Berlin will eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen. Eine taz-Umfrage ergab: Die meisten Länder lehnen ab – mit originellen Begründungen.von P. Wrusch/D. Schulz
"Ich freue mich schon auf den Tag, an dem sich der gesamte Schwarze Block vor Demos mit Perso und Lichtbild bei Personenkontrollen vorstellen darf, bevor es zur eigentlichen Demo geht."
das ist (zumindest in bayern) schon längst realität...
11.02.2011 18:02 Uhr
von wernder:
Erstunken und erlogene Zahlen von verletzten Polizisten, Heraufbeschwörung eines mordlustigen Schwarzen Blockes (der anscheinend ja auch immer gewalttätiger wird), der Ruf nach repressiver Einschränkung der Versammlungsfreiheit…
Mehr haben die Gegner der Kennzeichnungspflicht anscheinend nicht zu bieten, recht lächerlich.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei (vorwiegend linken) Demonstrationen nimmt eher ab. In den 80er Jahren und danach gab es weitaus krassere Straßenschlachten zwischen Autonomen und Ordnungskräften. Nur wird dies in den meisten Medien komplett anders dargestellt, es wird impliziert, dass die „Gefahr & Gewalt von links“ zunehmen würde, gerade bei Demonstrationen.
Die hier genannten Zahlen verletzter Polizisten (400 beim 1. Mai :-D) finden sich nicht mal in den Polizeiberichten. In der Regel werden zu dieser Zahl neben „friedly fire“ durch das Pfefferspray der Kollegen auch kleine Blessuren gezählt. Wenn beispielsweise von 100 verletzenden Polizisten geredet wird, dann können davon 95 am nächsten Tag einwandfrei ihren Dienst leisten. Ein kleiner Kratzer gilt als Verletzung.
Zitat: „06.11.2009 17:58 Uhr: Von Bjarne Mikkel:
Polizisten = Schläger? Ein Weltbild auf dem Niveau eines NPD-Funktionärs.
Zitatende Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen. Sie offenbaren hier ein Argumentationslinie, die jede undifferenzierte Aussage als neonazistische abstempelt. Wenn das nicht ein schlichtes Gemüt ausdrückt.
Sobald Demonstranten (besonders “Gewalttäter“ ) in den Staatsdienst gehen und Polizeiähnliche Veranwortlichkeit übernehmen können wir über eine Kennzeichnungspflicht für sie diskutieren, ok? Bis dahin, Jungs, Mädels, lasst euch bessere Argumente einfallen, so schlecht sind nicht mal die Innenminister.
„das klingt sehr verniedlichend für den demonstranten und stellt alle polizeibeamte so hin als ob sie das regelmässig mit genuss machen. ist der taz die menschliche objektivität abhanden gekommen die sie so gerne immer einfordert?“
Hier werden weder Demonstranten euphemistisch dargestellt noch werden Polizeibeamte pauschal verurteilt. Objektiv betrachtet wäre Ihnen aufgefallen, dass hier unter anderem auf einen Fall Bezug genommen wurde, in dem einer Frau die Rippen zu Brei geschlagen wurden ohne dass sie etwas unrechtmäßiges getan hatte. So etwas kann im Rahmen von Versammlungen (Demos) nun mal kein Einzelfall sein. So etwas hinterlässt den Eindruck, dass demonstrieren unabhängig davon wie man sich verhält gefährlich ist.
Objektivität würde Ihnen auch mal ganz gut tun, dann liest man auch nicht immer nur das was man lesen will.
@ berlinsailor: D.h. , Gewalttäter haben keinen Anspruch auf gesetzmäßige Behandlung? Sie werden also völlig legitim verprügelt, von Polizisten die anscheinend denken, sie wären bereits in der Position des Richters der die Strafe ausspricht und ausführt. Nette Auffassung von Rechtsstaat.
@ Dirk Gober: Abgesehen davon, dass eine Vermummung auf Demos mich neben Strafverfolgung auch vor Mobbing und Diskriminierung seitens meines Umfeldes schützt ist ihre Argumentation selten dämlich. Die Demonstranten begehen Straftaten, dass legitimiert die Rechtsbrüche der Polizisten?!
11.02.2011 18:02 Uhr
von Mela:
'Glücklicherweise' sind ja auch die Berliner Polizisten besonders schnell mit der Hand am Schlagstock.
11.02.2011 18:02 Uhr
von Kira:
Bei 400 verletzten Polizisten in Berlin alleine am ersten Mai sollte man wohl eher über eine eindeutige Kennzeichnung von 'Demonstranten' nachdenken .
11.02.2011 18:02 Uhr
von Armleuxter:
Die taz schreibt: "Das Tragen von Namensschildern wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verständlicherweise abgelehnt."
Diese Wertung teile ich nicht. Polizeibeamte sind mit allerlei besonderen Hoheitsrechten ausgestattet, und "with great power comes great responsibility" wie schon Yoda sehr richtig sagte. Genauso wie Polizisten auch nicht in Freizeitkluft Dienst tun duerfen, sondern unter den Uniformzwang fallen, genauso sollte auch hier die Grundrechtsabwaegung zugunsten von Transparenz, Buergernaehe und Verantwortlichkeit ausfallen.
11.02.2011 18:02 Uhr
von Timo:
...vermitteln den Eindruck von Distanz und Anonymität...
da fehlen mir die Worte...
11.02.2011 18:02 Uhr
von Jens:
Na endlich. Bleibt nur zu hoffen, dass die Erkennungsnummer nicht zwanzigstellig werden..
30.09.2010 19:37 Uhr
von Max Risk:
Ich wäre dafür die Polizisten mit einem RFID-Chip auszustatten, den JEDER ohne grosse Probleme - auch aus grösserer Entfernung - scannen kann! Das ergibt dann erstklassige Bewegungsprofile!
Die neuen Personalausweise sind ja auch verchipt ;-)
Gleiches Recht für alle!
10.11.2009 01:03 Uhr
von anonym:
@berlinsailor:
"Ich freue mich schon auf den Tag, an dem sich der gesamte Schwarze Block vor Demos mit Perso und Lichtbild bei Personenkontrollen vorstellen darf, bevor es zur eigentlichen Demo geht."
das ist (zumindest in bayern) schon längst realität...
08.11.2009 22:57 Uhr
von Wüstenratte:
Nicht nur in den USA sind Namensschilder für Polizisten üblich. Jede Verkäuferin trägt eines, nur die Trachtengruppe will anonym sein? Bei der Bundeswehr geht es ja auch. Zusätzlich sollte noch eine Kennung in der Art Bundesland - Nummer dazu, weiterhin sollte Uniformzwang gelten, die Uniform ist ja kein Blaumann, den man mal kurz anzieht, Staatsmacht spielt und wieder anonym von dannen schleicht.
08.11.2009 22:52 Uhr
von wernder:
Erstunken und erlogene Zahlen von verletzten Polizisten, Heraufbeschwörung eines mordlustigen Schwarzen Blockes (der anscheinend ja auch immer gewalttätiger wird), der Ruf nach repressiver Einschränkung der Versammlungsfreiheit…
Mehr haben die Gegner der Kennzeichnungspflicht anscheinend nicht zu bieten, recht lächerlich.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei (vorwiegend linken) Demonstrationen nimmt eher ab. In den 80er Jahren und danach gab es weitaus krassere Straßenschlachten zwischen Autonomen und Ordnungskräften. Nur wird dies in den meisten Medien komplett anders dargestellt, es wird impliziert, dass die „Gefahr & Gewalt von links“ zunehmen würde, gerade bei Demonstrationen.
Die hier genannten Zahlen verletzter Polizisten (400 beim 1. Mai :-D) finden sich nicht mal in den Polizeiberichten. In der Regel werden zu dieser Zahl neben „friedly fire“ durch das Pfefferspray der Kollegen auch kleine Blessuren gezählt. Wenn beispielsweise von 100 verletzenden Polizisten geredet wird, dann können davon 95 am nächsten Tag einwandfrei ihren Dienst leisten. Ein kleiner Kratzer gilt als Verletzung.
Zitat: „06.11.2009 17:58 Uhr: Von Bjarne Mikkel:
Polizisten = Schläger? Ein Weltbild auf dem Niveau eines NPD-Funktionärs.
Zitatende Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen. Sie offenbaren hier ein Argumentationslinie, die jede undifferenzierte Aussage als neonazistische abstempelt. Wenn das nicht ein schlichtes Gemüt ausdrückt.
Sobald Demonstranten (besonders “Gewalttäter“ ) in den Staatsdienst gehen und Polizeiähnliche Veranwortlichkeit übernehmen können wir über eine Kennzeichnungspflicht für sie diskutieren, ok? Bis dahin, Jungs, Mädels, lasst euch bessere Argumente einfallen, so schlecht sind nicht mal die Innenminister.
„das klingt sehr verniedlichend für den demonstranten und stellt alle polizeibeamte so hin als ob sie das regelmässig mit genuss machen. ist der taz die menschliche objektivität abhanden gekommen die sie so gerne immer einfordert?“
Hier werden weder Demonstranten euphemistisch dargestellt noch werden Polizeibeamte pauschal verurteilt. Objektiv betrachtet wäre Ihnen aufgefallen, dass hier unter anderem auf einen Fall Bezug genommen wurde, in dem einer Frau die Rippen zu Brei geschlagen wurden ohne dass sie etwas unrechtmäßiges getan hatte. So etwas kann im Rahmen von Versammlungen (Demos) nun mal kein Einzelfall sein. So etwas hinterlässt den Eindruck, dass demonstrieren unabhängig davon wie man sich verhält gefährlich ist.
Objektivität würde Ihnen auch mal ganz gut tun, dann liest man auch nicht immer nur das was man lesen will.
@ berlinsailor: D.h. , Gewalttäter haben keinen Anspruch auf gesetzmäßige Behandlung? Sie werden also völlig legitim verprügelt, von Polizisten die anscheinend denken, sie wären bereits in der Position des Richters der die Strafe ausspricht und ausführt. Nette Auffassung von Rechtsstaat.
@ Dirk Gober: Abgesehen davon, dass eine Vermummung auf Demos mich neben Strafverfolgung auch vor Mobbing und Diskriminierung seitens meines Umfeldes schützt ist ihre Argumentation selten dämlich. Die Demonstranten begehen Straftaten, dass legitimiert die Rechtsbrüche der Polizisten?!
08.11.2009 11:16 Uhr
von Schmeichler:
Es grenzt schon an einen Offenbarungseid, dass der Staat sich immer "transparentere" Bürger wünscht, aber sich selber extrem verschlossen hält. Warum nur? Unser alter Innenminister hatte häufig gesagt:"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Nur anders herum möchte man das (schlechte) Argument nicht gelten lassen.
Dass die zuständigen Politiker das Wahlvolk mit so minderwertigen Argumenten glauben überzeugen zu können, finde ich beschämend.
08.11.2009 04:22 Uhr
von karl:
Na wer gibt schon gerne seine Tarnung auf! Fragt sich allerdings, wer eine nötig hat....
07.11.2009 22:53 Uhr
von ich:
Gerne, falls die steineschmeißenden Hobby-Demonstranten ihre Ausweisnummer sich auf die Sirn schreiben.
07.11.2009 22:09 Uhr
von Christian W.:
Von der Idee her ganz nett...aber:
Ein Beispiel: Opfer X zeigt Polizisten Y anhand der Nummer oder des Namens an der Uniform wg. Prügel an.
Opfer X muss bei der Anzeigenerstattung aber seinen Namen nennen. Der Polizist Y hat nun aber deswegen die nötigen Personalien, um gegen X z.B. wg. Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch einleiten zu können, die er ohne Azeigenerstattung des X gar nicht hätte ermitteln können.
Letztendlich führt dies nur zu Anzeigen und Gegenanzeigen, was die schon jetzt überlastete Justiz nochmals überfordern würde.
Darüber hinaus sind die Polizeien der Länder mit Zwangsbefugnissen ausgestattet, wenn die erforderlichen Vorraussetzungen vorliegen. Somit würde jeder angezeigte Polizist die Gewalt in den meisten Fällen auch gesetzlich rechtfertigen können. Dies würde noch mehr Schreibarbeit für Polizisten bedeuten.
Zudem müsste fairerweise dann auch das Vermummungsverbot bei Demonstrationsteilnehmern noch schärfer durchgesetzt werden, um Gleichheit zu schaffen, was Konfliktsituationen weiter eskalieren lässt. Der Schlicht-Autonome würde wohl auch kaum eine Polizeiwache aufsuchen, um nach vorangegangener Steineschmeisserei, den Polizisten anzuzeigen, der ihn unter Zwang festgenommen hat.
Auch besteht meines Erachtens ein Widerspruch zum angestrebten Datenschutz durch Datenschutzbeauftragte bei Normalbürgern, aber Polizisten werden durch Namensschilder datenschutzrechtlich anhand von Fotos auf Internetseiten wie "Indymedia" oder "Altermedia" usw. zu Freiwild erklärt.
Letztendlich ist der Gesamtnutzen doch eher gering...
MfG
Christian W.
07.11.2009 20:01 Uhr
von Mela:
'Glücklicherweise' sind ja auch die Berliner Polizisten besonders schnell mit der Hand am Schlagstock.
07.11.2009 19:17 Uhr
von Dirk Gober:
Ist diese Verlogenheit nicht bezeichnend? Jahrelang gegen das Vermummungsverbot hetzen, den Staat als faschistisch bezeichnen, dann aber fordern, die Polizisten sollen persönlich identifizuerbar sein? Wofür, um hinterher den linken "gesunden Volkszorn" über sie kommen zu lassen?
07.11.2009 18:44 Uhr
von Graven:
"Massenhafte Falschanzeigen und fehlerhaftes Ablesen der Zahlen befürchtet man in Hessen"
Aber um Millionen Fahrzeuge auf Hessens Autobahnen zu scannen und Innenstädte zu überwachen, reicht es dann doch. Da hat dann keiner Angst, dass etwa Personen bzw. Kennzeichen auf den Videos falsch identifiziert werden...
Es ist ein Trauerspiel. Seit den Neuwahlen habe ich resigniert.. Korruption, Fehlinformation, Machtgier.. immer wieder das selbe von vorne. Ich kann nicht mehr.
07.11.2009 17:02 Uhr
von berlinsailor:
Na, dann hoffen wir mal, dass es bald auch Namensschilder für prügelnde und Steine werfende Demonstranten geben wird. Das wäre wenigstens konsequent. Um im Duktus des Artikels zu bleiben: Schließlich sollten die Beamten auch wissen, von wem sie mit Mollies beschmissen werden, nicht wahr, meine Herren Wrusch/Schulz?
Ich freue mich schon auf den Tag, an dem sich der gesamte Schwarze Block vor Demos mit Perso und Lichtbild bei Personenkontrollen vorstellen darf, bevor es zur eigentlichen Demo geht...Aber da würden wohl wieder alle "Überwachungsstaat" brüllen.
Kleiner Tipp: Demonstrationsfreiheit setzt die Bereitschaft zur Einhaltung von Recht und Gesetz voraus. Es gibt nicht nur Bürgerrechte, sondern auch -pflichten. Nur von denen wollen die Herrschaften ja nie was hören/wissen/lesen. Eigentlich traurig.
07.11.2009 17:02 Uhr
von flug des cheeseburgers:
"Als Demonstrant müsste man dann hoffen, von einem Berliner Polizisten niedergeknüppelt zu werden. Den könnte man später wenigstens ermitteln."
das klingt sehr verniedlichend für den demonstranten und stellt alle polizeibeamte so hin als ob sie das regelmässig mit genuss machen. ist der taz die menschliche objektivität abhanden gekommen die sie so gerne immer einfordert?
07.11.2009 16:48 Uhr
von Ragism:
Ein schöner Artikel!
Es wird leider oft zu wenig darauf eingegangen, daß wir schon von der Gesetzlage her Polizeiwillkür Tür und Tor öffnen. Staatsanwaltschaften sind auf die Polizei angewiesen, und da eine Hand die andere wäscht, wird kaum ein Staatsanwalt ernsthaft gegen einen Polizisten ermitteln. Die Aussagen seiner Kollegen werden in beinahe allen Fällen für wahrheitsgetreuer gehalten als die eines "Normalbürgers". Die Prozesse gegen kriminelle Beamte enden also praktisch immer mit Freispruch. Was wir eigentlich bräuchten, wäre eine Behörde, welche die Polizeiarbeit genauestens untersucht und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften diesbezüglich unterstützt - und nicht blockiert!
Polizisten müssen mindestens ebenso hart bestraft werden wie jeder andere Bürger auch, immerhin muss der Bürger der Polizei vertrauen können. Seit den 70er-Jahren gab es unzählige Untersuchungen, wie sich Menschen in Machtpositionen zunehmend brutaler und faschistischer verhalten, je weniger sie Konsequenzen für ihre Taten befürchten müssen.
Wie sehr sich die Länder gegen eine überfällige Kennzeichnung der Beamten wehren zeigt, wie naiv und unverblümt noch davon ausgegangen wird, daß Polizisten mit der Unterschrift ihres Arbeitsvertrages zu Heiligen werden. Dabei würde so eine Vorgehensweise einzig und allein die bestehende Regelung unterstützen, daß Beamte sich auf Anfrage auszuweisen haben.
Ich möchte nichts überdramatisieren. Aber wer gelegentlich auf friedliche Demonstrationen geht, der wird mindestens eine Anekdote von Polizeiwillkür zu berichten haben. Möchte ein Bürger dagegen etwas unternehmen, sieht er sich in einer absolut machtlosen Position. Das Vertrauen in die Integrität unserer Institutionen wird dann stark erschüttert. Wir müssen dieses Pulverfass beseitigen!
07.11.2009 16:10 Uhr
von Jaddy:
"Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln". Fein. Wie argumentieren die Überwachungspropagandisten immer so schön? "Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten". Also: Erkennbare Gesichter statt Vermummung und Nummernschilder als Ausweispflicht.
07.11.2009 15:35 Uhr
von Fofi:
Wenn jeder Schnittlauch eine gut sichtbare Nummer trägt, kann das Noch-nicht-Opfer sie per Handy durchgeben, bevor das Licht ausgeht.
07.11.2009 15:35 Uhr
von MTR:
Es wird definitiv Zeit das sich hier etwas ändert. Kennzeichnung hin oder her, das hilft einem Nachts um 1:30 Uhr, bei einer Attacke mit Reizgas durch die Staatsmacht wenig. Wichtig sind andere Punkte, es müssen endlich unabhängige Komissionen zur Untersuchung von Polizeigewalt eingesetzt werden. Denn einen internen Ermittler einzusetzen halte ich und die meisten anderen europäischen Länder für nicht mehr tragbar. Es gibt da einen Satz von einem Anwalt und ich halte Ihn für treffend; "Viele die bei der Polizei sind würden, wenn sie nicht dort wären auf der anderen Seite stehen". Das soll nicht pauschalisieren, es gibt mit Sicherheit genügend Beamte die einen ordentlichen Dienst leisten.
07.11.2009 14:43 Uhr
von so what:
Wieso eigentlich macht man es nicht so, dass, wenn der Täterkreis bei Polizeiübergriffen auf zb. eine Einheit aus 12 Menschen eingegrenzt werden kann (Einheit 1121), dann diese ganze Einheit zu bestrafen? Schließlich ist es logisch und im Grunde alles andere als verwerflich, wenn Menschen sich gegenseitig mit ihren Aussagen beschützen: das nennt man Gruppenkohäsion. In dem angenommenen Fall, die Polizei diene unserem Schutz sollte es vernünftig erscheinen, dass diese Gruppen auch zusammenhalten. Aber eben gerade deswegen müssten dann alle bestraft werden, da sie sich als Gruppe zeigen, als diese zusammenhalten und die Wahrheit verschwiegen sein lassen wollen. Daraus ergibt sich die Wahrheit, dass diese ganze Gruppe schuldig ist, gleichwohl nur einer zugeschlagen hat haben nämlich alle der Wahrheit Gewalt angetan und eben das muss bestraft werden. Das hätte eventuell auch den überaus nützlichen Effekt, dass Polizisten, die in Verbänden auftreten, sich wohl genauer überlegen werden, wann sie losürügeln, da sie jederzeit damit rechnen müssten bei einem rechtswidrigen Vergehen (wie im Artikel) nicht nur sich selbst, sondern gleich ihre ganze Gruppe zu gefährden. Schließlich können die Polizisten auch nicht für das zur Verantwortung gezogen werden, was sie durchsetzen müssen laut Gesetz - sind diese Gesetze nämlich selbst rechtswidrig, so sind dafür die Politiker (als Gruppe) und nicht die Polizisten zu belangen.
Die Frage nach einem einzigen Schuldigen ist hier Augenwischerei, denn das Problem geht mehr als offensichtlich viel, viel tiefer, wenn die Volksbeschützer dieses wahllos verprügeln und sich anschließend gerade der Verantwortung entziehen, die die Legtimation des Volkes für ihr ganzes Handeln ist.
07.11.2009 12:26 Uhr
von Kira:
Bei 400 verletzten Polizisten in Berlin alleine am ersten Mai sollte man wohl eher über eine eindeutige Kennzeichnung von 'Demonstranten' nachdenken .
07.11.2009 10:39 Uhr
von wespe:
Wegen PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ kein Name. Aber: eine NUMMER ist distanzierend und anonym gegenüber dem Bürger. ??? Upps! Kein Name ist doch ebenfalls distanzierend und anonym. Oder wenn ein Beamter als "Gebüsch" verkleidet ist (siehe Foto am Anfang des Artikels). Ja, was denn nun? Wenn ein Polizist seine Arbeit bürgerfreundlich "nach Recht und Gesetz" handeln, dann brauchen sie sich auch nicht verstecken, egal ob getarnt oder als Nummer. Und wenn "die geschlossenen Einheiten ... länderübergreifend eingesetzt" werden, dann ließe sich das Problem trotzdem mit Nummern regeln, denn die laufende Polizei-Nummer wird mit der Autonummer kombiniert, z.B. ein Berliner mit B-4711. Geht doch ;-)
07.11.2009 10:35 Uhr
von gerechter:
polizisten sind auch nur menschen, also fehlbar. genau aus diesem grund müssen sie idendifizierbar sein. ich selbst und einige meiner freunde gehen schon nicht mehr auf demos weil wir angst haben von selbstherrlichen polizisten niedergeprügelt zu werden. es müssen ja nicht die namen sein, aber wenigstens eine nummer oder ähnliches.
07.11.2009 10:24 Uhr
von Tommy:
Ich mag zu bezweifeln, dass die Kennzeichnung wirklich die erhoffte Wirkung haben wird. Die Polizisten werden sich weiter untereinander decken und Justizia wird ein Dreck tun, ihre eigenen Vertreter zu verurteilen ! Wer als "normaler" Mensch schon einmal in die Mühlen der Justiz geraten ist, kann ein Lied davon singen wie "gleich" Aussagen vor Gericht sein können !
Grüsse
07.11.2009 10:08 Uhr
von C.K.:
"Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln"
Ach so...na dann, was soll der ganze Mist mit Gewaltenteilung und freier Presse. Alles Mumpitz, wir machen keine Fehler und bei uns arbeiten keine Menschen. Unfassbar.
07.11.2009 08:36 Uhr
von deltongo:
Es ist gut, wenn die Berliner Grünen einen Gesetzentwurf zur individuellen Kennzeichnung von Polizisten vorlegen und der Innenpolitische Sprecher fordert: "Der grüne Vorschlag liegt auf dem Tisch. Innensenator Körting, handeln Sie endlich!" Diese Forderung wird aber stark abgeschwächt, wenn es trotz grüner Regierungsbeteiligung in Hamburg und in Bremen kein Gesetz zur individuellen Kennzeichnung von Polizisten gibt.
07.11.2009 07:53 Uhr
von Mino:
Bezeichnend, dass eine sinnvolle Sache, hier die indirekte Benamung von Polizisten, mit wolkigem Geblubber abgelehnt wird. Schwindet das Vertrauen in den Polizisten, ist selbstverständlich Jeder außer "der" Polizei daran schuld..... Vielleicht auch deshalb die -unfreiwilig ?- spassigen Dokusoaps über unsere Sicherheitsbehörden die Sender rauf und runter?
07.11.2009 03:05 Uhr
von Edelweiß:
Ein längst überfälliger Schritt. Sonst müssen Demos in "Angst statt Freiheit" unbenannt werden.
07.11.2009 02:16 Uhr
von Lieselotte M.:
Ich verstehe sehr gut, dass die Polizisten keine Namensschilder tragen wollen -- warum sollten sie das auch wollen? Das ist mir aber reichlich egal, denn sie machen ihren Job ja freiwillig.
Wenn jemand in eine derartige Autoritäts- und Gewaltposition gehievt wird -- ganz unabhängig davon ob er die Gewalt auch tätlich ausübt -- sollte er/sie sich den ihm/ihr völlig ausgesetzten Leuten zumindest klar identifizieren müssen. Dafür benutzen wir hierzulande normalerweise unsere Namen.
Ist doch absurd das jede Kassiererin beim Lidl ein Namensschild trägt, aber die Staatsmacht anonym tun und lassen kann was sie will.
07.11.2009 01:32 Uhr
von Danny L.:
Wenn die netten Beamten, die zwischendurch auch gerne mal ihren Spaß haben wollen, sich gegenseitig decken und die Aussagen verweigern, kann es eigentlich nur eine Antwort geben: Sippenhaft für die ganze Truppe.
Schließlich verfahren die Polizisten nach dem gleichen Muster: Wer sich in der Nähe einer solchen Demonstration aufhält scheint automatisch die Gewalt zu befürworten.
Sicherlich ist es eine Streßsituation, aber die Polizei muß so viel Überblick haben, um zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Passanten, die sich schutzsuchend in einen Hauseingang drücken, unterscheiden zu können, statt wahllos in die Menge zu knüppeln.
07.11.2009 01:22 Uhr
von vic:
Seinen Namen tragen möchte er nicht, der Prügelknecht. Aber im Falle einer individuellen Nummer fürchtet er um seine "persönliche Beziehung" zum Opfer. Hier wird sehr deutlich, was die Länderfürsten von uns halten. Polizist zu werden ist jedenfalls kein ehrbarer Beruf mehr, falls es jemals einer war.
07.11.2009 00:49 Uhr
von Armleuxter:
Die taz schreibt: "Das Tragen von Namensschildern wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verständlicherweise abgelehnt."
Diese Wertung teile ich nicht. Polizeibeamte sind mit allerlei besonderen Hoheitsrechten ausgestattet, und "with great power comes great responsibility" wie schon Yoda sehr richtig sagte. Genauso wie Polizisten auch nicht in Freizeitkluft Dienst tun duerfen, sondern unter den Uniformzwang fallen, genauso sollte auch hier die Grundrechtsabwaegung zugunsten von Transparenz, Buergernaehe und Verantwortlichkeit ausfallen.
07.11.2009 00:44 Uhr
von Armleuxter:
In den USA sind Namensschilder fuer Polizisten schon lange gang und gaebe:
...lieber heimliche onlineDurchsuchung als individuelle polizistenKennzeichnung...
06.11.2009 18:42 Uhr
von Sixtus:
Haben da etwa Polizisten etwas zu verbergen???
Hrhrhrhrhr...
06.11.2009 18:34 Uhr
von Pharisaer:
Da zeigt sich wieder einmal, dass rot-rote Regierungen durchaus sinnvolles zustande bringen. Ein dreifaches "Bravo" nach Berlin und viel Hoffen auf die Vernunft der Brandenburger. Eine Schande ist es, wenn Schläger und Gewalttäter in den Reihen der Polizei aber auch anderer staatstreuer Organisationen gedeckt werden. Wo bleibt da der Bürger in Uniform mit all seinen Rechten und Pflichten? Er existiert nicht! Nur die Rolle und ihre Funktion, die er/sie ausfüllt, bleibt...und in dieser geht natürlich immer alles rechten Dinges zu. Wer's glaubt, dem ist nicht zu helfen. Auch in meinem persönlichen Umfeld wurde einmal eine Person von Polizeibeamten ohne weiteres krankenhausreif geprügelt. Die Stiefelabdrücke waren noch Wochen später am Kopf sichtbar...nur gut, dass keiner weiß, wer es war.
06.11.2009 18:23 Uhr
von ...:
"Die Zahlenverschlüsselung fördert in der Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern die persönliche Beziehung nicht, sondern vermittelt den Eindruck von Distanz und Anonymität"
wie bitte?! aber ein haufen von uniformen menschen, bei denen man weder das gesicht sieht, noch irgendetwas individuelles haben ist die distanz und anonymität vollkommen aufgehoben?
das keine namen auf den schildern stehen ist verständlich, aber man muss sie identifizieren können!
ich finde es auch traurig das man anscheinend den bürger vor der polizeigewalt schützen muss, die doch eigentlich dem schutz des bürgers dienen muss...
06.11.2009 18:19 Uhr
von christian:
"Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln"
..Lachhaft, wie kann man daran nur glauben? War derjenige jemals auf einer Demonstration anwesend?
Ich verwende hier bewusst das Argument das umgekehrt immer herangezogen wird wenn es darum geht die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken: Wer nichts zu verbergen hat der hat doch dann auch nichts zu befürchen,oder?
Es MUSS diese Kennzeichnung geben - alles andere ist einer Demokratie nicht würdig!
06.11.2009 17:58 Uhr
von Bjarne Mikkel:
Polizisten = Schläger? Ein Weltbild auf dem Niveau eines NPD-Funktionärs.
06.11.2009 17:34 Uhr
von Timo :
...vermitteln den Eindruck von Distanz und Anonymität...
da fehlen mir die Worte...
06.11.2009 17:14 Uhr
von Anton Wisniewski:
Eine sehr gute Idee, aber nur unter der Voraussetzung, dass die linken Chaoten auch gekennzeichnet werden.
06.11.2009 17:07 Uhr
von waeltpiraten:
Warum werden in Fällen, wo der konkrete Täter nicht herausgefunden werden kann, einfach höhere Tiere bestraft? Das wäre wahrscheinlich erstaunlich effektiv.
06.11.2009 16:47 Uhr
von ama.dablam:
Ja werden die Demonstranten dann auch irgendwie gekennzeichnet?
06.11.2009 16:46 Uhr
von roterbaron:
Amüsant und traurig zugleich.
06.11.2009 16:45 Uhr
von Lars:
Die Chance, daß es ein Berliner Bulle ist, der einen niederknüppelt, ist aber realistisch gesehen auch nicht gerade gering. Alternativ können es fast nur Eutin und Bayern sein.
06.11.2009 16:36 Uhr
von Kathy:
Da die Berliner ja für Schläger in ihren Reihen bekannt sein sollen, wäre dies ja wenigstens schon ein kleiner Erfolg.
06.11.2009 16:03 Uhr
von Jens:
Na endlich. Bleibt nur zu hoffen, dass die Erkennungsnummer nicht zwanzigstellig werden..
Leserkommentare
11.02.2011 18:02 Uhr
von anonym:
@berlinsailor:
"Ich freue mich schon auf den Tag, an dem sich der gesamte Schwarze Block vor Demos mit Perso und Lichtbild bei Personenkontrollen vorstellen darf, bevor es zur eigentlichen Demo geht."
das ist (zumindest in bayern) schon längst realität...
11.02.2011 18:02 Uhr
von wernder:
Erstunken und erlogene Zahlen von verletzten Polizisten, Heraufbeschwörung eines mordlustigen Schwarzen Blockes (der anscheinend ja auch immer gewalttätiger wird), der Ruf nach repressiver Einschränkung der Versammlungsfreiheit…
Mehr haben die Gegner der Kennzeichnungspflicht anscheinend nicht zu bieten, recht lächerlich.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei (vorwiegend linken) Demonstrationen nimmt eher ab. In den 80er Jahren und danach gab es weitaus krassere Straßenschlachten zwischen Autonomen und Ordnungskräften. Nur wird dies in den meisten Medien komplett anders dargestellt, es wird impliziert, dass die „Gefahr & Gewalt von links“ zunehmen würde, gerade bei Demonstrationen.
Die hier genannten Zahlen verletzter Polizisten (400 beim 1. Mai :-D) finden sich nicht mal in den Polizeiberichten. In der Regel werden zu dieser Zahl neben „friedly fire“ durch das Pfefferspray der Kollegen auch kleine Blessuren gezählt. Wenn beispielsweise von 100 verletzenden Polizisten geredet wird, dann können davon 95 am nächsten Tag einwandfrei ihren Dienst leisten. Ein kleiner Kratzer gilt als Verletzung.
Zitat:
„06.11.2009 17:58 Uhr:
Von Bjarne Mikkel:
Polizisten = Schläger? Ein Weltbild auf dem Niveau eines NPD-Funktionärs.
Zitatende
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen. Sie offenbaren hier ein Argumentationslinie, die jede undifferenzierte Aussage als neonazistische abstempelt. Wenn das nicht ein schlichtes Gemüt ausdrückt.
Sobald Demonstranten (besonders “Gewalttäter“ ) in den Staatsdienst gehen und Polizeiähnliche Veranwortlichkeit übernehmen können wir über eine Kennzeichnungspflicht für sie diskutieren, ok?
Bis dahin, Jungs, Mädels, lasst euch bessere Argumente einfallen, so schlecht sind nicht mal die Innenminister.
„das klingt sehr verniedlichend für den demonstranten und stellt alle polizeibeamte so hin als ob sie das regelmässig mit genuss machen. ist der taz die menschliche objektivität abhanden gekommen die sie so gerne immer einfordert?“
Hier werden weder Demonstranten euphemistisch dargestellt noch werden Polizeibeamte pauschal verurteilt. Objektiv betrachtet wäre Ihnen aufgefallen, dass hier unter anderem auf einen Fall Bezug genommen wurde, in dem einer Frau die Rippen zu Brei geschlagen wurden ohne dass sie etwas unrechtmäßiges getan hatte. So etwas kann im Rahmen von Versammlungen (Demos) nun mal kein Einzelfall sein. So etwas hinterlässt den Eindruck, dass demonstrieren unabhängig davon wie man sich verhält gefährlich ist.
Objektivität würde Ihnen auch mal ganz gut tun, dann liest man auch nicht immer nur das was man lesen will.
@ berlinsailor: D.h. , Gewalttäter haben keinen Anspruch auf gesetzmäßige Behandlung? Sie werden also völlig legitim verprügelt, von Polizisten die anscheinend denken, sie wären bereits in der Position des Richters der die Strafe ausspricht und ausführt. Nette Auffassung von Rechtsstaat.
@ Dirk Gober: Abgesehen davon, dass eine Vermummung auf Demos mich neben Strafverfolgung auch vor Mobbing und Diskriminierung seitens meines Umfeldes schützt ist ihre Argumentation selten dämlich. Die Demonstranten begehen Straftaten, dass legitimiert die Rechtsbrüche der Polizisten?!
11.02.2011 18:02 Uhr
von Mela:
'Glücklicherweise' sind ja auch die Berliner Polizisten besonders schnell mit der Hand am Schlagstock.
11.02.2011 18:02 Uhr
von Kira:
Bei 400 verletzten Polizisten in Berlin alleine am ersten Mai sollte man wohl eher über eine eindeutige Kennzeichnung von 'Demonstranten' nachdenken .
11.02.2011 18:02 Uhr
von Armleuxter:
Die taz schreibt: "Das Tragen von Namensschildern wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verständlicherweise abgelehnt."
Diese Wertung teile ich nicht. Polizeibeamte sind mit allerlei besonderen Hoheitsrechten ausgestattet, und "with great power comes great responsibility" wie schon Yoda sehr richtig sagte. Genauso wie Polizisten auch nicht in Freizeitkluft Dienst tun duerfen, sondern unter den Uniformzwang fallen, genauso sollte auch hier die Grundrechtsabwaegung zugunsten von Transparenz, Buergernaehe und Verantwortlichkeit ausfallen.
11.02.2011 18:02 Uhr
von Timo:
...vermitteln den Eindruck von Distanz und Anonymität...
da fehlen mir die Worte...
11.02.2011 18:02 Uhr
von Jens:
Na endlich. Bleibt nur zu hoffen, dass die Erkennungsnummer nicht zwanzigstellig werden..
30.09.2010 19:37 Uhr
von Max Risk:
Ich wäre dafür die Polizisten mit einem RFID-Chip auszustatten, den JEDER ohne grosse Probleme - auch aus grösserer Entfernung - scannen kann! Das ergibt dann erstklassige Bewegungsprofile!
Die neuen Personalausweise sind ja auch verchipt ;-)
Gleiches Recht für alle!
10.11.2009 01:03 Uhr
von anonym:
@berlinsailor:
"Ich freue mich schon auf den Tag, an dem sich der gesamte Schwarze Block vor Demos mit Perso und Lichtbild bei Personenkontrollen vorstellen darf, bevor es zur eigentlichen Demo geht."
das ist (zumindest in bayern) schon längst realität...
08.11.2009 22:57 Uhr
von Wüstenratte:
Nicht nur in den USA sind Namensschilder für Polizisten üblich.
Jede Verkäuferin trägt eines, nur die Trachtengruppe will anonym sein? Bei der Bundeswehr geht es ja auch.
Zusätzlich sollte noch eine Kennung in der Art Bundesland - Nummer dazu, weiterhin sollte Uniformzwang gelten, die Uniform ist ja kein Blaumann, den man mal kurz anzieht, Staatsmacht spielt und wieder anonym von dannen schleicht.
08.11.2009 22:52 Uhr
von wernder:
Erstunken und erlogene Zahlen von verletzten Polizisten, Heraufbeschwörung eines mordlustigen Schwarzen Blockes (der anscheinend ja auch immer gewalttätiger wird), der Ruf nach repressiver Einschränkung der Versammlungsfreiheit…
Mehr haben die Gegner der Kennzeichnungspflicht anscheinend nicht zu bieten, recht lächerlich.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei (vorwiegend linken) Demonstrationen nimmt eher ab. In den 80er Jahren und danach gab es weitaus krassere Straßenschlachten zwischen Autonomen und Ordnungskräften. Nur wird dies in den meisten Medien komplett anders dargestellt, es wird impliziert, dass die „Gefahr & Gewalt von links“ zunehmen würde, gerade bei Demonstrationen.
Die hier genannten Zahlen verletzter Polizisten (400 beim 1. Mai :-D) finden sich nicht mal in den Polizeiberichten. In der Regel werden zu dieser Zahl neben „friedly fire“ durch das Pfefferspray der Kollegen auch kleine Blessuren gezählt. Wenn beispielsweise von 100 verletzenden Polizisten geredet wird, dann können davon 95 am nächsten Tag einwandfrei ihren Dienst leisten. Ein kleiner Kratzer gilt als Verletzung.
Zitat:
„06.11.2009 17:58 Uhr:
Von Bjarne Mikkel:
Polizisten = Schläger? Ein Weltbild auf dem Niveau eines NPD-Funktionärs.
Zitatende
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen. Sie offenbaren hier ein Argumentationslinie, die jede undifferenzierte Aussage als neonazistische abstempelt. Wenn das nicht ein schlichtes Gemüt ausdrückt.
Sobald Demonstranten (besonders “Gewalttäter“ ) in den Staatsdienst gehen und Polizeiähnliche Veranwortlichkeit übernehmen können wir über eine Kennzeichnungspflicht für sie diskutieren, ok?
Bis dahin, Jungs, Mädels, lasst euch bessere Argumente einfallen, so schlecht sind nicht mal die Innenminister.
„das klingt sehr verniedlichend für den demonstranten und stellt alle polizeibeamte so hin als ob sie das regelmässig mit genuss machen. ist der taz die menschliche objektivität abhanden gekommen die sie so gerne immer einfordert?“
Hier werden weder Demonstranten euphemistisch dargestellt noch werden Polizeibeamte pauschal verurteilt. Objektiv betrachtet wäre Ihnen aufgefallen, dass hier unter anderem auf einen Fall Bezug genommen wurde, in dem einer Frau die Rippen zu Brei geschlagen wurden ohne dass sie etwas unrechtmäßiges getan hatte. So etwas kann im Rahmen von Versammlungen (Demos) nun mal kein Einzelfall sein. So etwas hinterlässt den Eindruck, dass demonstrieren unabhängig davon wie man sich verhält gefährlich ist.
Objektivität würde Ihnen auch mal ganz gut tun, dann liest man auch nicht immer nur das was man lesen will.
@ berlinsailor: D.h. , Gewalttäter haben keinen Anspruch auf gesetzmäßige Behandlung? Sie werden also völlig legitim verprügelt, von Polizisten die anscheinend denken, sie wären bereits in der Position des Richters der die Strafe ausspricht und ausführt. Nette Auffassung von Rechtsstaat.
@ Dirk Gober: Abgesehen davon, dass eine Vermummung auf Demos mich neben Strafverfolgung auch vor Mobbing und Diskriminierung seitens meines Umfeldes schützt ist ihre Argumentation selten dämlich. Die Demonstranten begehen Straftaten, dass legitimiert die Rechtsbrüche der Polizisten?!
08.11.2009 11:16 Uhr
von Schmeichler:
Es grenzt schon an einen Offenbarungseid, dass der Staat sich immer "transparentere" Bürger wünscht, aber sich selber extrem verschlossen hält.
Warum nur?
Unser alter Innenminister hatte häufig gesagt:"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Nur anders herum möchte man das (schlechte) Argument nicht gelten lassen.
Dass die zuständigen Politiker das Wahlvolk mit so minderwertigen Argumenten glauben überzeugen zu können, finde ich beschämend.
08.11.2009 04:22 Uhr
von karl:
Na wer gibt schon gerne seine Tarnung auf!
Fragt sich allerdings, wer eine nötig hat....
07.11.2009 22:53 Uhr
von ich:
Gerne, falls die steineschmeißenden Hobby-Demonstranten ihre Ausweisnummer sich auf die Sirn schreiben.
07.11.2009 22:09 Uhr
von Christian W.:
Von der Idee her ganz nett...aber:
Ein Beispiel:
Opfer X zeigt Polizisten Y anhand der Nummer oder des Namens an der Uniform wg. Prügel an.
Opfer X muss bei der Anzeigenerstattung aber seinen Namen nennen. Der Polizist Y hat nun aber deswegen die nötigen Personalien, um gegen X z.B. wg. Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch einleiten zu können, die er ohne Azeigenerstattung des X gar nicht hätte ermitteln können.
Letztendlich führt dies nur zu Anzeigen und Gegenanzeigen, was die schon jetzt überlastete Justiz nochmals überfordern würde.
Darüber hinaus sind die Polizeien der Länder mit Zwangsbefugnissen ausgestattet, wenn die erforderlichen Vorraussetzungen vorliegen. Somit würde jeder angezeigte Polizist die Gewalt in den meisten Fällen auch gesetzlich rechtfertigen können. Dies würde noch mehr Schreibarbeit für Polizisten bedeuten.
Zudem müsste fairerweise dann auch das Vermummungsverbot bei Demonstrationsteilnehmern noch schärfer durchgesetzt werden, um Gleichheit zu schaffen, was Konfliktsituationen weiter eskalieren lässt.
Der Schlicht-Autonome würde wohl auch kaum eine Polizeiwache aufsuchen, um nach vorangegangener Steineschmeisserei, den Polizisten anzuzeigen, der ihn unter Zwang festgenommen hat.
Auch besteht meines Erachtens ein Widerspruch zum angestrebten Datenschutz durch Datenschutzbeauftragte bei Normalbürgern, aber Polizisten werden durch Namensschilder datenschutzrechtlich anhand von Fotos auf Internetseiten wie "Indymedia" oder "Altermedia" usw. zu Freiwild erklärt.
Letztendlich ist der Gesamtnutzen doch eher gering...
MfG
Christian W.
07.11.2009 20:01 Uhr
von Mela:
'Glücklicherweise' sind ja auch die Berliner Polizisten besonders schnell mit der Hand am Schlagstock.
07.11.2009 19:17 Uhr
von Dirk Gober:
Ist diese Verlogenheit nicht bezeichnend?
Jahrelang gegen das Vermummungsverbot hetzen, den Staat als faschistisch bezeichnen, dann aber fordern, die Polizisten sollen persönlich identifizuerbar sein? Wofür, um hinterher den linken "gesunden Volkszorn" über sie kommen zu lassen?
07.11.2009 18:44 Uhr
von Graven:
"Massenhafte Falschanzeigen und fehlerhaftes Ablesen der Zahlen befürchtet man in Hessen"
Aber um Millionen Fahrzeuge auf Hessens Autobahnen zu scannen und Innenstädte zu überwachen, reicht es dann doch. Da hat dann keiner Angst, dass etwa Personen bzw. Kennzeichen auf den Videos falsch identifiziert werden...
Es ist ein Trauerspiel. Seit den Neuwahlen habe ich resigniert.. Korruption, Fehlinformation, Machtgier.. immer wieder das selbe von vorne. Ich kann nicht mehr.
07.11.2009 17:02 Uhr
von berlinsailor:
Na, dann hoffen wir mal, dass es bald auch Namensschilder für prügelnde und Steine werfende Demonstranten geben wird. Das wäre wenigstens konsequent. Um im Duktus des Artikels zu bleiben: Schließlich sollten die Beamten auch wissen, von wem sie mit Mollies beschmissen werden, nicht wahr, meine Herren Wrusch/Schulz?
Ich freue mich schon auf den Tag, an dem sich der gesamte Schwarze Block vor Demos mit Perso und Lichtbild bei Personenkontrollen vorstellen darf, bevor es zur eigentlichen Demo geht...Aber da würden wohl wieder alle "Überwachungsstaat" brüllen.
Kleiner Tipp: Demonstrationsfreiheit setzt die Bereitschaft zur Einhaltung von Recht und Gesetz voraus. Es gibt nicht nur Bürgerrechte, sondern auch -pflichten. Nur von denen wollen die Herrschaften ja nie was hören/wissen/lesen. Eigentlich traurig.
07.11.2009 17:02 Uhr
von flug des cheeseburgers:
"Als Demonstrant müsste man dann hoffen, von einem Berliner Polizisten niedergeknüppelt zu werden. Den könnte man später wenigstens ermitteln."
das klingt sehr verniedlichend für den demonstranten und stellt alle polizeibeamte so hin als ob sie das regelmässig mit genuss machen. ist der taz die menschliche objektivität abhanden gekommen die sie so gerne immer einfordert?
07.11.2009 16:48 Uhr
von Ragism:
Ein schöner Artikel!
Es wird leider oft zu wenig darauf eingegangen, daß wir schon von der Gesetzlage her Polizeiwillkür Tür und Tor öffnen. Staatsanwaltschaften sind auf die Polizei angewiesen, und da eine Hand die andere wäscht, wird kaum ein Staatsanwalt ernsthaft gegen einen Polizisten ermitteln. Die Aussagen seiner Kollegen werden in beinahe allen Fällen für wahrheitsgetreuer gehalten als die eines "Normalbürgers". Die Prozesse gegen kriminelle Beamte enden also praktisch immer mit Freispruch.
Was wir eigentlich bräuchten, wäre eine Behörde, welche die Polizeiarbeit genauestens untersucht und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften diesbezüglich unterstützt - und nicht blockiert!
Polizisten müssen mindestens ebenso hart bestraft werden wie jeder andere Bürger auch, immerhin muss der Bürger der Polizei vertrauen können. Seit den 70er-Jahren gab es unzählige Untersuchungen, wie sich Menschen in Machtpositionen zunehmend brutaler und faschistischer verhalten, je weniger sie Konsequenzen für ihre Taten befürchten müssen.
Wie sehr sich die Länder gegen eine überfällige Kennzeichnung der Beamten wehren zeigt, wie naiv und unverblümt noch davon ausgegangen wird, daß Polizisten mit der Unterschrift ihres Arbeitsvertrages zu Heiligen werden. Dabei würde so eine Vorgehensweise einzig und allein die bestehende Regelung unterstützen, daß Beamte sich auf Anfrage auszuweisen haben.
Ich möchte nichts überdramatisieren. Aber wer gelegentlich auf friedliche Demonstrationen geht, der wird mindestens eine Anekdote von Polizeiwillkür zu berichten haben. Möchte ein Bürger dagegen etwas unternehmen, sieht er sich in einer absolut machtlosen Position. Das Vertrauen in die Integrität unserer Institutionen wird dann stark erschüttert. Wir müssen dieses Pulverfass beseitigen!
07.11.2009 16:10 Uhr
von Jaddy:
"Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln". Fein. Wie argumentieren die Überwachungspropagandisten immer so schön? "Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten". Also: Erkennbare Gesichter statt Vermummung und Nummernschilder als Ausweispflicht.
07.11.2009 15:35 Uhr
von Fofi:
Wenn jeder Schnittlauch eine gut sichtbare Nummer trägt, kann das Noch-nicht-Opfer sie per Handy durchgeben, bevor das Licht ausgeht.
07.11.2009 15:35 Uhr
von MTR:
Es wird definitiv Zeit das sich hier etwas ändert. Kennzeichnung hin oder her, das hilft einem Nachts um 1:30 Uhr, bei einer Attacke mit Reizgas durch die Staatsmacht wenig. Wichtig sind andere Punkte, es müssen endlich unabhängige Komissionen zur Untersuchung von Polizeigewalt eingesetzt werden. Denn einen internen Ermittler einzusetzen halte ich und die meisten anderen europäischen Länder für nicht mehr tragbar. Es gibt da einen Satz von einem Anwalt und ich halte Ihn für treffend; "Viele die bei der Polizei sind würden, wenn sie nicht dort wären auf der anderen Seite stehen". Das soll nicht pauschalisieren, es gibt mit Sicherheit genügend Beamte die einen ordentlichen Dienst leisten.
07.11.2009 14:43 Uhr
von so what:
Wieso eigentlich macht man es nicht so, dass, wenn der Täterkreis bei Polizeiübergriffen auf zb. eine Einheit aus 12 Menschen eingegrenzt werden kann (Einheit 1121), dann diese ganze Einheit zu bestrafen? Schließlich ist es logisch und im Grunde alles andere als verwerflich, wenn Menschen sich gegenseitig mit ihren Aussagen beschützen: das nennt man Gruppenkohäsion. In dem angenommenen Fall, die Polizei diene unserem Schutz sollte es vernünftig erscheinen, dass diese Gruppen auch zusammenhalten. Aber eben gerade deswegen müssten dann alle bestraft werden, da sie sich als Gruppe zeigen, als diese zusammenhalten und die Wahrheit verschwiegen sein lassen wollen. Daraus ergibt sich die Wahrheit, dass diese ganze Gruppe schuldig ist, gleichwohl nur einer zugeschlagen hat haben nämlich alle der Wahrheit Gewalt angetan und eben das muss bestraft werden. Das hätte eventuell auch den überaus nützlichen Effekt, dass Polizisten, die in Verbänden auftreten, sich wohl genauer überlegen werden, wann sie losürügeln, da sie jederzeit damit rechnen müssten bei einem rechtswidrigen Vergehen (wie im Artikel) nicht nur sich selbst, sondern gleich ihre ganze Gruppe zu gefährden.
Schließlich können die Polizisten auch nicht für das zur Verantwortung gezogen werden, was sie durchsetzen müssen laut Gesetz - sind diese Gesetze nämlich selbst rechtswidrig, so sind dafür die Politiker (als Gruppe) und nicht die Polizisten zu belangen.
Die Frage nach einem einzigen Schuldigen ist hier Augenwischerei, denn das Problem geht mehr als offensichtlich viel, viel tiefer, wenn die Volksbeschützer dieses wahllos verprügeln und sich anschließend gerade der Verantwortung entziehen, die die Legtimation des Volkes für ihr ganzes Handeln ist.
07.11.2009 12:26 Uhr
von Kira:
Bei 400 verletzten Polizisten in Berlin alleine am ersten Mai sollte man wohl eher über eine eindeutige Kennzeichnung von 'Demonstranten' nachdenken .
07.11.2009 10:39 Uhr
von wespe:
Wegen PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ kein Name.
Aber: eine NUMMER ist distanzierend und anonym gegenüber dem Bürger.
???
Upps! Kein Name ist doch ebenfalls distanzierend und anonym. Oder wenn ein Beamter als "Gebüsch" verkleidet ist (siehe Foto am Anfang des Artikels).
Ja, was denn nun?
Wenn ein Polizist seine Arbeit bürgerfreundlich "nach Recht und Gesetz" handeln, dann brauchen sie sich auch nicht verstecken, egal ob getarnt oder als Nummer.
Und wenn "die geschlossenen Einheiten ... länderübergreifend eingesetzt" werden, dann ließe sich das Problem trotzdem mit Nummern regeln, denn die laufende Polizei-Nummer wird mit der Autonummer kombiniert, z.B. ein Berliner mit B-4711. Geht doch ;-)
07.11.2009 10:35 Uhr
von gerechter:
polizisten sind auch nur menschen, also fehlbar.
genau aus diesem grund müssen sie idendifizierbar sein.
ich selbst und einige meiner freunde gehen schon nicht mehr auf demos weil wir angst haben von selbstherrlichen polizisten niedergeprügelt zu werden.
es müssen ja nicht die namen sein, aber wenigstens eine nummer oder ähnliches.
07.11.2009 10:24 Uhr
von Tommy:
Ich mag zu bezweifeln, dass die Kennzeichnung wirklich die erhoffte Wirkung haben wird. Die Polizisten werden sich weiter untereinander decken und Justizia wird ein Dreck tun, ihre eigenen Vertreter zu verurteilen ! Wer als "normaler" Mensch schon einmal in die Mühlen der Justiz geraten ist, kann ein Lied davon singen wie "gleich" Aussagen vor Gericht sein können !
Grüsse
07.11.2009 10:08 Uhr
von C.K.:
"Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln"
Ach so...na dann, was soll der ganze Mist mit Gewaltenteilung und freier Presse. Alles Mumpitz, wir machen keine Fehler und bei uns arbeiten keine Menschen. Unfassbar.
07.11.2009 08:36 Uhr
von deltongo:
Es ist gut, wenn die Berliner Grünen einen Gesetzentwurf zur individuellen Kennzeichnung von Polizisten vorlegen und der Innenpolitische Sprecher fordert: "Der grüne Vorschlag liegt auf dem Tisch. Innensenator Körting, handeln Sie endlich!" Diese Forderung wird aber stark abgeschwächt, wenn es trotz grüner Regierungsbeteiligung in Hamburg und in Bremen kein Gesetz zur individuellen Kennzeichnung von Polizisten gibt.
07.11.2009 07:53 Uhr
von Mino:
Bezeichnend, dass eine sinnvolle Sache, hier die
indirekte Benamung von Polizisten, mit wolkigem
Geblubber abgelehnt wird.
Schwindet das Vertrauen in den Polizisten, ist
selbstverständlich Jeder außer "der" Polizei daran
schuld.....
Vielleicht auch deshalb die -unfreiwilig ?- spassigen Dokusoaps über unsere Sicherheitsbehörden
die Sender rauf und runter?
07.11.2009 03:05 Uhr
von Edelweiß:
Ein längst überfälliger Schritt. Sonst müssen Demos in "Angst statt Freiheit" unbenannt werden.
07.11.2009 02:16 Uhr
von Lieselotte M.:
Ich verstehe sehr gut, dass die Polizisten keine Namensschilder tragen wollen -- warum sollten sie das auch wollen? Das ist mir aber reichlich egal, denn sie machen ihren Job ja freiwillig.
Wenn jemand in eine derartige Autoritäts- und Gewaltposition gehievt wird -- ganz unabhängig davon ob er die Gewalt auch tätlich ausübt -- sollte er/sie sich den ihm/ihr völlig ausgesetzten Leuten zumindest klar identifizieren müssen. Dafür benutzen wir hierzulande normalerweise unsere Namen.
Ist doch absurd das jede Kassiererin beim Lidl ein Namensschild trägt, aber die Staatsmacht anonym tun und lassen kann was sie will.
07.11.2009 01:32 Uhr
von Danny L.:
Wenn die netten Beamten, die zwischendurch auch gerne mal ihren Spaß haben wollen, sich gegenseitig decken und die Aussagen verweigern, kann es eigentlich nur eine Antwort geben: Sippenhaft für die ganze Truppe.
Schließlich verfahren die Polizisten nach dem gleichen Muster: Wer sich in der Nähe einer solchen Demonstration aufhält scheint automatisch die Gewalt zu befürworten.
Sicherlich ist es eine Streßsituation, aber die Polizei muß so viel Überblick haben, um zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Passanten, die sich schutzsuchend in einen Hauseingang drücken, unterscheiden zu können, statt wahllos in die Menge zu knüppeln.
07.11.2009 01:22 Uhr
von vic:
Seinen Namen tragen möchte er nicht, der Prügelknecht. Aber im Falle einer individuellen Nummer fürchtet er um seine "persönliche Beziehung" zum Opfer.
Hier wird sehr deutlich, was die Länderfürsten von uns halten.
Polizist zu werden ist jedenfalls kein ehrbarer Beruf mehr, falls es jemals einer war.
07.11.2009 00:49 Uhr
von Armleuxter:
Die taz schreibt: "Das Tragen von Namensschildern wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verständlicherweise abgelehnt."
Diese Wertung teile ich nicht. Polizeibeamte sind mit allerlei besonderen Hoheitsrechten ausgestattet, und "with great power comes great responsibility" wie schon Yoda sehr richtig sagte. Genauso wie Polizisten auch nicht in Freizeitkluft Dienst tun duerfen, sondern unter den Uniformzwang fallen, genauso sollte auch hier die Grundrechtsabwaegung zugunsten von Transparenz, Buergernaehe und Verantwortlichkeit ausfallen.
07.11.2009 00:44 Uhr
von Armleuxter:
In den USA sind Namensschilder fuer Polizisten schon lange gang und gaebe:
http://usaerklaert.wordpress.com/2008/02/18/einige-bemerkungen-zu-den-anti-und-pro-millitar-demonstrationen-in-berkeley/
06.11.2009 21:52 Uhr
von joHnny:
...lieber heimliche onlineDurchsuchung als individuelle polizistenKennzeichnung...
06.11.2009 18:42 Uhr
von Sixtus:
Haben da etwa Polizisten etwas zu verbergen???
Hrhrhrhrhr...
06.11.2009 18:34 Uhr
von Pharisaer:
Da zeigt sich wieder einmal, dass rot-rote Regierungen durchaus sinnvolles zustande bringen. Ein dreifaches "Bravo" nach Berlin und viel Hoffen auf die Vernunft der Brandenburger. Eine Schande ist es, wenn Schläger und Gewalttäter in den Reihen der Polizei aber auch anderer staatstreuer Organisationen gedeckt werden. Wo bleibt da der Bürger in Uniform mit all seinen Rechten und Pflichten? Er existiert nicht! Nur die Rolle und ihre Funktion, die er/sie ausfüllt, bleibt...und in dieser geht natürlich immer alles rechten Dinges zu. Wer's glaubt, dem ist nicht zu helfen. Auch in meinem persönlichen Umfeld wurde einmal eine Person von Polizeibeamten ohne weiteres krankenhausreif geprügelt. Die Stiefelabdrücke waren noch Wochen später am Kopf sichtbar...nur gut, dass keiner weiß, wer es war.
06.11.2009 18:23 Uhr
von ...:
"Die Zahlenverschlüsselung fördert in der Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern die persönliche Beziehung nicht, sondern vermittelt den Eindruck von Distanz und Anonymität"
wie bitte?! aber ein haufen von uniformen menschen, bei denen man weder das gesicht sieht, noch irgendetwas individuelles haben ist die distanz und anonymität vollkommen aufgehoben?
das keine namen auf den schildern stehen ist verständlich, aber man muss sie identifizieren können!
ich finde es auch traurig das man anscheinend den bürger vor der polizeigewalt schützen muss, die doch eigentlich dem schutz des bürgers dienen muss...
06.11.2009 18:19 Uhr
von christian:
"Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln"
..Lachhaft, wie kann man daran nur glauben? War derjenige jemals auf einer Demonstration anwesend?
Ich verwende hier bewusst das Argument das umgekehrt immer herangezogen wird wenn es darum geht die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken: Wer nichts zu verbergen hat der hat doch dann auch nichts zu befürchen,oder?
Es MUSS diese Kennzeichnung geben - alles andere ist einer Demokratie nicht würdig!
06.11.2009 17:58 Uhr
von Bjarne Mikkel:
Polizisten = Schläger? Ein Weltbild auf dem Niveau eines NPD-Funktionärs.
06.11.2009 17:34 Uhr
von Timo :
...vermitteln den Eindruck von Distanz und Anonymität...
da fehlen mir die Worte...
06.11.2009 17:14 Uhr
von Anton Wisniewski:
Eine sehr gute Idee, aber nur unter der Voraussetzung, dass die linken Chaoten auch gekennzeichnet werden.
06.11.2009 17:07 Uhr
von waeltpiraten:
Warum werden in Fällen, wo der konkrete Täter nicht herausgefunden werden kann, einfach höhere Tiere bestraft? Das wäre wahrscheinlich erstaunlich effektiv.
06.11.2009 16:47 Uhr
von ama.dablam:
Ja werden die Demonstranten dann auch irgendwie gekennzeichnet?
06.11.2009 16:46 Uhr
von roterbaron:
Amüsant und traurig zugleich.
06.11.2009 16:45 Uhr
von Lars:
Die Chance, daß es ein Berliner Bulle ist, der einen niederknüppelt, ist aber realistisch gesehen auch nicht gerade gering. Alternativ können es fast nur Eutin und Bayern sein.
06.11.2009 16:36 Uhr
von Kathy:
Da die Berliner ja für Schläger in ihren Reihen bekannt sein sollen, wäre dies ja wenigstens schon ein kleiner Erfolg.
06.11.2009 16:03 Uhr
von Jens:
Na endlich. Bleibt nur zu hoffen, dass die Erkennungsnummer nicht zwanzigstellig werden..