Keine Einigung mit Iran: Atomgespräche ohne Ergebnisse

In Kasachstan sind die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm ergebnislos beendet worden. Es gibt keinen Termin für ein weiteres Treffen.

Beide Seiten lägen in der Sache „weit auseinander“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag. Bild: dpa

ALMATY afp | Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm sind ergebnislos beendet worden. Beide Seiten lägen in der Sache „weit auseinander“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag nach Abschluss der zweitägigen Gespräche in Kasachstan.

Russland zufolge wurde vorerst auch kein Termin und Ort für ein neues Treffen vereinbart. Der Iran und die 5+1-Gruppe, die aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland besteht, hatten seit Freitag Gespräche im kasachischen Almaty geführt.

Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist das zurück.

Bei den vorherigen Atomgesprächen im Februar hatte die 5+1-Gruppe Teheran einen Vorschlag unterbreitet, wonach der Iran im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen die Urananreicherung auf 20 Prozent aussetzen, den bereits angehäuften Uran-Bestand ins Ausland bringen und die Atomanlage Fordo schließen sollte. Der Iran zeigte sich zunächst aufgeschlossen, wies aber Forderungen wie die nach der Schließung von Fordo zurück.

Comments

[Ant-iPod]

Man muss Machmirdendschihad nicht lieben und seinen innenpolitischen Widersacher Chamenei auch nicht.

Aber diese Panikmache vor dem Iran ist schlichtweg kriegsvorbereitende Rethorik - weswegen ich sie ablehne!

Der Iran ist eine stolze Kulturnation mit über 5.000 Jahren Geschichte. Dies lässt vermuten, dass dort keine einfältigen Idioten, sondern ein intelligentes Bildungsbürgertum leben - der Iran hat eine universitäre Forschungslandschaft, welche ich leider in arabischen Staaten so selten/nicht finde.

Diese Menschen sind weder Selbstmörder noch realitätsfremd, sondern sie leben in einer Welt, in welcher sie militärisch eingekreist werden, in der wir ihre Nachbarn gegen sie aufrüsten und nichts dagegen haben, dass anachronistische Monarchien zum Erhalt ihrer absoluten Macht den religiösen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten entfachen - denn hier geht es eigentlich nicht um Religion und schon gar nicht um Menschenrechte, sondern um den Machterhalt absoluter Monarchen.

Diese kommen uns ganz gut zu pass, denn immer wenn der Ölpreis zu stark steigt, werfen diese auf Stichwort die pumpen an, um den Preis zu stabilisieren.

Ökonomisch kann dies nicht interessant sein... für das saudische Volk. Zum Machterhalt der Monarchie aber durchaus.

Gerade wir Europäer haben hier Interessen und wir sollten überlegen, ob eine instabile Nachbarregion dazu gehört?

Für die Araber und Perser hoffe ich, dass sie sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Der Iran ist vielleicht nicht das Paradies - aber demokratischer als die Golfmonarchien. Die Monarchie ist der Feind, den es zu überwinden gilt. Nicht das stolze Volk der Perser und auch nicht die Religionsgemeinschaft der Schiiten.

In dieser Frage, liebe Araber und Perser, müsst Ihr Euch klar werden, was Ihr wollt und Israel spielt dabei keine Rolle – das ist ein anderer Konflikt!

[R.J]

Immerhin wird es mit den Gesprächen weitergehen, auch wenn die anhaltenden Sanktionen den Menschen und den Menschenrechten im Iran täglich Schaden zufügen.

Wer hat sich in der Bundesrepublik auf diesem Hintergrund aber einfallen lassen, bei diesen Gesprächen mitmischen zu sollen?

Bei allem Missfallen, die man gegen eine Nutzung von Atomenergie überhaupt haben kann, ist es doch allemal selbstverständlich, dem Iran die ihm zustehenden Rechte ohne wenn und aber dann auch als solche zuzugestehen.

Wer darüber hinaus Wünsche und Forderungen hat, was bezüglich der Urananreicherung auf bis zu 20% offenbar der Fall ist, sollte diese keinesfalls an den Menschen im Iran auslassen.

Dies aber ist nun mal der Fall, wenn Technologie, Material und Ersatzteile das Land nicht erreichen, die dem Wohl der dortigen Bevölkerung dienen würden – und eine Aushungerungsbelagerung durchzuführen, kann der Demokratisierung des Iran kaum dienen.

Zudem gilt weiterhin: Wer Atomwaffen aus diesen Teil der Erde verbannen will, der muss nicht zuletzt bei Israel beginnen. Doch braucht es nur des Hinweises auf Afghanistan, den Irak und den Einfluss der USA auf die Golfstaaten und Saudi-Arabien, um Verständnis für die iranische Führung zu haben.

[Harald]

Khamenei und Achmadine haben immer ganz klar und deutlich gesagt, daß es in Sachen Atomprogramm kein Entgegenkommen zum unumstößlichen Recht auf die Entwicklung von atomaren Waffen geben wird. Bei gleichzeitiger Leugnung, trotz massivsten Zentrifugeneinsatzes, dies derzeit zu tun.

Mit größtmöglicher Aggressivität in der Wortwahl weisen beide unaufhörlich darauf hin, daß es ebenso das Recht Irans sei, Israel zu vernichten. Mit ihren Jerusalem Brigaden und ihren Proxys Hezbollah und Hamas, unterstreichen Khamenei und Achmadine dies tagtäglich.

Gleichzeitig tobt in Mideast der Kampf um die Vorherrschaft zwischen Schiiten und Sunniten, was im syrischen Stellvertreterkrieg zu einem unfassbaren Blutbad führt.

Sollte den schiitischen Todesmullahs erlaubt werden, atomare Waffen zu produzieren, wäre dies alsbald das Ende jeglicher Restordnung im Nahen- und Mittleren Osten, des Maghreb und Europas. Dann haben wir Kim II direkt vor der Haustüre.

Die politischen Verwerfungen, die dies in Europa nach sich zöge, wären der Beginn einer dunklen Epoche, ganz zur Freude der Mullahs.

[Meryem Azimi]

Das ist hier sehr kurz gefasst und klingt an anderer Stelle nicht so pessimistisch, wenn Frau Ashton sagt: «Erstmals habe ich einen Austausch zwischen der Gegenseite und uns gesehen» Alle Fragen seien detaillierter diskutiert worden als zuvor.

Ich finde es klingt durchaus vielversprechend, so als könnte man in absehbarer Zeit eine Lösung finden, wenn man es denn will - da bin ich mir bei den westlichen Vertretern der "5+1" nicht sicher. Wo liegt denn auch das Problem, das iranische Recht auf Urananreicherung anzuerkennen, das nun mal schlichtweg vorhanden ist durch die iranische Mitgliedschaft im NPT? Außerdem müssen natürlich die einseitigen Sanktionen der USA und Europa weg, die nicht von der UN genehmigt sind. Die IAEA kontrolliert doch Iran sowieso, mehr als jedes andere Land, als Entgegenkommen würde Iran vermutlich anbieten, das Zusatzprotokoll wieder in Kraft treten zu lassen. Das verlangen die "5+1", es ist aber ein freiwilliger Bestandteil, das darf man nicht vergessen. Gegen Iran werden Beschuldigungen erhoben, die auf unter haarsträubenden Umständen gewonnenen "Erkenntnissen" beruhen. Der ehemalige IAEA-Chefinspekteur Robert Kelley hat das hier mal dargelegt: http://irananders.de/home/news/article/interview-ehemaliger-chefinspekteur-kritisiert-scharf-die-iaeo.html. Komisch, dass die IAEA Mitarbeiter immer ganz selbstkritisch werden, wenn sie die Agentur verlassen haben! Ich fürchte nur, dass es keinen Willen zur Einigung auf Seiten der USA und Europas gibt und dass deshalb jeglicher Kompromiss wieder blockiert wird. Wäre nicht das erste Mal, man erinnere sich an das Abkommen Türkei/Brasilien/Iran in 2010, das die USA auch scheitern ließen. Das Thema könnte längst vom Tisch sein.

[Wolfgang]

Atommacht Saudi-Arabien ...

Der NATO- und Panzer-Partner, Saudi-Arabien, die zukünftige Atommacht, will eigene Atomwaffen!

Saudi-Arabien plant 16 Kernkraftwerksblöcke in den nächsten 20 Jahren. Das Land rechnet mit Baukosten von 80 Milliarden USD. (Nuklearforum Schweiz, 10.06.2011)

Saudi-Arabien und Südkorea haben bereits am 15. November 2011 eine Kooperationsvereinbarung über die Nutzung der Kernenergie unterzeichnet. (25.11.2011)

Anlässlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Saudi-Arabien haben beide Regierungen eine Vereinbarung über die Nutzung der Kernenergie unterzeichnet (Riad, am 15. Januar 2012). (18.01.2012)

Nachtrag:

Im Vorfeld des Ministertreffens am International Energy Forum (IEF) haben der französische Minister Eric Besson und der Präsident der King Abdullah City for Atomic and Renewable Energy (Kacare), Hashim Abdullah Yamani, ein bilaterales Kooperationsabkommen zur Entwicklung der Nutzung der Kernenergie unterzeichnet. (28. Februar 2011)

Nachtrag:

Atomwirtschaftlicher Zusammenschluss für Projekte in Saudi-Arabien (die Meldung vom 16. Juli 2010): "The Shaw Group, die Toshiba Corporation und die Exelon Nuclear Partners haben am 12. Juli 2010 ein Partnerschaftsabkommen geschlossen, um mögliche Kernkraftwerksneubau-Projekte in Saudi-Arabien zu verfolgen. {...}"

Die aktuelle Meldung vom 7. Februar 2013: IAEO-Chef besucht VAE und Saudi-Arabien:

"Bei einem Besuch der vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hat sich Yukiya Amano, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), vor Ort über die Fortschritte beim Bau des ersten Kernkraftwerks des Landes - Barakah-1 - informiert. -

Zuvor hatte er die Einführung der Kernenergie in Saudi-Arabien mit Kronprinz Salman bin Abdul Asis, stellvertretender Ministerpräsident des Landes, besprochen. {...}"

Saudi-Arabien will auch eigene Atomwaffen entwickeln!

Prinz Turki al-Faisal auf einer 'Sicherheits-Konferenz' in der Golfregion: Wir sind "es unserer Nation schuldig, alle Optionen zu erwägen. Dazu gehört auch der Besitz von solchen (Nuklear-)Waffen". -

Saudi-Arabien verfügt über ballistische Raketen, die für Atomwaffen geeignet sind. Riad kaufte 1987 bei China zwischen 36 und 60 Raketen des Typs DF-3A mit einer Reichweite von mehr als 3000 Kilometer, die bis zwei Tonnen Sprengladung tragen können. (Vgl. RIA Novosti, 09.12.2011, Fragwürdiges Wagnis: Saudi-Arabien will eigene Atomwaffen)

[menschenfreund]

Der Iran zeigt seit Jahren die Taktik eines orientalischen Basars, mit dem er seine "Verhandlungspartner" am Nasenring durch die Manege zieht. Grund: Kein Interesse an einer einvernehmlichen Regelung.

[Senckbley]

Das bedeutet Krieg. Wenn selbst das "vorsichtige Optimismus"-Blümchen von Frau Ashton zertreten wird, kann es nicht mehr lange dauern. Die "blockfreien" Kumpane Irans in Pjöngjang haben diese Entwicklung natürlich längst einkalkuliert und drohen jetzt im Vorwege mit einer zweiten Front. Es haben sich zwei Regime verbündet, die beide ihr Volk verachten und an die Allmacht der Bombe glauben. Willkommen im atomaren Winter!