Klaus Wowereit und der Flughafen: Publikumsliebling im freien Fall

Der Berliner Flughafen wird nicht fertig. Und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat noch lange nicht fertig. Nicht, wenn es nach ihm geht.

Die Zeiten, in denen Wowereit sich feiern ließ, sind vorbei. Bild: dapd

BERLIN taz | Was für eine Blamage für Klaus Wowereit (SPD): Der neue Hauptstadtflughafen wird auch im Jahr 2013 nicht fertig. Berlins Regierender Bürgermeister ist nicht nur als Regierungschef für dieses Projekt verantwortlich, sondern war bisher auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Doch die Probleme mit der Brandschutzanlage des Flughafens wollen nicht enden – deshalb muss die Eröffnung jetzt erneut verschoben werden, und zwar mindestens bis ins Jahr 2014. Es könnte aber auch noch länger dauern.

Lange war es Klaus Wowereit immer gelungen, mit seiner lässigen Art das Maskottchen der Hauptstadt zu bleiben. Probleme? Perlten einfach an ihm ab. Egal, ob die marode S-Bahn im Chaos versank oder vereiste Gehwege wochenlang nicht geräumt wurden. Der Regierende Bürgermeister hatte auch dazu immer einen schnoddrigen Spruch auf Lager – mit „Berlin ist nicht Haiti“ verglich er die Eisflächen mit einem Erdbeben, das Tausende Menschenleben gefordert hatte.

Auch die schlechte Wirtschaftslage konnte Wowereit nichts anhaben. Bei der Arbeitslosigkeit ist es, immerhin, gelungen, an Mecklenburg-Vorpommern vorbeizuziehen. Berlin steht jetzt auf dem vorletzten Platz. Was für ein Erfolg.

In den Berliner Medien wurde Wowereit schon länger als selbstherrlich, abgehoben und desinteressiert an den Niederungen der Landespolitik beschrieben. Doch bei seinen Berlinern blieb er lange ein Star. Für sie gehörte er zum Inventar der Stadt einfach mit dazu, so wie der Ku’damm und das Brandenburger Tor. Im September 2011 konnte er noch einmal eine Wahl gewinnen, die dritte in Folge.

Der peinlichste Berliner

Doch im vergangenen Mai begann sich das Blatt zu wenden. Die Stadt fieberte auf ihren neuen Flughafen hin, die Airlines startete eine Image-Kampagne, die Eröffnungsfeier mit viel Pomp war fertig geplant. Und dann das: Klaus Wowereit musste einräumen, dass es bei dem Prestigeprojekt massive Mängel gibt und deshalb alles länger dauert – vier Wochen vor der geplanten Eröffnung.

In der Stadt tobt seither ein hässlicher Streit über die Frage, wer für das ganze Fiasko verantwortlich ist und wer wann was gewusst hat. Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich langsam durch Aktenberge wühlt und Zeugen befragt. Und das Ansehen von Klaus Wowereit, der den Flughafen immer zur Chefsache erklärt hatte, befindet sich heute im freien Fall.

In der Rangliste der beliebtesten Berliner Landespolitiker, die er lange anführte, liegt Wowereit inzwischen nur noch auf Platz 13. Kein Regierungschef in Deutschland ist bei den eigenen Bürgern unbeliebter. Im Dezember setzte ihn ein Stadtmagazin auf die Liste der 100 peinlichsten Berliner – und zwar auf Platz eins.

Zwar sind neben Berlin auch Brandenburg und der Bund an der Flughafengesellschaft beteiligt. Doch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) haben sich nicht so stark in die Schusslinie manövriert. Platzeck tritt allgemein ruhiger auf als Wowereit und findet glaubwürdige Worte der Entschuldigung. Ramsauer hatte frühzeitig den Flughafenchef Rainer Schwarz kritisiert und dessen Absetzung gefordert. Wowereit, der Schwarz nach Berlin geholt hatte, hielt jedoch lange an ihm fest. Erst jetzt rang er sich dazu durch, die Ablösung des Pannen-Managers in die Wege zu leiten. Schwarz soll gehen, verkündete Wowereit am Montag.

Kein Nachfolger für Wowereit

Die Opposition hat am Montag eine Sondersitzung des Landesparlaments beantragt. Die Grünen fordern Wowereits Rücktritt, sie kündigten einen Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus an. Der Grüne //twitter.com/JTrittin/status/288054415678656513:Jürgen Trittin twitterte: „Das war’s jetzt, Klaus.“ Das mag zwar den Druck erhöhen, wird aber alleine nicht ausreichen, um Wowereit zu Fall zu bringen.

Am Abend kündigte Berlins Regierungschef an, seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft niederzulegen. Für ihn übernimmt Matthias Platzeck aus Brandenburg. Der kündigte immerhin an, wegen des Flughafen-Desasters im Potsdamer Landesparlament die Vertrauensfrage zu stellen. Von Klaus Wowereit war Ähnliches nicht zu hören: Er will seinen Job als Regierender Bürgermeister von Berlin keinesfalls aufgeben.

Sollte dieser Fall dennoch eintreten, hätte seine Partei ein Problem. Die SPD hat keinen eindeutigen Nachfolger für Wowereit. Sein langjähriger Weggefährte Michael Müller wurde im vergangenen Sommer als Parteivorsitzender gestürzt. Den Job macht nun der Parteilinke Jan Stöß, der bisher aber in der Stadt noch nicht bekannt genug ist, um in einer regelmäßig veröffentlichten Liste der beliebtesten Politiker überhaupt aufzutauchen. Derzeit wird die Liste von Ulrich Nußbaum angeführt. Der Finanzsenator wurde zwar von der SPD berufen – er hat selbst aber kein Parteibuch.

Comments

[Gonzi]

Also so richtig erhellend, wer da alles für Bau, Planung, Ausstattung und Standortwahl im Laufe der Jahrzehnte verantwortlich ist,

find ich diesen Artikel eigentlich nicht.

Kann es sein, dass Wowereit auch nur ein Opfer ist, wobei es ja sein mag, dass er sich gern in diese Position gebracht hat, weil er glaubte, er könne sich fremde Lorbeeren umhängen?

[stefanmg]

Daß ausgerechnet der alte Trittin sich ärgert, daß der neue Großflughafen nicht fertig wird, zeigt, was aus den Grünen geworden ist: früher gegen die Startbahn West, heute Partei der Vielflieger...selten so gelacht...

[and]

wowereit wird an seinem posten als bürgermeister kleben, unter allen umständen. er wird nur gehen, wenn er gegangen wird.

ich würde mich sehr darüber freuen, denn wowereit hat von anfang an wie ein selbstherrlicher nur im moment lebender monarch regiert: verkauf von berliner grund an ausändische investorInnen, A 100 gegen den willen der bevölkerung ganz zu schweigen von der desaströsen s-bahn und dem glatteis mit vielen behinderungen und verletzungen.

alle menschen ausser denen, die ihm zujubeln, sind wowereit egal. demokratie ist ihm egal. und sozialpoloitik sowieso. klugheit, langfristigkeit und nachhaltigkeit sind ihm egal.

wie gesagt, ich würde mich freuen, wenn er gehen würde. aber er ist so ignorant und manipulativ, er wird bleiben so lange es irgendwie geht. d.h. solage die anderen ihn eben lassen.

nebenfrage: nach schröder, nun mit steinbrück und wowereit frage ich mich, wo die SPD eigentlich hinsteuert ...!?