Katja Kipping über die Zukunft der Linken

„Ja, vereint im Dagegen“

Linken-Chefin Katja Kipping erläutert, was hinter dem Streit ihrer Partei über Einwanderung steckt und warum sie keine Angst vor einem Sturz hat.

Eine Frau redet. Es ist Katja Kipping

Vorwärts immer: Katja Kipping will Parteivorsitzende bleiben Foto: dpa

taz: Frau Kipping, Sie sind seit über fünf Jahren Vorsitzende der Linkspartei. Was braucht man für Eigenschaften, um so lange an der Spitze zu bleiben?

Katja Kipping: Man muss Überzeugungstäterin sein, eine gute Intuition haben, und es ist hilfreich, Teamspielerin zu sein.

Sind Sie eine gute Parteichefin?

Ja, ich denke, wir machen in der Parteispitze einen guten Job und haben die Linke weiter vorangebracht.

Sie sollen 2018 wieder antreten. Zusammen mit Bernd Riexinger?

Ja, wir wollen beide wieder kandidieren.

Es gibt Bestrebungen in Ihrer Partei, Sie und Riexinger zu stürzen. Wie groß ist die Gefahr, dass Sie beide im Sommer abgewählt werden?

Ich bin da gänzlich unerschrocken. Wenn es alternative Kandidaturen gibt, gehört das zu einer demokratischen Partei dazu. Aber ich bin mit unserer Bilanz zufrieden und deswegen zuversichtlich für das Modell, für das wir stehen: eine demokratische Linke, eine Partei in Bewegung, die in der linken Geschichte verankert ist und die Zukunftsfragen in Angriff nimmt. Ich werbe für eine verbindende Partei, die Modernisierungsoptimisten wie -skeptiker gleichermaßen anspricht und sich dem konservativen Zeitgeist entgegenstemmt.

Katja Kipping, 40 Jahre, ist seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied des Bundestages.

Oskar Lafontaine sieht das anders.

Wir sind eine freie Linke mit freier Meinung, und es gehört zu einer pluralistischen Partei, dass nicht alle von allen gleichermaßen überzeugt sein müssen

Herr Lafontaine hat nach der Bundestagswahl gepostet, dass Sie und Bernd Riexinger bei den Wählern nicht ankommen, sich aber trotzdem nie mit der Spitzenkandidatur der beiden Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgefunden hätten. Sägt Lafontaine an Ihrem Stuhl?

Das müssen Sie ihn selber fragen. Ich streite für eine aktive linke Mitgliederpartei.

Herr Lafontaine nicht?

Ich beschreibe meine Position. Ich empfehle allen, seine Facebook-Einträge zu lesen und zu sehen, welche Kommentare er da unwidersprochen stehen lässt. Da erklärt sich vieles selbst, wie ich finde. Es gibt offensichtlich in der Linken eine gewisse Sehnsucht nach einem autoritären Führungsstil. Ich glaube aber, dass man in Zeiten der Digitalisierung nicht mit den Herrschaftsmethoden des Fordismus Politik machen kann. Ich möchte, dass unsere Mitglieder nicht nur applaudieren und Flyer verteilen, sondern vielmehr selbstständige Akteure sind.

Die Angriffe auf Sie nehmen zu. In einem Text im Neuen Deutschland werden Sie als naiv und neoliberal bezeichnet, in Kommentaren auf Face­book als noch Schlimmeres. Prallt das an Ihnen ab?

Das hängt von der Tagesform ab. Mich ärgert aber diese Politik der Verunklarung, wenn ich beleidigt werde oder wenn mir die persönliche Integrität abgesprochen wird, anstatt den Konflikt in der Sache zu führen.

Sie wollen diese Angriffe nicht parieren?

Ich werde mich nicht an einer verbalen Eskalationsspirale der Beschimpfungen beteiligen. Da bleibe ich gelassen, aber ich werde leidenschaftlich, wenn es um den Charakter der Linken als Bastion der Flüchtlingssolidarität geht. Es geht gar nicht um meine Person. Es geht um einen inhaltlichen Streit. Und ich werbe dafür, dass wir gleichermaßen sowohl erste Adresse für jene sind, die im Kapitalismus strukturell benachteiligt werden, aber eben auch für all jene, auf die das nicht zutrifft, für die aber trotzdem Weltoffenheit und Solidarität wie selbstverständlich zu ihrem Lebensentwurf gehören. Soziale Gerechtigkeit ist die Basis aller Freiheit. Diese Gewissheit unterscheidet uns Linke von allen anderen Parteien, und ich finde, es ist unsere Aufgabe, das immer wieder zusammenzubringen.

Sie diskutieren in der Linken gerade über ein Einwanderungskonzept. Im Wahlkampf hat die Linke offene Grenzen für alle gefordert – und mit dieser wolkigen Forderung auch viele Wähler an die AfD verloren. Sehen Sie ein, dass das ein Fehler war?

Ich würde erst mal sagen, dass wir als Linke sehr vieles richtig gemacht haben. Wir waren nicht nur Teil der Willkommensbewegung, wir haben auch von Anfang an die Fluchtursachen thematisiert. Ich habe dazu ein ganzes Buch geschrieben. Und wir haben eine soziale Offensive für alle eingefordert. Aber ja, wir haben einen Fehler gemacht. Wir haben nicht offensiv über die Frage, wie Einwanderung vorstellbar ist, diskutiert. Da sollten wir uns ehrlicher machen.

Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass ein Teil der Wähler und der Mitglieder Einwanderung begrenzen möchte. Sahra Wagenknecht hat viel Zustimmung erfahren für ihre Kritik, dass Deutschland Ärzte aus armen Ländern abwerbe und seine Fachkräfte doch lieber selbst ausbilden solle.

Da Deutschland längst ein Einwanderungsland ist, muss es auch um die Verrechtlichung des Zuzugs und der sozialen Teilhabe gehen. Darüber hinaus geht es um eine Demokratisierung der Grenze. Die Frage ist doch, wie wir das in eine handelnde linke Politik übersetzen können. Diejenigen, die Bewegungsfreiheit als Ziel haben, legten mit ihrem Einwanderungskonzept jetzt einen Vorschlag vor. Ich finde aber, um redlich zu diskutieren, müssen nun jene, die die Einwanderung nicht ermöglichen wollen, jetzt auch mal sagen, wie sie sich das eigentlich als linkes Konzept in Zeiten der Globalisierung vorstellen.

Sie wollen Frau Wagenknecht aus der Reserve locken und dann eine Richtungsentscheidung herbeiführen?

Ich möchte eine ordentliche Debatte in der Sache mit Erkenntnisgewinn für uns alle.

Wie kommt man zwischen den extremen Forderungen, Einwanderung zu begrenzen und „offene Grenzen für alle“, auf einen gemeinsamen Nenner?

Zunächst gilt unser Wahlprogramm. Wir haben das mit großer Mehrheit verabschiedet und damit auch ein gutes Ergebnis bei der Wahl erzielt. Außerdem haben wir jetzt einen Debattenprozess. Das trägt zur Versachlichung bei. Es hat schon im Zuge der Debatte ein paar Erkenntnisfortschritte gegeben, und man wird sehen, wohin das am Ende führt. Ob das ein Gesetz wird oder ein Katalog von Rechten zur Einwanderung, das ist offen. Was uns übrigens alle eint, ist die Ablehnung der neoliberalen Einwanderungsgesetzvorschläge der anderen Fraktionen. Niemand von uns möchte Einwanderung nach dem Supermarktmodell, im Sinne, wir holen uns weltweit die besten Fachkräfte.

Die Linke vereint im Dagegen.

Ja, vereint im Dagegen zum Nützlichkeitsdenken.

Es gibt in der Linkspartei eine Frontstellung: Sie und Riexinger gegen das Bündnis von Bartsch und Wagenknecht. Lässt sich diese Konstellation aufsprengen?

Ich beschreibe das anders. Was Sie als Frontstellung bezeichnen, nenne ich das Ringen um den Kurs der Linken. Und das geschieht am besten durch den Austausch von Argumenten. Ich setze da auf die Kraft der konsistenten Argumente.

Seit dem Machtkampf auf der Fraktionsklausur sind doch die Fronten verhärtet. Oder haben Sie sich inzwischen mit Sahra Wagenknecht versöhnt?

Natürlich war diese Fraktionsklausur sehr ärgerlich. Gerangel, wer in den Fraktionsvorstand kommt, gab es immer. Aber früher haben wir uns unter uns ausgesprochen, bis es eine Lösung gab. Jetzt hat das vor laufenden Kameras stattgefunden. Das war nicht das Mittel meiner Wahl, aber so war es.

Haben Sie zu Frau Wagenknecht ein normales Arbeitsverhältnis?

Partei- und Fraktionsvorsitzende müssen professionell miteinander umgehen. Das ist mein Anspruch. Das war in der Vergangenheit nicht immer leicht.

Und jetzt funktioniert die Verständigung?

Sie wird funktionieren.

Reden wir noch über diesen Donnerstag: Vor der Parteizentrale findet eine Demo gegen Zensur statt. Anlass: Der Linken-Kultursenator Klaus Lederer hatte eine Preisverleihung an den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen kritisiert. War es ein Fehler von Lederer, diesen Konflikt zu eskalieren?

Ich bin sehr froh, dass sich der Parteivorstand in dieser Frage klar positioniert hat, nämlich gegen Querfrontlertum und für eine klare Solidarität mit all den Mitgliedern unserer Partei, die Querfrontlertum kritisieren und dann dafür Shitstorms ausgesetzt sind.

Oskar Lafontaine hält den Begriff „Querfront“ für eine Erfindung der Geheimdienste.

So einfach kann man es sich nicht machen. Rechte ziehen immer Konfliktlinien entlang von ethnischen Linien, Linke entlang von sozialen oder ökonomischen Konflikten. Und Querfrontler versuchen genau diese Unterscheidung zu verwischen. Und wenn es um die Suche nach der geheimen Weltregierung geht – das ist in einem Roman von Dan Brown sicherlich unterhaltsam zu lesen. Aber politisch hilft das nicht weiter, sondern lenkt ab von dem notwendigen Konflikt zwischen oben und unten.

Prominente Linke wie Diether Dehm beklagen, dass kritische Geister allzu leichtfertig als Querfrontler kritisiert würden.

Ach, Diether Dehm. Er schreibt übrigens gute Bücher. Seinen Roman „Bella Ciao“ habe ich wirklich gern gelesen. Er sollte viel mehr solche Bücher schreiben.

Das ist aber ein vergiftetes Kompliment.

Nein, nein, das sage ich jetzt als studierte Literaturwissenschaftlerin. Und als Parteivorsitzende habe ich gelernt, dass es gut ist, immer die besonderen Fähigkeiten von Menschen zu sehen. Und zu Diethers Stärken gehört sein literarischer Schreibstil.

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