Keine Festlegung für Rot-Gelb-Grün

Trittin und Künast fahren vor die Ampel

Die Grünen wollen auf dem Parteitag ein Bekenntnis zum rot-gelb-grünen Bündnis ablegen. Doch die Spitzenkandidaten scheiterten daran, eine Festlegung ins Programm zu schreiben.von ULRIKE WINKELMANN

Mit dem ursprünglichen Plan gescheitert: Grünes Spitzenduo Künast und Trittin.  Bild:  dpa

Das wird eine schwieriges Verlobungsangebot. Die Grünenspitze will den Parteitag im Mai voraussichtlich ein Votum zugunsten einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP abgeben lassen - wohl wissend, dass der Abstand zwischen Grünen und FDP selten größer war als in diesem Jahr.

Doch ist die Abstimmungslösung bereits ein Kompromiss. Denn ursprünglich hatte das Spitzenkandidaten-Duo Renate Künast und Jürgen Trittin darauf gedrängt, ein Bekenntnis zur Ampel sogar ins Wahlprogramm zu schreiben, das der Bundesvorstand diesen Freitag vorstellen will.

Mit dem Plan sind sie freilich gescheitert. Nachdem es am Montag in der Parteiratssitzung beträchtlichen Ärger gab und sich auch in der Bundestagsfraktion Widerstand formierte, rückte die Parteispitze nach Informationen der taz am Montagabend von der Idee ab. Für den Parteitag in Berlin wird nun eine "Wahlaussage" vorbereitet, in der zunächst Schwarz-Gelb und die große Koalition angegriffen werden - sich dann aber ein Bekenntnis zur Ampelkoalition als realistischster Machtoption für die Grünen anschließt.

Eine derartige Lösung findet auch bei Länderchefs Zustimmung, die gegen eine Verankerung der Ampel im Wahlprogramm waren. "Man muss etwas zur Umsetzbarkeit unserer Inhalte und zu unseren Machtoptionen sagen - aber nicht im Programm", erklärt die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Daniela Schneckenburger.

Auch das junggrüne Parteiratsmitglied Arvid Bell kann sich mit dem Kompromiss anfreunden, solange nur der "wunderbare Programmentwurf" mit der Ampel nicht verunziert werde. Das, sagt er, hätte dazu geführt, "dass es kracht".

Das Wahlprogramm mit dem Titel "Grüner Gesellschaftsvertrag für wirtschaftlichen Aufbruch, neue Arbeit und mehr Teilhabe" entwerfe eine Politik der solidarischen Mehrheit - "aber die FDP predigt in jedem Punkt das Gegenteil", sagt Bell. Er hält es außerdem für problematisch, dass ein Ampel-Bekenntnis so wirkt, als wollten die Grünen ein Bündnis mit SPD und Linkspartei ausschließen. "Wir sollten Rot-Rot-Grün nicht an uns Grünen scheitern lassen", sagt er.

Doch sehen die Gegner des Künast-Trittin-Vorstoßes jetzt noch Spielraum, an der abzustimmenden "Wahlaussage" herumzufeilen. Auch die bis jetzt bekannten Inhalte des Wahlprogramms werden zum Parteitag noch kräftig gebürstet werden müssen. "Zu wenig mutig" findet schon einmal der schleswig-holsteinische Landeschef Robert Habeck den bisherigen Entwurf.

Dessen Idee des Gesellschaftsvertrags - eine Übersetzung des "Green New Deals", der seit Monaten die Runde macht - weise zwar über die aktuellen Krisenjahre hinaus. Doch vermisst Habeck etwa Ökobonus, Vermögensteuer und eine weiterreichende Bildungsfinanzierung.

Weiter offen ist zudem das Rentenkonzept. Der Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn verlangt einen größeren Schritt Richtung Bürgerversicherung und garantierte Mindestrente, als es die Rentenexpertin Irmingard Schewe-Gerigk bislang vorsieht. Die Grünenspitze dürfte hoffen, dass sich das Thema vertagen lässt. Den meisten Grünen ist zwar klar, welche Bedeutung die Altersarmut bald haben wird - Wahlkampf machen lässt sich damit aber nur schwer.