?), sodass, sollte diese Grenze unterschritten werden, zwingend Neuwahlen zu organisieren wären; wobei Wahlzettel, die erkennbar vorsätzlich in Gänze ungültig ausgefüllt wurden, zwingend den Nicht-Wählern zuzurechnen wären!

Wer sich an der aktuell anstehenden Wahl beteiligt, indem sie/er sein Zettelchen (aus ‘Protest’ (lol)) ungültig ausfüllt, sollte lieber gleich zu Hause bleiben und 24/7 die Shows der Ö.R.-Sender laufen lassen, als den Herrschenden durch (ungültige) Wahlteilnahme auch noch eine indirekte Legitimation zum Herumregieren zu verleihen.

@ Bettina Gaus,

Solange die ‘netten’ BürgerInnen Ihren gewohnten, ressourcen-intensiven Alltag im Blindflug weiterleben dürfen und CDU/CSU & Co. dafür sorgen, dass das so bleiben kann und die sozialen Zerwürfnisse nicht noch gravierender zunehmen, wird mit diesen, ‘unseren’ MitbürgerInnen kein (anderer) Staat zu machen sein. Denn: zuerst kommt das Fressen und die (durch derlei ‘Regieren’ abfallenden) Spießerprivilegien.

[Ruffels]

An alle, die sich über die etablierten Parteien aufregen und nicht wählen gehen wollen: wenn ihr etwas bewegen wollt, geht in die Parteien und macht Parteiarbeit, oder gründet eine eigene Partei. Das ist demokratisch! Aber dafür kriegt Ihr eure Ärsche wohl nicht hoch genug. Für die Demokratie muss man sich schon ein wenig bemühen.

[Jerome]

Nachdem Rot-Grün mit HartzIV eine neue verarmte Unterschicht in Deutschland geschaffen hat, möchte man nun durch Steuererhöhungen im mittleren Bereich und die Streichung des Ehegattensplitting von der Mittel- zur Unterschicht umverteilen. Letztlich bleibt dann eine in arm und reich geteilte Gesellschaft wie in England oder den USA. Vielen Dank auch!

[Nein-Wählerin]

Die parlamentarische Demokratie ist heute nichts mehr als eine Farce. Das gemeine deutsche Arbeitsvolk ist ohnehin mit Propaganda leicht dumm zu halten. Das durchzieht die ganze deutsche Geschichte wie ein roter Faden. Nach der Machtübernahme der Nazis haben die meisten SPD-Genossen blitzschnell die Seiten gewechselt... genau wie nach der Agenda.

Realpolitik wird heute in den Hinterzimmern des Lobbyismus gemacht und über die Unterzeichnung von Gesetzen, von Wirtschaftslobbyisten fix und fertig vorlegt, meist klammheimlich während der Fussballmeisterschaften, wie die Agenda 10, die das Leben so vieler Menschen und das ganze Land so einschneidend verändert hat. Bitte mal bei Wikipedia nachlesen:

"Als Grundlage der Reform diente der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann-Stiftung, seinerzeit u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert, dessen Inhalte zu weiten Teilen übernommen wurden..."

Und bei Wikipedia 'Hartz IV' ist zu lesen, wer alles in der Kommission sass, für die, die es immer noch nicht wissen. Dort findet man auch einen lesenswerten Artikel zum Verständnis heutiger Politik-Praxis:

"Wer steckt hinter Hartz IV ? - Die Ghostwriter der Hartz Kommission"

Dort heisst es:

Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest- Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

Es lohnt nicht mehr, sich mit Parteiprogrammen und leeren Versprechungen zu befassen.

Wählen gehen heisst: Ein NEIN! auf den Wahlzettel, und Demokratie heisst, selber denken, anstatt das den Bossen, bzw. Politikern zu überlassen.

Aber erzählt das mal einer Friseuse, die für 4 € arbeitet oder einer Studentin, die an die grosse Karriere glaubt. Die wählen doch wieder Mutti, weil sie immer so schick ist und soo nett. Ach ja, die SPD sollte ihren Kandidaten gegen ihr Merkel-Pendant

Hannelore Kraft austauschen, mütterliche Blondinen sind jetzt bei den Deutschen in!

Und dann kann's wieder losgehen: Germany's next Top-Propagandistin.

[Hasso]

Ein schwacher, nichtssagender Kommentar zu einem längst bekannten, ausgelutschten Thema. Der taz fällt thematisch nichts mehr ein, und das journalistische Niveau ist sehr, sehr schlicht.

[Neo]

Wenn sie die Dokumentarfilme Arte, "DEr Grosse Reibach und der Tanz der Geier (Finanzwirtschaft)", "Water Makes Money(Privatisierung der Wasserwerke)", "AKW-Rückbau zu welchen Preis", Schiefergas Fluch oder Segen, u.s.w dann verliert man zwangsläufig das Vertrauen in die Demokratie. Fazit Geld regiert die Welt

Neo, die Unbestechlichen

[Ullrich F.J. Mies]

Beste Frau Gaus,

es ist natürlich wichtig, das Evidente immer zu wiederholen, ansonsten wären die neoliberalen Parteien und "Eliten" in den letzten 30 Jahren nicht so erfolgreich gegen die Demokratie zu Felde gezogen, aber es ist ja nicht neu.

Das ganze politisch-scheindemokratische und scheinrepräsentative System ist kaputt, unrettbar verrottet. Die Demokratiezerstörer und Gehirnwäscher sind am Ziel: die neoliberale Einheitspartei ist Realität.

Die herrschenden Parteien repräsentieren allenfalls Klientelgruppen, nicht mehr.

Den Rest besorgt der Lobbyismus. Die breite Bevölkerung bleibt schon lange auf der Strecke, sie hat keine Repräsentanten.

Kleine Parteien sind nur solange wählbar, bis sie selbst in der Regierung landen, dann ist es vorbei.

Das Parteiensystem ist eine Aufsteigerveranstaltung für Opportunisten, nicht selten Pfeifen, bis man "oben" angekommen ist, ist man in der Regel derart kaputt, verlogen und deformiert, dass man sich von den Kollegen der anderen Parteien durch nichts unterscheidet.

Siehe hierzu auch Maurice Joly, Das Handbuch des Aufsteigers.

Geschrieben übrigens ca. 1865.

Wahlzettel ungültig machen, alles nur "weisse Zettel"!

Die Frage: Was ist die Alternative?

Sicher nicht das "alles egal" der politischen Ignoranten.

Raum für aktive politische Einmischung gibt es in Hülle und Fülle.

Welches politische System allerdings eine "tragfähige" Alternative sein könnte, kann nur außerhalb der Parteien von Demokraten diskutiert werden.

[Karl]

Stimmt, Frau Gaus hat völlig recht. Deshalb AfD wählen! Die einzigen Parteien, die die Dinge in Bezug auf Europa und den Euro gerade einigermaßen beim Namen nennen, sind die Linke und die AfD. Daß nämlich mit weiter wie bisher, Europa und Deutschland "den Bach herunter" gehen werden. Und bei der Wahl zwischen Linke und AfD, dann doch lieber AfD!

[naseweiser]

"Politikverdrossenheit" , "das kleinere Übel wählen" , ... : Namen der kollektiven Selbstverachtung ,der Resignation und Trägheit . Richtiger : bei einem Teil des Kollektivs .

Denn es gibt (noch) viele , denen es gut bis sehr gut geht , die nichts dagegen haben , dass alles so bleibt wie es ist . Im Gegenteil .

Aber nichts bleibt so wie es ist . Das erleben ja zur Zeit drastisch die EU-Südländer , evtl. bald Frankreich , England , die EU-Ostländer schon lange .

Und Deutschland wird keine "Insel" bleiben . Hier tönen unsere Marktradikalen Brüderles & Co in Orwell-Speach immer noch von "Freiheit" , während sie vor der "unsichtbaren Hand des Marktes" auf dem Bauche liegen . Der Wählermarkt wird sie aber bald aus dem Sortiment nehmen (... frommes Gebet der Jungfrau).

[Kotzbrech]

Klar ! Logo . @ Severin u Balte Haak ! Wenn man - wie ich - zB zu alt u/o zu träge ist , bei der Linke aktiv mitzumachen , dann muß man sie wenigstens wählen . Anderenfalls kann man zu hause bleiben . Alles andere heißt nur Fortsetzung des schlechten status quo . Bei der Linke ist die Hoffnung ...(in Deckung gegangen ) .

[Johannes]

Die Autorin verkennt, dass es die individuelle eierlegende Wollmilchsau im Parlamentarismus nicht gibt. Dazu müsste jeder seine eigene kleine Partei gründen, was keinen Sinn macht. Man kann sich in der derzeitigen Demokratie seinen Idealen nur annähern. Diese würde ich auch bei der Autorin eher Links oder bei den Piraten vermuten. Zumal eine Wahl solcher eindeutigen Positionen auch irgendwann mal die etablierten Massenparteien aufrütteln dürfte. Warum also nicht diese Alternativen wählen, was allemal besser ist, als garnicht zu wählen. Zumindest solange, bis wir eine direkte Demokratie in Deutschland haben, wenigstens analog dem Schweizer Modell.

[KlausT]

Für alle Wähler, die keine Alternative mehr sehen, bleibt DIE Alternative: DIE-PARTEI http://www.die-partei.de/

[BRU*NO*LL]

Es müsste einfach die Möglichkeit geben, sich per Wahlzettel der Stimme zu enthalten. Aber es gibt nur das Mittel der "Ungültigen Stimme", was ich eine Frechheit finde, weil man damit automatisch für zu blöd erklärt wird, einen Stimmzettel korrekt auszufüllen.

Und wenn man etwas Erklärendes draufschreibt, liest das keiner. Man fällt einfach unter den Tisch: Man(n) gilt nicht.

[broxx]

Erststimme CDU, Zweitstimme AfD.

[mdarge]

Diese Kolumne zeigt, wie erfolgreich doch langfristig koordinierte Strategien sind. INSM und Bertelsmann erklären uns die Welt. Solange die Sozialdemokraten dort Rat suchen, werden sie keine Regierung mehr führen, nie mehr. Der Wähler ist eben vergesslich. Vetternwirtschaft und Drohnenabsturz werden keinesfalls breit praktiziert, sondern lassen sich klar einzelnen Politikern zuordnen. Die wiederum gehören zu einer speziellen Partei. Mich beeindruckt in diesem Zusammenhang immer noch der Dicke aus Oggersheim. Er hat sich selbst zur Witzfigur gemacht, um knallhart seine Ziele zu verfolgen. Sein Trick, er hat stets vermieden, diese Ziele offen zu formulieren. Das ist der größte Fehler der Grünen. Statt die Probleme zu beschreiben, kommen sie uns mit ihren Lösungen. Nach den Regeln der Rhetorik kann man für und gegen alles argumentieren. Bevor auch nur ein einziges grünes Projekt umgesetzt ist, haben „Vordenker“ diese Pläne derart zersägt in der öffentlichen Diskussion, dass kaum noch ein Grüner an die eigene Courage glaubt. Kohls Erfolge halten dagegen bis heute. Im Schwarzbuch CDU wurde beschrieben, wie sich die Union ein konservatives Schulsystem vorstellt. Schule müsse so sein, dass Schülern der „upper class“ besser Abschlüsse garantiert werden. Wie auch immer, es ist gelungen. Ebenso wie eine Rekatholisierung entscheidender Institutionen. Schwieriger war es, aus dem angeblichen „Rotfunk“ ein konservatives Fernsehen zu machen. Um so eindrucksvoller wurde aus dem ursprünglich als Demokratiesender gedachtem „Phoenix“ ein deutsches Wirtschaftsfernsehen, noch schlimmer hat es die Tagesschau erwischt. Kommen wir zurück zu unserem vertrotteltem Ex-Kanzler. Ihm kommt das Politiker-, Parteien- und schließlich Politik-Bashing ganz gelegen, es könnte seine Erfindung sein. Sein Ziel war von Anfang an, alle Macht der Wirtschaft. Dazu hat er geheime WTO-Verträge unterschrieben, GATT und GATS stark gemacht. Desinteresse an den Wahlen, schreit ja regelrecht nach einem anderen System. Bitte, bitte, befreit uns von der Freiheit, wir wollen Sicherheit (auch angesichts der Krise). So wie am heutigen Freitag die Einkesselung von Blockupy Frankfurt zeigt, wird die Wirtschaft bald dieser Aufforderung nachkommen. Schon lange fordern führende Industrielle, den Ballast Parlamentarismus abzuwerfen. Vorbild ist das EU-Parlament. Mit Schuldenbremse und anderen Verträgen werden die Volksvertreter nach und nach entmachtet. Dann werden Wahlen tatsächlich sinnlos.

[von Marcus]

Wahlzettel ungültig machen, enzieht allen Parteien das Geld. Ist das nicht was ? Ohne Moos fangen alle an sich zu rühren. Nur dann ändert sich was (vielleicht).

[BAReFOOt]

Auf welchem Planeten sind denn die Piraten „ununterscheidbar“ von der CSPFDVPU?

Aber mir ist fast egal wen von den Kleinparteien ihr wählt. Hauptsache keiner von denen, die schonmal dran waren. Denn das wäre so dumm, der Wähler hätte das Ergebnis *sehr* verdient.

[Pitt]

Die Partei der Nichtwähler gründen:

http://www.youtube.com/watch?v=tEyGiC8P9M0&list=UUVTjdLha41U8E0sw4pKcOxA&index=2

[thomas bode]

Dass sich die Wahlprogramme von CDU und SPD nicht unterscheiden kann man nun wirklich nicht sagen. Und dass die Linke oder die Piraten nicht einigen frischen Wind bringen auch nicht.

Aber mit diesem Kokettieren mit der eigenen Gleichgültigkeit wird sich das schwargelbe Elend wohl weiter vier Jahre schleppen.

[Hessie James]

Leider ist es so, dass die Legitimation der Gewählten erst dann zerbröselt, wenn die Wahlbeteiligung unter 15 Prozent sinkt.

[Fritz]

SPD wird zunehmend bloeder, das ist doch schon bemerkenswert.

[Hesperus]

Liebe Frau Gaus, es geht sehr sehr vielen Menschen einfach sehr gut in diesem Land. Alternativen (zB die Linke)deuten genau für einen Großteil der Bevölkerung auf eine Verschlechterung hin. Schauen wir nach Frankreich, um nicht auf die jüngtse deutsche Geschichte zu zeigen.

[vjr]

Man müsste Einzelne wählen (können). Also nicht die Parteien, ihre Listen (müssen). Und jede/n nach Taten beurteilen (können), wie er/sie mit den Menschen, für die Menschen arbeitet. Setzt so 'was durch, liebe Nachbarn nördlich des Rheins – es würde (euch) allen gut tun.

[Jonathan Holler]

Was wir heute wählen ist keine Volksvertretung mehr, sondern das Management für einen Staatskonzern, der scheinbar alles dafür tun muss unseren Wohlstand auf Kosten anderer Staatskonzerne zu halten oder gar zu erhöhen. Ich denke daher, das echte Veränderung eher lokal und im kleinen, in den Köpfen und der Mentalität der Gesellschaft und letztendlich auch in der Opposition statt.

Solange wir uns im Wirtschaftskrieg befinden, wird deshalb wohl jede Partei bzw. jedes Management, welches regieren möchte automatisch korrumpiert.

Siehe als Paradebeispiel die Grünen, die sich seit sie Erfolg haben auch kaum mehr von den anderen großen unterscheiden.

Ich bin dafür, das man das parlamentarische Demokratiesystem komplett überdenken sollte und an das neue Zeitalter anpassen.

Die Politik hat jedenfalls in den letzten Jahrzehnten komplett versagt, wenn es darum geht ihrem Volk Glück und Zufriedenheit zu verschaffen. Denn Wohlstand haben wir lange schon genug, vielleicht mangelt es an der Verteilung, aber worum es jetzt geht ist einen neuen Schritt in der Evolution zu gehen und nicht wieder in die alten Muster zu verfallen, was ja doch wieder nur Krieg und Zerstörung bedeuten würde.

Mir fällt jedenfalls nicht ein, wen ich wählen sollte und habe eigentlich kaum mehr als Verachtung für diesen ganzen Zirkus übrig. Und ich bin nicht allein, denn in meiner Generation (20er) ist Politikverdrossenheit an der Tagesordnung - zumindest was unsere ach so tolle parlamentarische Managerwahl angeht.

[tommy]

Also ich habe von dem ganzen System genug und fühle mich komplett entfremdet von den etablierten Parteien und ihren Hofberichtserstattungsmedien...deshalb werde ich wohl AfD wählen, aus Protest - auch wenn das natürlich das Risiko beinhaltet, damit am Ende Rot-Grün zur erneuten Macht zu verhelfen, was für Deutschland wohl der Todesstoß wäre.

[zikade]

Man könnte annehmen,ganz Deutschland ist ein großer Stammtisch. So leiten sie ihre Kolumne ja auch ein, Frau Gaus.

Aber wenn man sich den Zustand Deutschlands anschaut,

die Geschwindigket, mit der das Volk immer mehr ausgebeutet wird,

den Abbau des Sozialstaates,

die Würdelosigkeit, mit der der Staat heute seine Bürger behandelt

und die indoktrinierte Wichtigkeit der Märkte...

dann hat das ganze nicht mehr viel mit der Leichtigkeit des Seins zu tun.

Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für ein Appel und ein Ei. Nicht selten schwer und in Vollzeit. Und können dennoch nicht von ihrem Lohn leben.

Langjährige Facharbeiter werden entlassen und dem Hartz IV System zur Läuterung ausgesetzt.Irgendwann müssen sie ebenfalls für einen Hungerlohn arbeiten.

Wenn es dann nicht schon die ausländischen Facharbeiter tun.

Das alles dürfte kritischen Lesern, die die TAZ und vergleichbare Magazine verfolgen,bekannt sein.

Und ich hätte unter ihrem Artikel jetzt eher erwartet, daß auch Lösungsvorschläge erörtert werden, wie man der Masse der Wähler klar machen kann, daß die vier angestammtem Parteien nicht alternativlos sind.

Zum Beispiel, daß man rational an die Wahl gehen sollte. Schauen, was die Politik die letzten Jahre verbockt hat. Und wer, etwa im Bundestag,für die Bürger agiert und wer dagegen.

Welche Partei z.B. von 2005 bis 2012 mit 9229 kleinen Anfragen an die Bundesregierung, die diese nicht abweisen darf, so einiges ans Tageslicht gebracht hat.

Aber nein, die Links ist ja nicht koalitions- geschweige denn regierungstauglich!

Den Nicht- und Sympathiewählern in unserem Land ist nicht einmal bewußt, daß die Linke heute im Bundestag gewissermaßen als Korrektiv dient. Die als einzige Partei noch auf die ganzen ungeheuerlichen Vorgänge aufmerksam macht.

Schon deshalb muß sie zumindest als Opposition im Bundestag verbleiben.

Und gewählt werden!

Und wenn sie 10 oder 15 Prozent bekommt,was solls. Hongkong ist in 16 Jahren des chinesischen Einflusses auch nicht kommunistisch geworden. Und unsere nächsten Bundestagswahlen sind schon in 4 Jahren.

Die Deutschen sollten erkennen, was das kleinere Übel ist.

Weitere vier Jahre das neoliberale Übel von schwarzrotgelbgrün mit einer immer rascher fortschreitenden Umverteilung des Volksvermögens durch immer mehr Privatisierungen der Ressourcen und einem stetigen Angleich der Löhne an die ärmsten Länder der Welt?

Oder der Partei der Wahrheit die Chance geben, das ganze Dilemma wieder halbwegs in allgemein verträgliche soziale Bahnen zu lenken?

[mike]

schön das hier auch keine Unterstützer der LINKSPARTEI oder wie sich die SED grade nennt mehr gibt, wenn auch aus den falschen Gründen. Es glaube doch keiner das irgendjemand der SPD abkauft das sie nicht mit der LINKSPARTEI ins Bett geht wenns passt, das haben wir doch alle in Hessen gesehen wie das bei denen läuft.

[Nico]

Wenn keine Partei mehr wählbar ist , warum dann nicht so ? http://youtu.be/6VbcuRTCOU4

Wenn das alle Nichtwähler täten und damit ihren Unwillen gegenüber den etablierten Parteien bekunden

würden , müsste unser "Staat" darauf reagieren !

[Micheál OhArrachtáin]

Danke! Warum abonniere ich überhaupt die Taz wenn es die Artikel auch online gibt? Irgendwie fühle ich mich verarscht.

[pjotr]

schon mal über ungültig wählen nachgedacht? die leute wollen keine bohrmaschine sondern einfach ein loch in der wand, aber löcher gibts nicht zu kaufen. die kann man aber wählen oder auch nicht. tja, das mit den themen hatten wir schon mal. dann war aber sehr schnell schluss mit der rotation. jetzt gibts halt nur noch löcher. in der antarktis, über der anarktis und in den tanks von fukushima. nur westerwelles aknekrater wurden besser und die roth...

[Rainer B.]

Gute Frage! Hatte nicht im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt, insbesondere wegen des negativen Stimmgewichts und der Überhangmandate?

Gibt es denn bereits ein neues Wahlrecht, wie sieht es aus und wer kennt es überhaupt? Was wird aus unseren Stimmen, könnte die Frage auch lauten. Werden weiterhin die großen Parteien bevorzugt? Muss man diese Fragen nicht zunächst klären, erläutern und kommentieren, bevor man sich für irgendein kleineres Übel entscheiden kann? Und - gibt es überhaupt noch ein kleineres Übel?

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

Frau Gaus ist sehr liebenswürdig in ihrem Kommentar. Als ob ein "neuroleptische Deckschicht" (Guattari) über allerm läge, so "amüsiert" "unbetreffbar" ist die "Gleichgültigkeit" gegenüber wirklich allem, was sonst fast Paniken hervorbringen müsste.

"Wir amüsieren uns zu Tode".

Das Vorstellungsvermögen, wie leicht die meisten "Probleme" mit ein wenig adequater Ausnutzung der Techniken lösbar wären und das sie überhaupt nur zu erpesserischen Herrschaftszwecken da sind, auch von SPD und GRÜNEN massivst so eingesetzt, ist dfüer dei Menge Bildung mehr als erbärmlich verkümmert. Jahrzehntaiuswenealte brutsalst Repressiosntechnujike perpetuieren sich an unbeadrften Erstlingen der Massenakademsierungen und High-Tech Zeitgenossen.

Es gibtkein Ausrede zu einer Nichtwahl der LINKEN.

[balea]

@Manni:

Und: Die PARTEI hat immer Recht!

[SteinMain]

Also ich gehe auch nicht wählen, weil ich etwa wollte das die PDL in irgendeine Regierungskoalition mit der Einheitspartei soll. Die LINKE soll in möglichst allen parlamenten mit so 10 % vertreten sein, dafür gehe ich so manchen Sonntag in ein Schulgebäude + mache ein Kreuzchen.

[jan]

Danke für diesen Beitrag, man kann gar nicht genug vor der neoliberalen Verräter-SPD warnen.

Jüngstes Beispiel: Sigmar Gabriel findet Oettingers jüngste Performance "Weikersheim goes Teaparty" supertoftig.

[Bernd]

Ich kann nur empfehlen "Die Stadt der Sehenden" von Jose Saramango zu lesen. Da wird die ganze Problematik eingehend beleuchtet

[ach, Kandidat..]

Ich hab ja nun wirklich nix übrig ür Steinbrück, aber dass die SPD das Linkssein nicht nur nicht mehr auf die Reihe kriegt sondern noch nicht mal eine Meinung dazu hat, inwiefern und wenn ja, warum nicht sie das will - das kann man nun wirklich nicht ihm persönlich in die Schuhe schieben.

Das Problem hat die ganze Partei. Und ist ja auch kein Wunder. Wenn man sich da entscheiden wollte, dann kann man nur entweder die Agenda 2010 scheiße finden und denselben Schluss ziehen, die die WASGler schon damals gezogen haben (austrteten und in die Linke eintreten) oder man kann sie toll finden und damit das zunehmend katastrophale Auseinanderdriften der Gesellschaft negieren. Das aber haben auch CDU und FDP im Angebot.

Aber Frau Geis, bevor man gar nicht wählt, die PARTEI von Martin Sonneborn hats doch verdient, die Protest- und NichtwählerdieabertrotzdemgezähltwerdenwollenStimmen abzugreifen.

[eMCe]

Könnte daran liegen das es auch nicht Lohnt in unserer pseudo-Demokratie.

Selbst wenn die "großen und größeren" Parteien sich auf dem Papier inhaltlich unterscheiden würde, so machen sie nachher doch sowieso was sie wollen - meist was anderes.

Online-Petitionen, Demos, Wissenschaft uvm. ist doch alles egal in der marktkonformen Demokratie, wenn es dem Kapital nicht passt kommt eben die Polizeischlägertruppe aus Stuttgart, die präventiven Vorverurteiler aus Frankfurt oder eben Basta oder alternativlos.

Es gibt ja auch keine freie Denke mehr, keine Meinungen darf man mehr haben ausser den neoliberlane Kapitalfaschismus.

Wo sind eigentlich die Volkswirte und die Philosphen geblieben?

Wo und das darf auch gerne kontrovers diskutiert werden sind die Zukunftswege, die Pläne für die kommende Gesellschaft zb. für die Vollautomatisierte(Roboter uvm.) für "neue" Gesellschaftsformen?

Zukunftsträchtig ist für mich eine Grün-Linke-Piraten Gesellschaft in einem gleichberechtigten Europa der Freunde.

Die Machthaber, deren Medien und die Indoktrinierungsmaschienerie der Nutznießer werden das zu verhindern wissen, allerdings dürfen die nicht auf mich zählen sollte es demnächst(sehr wahrscheinlich) zum europöischen Frühling kommen.

„Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich“

John F. Kennedy

[Johannes]

Ich werde 100prozentig AfD wählen. Sie sind mir die ehrlichsten.

[Martin]

Doch, ich ärgere mich.

[nonono]

Wenn ich das alles lese verdient ihr nichts anderes als weitere 4 Jahre "Mutti"

venceremos!!!!!!

[David]

Die Grünen Mitglieder haben eindeutig die Mitte gewählt (Kandidaten), die Parteiaktivisten haben die Linke gewählt (Programm). Da weiß die SPD gar nicht mehr, wohin. Wie soll man da noch gemeinsame Sache machen? Jeder für sich -- ein bürgerliches Trauerspiel. Aber wer glaubt, die Parteien nicht mehr auseinanderhalten zu können, muss sich nur kurz mal ausgewählte Infrastrukturprojekte in Erinnerung rufen, vom Totalausverkauf Griechenlands u.ä. abgesehen. Grün wählen heißt nach wie vor: Naturschutz. Und das schadet nie. Ob die Menschen mit oder ohne Arbeit glücklicher werden, darüber kann man lange diskutieren, aber ihr absurd widersprüchliches Menschenleben soll nicht auf Kosten der natürlichen Umwelt stattfinden. Also Grün wählen. Punkt.

[Hiramas]

Im derzeitigen Feld sind die PIRATEN die einzigen, die es sich lohnt zu wählen.

Es ist die einzige Partei, die die Mittel hat eine Bundestagsfraktion zu stemmen, es ist die einzige Partei die NICHT von Lobbyisten unterwandert ist und die grade fordert, dass solche Geschichten wie mit von Klaeden nicht mehr passieren.

Die Piraten müssen nicht regierungsfähig sein. Das können die gar nicht. Aber ein Stachel im Fleisch des selbstgefälligen Parlamentsbetriebes, dass können sie sein. Da würde Druck gemacht, Anfragen gestellt und wieder wirklich debattiert.

Das die Partei derzeit von den Medien derart runter geschrieben wird ist eine Schande, denn unter der oberflächlichen Chaos-Erscheinung gibt es tausende engagierter, junger Menschen die Politik machen wollen statt Posten zu schachern und sich die Pension bei VW oder Bilfinger-Berger zu verdienen.

Die Afd ist dagegen unwählbar. Das ist ein Haufen Besitzstandswahrer die ihr Geld in Gefahr sieht und die überhaupt keine Ahnung haben, welchen wirtschaftlichen Schaden ihre Anti-Euro Politik anrichten würde. Die Hintermänner wie hans-olaf Henkel und Co. sind marktliberale Wahnsinnige, die am liebsten ALLES von Konzernen geregelt sähen, die sie dann beraten können.

Wie gesagt: Piraten wählen

[R. Mast]

Ich wähle nicht und werde auch nie wählen, um meinen Enkeln später, wenn sie mich fragen, was ICH damals eigentlich gemacht habe, glaubhaft sagen zu können, dass ich dagegen gewesen bin und mich dem allem so weit wie irgend möglich verweigert habe.

Und diese Frage WIRD wieder gestellt werden.

[Stratege]

"Frust" ist ein wichtiges Produkt politischer Öffentlichkeitsarbeit!

Gelingt es, durch Nichtdiskussion, durch Abtauchen und Aussitzen und Negieren Frust zu erzeugen, so ist eine Wahl schon so gut wie gewonnen!

Die meisten Menschen verstehen einfach nicht, das Politik nur Gefühle erzeugen muß, um weiter Macht verteilen und halten zu können.

Alternativlosigkeit und "Mutti macht das" - das ist als tragendes Grundmuster völlig tragend und ausreichend.

... es sei denn, die Menschen merken es doch und verhalten sich plötzlich anders!

1.Lügen Sie Demoskopen immer an! Unsicherheit steigt

2.Stimmzettel ungültig ist besser als Wegbleiben

3.Immer die kleinste Oppositionspartei wählen, die

über 5% kommt

4.Lokale parteilose Direktkandidaten wählen

5.Kein Stimmensplitting sondern klar abstimmen.

6. Nie CDU, SPD, FDP, wählen (Bayern: CSU + FDP)

[Der Schreiber]

Nur eines können wir bestimmen, Merkels Steigbügelhalter. Die werden wir nicht los.

Gehen wir mal vom Schlimmsten Fall für Scharz-Gelb aus.

FDP unter 5 Prozent, die alten (Alternative) für Deutschland als Piraten der 50+ Generation schaffen aus dem Stand 10 Prozent...

Die CDU wird trotzdem stärkste Kraft. Und für Rot-Grün wird es nicht reichen. Und Rot-Rot-Grün ist ja ein Unding was man nicht denken darf...

Also freuen uns auf four more years für Angie. Oder beweinen sie...

[Thomas]

Herbert: "es gibt sehr wohöl Alternativen, nämlich die LINKE und die AFD. Beide sind an den Rechtsbrüchen und der Verscleduerung deutschen Volksvermögens NICHT beteiligt!"

Genau. Und dabei soll es bitte auch bleiben.

[Hans Lotus]

Es ist bezeichnend, dass der Autorin als Auswege nur links oder noch weiter links einfallen.

Genau da liegt aber auch die Krux. Die Leute merken so langsam, dass Linke für drängensten Fragen unseres Landes keine Antworten haben.

[vic]

Es ist schwierig, in der Tat. Ich wähle die Linke, leider auch nicht mit großer Überzeugung.

Doch es gibt keine Alternative- nicht für mich.

[Pia Loge]

Wen wählt ihr eigentlich? Ganz ehrlich?

Keine CDU,

keine CSU,

keine FDP,

keine SPD,

keine Sonstigen,

Die haben es seit Jahrzenten nicht auf die Reihe gebracht! Ganz im Gegenteil, die haben dieses Land so richtig voll am Poppes nach unten gezogen. Es ist endlich an der Zeit diese ganzen machtgeil und möchtegern PolitikerInnen abzuwählen.

Bleibt dann nur noch:

Bündnis 90/Die Grünen und als Zweitstimme die Piraten.

Eine frische Briese in der hiesigen Politik ist zwingend nötig.

Alle Macht dem Volke, ist nicht nur ein Satz auf einem Stück Papier. Er sollte auch gelebt werden.

[Thorsten Reinert]

Mit Erststimme CDU, mit Zweitstimme AfD.

Und die Links-Rot-Grün-feministischen GutmenschInnen mit ihrer Volksumerziehungspädagokik können mich am Arsch lecken.

[tomas]

wieleicht sind auch zum teil die medien schuld...,

sie berichten ja hauptsächlich über personen und nicht über themen...,

"...dem glaubt man sowieso nicht (steinbrück)...", liegt meiner meinung

nach auch an der berichterstattung in den medien,

herr steinbrück hat in der letzten großen koalition, als die "krise" begann,

bewiesen das er ein fähiger u. kompetenter politiker ist. seine sprache

ist verständlich, kurz, knapp und mit humor, kein langes geschwafel u.

einstudierte sätze...,

bis denne

[Kein Kunde]

Kein Herz links.

Das ginge ja noch.

Aber dem Kandidaten ist auch der Verstand dazu nicht zuzutrauen.

[WählerInnen]

Wir wählen die Blockparteien CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne ab!

Wir wählen die AfD...

[Gerry]

Für Unentschlossene kann ich nur den Wahlomat empfehlen. Er zeigt mir immer wieder wer meine Meinung am besten vertritt. Natürlich braucht man dafür eine eigene Meinung und da sehe ich das Problem.

[Manuel Berger]

Wenn es dem Esel zu wohl wird ..

Wenn wir so weitermachen, geht unsere Demokratie kaputt. Und zwar nicht wegen der Politiker, sondern wegen uns konsumfreudigen aber wenig einsatzfreudigen Wählern. Im Buch "Wir nennen es Politik" von Marina Weisband bringt es diese schön auf den Punkt:

"Also, nachdem ich mir bisher für dieses Buch die Finger blutig getippt habe, was wir alles tun können, um Bürgerbeteiligung zu verbessern, muss ich mir jetzt Sie vorknöpfen. Und mit »Ihnen« meine ich jeden und jede, die nicht im engeren Sinne aktiv in der Politik sind, sondern passiv. Es handelt sich hier immer noch um Politiker, passive Politiker, in dem Sinne, dass wir alle gemeinsam an unserer Gesellschaft arbeiten. Egal, ob wir diese Verantwortung wahrnehmen oder nicht. Denn natürlich hat jeder Einwohner einen massiven Einfluss auf die Politik seines Landes. Sei es als Wähler, als Leserbriefschreiber, als Konsument, als Feedbackquelle oder eben als schweigende Masse. Jeder hat Einfluss, Sie also auch, ob Sie wollen oder nicht. Und da Sie das haben, wird auch von Ihnen etwas gefordert."

Davor beschreibt Marina Weisband die Konsumhaltung (wie ich es nenne), die unpassend ist:

"Vermehrt finden wir den Servicegedanken auch in der Politik. Wenn jemand ein Amt inne hat, dann können wir etwas von ihm erwarten. »Diese Bürgermeisterin hat immer noch keinen Tunnel durch den Berg gebaut! Wir warten jetzt schon fünf Jahre!« Dass die Einwohner am Fuß des Berges gegen den Tunnel protestieren, weil alle zwar schnellere Verbindungsstraßen haben wollen, aber bloß nicht vor der eigenen Haustür, das spielt keine Rolle. Sie ist schließlich Bürgermeisterin. Sie muss sich doch was einfallen lassen. Sowieso machen die da oben alles falsch! Das Problem dieser Erwartungshaltung ist aber, dass von Erwartungen allein auch nichts besser wird. "

Ein absolut lesenswertes Buch, was in der taz zwar nicht verrissen wurde, aber auch dort nicht über dessen Inhalte diskutiert wurde. Liegt wohl daran, das es nicht im Trend der Konsum-Gleichgültigkeit liegt, d.h. wer will schon über Ursache und Lösungsansätze nachdenken...

[Balte Haak]

"Die Linke? Gequälte Blicke."

Selbst schuld, lieber Linke-nicht-Wähler. Wer sich nicht mit Inhalten auseinandersetzt und sich lieber durch den eifrig von der Presse fabrizierten Versager-Aire abschrecken lässt, hat es verdient, im Herbst von einer großen Koalition regiert zu werden.

Wer linke Politik will, muss auch links wählen. Wer erwartet, dass das Richtige sich auch immer gefällig zu präsentieren weiss (und präsentiert wird), hat die Welt nicht verstanden.

[Schmidt Georg]

eine Alternative-eine Illusion-eine Generation dachte mal-die Grünen wären eine Alternative-2jährige Rotation-alles was über 2000DM waqr bekommt die Partei-nieder mit den alten Säcken-was ist geworden-ein Haufen alter Männer und Frauen, die sichs gut gehen lassen und auf den Wähler pfeifen, Claudi Roth mit 25% der Basisstimmen abgewählt-von 88% der Funktionärsstimmen wiedergewählt-also, lasst alle Hoffnung fahren! wählt FDP, dann bleibts wies ist, an Merkel/Rösler sind wir gewöhnt!

[Don]

Trotz aller Bedenken wegen der Verschiebung zu Gunsten kleinerer rechten Parteien (FDP o.ä.):

NICHT WÄHLEN macht für mich diesmal Sinn.

Die Auswahl an bedauernswerten Krisenverwaltern ist lächerlich. Ein Umbruch kann aus dieser "parlamentarischen Demokratie" nicht hervorgehen. Und mit Umbruch meine ich eine konsequente Abkehr vom Kapitalismus. Die Entscheidungsgewalt über Produktion und Verteilung muss bei denen liegen, die es betrifft.

[Humanist]

Ich wähle PIRATEN oder LINKE.

PIRATEN, weil sie die parteigewordene Volksabstimmung ist mit diskussionsfreudiger Basisdemokratie und kein Delegiertensystem hat, sowie die Forderung nach einem bedingungslosem GRUNDEINKOMMEN.

LINKE, weil sie konsequent für soziale Gerechtigkeit kämpfen.

[Aaron]

Kategorisches Ausschließen einer Koalition finde ich übrigens reichlich undemokratisch.

Wenn die Wähler*innen so abstimmen, dass SPD/Linkspartei die naheliegendste Koalition (ich weiß, ist vereinfacht gesagt, soll ja hier nur als Beispiel dienen, warum sowas undemokratisch ist, aber selbst in dem Artikel wird ja angesprochen, dass es viele Wähler*innen geben könnte, die eine etwas linker ausgerichtete SPD durchaus unterstützenswert fänden) ist, was haben dann die von uns gewählten Personen sich anzumaßen, diese Entscheidung zu hinterfragen.

Ich glaub es hackt, da kann ich mir dann das Wählen auch schenken, wenn meine Entscheidungsmöglichkeiten gleich im voraus so eingeschränkt werden.

[Severin]

@Kotzbrech:

die LINKE fordert nach wie vor (und meint das auch so), dass das jetzige kapitalistische System nicht das Ende der Fahnenstange sein kann. Deswegen wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet, ihr von der Presse immer noch ihre SED-Vergangenheit (STALIN!) vorgeworfen und ein Schreckgespenst gezeichnet, das sie gar nicht ist, welches aber im Westen (40 Jahre auf kalter Krieg getrimmt) wirkt, während im Osten viele an ungute DDR-Erfahrungen erinnert werden.

Deswegen ist es von Frau Wagenknecht taktisch genial, einfach die Ideologen der sozialen Marktwirtschaft zu zitieren, um auf eigene Ansichten hinzuweisen - denn Ludwig Erhardt kann man schlecht als "Kommunisten" darstellen.

Davon abgesehen, die Frage "wen wählt ihr" ist zu kurz. Man kann in Parteien auch selbst mitmachen. Aber leider greift auch hier die 30jährige neoliberale Berieselung selbst in "kritischen" Kreisen, so dass Parteien eher wie ein "Produkt" gesehen werden, dass man bei Nichtgefallen wechselt, ansonsten aber in passiver Haltung verbleibt. Dadurch bleibst alles, wies es ist - und die tollsten APOs ändern nichts daran, dass Entscheidungen immer noch in den Institutionen und nicht auf Demos getroffen werden. Insofern gibt es keine Alternative dazu, im Herzen die Ideale zu bewahren, deren Umsetzung aber mit langem Atem Schritt für Schritt, eben "pragmatisch" zu verfolgen.

P.S. Ich wähle die LINKE, weil die glaubwürdig gegen Krieg, gegen Rassismus, gegen Neoliberalismus sind und ein Menschenbild von Vielfalt, Selbstbestimmung, direkter Demokratie haben aber auch einen starken Staat, der die Märkte reguliert und die Schwachen unterstützt, vertreten. Ich wünschte mir, dass die noch vom "Wachstumgsbegriff" loskommen, aber das wird auch noch kommen - die Kipping ist schon fleißig dabei...

[naseweiser]

Liebe Frau Gaus , "...dass eine Bundestagswahl in einem solchen Ozean von Gleichgültigkeit versinkt..." , hat vielleicht auch damit zu tun , dass Politik in der fünf Jahre anhaltenden (ausweglosen !/?) Krise obsolet zu werden scheint . Politik erschöpft sich in Krisenverwaltung , bei der sich das Hin und Her , die letztliche Ratlosigkeit der verschiedenen Parteien kaum voneinander unterscheidet ,wobei ihre Rezepte wechseln und keines alle überzeugt . Deutschland leistet sich im Wahljahr Merkelismus pur , sprich : Nicht-Politik ,... wo in den Ländern ringsum das Feuer schon unter den Dächern brennt . Was außer Krisenverwaltung innerstaatlich unter "Politik" noch läuft , läßt sich als Sonstiges oder Gedöns abhaken . Langweilig .

[Horsti]

Tja, was soll man wählen, wenn SPD/CDU/FDP/GRÜNE im Prinzip die gleiche Politik machen, von Ausnahmen mal abgesehen?

Die Eurorettung mit der einhergehenden faktischen Versklavung der deutschen Steuerzahler ist ja "alternativlos", die Agenda 2010 ebenfalls. Selbst bei Themen wie der miesen Sorgerechtsregelung für Väter oder der Genitalverstümmelung, äh sorry, ich meinte der Beschneidung von Jungs ist man sich einig.

Dann doch lieber eine Partei wählen die noch nicht im Bundestag vertreten ist.

[Delphina Jorns]

Wenn Sie so direkt fragen: die LINKE.

[Jörg Krauß]

Was würde die "alternativlose Allparteienkoalition" dazu nötigen, ihre auf "Wachstum und Schuldenabbau" bedachten politischen Konstruktionen so zu erklären, das Mensch diesen auch das Wissen darum schenken kann? Mir wäre eine inhaltlich geführte Diskussion hilfreich z.B. zum Thema Grundeinkommen, die darauf abhebt, Volksvermögen und Bildung ins Volk zu investieren und nicht in dubiose Kanäle versickern zu lassen, in denen sich Steuermilliarde um Steuermilliarde in privates u.o. konzernorientiertes Vermögen für die weitere Monopolisierung der Lebensumstände wandelt. Ängste wandeln in eine dem Individuum verpflichtete positiv organisierte Lebensphilosophie der Kleinteiligkeiten, also genau der entgegengesetzte Weg der momentanen monetären Gleichschaltung aus Schuldenstandsgründen und Wachstumwahn. Beides ist bereits historisch betrachtet zum zeitweiligen Scheitern verurteilt worden. Geld kann man nicht essen, Betongold ebenfalls nicht.

Eine Partei, die hier neue Denkmuster und dezentralisierte, entwaltete Handlungsstränge für die Menschen für eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Entlohnung in die Öffentlichkeit bringt, die, bevor Sie infrastrukturelle Großprojekte in irgend welchen milliardenschweren Sand setzt, zuerst einmal in der Kultur wie in der Bildung nicht nur Masstäbe diskutiert sondern diese endlich mit den Menschen im Land setzt, die werde ich wählen.

[Nordkiezler]

Reichenbach vertritt die These, dass Wahlbeteiligung allein kein geeigneter Indikator für politische Kultur und politische Partizipation sei, da Wählen und Abstimmen zwar zur politischen Praxis gehöre, allerdings sei dies weniger ein politisches Handeln, als vielmehr ein politisch relevantes Verhalten. Darüber hinaus bewertet er die politische Abstinenz zuerst einmal nicht negativ. Für Reichenbach wird diese Abstinenz erst beklagenswert, wenn von den Nichtaktiven wohl eine Veränderung gewünscht wird, diese aber gehemmt sind aus:

– Angst vor negativen Konsequenzen

– Mangel an Selbstvertrauen

– der Überzeugung der Wirkungslosigkeit

Als überaus beklagenswert sieht er die Abstinenz, wenn eine Intervention einen gravierenden Unterschied hätte machen können.

REICHENBACH, R., Die Ironie der politischen Bildung - Ironie als Ziel politischer Bildung. In R. REICHENBACH & F. OSER, F. (Hrsg.). Zwischen Pathos und Ernüchterung. Zur Lage der Politischen Bildung in der Schweiz / Entre pathos et désillusion. La situation de la formation politique en Suisse. Freiburg/CH: Universitätsverlag 2000, S. 118-130

[renitentia agiti]

wer jetzt immer noch seine Peiniger CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNEN wählt, ist entweder dumm, naiv, oder gefangen in einer Opferrolle wie bei einer Entführung!

Der Mensch ist ein Mensch, weil er ein Mensch ist und kein Bettler!

[Ole-Lakshmi]

Der Wahlvorschlag der Pseudo-SED im Reichstag ist genauso alternativlos wie früher bei den Originalen von der "Nationalen Front der DDR".

Warten wir bis der Crash da ist, dann wird neu gemischt.

[Kotzbrech]

E i n e n guten Grund gibt es selbst für voll frustrierte Linke noch wählen zu gehen : sinkt die Wahlbeteiligung , rutscht die FDP über die Hürde . Wird aber seit mindestens 40 Jahren Zeit , dass die im Orkus der Geschichte verschwindet .

Die Linke ? Nicht mal diese Partei hat den Mut , ein klitzekleines Fähnchen gegen Kapitalismus zu schwenken . Wagenknecht , die ehemalige Kommunistin , wird inzwischen von Kennern als Liberal-Sozialistin verspottet .

Und die SPD ? Bleibt als Ersatz-Wurmfortsatz der Schwarzen im Geschäft . Der Rest ist Schweigen .

[Katarer]

Die Politik ist zum Pfründenhandel verkommen. Man wählt Lobbykraten und keine Demokraten mehr. Einer Volksherrschaft steht die LINKE noch am nächsten. Aber diesen Sumpf wird auch die Linke nicht mehr trocken legen können.Jetzt da die Drohnen noch nicht im Einsatz sind, könnte das Volk noch was ausrichten. Aber der Deutsche Michel schläft weiter!

[Rotdorn]

Lesenswert: Die Machtfrage - Ansichten eines Nichtwählers von Gabor Steingart.

[hto]

"Wen wählt ihr eigentlich?"

- "Stell dir vor es ist Demokratie und KEINER geht hin / zur Wahl", weil GRUNDSÄTZLICH alles allen gehört, so daß "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei" absolut keine Macht mehr hat, und PRINZIPIELL alles OHNE ... organisiert wird!

Es scheint, als ob diese Realität des "freiheitlichen" Wettbewerbs um ..., im geistigen Stillstand seit der "Vertreibung aus dem Paradies", erst mit dem TOTALEN Verlust der Wahlbeteiligung eine menschenwürdige / wirklich-wahrhaftig vernunftbegabte Veränderung finden würde - und damit keine weiteren Mißverständnisse entstehen: Auch das Kreuzchen auf dem Blankoscheck welches UNGÜLTIG gemacht wird, IST Wahlbebeteiligung, und somit voll zur Zufriedenheit der "Treuhänder" und Profitler dieser leichtfertigen / bewußtseinsbetäubenden Übertragung von Verantwortung für Bewußtseinsentwicklung!!!

Also, ich wähle den Weg der EINDEUTIGEN Wahrheit. Leider steht dagegen aber immernoch eine konfusionierte Mehrheit in teils brutal-egoisierendem "Individualbewußtsein" und gutbürgerlich-gebildeter Suppenkaspermentalität auf stets systemrationaler Sündenbocksuche - offensichtlich ist "die Wahl" immer nur die Suche nach dem obersten Sündenbock (Staat & Kirche)!?

[Tim Leuther]

Es gibt aber viele SPD Wähler die würden Bürgerlich wählen, wenn die SPD auf Bundesebene keine Koalition mit der Linkspartei ausschließt.

Und die SPD hat da sicher gutes Zahlenmaterial.

Außerdem hat die Linke wohl in letzter Zeit nichts dafür getan um sich als stabil und verlässlich und pragmatisch genug zu zeigen um auf Bundesebene mitregieren zu können. Das war ein Fehler der Linkpartei. Denn so macht sie nichts dafür das die Gruppe der oben aufgeführten SPD wähler schrumpft. Und so ist Sie auf die Opposition festgetackert.

Aber in Wahrheit will das die Linkspartei so. Sie will in die Opposition. So hat Sie weiterhin Abgeordnete die auf wichtig tun können, aber nichts bestimmen. Das ist einfach verdientes Brot, im materiellen, wie immateriellen Sinne.

Wie besch***** Regieren für die Linkspartei ist, wenn sie mal pragmatisch und mit der Realität verbunden ist, durfte Sie im Land Berlin erfahren. Quacksalber Gisy ist als erstes von Bord.

[Andreas Urstadt und Julien Lewis]

Wuerden Medien nachhaltig berichten, stuenden sie jetzt nicht mit so deprimierenden Fragen da. Um das Produkt zu verkaufen wird an die selbst geschaffene Rubrik "meistgelesen" gedacht, die als Leitbild und erzieherische Orientierung auf der page steht.

In einer Wissengesellschaft und das hat auch die taz nicht gemerkt vor lauter kleinrahmigen Experten wie Psychologen usw verliert Ideologie zum Glueck die Rolle. Wissen, dass sich immer mehr der Realitaet annaehert zaehlt. Mit Projekten wie Nachhaltigkeitsstrategie (auf Strategie konnten die nur kommen, weil die Medien einfach schlafen) werden die basics erkannt. Auch in Bayern.

Politisch gibts die einfache Ableitung bspw aktuell in die Tuerkei, es ist nicht nachhaltig Innenstadt von Baeumen zu befreien. Besonders weil immer noch Klimaanstieg befuerchtet wird. Es wird klar geraten, Innenstaedte bspw wenn irgend moeglich aufzugruenen (SPD Politik in Muenchen fehlt oft die Nachhaltigkeit, inkl in der Mietpolitik - ). Politik geht entlang von Fakten. Berlin hat Temperaturgefaelle von teils 14 Grad am gleichen Tag zur gleichen Minute. Innenstadtteile liegen teils viel zu hoch bei der Temperatur. Es fehlt nachhaltige Stadtpolitik. Parteipolitik wird von vereinbarten Indikatoren abgeloest. Politik wird dadurch transparenter. Mit der sog Nachhaltigkeitsstrategie wurde viel richtig gemacht. Es wundert dann, weshalb die SPD u Gruene dann noch think tank auf think tank gruenden. Soll das Distinktion sein? Die Nachhaltigkeitsstrategie ist buergeroffen, think tanks sind exklusiv und neue Barrieren.

Die Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Ergebnis von Wissensgesellschaft.

Zur Nachhaltigkeit gehoert auch business ethics. Bei Stuttgart 21 oder BER war davon nichts zu sehen. Es gibt ergo auch Indikatoren, wo dagegen verstossen wird. Haetten Medien besser aufgeklaert, haetten wesentlich fundierter rote Karten an die Politik verteilt werden koennen. In Muenchen wollte die SPD gegen alle eine Flugplatzerweiterung aus Wachstumsangst, um nachhaltiges Wachstum gings denen nicht.

Wissen, das von think tanks ideologisiert zu Nichtwissen wird, braucht niemand.

Algorithmisch koennten sich sogar Gesetze selbst schreiben, Indikatoren dienen als Parameter, es waere eine selbstregulierte Oekologie inkl Oekonomie. Die Nachhaltigkeitsstrategie waere eine Grundlage, die sich dazu selbst regulieren kann, da einiges darin noch unerkanntes Altes ist.

Das sind die goals einer Wissensgesellschaft.

[Herbert]

Natürlich gibt es den Einheitsbrei CDUSPDFDPGrüne, der sich für mich durch das Abnicken des ESM etc diskredidiert hat. Aber da muss ich Frau Gauss widersprechen, es gibt sehr wohöl Alternativen, nämlich die LINKE und die AFD. Beide sind an den Rechtsbrüchen und der Verscleduerung deutschen Volksvermögens NICHT beteiligt!

[Elle]

Hhmm, man könnte auch mal weniger emotional wählen oder nicht wählen wie bisher. Wäre doch möglich, dass man als Bürger einer Demokratie nicht nur erfasst, dass man mit Nichtwahl nicht die geringste Chance hat, die Parteien zu mehr Profil zu zwingen. Wäre doch auch möglich, strategisch den/die zu wählen, die am Ende doch das zu einem kleinen Teil das verwirklichen können, was man selbst für vorteilhaft und nachhaltiger hält.

An die Nichtwähler, ihr sorgt sogar am Ende dafür, dass praktisch so merkwürdige Koalitionen - oder besser noch Konstellationen - zustande kommen müssen wie eine zerstrittene Schwarz-Gelb-Truppe und dass alles so gleich wirkt bei den Parteien. Weil durch die geringe Stimmzahl eben nicht einer allein regieren kann und deshalb zu Koalitionspartnern gezwungen ist. Am Ende kommt das dabei raus: Stillstand mit einer Kanzlerin, die eigentlich nichts tut, was uns voranbringt, eine CDU, die weder christlich noch sozial agiert, Liberale, die keine sind oder eine Rot-Grüne-Truppe, die weder für gute soziale marktwirtschaftliche noch richtige grüne Politik steht. Da regnet es nur faule Kompromisse, die am Ende Ziel und Wirksamkeit verfehlen. So wie bei Hartz-IV. Da wollte die SPD die Sozialhilfeempfänger eingliedern, das wurde jedoch eine Kürzung und Sanktion für alle. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Geht wählen und steuert wenigstens das Schiff in die richtige Richtung.

[Bruno Gotenhaupt]

Stellt euch vor es sind Bundestagswahlen und

1. es geht keiner hin

2. es gibt keinen Unterschied welche Partei gewählt wird da alle Einheitsbrei sind

3. ein Parlament wird gewählt und regiert am Wahlvolk vorbei

4. wozu soll es denn noch Wahlen geben?

[Tim Leuther]

Ist das nicht der Sinn an Wahlen?

Das die Parteien antizipieren was der Wähler will und das dann in Ihre Programme schreiben?

Die Wahl ist ja nicht nur dazu da um Parteien zu wählen, sondern auch um Parteien zu zwingen zu antizipieren und das in Ihre Programme zu schreiben.

[mjorg]

Sehr geehrte Frau Gaus,

ich schlage Ihnen vor, zur Wahl zu gehen und entweder eben nicht eine der großen Parteien zu wählen, sondern eine Kleinpartei die Ihre Ansicht vertritt - denn unsere Demokratie besteht mehr als aus den Bundestagsparteien und den Piraten.

Und wenn selbst da nichts für Sie dabei ist, dann rate ich Ihnen trotzdem zur Wahl zu gehen und Ihre Stimme entsprechend ungültig zu machen. Das ist die richtige Form von Protest und gibt dem Wahlrecht trotzdem seinen Stellenwert!

Warum glauben eigentlich alle, die Politik bestünde nur aus 5 Parteien? Viele jammern darüber, dass sie sich ähneln , wählen sie dann aber wieder oder wechseln nur zwischen den 5 Parteien... -> Dann soll man auch nicht jammern, Optionen gibt es genug.

Schönes Wochenende,

mjorg

Ps. Ich weiß auch noch nicht was ich wählen werde.

[Starost]

Freilich gähnen die Leute und ärgern sich nicht mehr.

Meine Bekannten und ich gehören auch dazu. Schließlich gibt es im September wählbare Alternativen zu den - fundamental längst ununterscheidbaren - im Bundestag vertretenen Systemparteien.

[Immer-Wähler]

Das einzige, was mich an Wahlen inzwischen interessiert, ist die Wahlbeteiligung. Erst seit 1990 sinkt sie bei allen Wahlen kontinuierlich. Was also hat die Vereinigung der beiden deutschen Staaten mit der Hoffnung seiner Bürgerinnen und Bürger darauf zu tun, durch die Gremiendemokratie in der vereinigten Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Interessen ernsthaft durchsetzen zu können? Fragen gibt es schon. Ist die Wahlbeteiligung die Antwort?

[nemorino]

Frau Gaus scheint davon auszugehen, daß nur linke Parteien in Frage kommen. Merkwürdig. Deutschland wird doch gut regiert; die meisten Parameter können sich - zumal im europäischen Vergleich - sehen lassen. Wer von der Wahl einer politischen Partei keine Welterlösung erwartet, kommt mit den derzeit regierenden Parteien gut zurecht.

[Georg]

Ich ärgere mich auch, aber es tut mir gut zu wissen, daß sich mein Umfeld noch mehr ärgern würde, wenn sie wüßten was ich wähle.

[Manni]

Ich werde die PARTEI wählen, einen Sonnenstrahl zwischen den ganzen Spaßparteien die in den Parlamenten sitzen.