Keine Parteitage mehr in der Zitadelle

Spandau gegen die AfD

Parteipolitische Veranstaltungen sollen in der Zitadelle Spandau künftig nur noch abends erlaubt sein. Die AfD verliert damit den Ort für ihre Parteitage.

Das wird es zukünftig wohl nicht mehr geben: Landesparteitag der AfD in der Zitadelle Foto: dpa

Die Berliner AfD muss sich aller Voraussicht nach einen neuen Ort für ihre Parteitage suchen. Der einzige größere Veranstaltungsort, den die Partei nach eigener Auskunft in Berlin noch problemlos mieten kann, ist die Zitadelle Spandau, die vom Bezirk verwaltet wird.

Doch damit dürfte bald Schluss sein: Der Spandauer Kulturausschuss hat in seiner Sitzung in dieser Woche einen Beschluss gefasst, nach dem das Bezirksamt die Nutzung für parteipolitische Veranstaltungen bis 19 Uhr künftig untersagen soll. Dieser muss zwar noch durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), wird dort aber aller Voraussicht nach von allen Parteien außer der AfD angenommen.

Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion war noch weitreichender: Sie wollte die Nutzung für parteipolitische Versammlungen komplett untersagen. Das wurde von SPD, CDU, Grünen und FDP aber nicht mitgetragen, deswegen jetzt der Kompromiss, bei dem Abendveranstaltungen ausgenommen sind.

„Das Verbot gilt ja für alle Parteien, die anderen wollten offenbar nicht auf die Möglichkeit verzichten, diesen repräsentativen Ort für ihre eigenen Abendveranstaltungen zu nutzen“, sagt Anne Düren, die parteilos für die Linke in der BVV sitzt, gegenüber der taz. Düren, die sich auch im Spandauer Bündnis gegen Rechts engagiert, geht der Kompromiss nicht weit genug, er sei aber immerhin ein „guter erster Schritt“.

Kundgebung am Samstag um 14 Uhr

Das Spandauer Bündnis und mehrere andere Initiativen planen bereits seit längerer Zeit eine Kundgebung, die an diesem Samstag an der Zitadelle stattfinden soll, um dort gegen die Nutzung durch rechte Gruppen zu protestieren. „Die Zitadelle Spandau ist für die AfD ein letzter Zufluchtsort geworden“, heißt es in dem Aufruf.

Die AfD hatte in diesem Jahr zwei Parteitage in den Räumlichkeiten abgehalten, im Berliner Wahlkampf hatte sie das Gebäude ebenfalls für Veranstaltungen genutzt. In der Zitadelle findet außerdem seit 2004 die Verleihung des Gerhard-Löwenthal-Preises statt, der Journalistenpreis der rechtspopulistischen Wochenzeitung Junge Freiheit. Auch der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wurden bereits Räume vermietet. „Wir wollen, dass in der Zitadelle überhaupt keine rechten Veranstaltungen mehr stattfinden“, sagt Anne Düren.

„Das ist die typische Strategie der Konsensparteien, uns das Leben schwer zu machen“, kommentiert Ronald Gläser, Sprecher der Berliner AfD, am Donnerstag gegenüber der taz die Entscheidung des Kulturausschusses. Sobald der Beschluss in der BVV gefällt sei, werde die AfD „mit allen Mitteln“ rechtlich dagegen vorgehen. Für Parteitage werde man nun neue Räumlichkeiten suchen. Wo die sein werden, könne er noch nicht sagen. Möglicherweise müssen sich AfD-Mitglieder nun auf noch längere Wege einstellen: 2017 musste die Partei bereits auf eine Mehrzweckhalle in Brandenburg ausweichen, weil sie in Berlin keine Räume für ihren Landesparteitag gefunden hatte.

Kundgebung gegen die Nutzung der Zitadelle durch rechte Gruppen: Samstag, Start 14 Uhr, U-Bahnhof Zitadelle

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