Klimaschutzprojekt vor dem Aus: Bedauern hoch vier
Der Hamburger Senat will ein Programm zum Schutz von Umwelt und Ressourcen an Schulen abschaffen. 2016 noch sollte es überarbeitet werden.
Halten viel von Klimaschutz: Schüler*innen bei einer Hamburger „Fridays for Future“-Demo Foto: dpa
HAMBURG taz | Der rot-grüne Senat will das Programm „Fifty/fifty“ zum Schutz von Umwelt- und Ressourcen in Hamburg abschaffen, statt es wie 2016 gefordert an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Seit 1994 ermöglichte das bundesweite Modellprojekt Schulen, die Hälfte ihrer Einsparungen aller Energie-, Wasser und Abfallkosten ausgezahlt zu bekommen. Die andere Hälfte bekommt die Stadt.
Energiesparmaßnahmen lohnen sich: Über die Verwendung dieser Mittel hatten die Schulen freie Verfügung, so konnten größere Anschaffungen wie Musikinstrumente oder zusätzliche Unterrichtsmaterialien gestemmt werden. Eine Win-win-win-Situation also für Stadt, Schulen und die Umwelt. SchülerInnen wie Lehrkräfte tragen zum Klimaschutz bei und können Geld für pädagogische Arbeit sparen. Die Stadt Hamburg zahlt durch die Maßnahmen weniger Energie-, Wasser- und Abfallkosten und das Klima freut sich über weniger klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen.
„Fifty/fifty ist deswegen so erfolgreich, weil es jeden Schüler und die ganze Schulgemeinschaft motiviert“, so Anna von Treuenfels-Frowein, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion.
2010 aber änderten sich die Rahmenbedingungen, weil sich die Zuständigkeit für die Schulgebäude änderte. Wurden diese bisher von der Schulbehörde verwaltet, zahlten Schulen nun eine Warmmiete inklusive Nebenkosten an den Landesbetrieb Schulbau Hamburg (SBH) und das Gebäude Management Hamburg (GMH). Diese bewirtschafteten die Gebäude und sanierten ab 2011 viele Schulen.
Zu den Sanierungsarbeiten zählten unter anderem neue Heizungsanlagen, effizientere Gebäude- und Fensterisolierungen sowie energiesparendere Beleuchtungsanlagen. Zudem wurden zahlreiche Schulen neu gebaut.
309 teilnehmende Schulen Hamburgs erwirtschafteten im Jahr 2015 insgesamt 1,3 Millionen Euro pro Jahr und konnten rund 8.600 Tonnen CO2 einsparen. Durchschnittlich wurde eine Summe von 4.000 Euro pro Schule ausgezahlt.
2016 bekam das Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte mit 91,45 Euro die höchste ausgezahlte Summe im Jahr pro SchülerIn. Andere Schulen können trotzdem mehr Gesamtprämie erhalten, wenn sie mehr SchülerInnen haben.
In einem Antrag von 2016 forderten SPD und Grüne selbst noch, das Programm weiterzuentwickeln. Inhaltlich und organisatorisch sollten die Ziele an die neuen Rahmenbedingungen angepasst werden, damit „Fifty/fifty“ weiterhin erfolgreich erhalten werden kann.
Das sei dem Senat nicht gelungen, kritisierte Birgit Stöver, Fachsprecherin der CDU für Schule, im gestrigen Sonderausschuss für Umwelt und Energie. „Das vorliegende Modell stellt eine Ablösung und keine Weiterentwicklung dar“, sagte sie.
Es wirkt so, als ob Regierung und Opposition dabei unterschiedliche Berechnungen vorliegen. Das künftige Programm unter dem Namen „Energie hoch 4“ – benannt nach den vier einzusparenden Komponenten Strom, Wärme, Wasser und Abfall – soll mit einem neuen Berechnungsverfahren generalüberholt werden.
Geplant ist eine Auszahlung dann nicht mehr nach dem Prinzip „fifty/fifty“, sondern nach einer Prämiendeckelung: Schulen, die drei Prozent mehr Energie eingespart haben als im Vorjahr, bekommen drei Euro pro SchülerIn. Bei sechs Prozent Einsparungen gibt es vier Euro pro SchülerIn. Jede Einsparung, die darüber hinaus geht, wird mit fünf Euro pro SchülerIn prämiert. Dazu soll es Sonderprämien geben: Für pädagogische Aktivitäten maximal vier Euro pro SchülerIn, für organisatorische zwei Euro.
Stöver kritisiert, dass eine „pauschale Prämie ohne Erfolgsmessung nach Leistungsprinzip“ gezahlt werden soll. Wenn es keinen Unterschied mache, ob man sechs oder zehn Prozent einspare, werde den SchülerInnen kein Anreiz vermittelt, darüber hinaus aktiv zu werden.
Tatsächlich geht auf diese Weise die Grundidee von „Fifty/fifty“ verloren. Denn das Prinzip „je mehr eine Schule spart, desto mehr wird prämiert“, gilt nicht mehr. Am Ende der Sondersitzung blieben noch viele Fragen zur Effektivität von „Energie hoch 4“ offen.
