Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Internetsperren-Gesetz gegen Kinderpornos offenbar vorerst nicht unterschreiben. Jetzt könnte es kippen – zur Freude jener, die Zensur bemängeln.von Christian Rath
Es gibt - und es ist auch in Zukunft keines vorgesehen - kein Kontrollorgan für diese Listen.
D.h. jeder kann zu jeder Zeit aus irgendeinem vorhgeschobenen Grund auf diesen Listen landen - ohne Kontrolle oder Einsicht durch eine interessensneutrale Aufsicht.
Gleichwohl ist auch nicht geregelt, was noch so alles mit den Daten passieren könnte - und welche ausländischen Geheimdienste (o.a. Organisationen) sich da mal eben bedienen dürfen.
... davon ab ist das so ziemlich das Lächerlichste, seit dem Aufdruck "Hot Content" auf Kaffee-Bechern gewisser Fast Food Ketten. Nutzlos, wirkungslos, lächerlich.
Blanker Aktionismus von einer Tussi, die einen Computer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht einmal selber einschalten, geschweige denn bedienen - oder gar das Internet "benutzen" - kann. Dafür hat sie ja Sekretäre/Innen und Papis Butler.
Siehe:
http://www.rettedeinefreiheit.de/
30.11.2009 12:12 Uhr
von MarlboroMan:
Hätte auch nie im Leben gedacht, dass ein Präsident wirklich von seinem Veto Gebrauch machen würde. Aber Siehe da, vielleicht steckt irgendwo doch noch ein Mensch mit ein wenig verstand.
Es müssen sich ja noch nichtmal die Adressen ändern, Proxyseiten dürften ja schon reichen, um die Sperre zu umgehen.
30.11.2009 11:46 Uhr
von Ragism:
Wer hätte gedacht, daß unser betulicher Märchenonkelpräsident auch mal eine politische Handlung zustande bringt? Und dazu noch eine so vernünftige! Normalerweise ist dieses eigentlich so wichtige Amt von charakterlosen Ja-Sagern besetzt, welche den Bundestag schon machen lassen.
Meine überraschte Anerkennung an Herrn Köhler!
30.11.2009 10:52 Uhr
von DuschLampe:
Man sollte das Übel an der Wurzel packen und nicht nur ein Schild vor hängen!
So machen die Kinderpornomacher nur eine neue Adresse auf, aber sie werden nicht geschnappt!
Somit dient dieses Gesetz nur dazu, Anderen die eventuell brisante Informationen suchen (bs.: Verschwörungstheorien), dies zu erschweren.
30.11.2009 07:55 Uhr
von atypixx:
Fühlt sich eigentlich irgendjemand wirklich in seiner Freiheit beschnitten, wenn auf Kinderpornographie-Seiten alberne Stopp-Schilder auftauchen? Oder besteht die einzige Sorge der Gegner darin, dass diese "Schilder" immer weiter ausgedehnt werden (z.B. auch auf bestimmte politische Inhalte)?
30.11.2009 07:23 Uhr
von K. Mann:
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass bundesdeutsche Politiker auch mit unlauteren Mitteln beeinflussen wollen, was veröffentlicht wird und was nicht, Roland Koch hat es im Fall Nikolaus Brender beweisen! Und darum sollte man diesen Politiker wirklich kein Zensurinstrument in die Hand geben, zumal mehrfach bewiesen wurde, dass "Löschen statt Sperren" funktioniert. Und nein "Löschen" ist keine Zensur. Denn das bekommt der Betreiber der Webseite mit und es steht im der Rechtsweg offen. Die Sperren sind ein eine Geheimaktion.
29.11.2009 16:35 Uhr
von Ulrich Bogun:
> Offen ist jetzt laut Experten, die der Spiegel zitiert, ob ein Gesetz einfach nicht angewendet werden kann.
So der wohl häufiger von einer Presseagentur abgetippte Satz. Aber, bitte: Was bedeutet das?
Leserkommentare
30.11.2009 18:01 Uhr
von André B.:
@atypixx:
Es gibt - und es ist auch in Zukunft keines vorgesehen - kein Kontrollorgan für diese Listen.
D.h. jeder kann zu jeder Zeit aus irgendeinem vorhgeschobenen Grund auf diesen Listen landen - ohne Kontrolle oder Einsicht durch eine interessensneutrale Aufsicht.
Gleichwohl ist auch nicht geregelt, was noch so alles mit den Daten passieren könnte - und welche ausländischen Geheimdienste (o.a. Organisationen) sich da mal eben bedienen dürfen.
... davon ab ist das so ziemlich das Lächerlichste, seit dem Aufdruck "Hot Content" auf Kaffee-Bechern gewisser Fast Food Ketten. Nutzlos, wirkungslos, lächerlich.
Blanker Aktionismus von einer Tussi, die einen Computer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht einmal selber einschalten, geschweige denn bedienen - oder gar das Internet "benutzen" - kann. Dafür hat sie ja Sekretäre/Innen und Papis Butler.
Siehe:
http://www.rettedeinefreiheit.de/
30.11.2009 12:12 Uhr
von MarlboroMan:
Hätte auch nie im Leben gedacht, dass ein Präsident wirklich von seinem Veto Gebrauch machen würde. Aber Siehe da, vielleicht steckt irgendwo doch noch ein Mensch mit ein wenig verstand.
Es müssen sich ja noch nichtmal die Adressen ändern, Proxyseiten dürften ja schon reichen, um die Sperre zu umgehen.
30.11.2009 11:46 Uhr
von Ragism:
Wer hätte gedacht, daß unser betulicher Märchenonkelpräsident auch mal eine politische Handlung zustande bringt? Und dazu noch eine so vernünftige! Normalerweise ist dieses eigentlich so wichtige Amt von charakterlosen Ja-Sagern besetzt, welche den Bundestag schon machen lassen.
Meine überraschte Anerkennung an Herrn Köhler!
30.11.2009 10:52 Uhr
von DuschLampe:
Man sollte das Übel an der Wurzel packen und nicht nur ein Schild vor hängen!
So machen die Kinderpornomacher nur eine neue Adresse auf, aber sie werden nicht geschnappt!
Somit dient dieses Gesetz nur dazu, Anderen die eventuell brisante Informationen suchen (bs.: Verschwörungstheorien), dies zu erschweren.
30.11.2009 07:55 Uhr
von atypixx:
Fühlt sich eigentlich irgendjemand wirklich in seiner Freiheit beschnitten, wenn auf Kinderpornographie-Seiten alberne Stopp-Schilder auftauchen? Oder besteht die einzige Sorge der Gegner darin, dass diese "Schilder" immer weiter ausgedehnt werden (z.B. auch auf bestimmte politische Inhalte)?
30.11.2009 07:23 Uhr
von K. Mann:
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass bundesdeutsche Politiker auch mit unlauteren Mitteln beeinflussen wollen, was veröffentlicht wird und was nicht, Roland Koch hat es im Fall Nikolaus Brender beweisen!
Und darum sollte man diesen Politiker wirklich kein Zensurinstrument in die Hand geben, zumal mehrfach bewiesen wurde, dass "Löschen statt Sperren" funktioniert. Und nein "Löschen" ist keine Zensur. Denn das bekommt der Betreiber der Webseite mit und es steht im der Rechtsweg offen. Die Sperren sind ein eine Geheimaktion.
29.11.2009 16:35 Uhr
von Ulrich Bogun:
> Offen ist jetzt laut Experten, die der Spiegel zitiert, ob ein Gesetz einfach nicht angewendet werden kann.
So der wohl häufiger von einer Presseagentur abgetippte Satz. Aber, bitte: Was bedeutet das?