Kein Geld von Griechenland an den IWF

„Nein“ zur Zahlung, „Ja“ zum Euro

Griechenland hat angekündigt, eine für Dienstag fällige Zahlung an den IWF nicht zu begleichen. In Athen demonstrierten tausende Anhänger der Regierung.

Demonstranten auf dem Syntagmaplatz in Athen

Tausende demonstrierten am Montag in Athen gegen die Sparauflagen der EU. Foto: dpa

BRÜSSEL/ATHEN/BERLIN dpa/rtr | Griechenland ist heute den letzten Tag unter dem Rettungsschirm: In der Nacht läuft das internationale Hilfsprogramm für das Land aus. Eine der Konsequenzen ist der Ausfall der eigentlich für diesen Tag fälligen Rückzahlung von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Montagabend im griechischen Staatsfernsehen den Ausfall der Zahlung an den IWF an. Die Rate werde nicht gezahlt, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe. „Lass sie (unseren Vorschlägen) zustimmen, und wir werden am Morgen zahlen“, sagte Tsipras.

In Athen demonstireren mindestens 20.000 Anhänger der linksgerichteten Regierung die Politik von Tsipras. Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude und forderten, bei der Volksabstimmung am Sonntag den Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger eine Absage zu erteilen. „Unser Leben gehört nicht den Gläubigern“ und „Weicht nicht zurück“ war auf Spruchbändern zu lesen. Tsipras hat erklärt, ein „Nein“ bei dem Referendum bedeute nicht notwendigerweise die Aufgabe des Euro.

„Kein Ausstieg vorgesehen“

Die griechische Regierung will auch mit juristischen Mitteln darum kämpfen, im Euro-Raum zu bleiben. „Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren“, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis der britischen Zeitung Daily Telegraph. Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Athen ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung.

Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die „Unumkehrbarkeit“ der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung haben betont, Athen in der Eurozone halten zu wollen.

Tsipras hatte für Sonntag überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P) senkte wegen der angekündigten Volksabstimmung die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf „CCC-“. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands. Die Agentur Fitch stuft vier Geldhäuser des Landes wegen der eingeführten Kapitalverkehrskontrollen herunter.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben