Kein Sonderweg für Schleswig-Holstein

Facebook dementiert Insellösung

Ein kleines deutsches Bundesland, dessen Facebook-Mitglieder ganz eigene Datenschutz-Regelungen genießen? Angeblich prüft das Unternehmen dies. Tut es nicht, teilt es nun mit.von JOHANNES GERNERT

Schleswig-Holstein als Facebook-Insel? Wohl eher nicht.  Bild:  Screenshot Facebook.com

BERLIN taz | Facebook hat die Ankündigung des Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert dementiert, das Unternehmen prüfe eine Ausnahmeregelung für seine Mitglieder in dem nördlichen Bundesland. Die Übermittlung der Nutzerdaten in die USA könnte gestoppt werden, sagte Weichert dem NDR am Donnerstagabend.

Facebook überlege, den Standort der Nutzerinnen zu ermitteln und so den Datentransfer gezielt für jene aus Schleswig-Holstein auszuschließen. Das sei das Ergebnis eines Treffens mit Facebooks oberstem Europa-Lobbyisten Richard Allan, berichtete der NDR. "Wir haben das Gespräch anders in Erinnerung", sagte ein Facebook-Sprecher taz.de.

Seit mehreren Wochen kritisiert Weichert, dass Facebook mit seinem weiß-blauen Like-Button, der sich mittlerweile auf tausenden Internetseiten findet, Daten sammelt, auch wenn Besucher der Seiten gar nicht auf diesen Button klicken. Mit diesem Vorgehen, sagte Weichert taz.de, verstoße Facebook gegen die ePrivacy Directive der EU.

Der Datenschutzbeauftragte fordert eine Insellösung nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern am besten gleich für Deutschland oder ganz Europa. "Ich würde mir eine europaweite Regelung wünschen", sagte er taz.de.

Facebook allerdings hat ein großes Interesse daran, dass für seine mehr als 800 Millionen Nutzer weltweit dieselben Regelungen gelten. Eine Insellösung, ob in Schleswig-Holstein oder ganz Europa, würde das Geschäftsmodell des Konzerns gefährden.

Kritisiert wird das Unternehmen nicht nur von Weichert, sondern auch von seinem Hamburger Kollegen Johannes Caspar. Wie die sonntaz in ihrer Ganzen Geschichte "Die Enthüllung" berichtet, fordert Caspar von Facebook, die Gesichtserkennung europäischen Standards anzupassen. Diese Gesichtserkennung hatte Facebook im Juni in Deutschland eingeführt.