Katalanischer Polizeichef vor Gericht: Auf freiem Fuß mit schweren Auflagen

Wegen „Aufstandes“ sollte der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero hinter Gitter. Das lehnte eine Ermittlungsrichterin am Montag ab.

Josep Lluis Trapero (M.) konnte das Gericht am Montag wieder verlassen Foto: reuters

MADRID taz | Der Chef der katalanischen Autonomiepolizei Mossos d'Esquadra, Josep Lluis Trapero, muss seinen Pass abgeben und darf Spanien nicht verlassen. Außerdem muss er sich regelmässig bei dem nächstgelegenen Gericht melden. Dies beschloss Ermittlungsrichterin Carmen Lamela am spanischen Sondergerichtshof, für Terror, Bandenkriminalität und Finanzdelikte, der Audiencia Nacional.

Sie blieb damit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte U-Haft ohne Kaution verlangt. Trapero soll sich – so die Ermittlungen, des „Aufstandes“ schuldig gemacht haben. Er habe seinen Polizisten Befehle gegeben, die den Anordnungen aus Madrid widersprachen.

Das habe sowohl am 20. September gegolten, als die von Madrid entsandte paramilitärische Guardia Civil mehrere Räumlichkeiten der katalanischen Autonomieregierung Generalitat in Barcelona durchsuchte und zwölf hohe Regierungsvertreter abführen ließ, als auch am 1. Oktober, als in Katalonien trotz Verbot durch das Verfassungsgericht ein Referendum über die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region abgehalten wurde. Trapero habe dafür gesorgt, dass seine Beamten nicht einschritten.

Die Staatsanwaltschaft, die in Spanien direkt dem Justizministerium und damit der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy untersteht, begründete ihren Antrag mit der Gefahr auf Wiederholung der Tat. Trapero sei der „ausführende Arm“ des Planes, mit dem die Regierung in Katalonien zur Unabhängigkeit gelangen will. Trapero drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Gegen eine weitere hohe Polizeibeamte wurde bereits am Vormittag zu U-Haft verhängt. In ihrem Falle wird sie allerdings gegen 40.000 Euro Kaution ausgesetzt.

Weitere Amtsträger vorgeladen

Im Laufe des Abends werden auch die beiden Vorsitzenden der Nationalversammlung Kataloniens (ANC) und Òmnium, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart vor der Audiencia Nacional aussagen müssen. Auch ihnen wird „Aufstand“ vorgeworfen. Auch für sie fordert die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft ohne Kaution. Die beiden Organisationen bilden das Rückgrat der Unabhängigkeitsbewegung.

Ebenfalls am Montag stellte Spaniens Ministerpräsident Rajoy ein erneutes Ultimatum an den Präsidenten der Generalitat, Carles Puigdemont. Wenn er nicht bis Donnerstag erkläre, dass er die Unabhängigkeit Kataloniens nicht ausgerufen habe, werde seine Regierung mittels Verfassungsartikel 155 des Amtes enthoben. Laut Presseberichten traf sich Justizminister Rafael Catalá mit Generalstaatsanwalt José Manuel Maza just an dem Tag als Richterin Lamela beschloss Trapero, Sànchez und Cuixart vorzuladen.

Comments

[Linksman]

Schauprozesse der spanischen Besatzer.

Die Katalanen sollten besser rasch eigene Strukturen aufbauen. Eigene Justiz, eigene Polizei, eigene Streitkräfte.

[Kunz]

Jörg Engelhardt hat völlig recht, das sind Zustände wie bei Sultan Tayyip. Unabhängigkeit der Justiz ein Witz. Hatten Guardia Civil und Policia Nacional in CAT was zu suchen? Legal, illegal, scheißegal. Carles Puigdemont, was eierst du noch rum? Du endest sowieso wie Lluis Companys, aberder wenigstens aufrecht.

[Sonntagssegler]

Bleiben wir mal bei den Tatsachen:

Das Referendum war illegal (auch wenn wir in DE uns das anders vorstellen), die Anklagen sind sicher überzogen aber legal und Puigdemont sind allerdings alle Regeln und Gesetze scheißegal.

[60440 (Profil gelöscht)]

Aufrecht zu enden, dazu ist er zu feig.

Er kann ja nicht aml ne richtige Ansage machen ...

[82236 (Profil gelöscht)]

Die Massenverhaftungen und Säuberungen gegen die katalanischen "Chauvinisten", wie Sie hier von einigen genannt werden, gehen jetzt los, nach dem Sultan vom Bosphorus kriegen wir jetzt den bärtigen Kanzleicaudillo. Mal sehen, wer sich in Katalonien alles der Abspaltung schuldig gemacht hat, wie viele Lehrer und Beamte als Unterstützer und Sympathisanten aus dem Dienst gejagt werden usw..die EU sagt ja eh nichts, vielleicht drückt Frau Merkel noch ihre Besorgnis aus.

[60440 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) Gesetzes- und Verfassungsbrecher werden verfolgt ? Wie überaus ungewöhnlich ...

[82236 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht) Das sehen Sie bei Ihren Kommentaren zu den G20 Ereignissen aber anders mit Ihren radikalen Linkspositionen. Herr Kreibig innenpolitischer Revolutionär und aussenpoltischer Reaktionär, der mit Rajoy Politiker unterstützt, die in Deutschland oder Österreich im AfD oder FPÖ Umfeld zu suchen sind? Oder nur Wichtigtuer und Agent provocateur , um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, weil Sie sonst keiner beachtet?

[60440 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) Hier wie da gehts um kriminelle Polizisten. In einem Fall werden sie zur Verantwortung gezogen. Leider nicht in Hamburg.

[82236 (Profil gelöscht)]

In Hamburg haben die Polizisten keine Befehle verweigert, in wiefern haben die da kriminelle Handlungen begangen gegen vermummte Rechtsbrecher vom schwarzen Block?

Die Mossos dagegen haben die friedlichen Wähler gegen die willkürlichen Übergriffe der spanischen Polizei, Guardia Civil geschützt, die keine Befugnisse In Katalonien hat, ausser sie werden von der Autonomieregierung ausdrücklich um Unterstützung ersucht.