Per Eilbeschluss stutzt das Bundesverfassungsgericht die verschärften Regeln des bayrischen Versammlungsrechts. Die Behörden dürfen nicht mehr ohne Anlass filmen.von Christian Rath
Ja, Herr R. De Lapuente , sie haben Recht !! Aber ich habe mir die " Wahrheit zu sagen " in der DDR schon nicht verbieten lassen und das wird auch so bleiben. Wenn man sich fragt, worüber kann das Volk eigentlich noch selbst entscheiden? Finden Sie was ? Ich nicht ! Selbst die Abgeordneten werden durch die Parteien bestimmt, nicht durch das Volk, mit Aussnahme der Direktmandate. Artikel 140 des Grundgesetz schreibt eine Neue Verfassung nach der Einheit D. vor !! Aber auch das verweigern die Politiker und Abgeordnten / Lobbyisten dem Volk !! Die BRD ist weder ein Rechtsstaat ( Im Namen des Volkes ... eine Verhöhung! die ich mehrmals erfahren durfte) noch ein demokratischer Staat. Es ist brutaler, auf maximalprofit angelegter, durch Parteienwillkür gestützter Kapitalismus!!
04.04.2011 19:07 Uhr
von Bigkelle:
Die Bundesregierung wollte damit den Ländern einen Freifahrtschein ausstellen, dass Versammlungrecht zu untergraben.
guten tag
04.04.2011 19:07 Uhr
von Lars:
Die Polizei filmt seit JAHREN ohne Grund jede Demo und jeden Teilnehmer ab. Und das machen die auch unabhängig von der Legalität. Bestimmte Polizeieinheiten (SEK, BFE, USK) tragen ja auch regelmäßig verbotenes Equipment mit sich herum. Stört den Gesetzgeber doch auch nicht sofern es dem Zwecke dienlich ist, den Bürger einzuschüchtern.
Die komplette Debatte um dieses neue Gesetz ist Schwachsinn weil es nur konsequenterweise das legalisiert was in der Realität seit etlichen Jahren längst Praxis ist.
04.04.2011 19:07 Uhr
von E. Stopp:
Die bayerischen Landesfürsten spielen gern große Politik - mit Demokratie haben diese Leute nichts am Hut. Wer Versammlungsrecht, Informationsfreiheitsgesetz ( siehe Antrag der FDP das Gesetz bezüglich Auskunft zu Banken/ Bafin einzuschränken) , ... einschränken will, zeigt seine wahre Gesinnung. Und die ist bei CSU / CDU und auch der FDP zu tiefst demokratiefeindlich. Aber es geht wohl in Bayern noch zu vielen Menschen zu gut? , dass man noch CSU wählt?
Das Versagen der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten ist auch hier offenkundig. Solche grundsätzlichen Rechte gehören über den Bund geregelt - einheitlich für ganz Deutschland- und nicht durch die Bürokraten der Länder. Aber was will man schon von diesen Leuten erwarten? Demokratie?? Die gibt es nur scheinbar- alle 4 Jahre bei Wahlen und danach machen die Parteien und Politiker, erst recht die gierigen Manager, was SIE wollen, nicht was das Volk will !! Purer, brutaler, meinschenfeindlicher Kapitalismus !!
11.02.2011 17:50 Uhr
von E. Stopp:
Ja, Herr R. De Lapuente , sie haben Recht !! Aber ich habe mir die " Wahrheit zu sagen " in der DDR schon nicht verbieten lassen und das wird auch so bleiben. Wenn man sich fragt, worüber kann das Volk eigentlich noch selbst entscheiden? Finden Sie was ? Ich nicht ! Selbst die Abgeordneten werden durch die Parteien bestimmt, nicht durch das Volk, mit Aussnahme der Direktmandate. Artikel 140 des Grundgesetz schreibt eine Neue Verfassung nach der Einheit D. vor !! Aber auch das verweigern die Politiker und Abgeordnten / Lobbyisten dem Volk !! Die BRD ist weder ein Rechtsstaat ( Im Namen des Volkes ... eine Verhöhung! die ich mehrmals erfahren durfte) noch ein demokratischer Staat. Es ist brutaler, auf maximalprofit angelegter, durch Parteienwillkür gestützter Kapitalismus!!
11.02.2011 17:50 Uhr
von shenanigans83:
Sehr schön. Es sind Tage wie diese, an denen ich mich frage, wo wir ohne Karlsruhe mittlerweile wären. Was wäre wenn unsere weltfremden, autoritären, nach stetiger Machtsteigerung lüsternden und Bürgerrechtsfeindlichen Autokraten schalten und walten könnten, wie sie wollten? Herr Schäuble, Herr Beckstein, Herr Koch, Herr Lafontaine, Herr Seehofer und die große Koalition. Ich meine Sie und ihre Junta!
Danke - mal wieder - nach Karlsruhe!
11.02.2011 17:50 Uhr
von E. Stopp:
Die bayerischen Landesfürsten spielen gern große Politik - mit Demokratie haben diese Leute nichts am Hut. Wer Versammlungsrecht, Informationsfreiheitsgesetz ( siehe Antrag der FDP das Gesetz bezüglich Auskunft zu Banken/ Bafin einzuschränken) , ... einschränken will, zeigt seine wahre Gesinnung. Und die ist bei CSU / CDU und auch der FDP zu tiefst demokratiefeindlich. Aber es geht wohl in Bayern noch zu vielen Menschen zu gut? , dass man noch CSU wählt?
Das Versagen der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten ist auch hier offenkundig. Solche grundsätzlichen Rechte gehören über den Bund geregelt - einheitlich für ganz Deutschland- und nicht durch die Bürokraten der Länder. Aber was will man schon von diesen Leuten erwarten? Demokratie?? Die gibt es nur scheinbar- alle 4 Jahre bei Wahlen und danach machen die Parteien und Politiker, erst recht die gierigen Manager, was SIE wollen, nicht was das Volk will !! Purer, brutaler, meinschenfeindlicher Kapitalismus !!
28.02.2009 12:21 Uhr
von E. Stopp:
Ja, Herr R. De Lapuente , sie haben Recht !! Aber ich habe mir die " Wahrheit zu sagen " in der DDR schon nicht verbieten lassen und das wird auch so bleiben. Wenn man sich fragt, worüber kann das Volk eigentlich noch selbst entscheiden? Finden Sie was ? Ich nicht ! Selbst die Abgeordneten werden durch die Parteien bestimmt, nicht durch das Volk, mit Aussnahme der Direktmandate. Artikel 140 des Grundgesetz schreibt eine Neue Verfassung nach der Einheit D. vor !! Aber auch das verweigern die Politiker und Abgeordnten / Lobbyisten dem Volk !! Die BRD ist weder ein Rechtsstaat ( Im Namen des Volkes ... eine Verhöhung! die ich mehrmals erfahren durfte) noch ein demokratischer Staat. Es ist brutaler, auf maximalprofit angelegter, durch Parteienwillkür gestützter Kapitalismus!!
27.02.2009 14:35 Uhr
von Bigkelle:
Die Bundesregierung wollte damit den Ländern einen Freifahrtschein ausstellen, dass Versammlungrecht zu untergraben.
guten tag
27.02.2009 14:18 Uhr
von Lars:
Die Polizei filmt seit JAHREN ohne Grund jede Demo und jeden Teilnehmer ab. Und das machen die auch unabhängig von der Legalität. Bestimmte Polizeieinheiten (SEK, BFE, USK) tragen ja auch regelmäßig verbotenes Equipment mit sich herum. Stört den Gesetzgeber doch auch nicht sofern es dem Zwecke dienlich ist, den Bürger einzuschüchtern.
Die komplette Debatte um dieses neue Gesetz ist Schwachsinn weil es nur konsequenterweise das legalisiert was in der Realität seit etlichen Jahren längst Praxis ist.
27.02.2009 13:37 Uhr
von Roberto J. De Lapuente:
Lieber E. Stopp, sagen Sie das nicht zu laut. Wenn man hierzulande kundtut, man lebe keiner richtigen Demokratie, dann wird man als Spinner und Verfassungsfeind abgetan. Fragen Sie mal den Kollegen Sodann, der wurde dafür arg gerügt. Man darf halt alles sagen, nur die Wahrheit nicht...
27.02.2009 13:33 Uhr
von Benders:
Wie kann man überhaupt noch von Demokratie sprechen, wenn sich diejenigen, die nach außen auf "Ultra-Demokrat" machen, solche Einschnitte in die Freiheiten der Bürger unternehmen.
Traurige Zustände in einem ja so demokratischen Land :===)))))))))))))))))
Der Überwachungsstaat ist schon lange Realität, da machen die Mädels und Junx an der Macht gerne mal weiter, damit auch keiner mehr etwas dagegen sagen kann, auch wenn er will.
Pfui. Bitte zurücktreten.
27.02.2009 13:07 Uhr
von shenanigans83:
Sehr schön. Es sind Tage wie diese, an denen ich mich frage, wo wir ohne Karlsruhe mittlerweile wären. Was wäre wenn unsere weltfremden, autoritären, nach stetiger Machtsteigerung lüsternden und Bürgerrechtsfeindlichen Autokraten schalten und walten könnten, wie sie wollten? Herr Schäuble, Herr Beckstein, Herr Koch, Herr Lafontaine, Herr Seehofer und die große Koalition. Ich meine Sie und ihre Junta!
Danke - mal wieder - nach Karlsruhe!
27.02.2009 13:06 Uhr
von E. Stopp:
Die bayerischen Landesfürsten spielen gern große Politik - mit Demokratie haben diese Leute nichts am Hut. Wer Versammlungsrecht, Informationsfreiheitsgesetz ( siehe Antrag der FDP das Gesetz bezüglich Auskunft zu Banken/ Bafin einzuschränken) , ... einschränken will, zeigt seine wahre Gesinnung. Und die ist bei CSU / CDU und auch der FDP zu tiefst demokratiefeindlich. Aber es geht wohl in Bayern noch zu vielen Menschen zu gut? , dass man noch CSU wählt?
Das Versagen der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten ist auch hier offenkundig. Solche grundsätzlichen Rechte gehören über den Bund geregelt - einheitlich für ganz Deutschland- und nicht durch die Bürokraten der Länder. Aber was will man schon von diesen Leuten erwarten? Demokratie?? Die gibt es nur scheinbar- alle 4 Jahre bei Wahlen und danach machen die Parteien und Politiker, erst recht die gierigen Manager, was SIE wollen, nicht was das Volk will !! Purer, brutaler, meinschenfeindlicher Kapitalismus !!
Leserkommentare
04.04.2011 19:07 Uhr
von E. Stopp:
Ja, Herr R. De Lapuente , sie haben Recht !! Aber ich habe mir die " Wahrheit zu sagen " in der DDR schon nicht verbieten lassen und das wird auch so bleiben. Wenn man sich fragt, worüber kann das Volk eigentlich noch selbst entscheiden?
Finden Sie was ? Ich nicht ! Selbst die Abgeordneten werden durch die Parteien bestimmt, nicht durch das Volk, mit Aussnahme der Direktmandate.
Artikel 140 des Grundgesetz schreibt eine Neue Verfassung nach der Einheit D. vor !! Aber auch das verweigern die Politiker und Abgeordnten / Lobbyisten dem Volk !!
Die BRD ist weder ein Rechtsstaat ( Im Namen des Volkes ... eine Verhöhung! die ich mehrmals erfahren durfte) noch ein demokratischer Staat.
Es ist brutaler, auf maximalprofit angelegter, durch Parteienwillkür gestützter Kapitalismus!!
04.04.2011 19:07 Uhr
von Bigkelle:
Die Bundesregierung wollte damit den Ländern einen Freifahrtschein ausstellen, dass Versammlungrecht zu untergraben.
guten tag
04.04.2011 19:07 Uhr
von Lars:
Die Polizei filmt seit JAHREN ohne Grund jede Demo und jeden Teilnehmer ab. Und das machen die auch unabhängig von der Legalität. Bestimmte Polizeieinheiten (SEK, BFE, USK) tragen ja auch regelmäßig verbotenes Equipment mit sich herum. Stört den Gesetzgeber doch auch nicht sofern es dem Zwecke dienlich ist, den Bürger einzuschüchtern.
Die komplette Debatte um dieses neue Gesetz ist Schwachsinn weil es nur konsequenterweise das legalisiert was in der Realität seit etlichen Jahren längst Praxis ist.
04.04.2011 19:07 Uhr
von E. Stopp:
Die bayerischen Landesfürsten spielen gern große Politik - mit Demokratie haben diese Leute nichts am Hut.
Wer Versammlungsrecht, Informationsfreiheitsgesetz ( siehe Antrag der FDP das Gesetz bezüglich Auskunft zu Banken/ Bafin einzuschränken) , ... einschränken will, zeigt seine wahre Gesinnung. Und die ist bei CSU / CDU und auch der FDP zu tiefst demokratiefeindlich.
Aber es geht wohl in Bayern noch zu vielen Menschen zu gut? , dass man noch CSU wählt?
Das Versagen der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten ist auch hier offenkundig.
Solche grundsätzlichen Rechte gehören über den Bund geregelt - einheitlich für ganz Deutschland- und nicht durch die Bürokraten der Länder.
Aber was will man schon von diesen Leuten erwarten? Demokratie?? Die gibt es nur scheinbar- alle 4 Jahre bei Wahlen und danach machen die Parteien und Politiker, erst recht die gierigen Manager, was SIE wollen, nicht was das Volk will !!
Purer, brutaler, meinschenfeindlicher Kapitalismus !!
11.02.2011 17:50 Uhr
von E. Stopp:
Ja, Herr R. De Lapuente , sie haben Recht !! Aber ich habe mir die " Wahrheit zu sagen " in der DDR schon nicht verbieten lassen und das wird auch so bleiben. Wenn man sich fragt, worüber kann das Volk eigentlich noch selbst entscheiden?
Finden Sie was ? Ich nicht ! Selbst die Abgeordneten werden durch die Parteien bestimmt, nicht durch das Volk, mit Aussnahme der Direktmandate.
Artikel 140 des Grundgesetz schreibt eine Neue Verfassung nach der Einheit D. vor !! Aber auch das verweigern die Politiker und Abgeordnten / Lobbyisten dem Volk !!
Die BRD ist weder ein Rechtsstaat ( Im Namen des Volkes ... eine Verhöhung! die ich mehrmals erfahren durfte) noch ein demokratischer Staat.
Es ist brutaler, auf maximalprofit angelegter, durch Parteienwillkür gestützter Kapitalismus!!
11.02.2011 17:50 Uhr
von shenanigans83:
Sehr schön. Es sind Tage wie diese, an denen ich mich frage, wo wir ohne Karlsruhe mittlerweile wären. Was wäre wenn unsere weltfremden, autoritären, nach stetiger Machtsteigerung lüsternden und Bürgerrechtsfeindlichen Autokraten schalten und walten könnten, wie sie wollten? Herr Schäuble, Herr Beckstein, Herr Koch, Herr Lafontaine, Herr Seehofer und die große Koalition. Ich meine Sie und ihre Junta!
Danke - mal wieder - nach Karlsruhe!
11.02.2011 17:50 Uhr
von E. Stopp:
Die bayerischen Landesfürsten spielen gern große Politik - mit Demokratie haben diese Leute nichts am Hut.
Wer Versammlungsrecht, Informationsfreiheitsgesetz ( siehe Antrag der FDP das Gesetz bezüglich Auskunft zu Banken/ Bafin einzuschränken) , ... einschränken will, zeigt seine wahre Gesinnung. Und die ist bei CSU / CDU und auch der FDP zu tiefst demokratiefeindlich.
Aber es geht wohl in Bayern noch zu vielen Menschen zu gut? , dass man noch CSU wählt?
Das Versagen der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten ist auch hier offenkundig.
Solche grundsätzlichen Rechte gehören über den Bund geregelt - einheitlich für ganz Deutschland- und nicht durch die Bürokraten der Länder.
Aber was will man schon von diesen Leuten erwarten? Demokratie?? Die gibt es nur scheinbar- alle 4 Jahre bei Wahlen und danach machen die Parteien und Politiker, erst recht die gierigen Manager, was SIE wollen, nicht was das Volk will !!
Purer, brutaler, meinschenfeindlicher Kapitalismus !!
28.02.2009 12:21 Uhr
von E. Stopp:
Ja, Herr R. De Lapuente , sie haben Recht !! Aber ich habe mir die " Wahrheit zu sagen " in der DDR schon nicht verbieten lassen und das wird auch so bleiben. Wenn man sich fragt, worüber kann das Volk eigentlich noch selbst entscheiden?
Finden Sie was ? Ich nicht ! Selbst die Abgeordneten werden durch die Parteien bestimmt, nicht durch das Volk, mit Aussnahme der Direktmandate.
Artikel 140 des Grundgesetz schreibt eine Neue Verfassung nach der Einheit D. vor !! Aber auch das verweigern die Politiker und Abgeordnten / Lobbyisten dem Volk !!
Die BRD ist weder ein Rechtsstaat ( Im Namen des Volkes ... eine Verhöhung! die ich mehrmals erfahren durfte) noch ein demokratischer Staat.
Es ist brutaler, auf maximalprofit angelegter, durch Parteienwillkür gestützter Kapitalismus!!
27.02.2009 14:35 Uhr
von Bigkelle:
Die Bundesregierung wollte damit den Ländern einen Freifahrtschein ausstellen, dass Versammlungrecht zu untergraben.
guten tag
27.02.2009 14:18 Uhr
von Lars:
Die Polizei filmt seit JAHREN ohne Grund jede Demo und jeden Teilnehmer ab. Und das machen die auch unabhängig von der Legalität. Bestimmte Polizeieinheiten (SEK, BFE, USK) tragen ja auch regelmäßig verbotenes Equipment mit sich herum. Stört den Gesetzgeber doch auch nicht sofern es dem Zwecke dienlich ist, den Bürger einzuschüchtern.
Die komplette Debatte um dieses neue Gesetz ist Schwachsinn weil es nur konsequenterweise das legalisiert was in der Realität seit etlichen Jahren längst Praxis ist.
27.02.2009 13:37 Uhr
von Roberto J. De Lapuente:
Lieber E. Stopp, sagen Sie das nicht zu laut. Wenn man hierzulande kundtut, man lebe keiner richtigen Demokratie, dann wird man als Spinner und Verfassungsfeind abgetan. Fragen Sie mal den Kollegen Sodann, der wurde dafür arg gerügt. Man darf halt alles sagen, nur die Wahrheit nicht...
27.02.2009 13:33 Uhr
von Benders:
Wie kann man überhaupt noch von Demokratie sprechen, wenn sich diejenigen, die nach außen auf "Ultra-Demokrat" machen, solche Einschnitte in die Freiheiten der Bürger unternehmen.
Traurige Zustände in einem ja so demokratischen Land :===)))))))))))))))))
Der Überwachungsstaat ist schon lange Realität, da machen die Mädels und Junx an der Macht gerne mal weiter, damit auch keiner mehr etwas dagegen sagen kann, auch wenn er will.
Pfui. Bitte zurücktreten.
27.02.2009 13:07 Uhr
von shenanigans83:
Sehr schön. Es sind Tage wie diese, an denen ich mich frage, wo wir ohne Karlsruhe mittlerweile wären. Was wäre wenn unsere weltfremden, autoritären, nach stetiger Machtsteigerung lüsternden und Bürgerrechtsfeindlichen Autokraten schalten und walten könnten, wie sie wollten? Herr Schäuble, Herr Beckstein, Herr Koch, Herr Lafontaine, Herr Seehofer und die große Koalition. Ich meine Sie und ihre Junta!
Danke - mal wieder - nach Karlsruhe!
27.02.2009 13:06 Uhr
von E. Stopp:
Die bayerischen Landesfürsten spielen gern große Politik - mit Demokratie haben diese Leute nichts am Hut.
Wer Versammlungsrecht, Informationsfreiheitsgesetz ( siehe Antrag der FDP das Gesetz bezüglich Auskunft zu Banken/ Bafin einzuschränken) , ... einschränken will, zeigt seine wahre Gesinnung. Und die ist bei CSU / CDU und auch der FDP zu tiefst demokratiefeindlich.
Aber es geht wohl in Bayern noch zu vielen Menschen zu gut? , dass man noch CSU wählt?
Das Versagen der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten ist auch hier offenkundig.
Solche grundsätzlichen Rechte gehören über den Bund geregelt - einheitlich für ganz Deutschland- und nicht durch die Bürokraten der Länder.
Aber was will man schon von diesen Leuten erwarten? Demokratie?? Die gibt es nur scheinbar- alle 4 Jahre bei Wahlen und danach machen die Parteien und Politiker, erst recht die gierigen Manager, was SIE wollen, nicht was das Volk will !!
Purer, brutaler, meinschenfeindlicher Kapitalismus !!