Klausurtagung der CSU: Warten auf Super-Horst
Die CSU beschäftigt sich auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth mit sich selbst. Der Parteivorsitzende pfeift seine Ministerin Aigner zurück.
Wo's langgeht bestimme immer noch ich, Spatzerl! Bild: dpa
WILDBAD KREUTH taz | Horst Seehofer ist für die CSU nicht einfach zu ersetzen. Eigentlich müsste er jetzt vor den Kameras stehen, neben Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Fuße der Kreuther Blauberge. Aber der Ministerpräsident ist nun mal nicht aufgetaucht, und damit Hasselfeldt ohne ihn nicht allzu einsam aussieht, mussten gleich zwei ihrer Gefolgsleute mit vor die Journalisten treten – der Generalsekretär und der Parlamentarische Geschäftsführer. „Ich komme in Begleitung der beiden Herren, weil mich Horst Seehofer ja leider verschmäht hat“, sagt sie.
In Wildbad Kreuth hat am Dienstag die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen. Im Vorfeld hatte die Partei die Koalitionspartner in Berlin mit immer neuen Forderungen provoziert, nun wollte sie eigentlich drei Tage lang Geschlossenheit demonstrieren.
Statt in Kreuth in die Kameras zu lächeln, leitete Seehofer aber eine spontane Krisensitzung seines Kabinetts in München. Thema: die Energiewende. Seehofers Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien teilweise auf Pump zu finanzieren. Seehofer pfiff sie öffentlich zurück, aber da Aigner auf ihren Plan beharrte, verschob der Parteichef seine Anreise nach Wildbad Kreuth auf den Abend. Bis in den Nachmittag hinein diskutierte er stattdessen mit seinen Ministern über Aigners Vorschlag. Dann ließ er verkünden: „Diese Überlegung wird derzeit nicht weiterverfolgt.“
Mit ihrem Vorschlag ging es der Wirtschaftsministerin vermutlich um mehr als nur um die Kosten für Windräder und Solaranlagen. Seehofer will 2018 als Ministerpräsident abtreten, Aigner möchte seine Nachfolgerin werden. Lange Zeit standen ihre Chancen gut. Für die Landtagswahl im vergangenen Jahr holte Seehofer die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin zurück nach Bayern. Dort bekam sie das Wirtschaftsministerium und den Posten der stellvertretenden Ministerpräsidentin.
Zeit für ein eigenes Thema
Seitdem läuft es für Aigner aber holprig. Erst verlor sie die Zuständigkeit für Verkehrspolitik an das Innenministerium. Dann scheiterte sie mit dem Versuch, ihre Leute im CSU-Fraktionsvorstand zu platzieren. Und als Seehofer vergangene Woche öffentlich über seine Nachfolge spekulierte, erwähnte er nicht nur Aigner und deren Erzrivalen Markus Söder, sondern auch eine ganze Reihe weiterer CSU-Politiker inklusive Karl-Theodor zu Guttenberg. Für Aigner war es also höchste Zeit, sich mit einem eigenen Thema zu profilieren.
Im Kabinett ist sie damit zwar vorerst gescheitert, die Landesgruppe will ihren Vorstoß in Wildbad Kreuth trotzdem diskutieren. „Der Vorschlag ist für eine vorurteilsfreie Diskussion geeignet“, sagte Hasselfeldt. Daneben wird die CSU auch die Themen beraten, mit denen sie zuletzt Schlagzeilen machte. Mit Parolen gegen Bulgaren, Rumänen und die EU wird die CSU vielleicht schaffen, was sie sich für ihre Tagung eigentlich vorgenommen hatte: geschlossen gegen die Partner in Berlin zu schießen.
