Karl Lauterbach über die Krise der SPD: „Wir können uns schlecht verkaufen“
Angesichts herber Wahlniederlagen erinnert der Fraktionsvize an die konstanten Erfolge der SPD. Man müsse nun eine Mitte-Links-Regierung forcieren.
„Man muss nach den neuen Regeln spielen“, sagt Lauterbach Foto: reuters
taz: Herr Lauterbach, bleibt die SPD in der Koalition?
Karl Lauterbach: Jeden Tag darüber zu spekulieren und Wasserstandsmeldungen zu verbreiten, das brauchen wir nicht. Das ist eine erbärmliche Diskussion. Die wird uns natürlich von Medien aufgedrängt…
Ach, sind jetzt die Medien an der SPD-Krise Schuld?
Nein, so nicht. Wir dürfen diese richtige Frage nicht falsch beantworten.
Wo sind die Sollbruchstellen für die SPD in Sachen Regierung: Klimaschutzgesetz und Grundrente?
Wenn wir unsere Sollbruchstellen öffentlich definieren, sind wir erpressbar. Die hat man im Kopf, aber man plaudert sie nicht aus. Das weiß ich aus sehr langer Erfahrung mit Verhandlungen.
Also macht die SPD , trotz des Europawahlergebnisses, einfach so weiter wie vorher?
Ja und nein. Wir haben bei Gesundheit und Pflege 90 Prozent der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetze begonnen oder abgeschlossen. Ich arbeite intensiv seit langem an einem Gesetz zur besseren Ausbildung von Psychotherapeuten. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Depressive schneller eine Therapie bekommen. Das sind wichtige sozialdemokratische Gesetze. Soll ich, weil die SPD ein schlechtes Wahlergebnis hatte, die Arbeit einstellen? Ich versuche noch so viel zu erreichen wie es geht. Weniger quatschen, mehr arbeiten. Und wir bereiten die Zwischenbilanz der Regierung vor. Wir werden an zwei Fragen entscheiden, ob wir die Regierung fortsetzen: Wie viel haben wir erreicht? Wie viel ist noch möglich?
Aber das ist alles der Stand vor der Europawahl.
Das ist ein vernünftiger Plan. Den werden wir nicht wegen einer Wahlniederlage aufgeben.
Ist die SPD Motor der Regierung?
Ja, die Gesetze dieser Regierung stammen zum großen Teil von der SPD.
Karl Lauterbach, 56, ist Arzt, Gesundheitsökonom und stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag.
Aber nur 16 Prozent der WählerInnen sehen das auch so. Woher kommt diese Kluft in der Selbst- und Außenwahrnehmung?
Drei Gründe: Wir können uns schlecht nach außen verkaufen. Wir beschäftigen uns zu viel mit uns selbst. Und: Die Groko ist bei den BürgerInnen nicht beliebt. Das bedeutet: Wir bekommen für die guten Gesetze, die wir machen, keine einzige Stimme mehr. Dafür kosten uns gute Gesetze, die wir nicht machen, Stimmen. Das ist asymmetrisches Geschäft. Aber das hält mich nicht davon ab, meinen Job zu machen.
Warum schätzt das Publikum so wenig, was die SPD tut?
Die Regeln des politischen Geschäfts verändern sich. Die soften Faktoren sind angesagt. Botschaften, Symbole und Inszenierung sind wichtiger geworden als das Handwerk, Gesetze zu machen. Darauf müssen wir uns endlich einstellen. Man muss nach den neuen Regeln spielen. Dazu fehlt uns auch eine klare Linie beim Klimawandel und zur Umverteilung.
Die SPD ist zum dritten Mal Juniorpartner der Union, und es geht immer weiter bergab. Ist mit Merkel zu regieren einfach die falsche Medizin für die SPD?
Nein, die Gesetze die wir gemacht haben, werden bleiben, auch wenn die SPD mal nicht mehr regiert. Wenn wir mit Merkel Unionspolitik gemacht hätten, würde ich sagen: Wir sind völlig gescheitert. Aber so ist es nicht. Das Land ist sozialdemokratischer geworden. Und es gibt auch bei Wahlen Hoffnung. Die Wahlen sind volatiler als früher…
Die Verluste der SPD in den Großen Koalitionen sind nicht volatil, sondern konstant.
Das ist unbenommen. Trotzdem wird die SPD sich auch wieder erholen.
Olaf Scholz glaubt, dass die Aussicht der SPD die Bundestagswahl zu gewinnen, viel größer ist als in den Jahren zuvor. Da schüttelt die halbe Republik nur noch den Kopf…
Ich hätte das so nicht gesagt. Zumindest nicht heute. Aber es ist nicht ganz falsch. Der Abstand zur Union ist nicht größer geworden. Und die Sympathien für die Grünen waren in der Vergangenheit öfters sehr schwankend. Ich glaube, dass die SPD bei Wahlen erfolgreicher sein kann, wenn wir uns Grünen und Linkspartei annähern. Ich bin schon lange für dieses Bündnis und in gutem Kontakt mit der Führung der Linkspartei. Es reicht nicht, nur offen für eine Mitte-Links-Regierung zu sein. Wir müssen offensiv dafür kämpfen.
Will die SPD das?
Es gibt bei uns viel weniger Gegner von Rot-Rot-Grün als früher. Die SPD-Spitze ist weit offener als früher. Aber dieses Bündnis auch zu fordern, dazu sind in der SPD nur wenige bereit. Das ist bei Grünen und Linkspartei nicht anders.
Ist für die Grünen im Bund eine Koalition mit SPD und Linkspartei noch eine ernsthafte Möglichkeit?
Das ist die Frage. Die Grünen sind gespalten. Ein Teil will eine Art grüne Macron-Partei werden und setzt ganz auf Schwarz-Grün. Manche scheinen sich da sogar für Rot-Rot-Grün zu schämen. Diese Grünen unterschätzen aber dramatisch den Widerstand der Wirtschaftspartei Union gegen Investitionen beim Klimaschutz. Der andere Teil der Grünen versteht, dass grüne Investitionen und Soziales zusammengehören. Rot-Rot-Grün ist das einzige Bündnis, das Fortschritt beim Sozialen mit Ökologischem verbinden kann.
Und Bremen?
Rot-Rot-Grün in einem westlichen Bundesland ist extrem erfreulich Aber ich würde die Wirkung nicht überschätzen.
Leser*innenkommentare
satgurupseudologos
"Die Grünen sind gespalten. Ein Teil will eine Art grüne Macron-Partei werden und setzt ganz auf Schwarz-Grün. .... Diese Grünen unterschätzen aber dramatisch den Widerstand der Wirtschaftspartei Union gegen Investitionen beim Klimaschutz. "
in baden würtemberg war der preis für eine schwarz-"grüne " koalition der verzicht der grünen auf die bekämpfung des automobilismus
über die möglichkeit einer solchen koalition hat ein automobilkonzern entschieden
der macronismus ist wegen seiner antisozialen -schlagseite in frankreich gescheitert .in deutschland könnte er nicht oder nicht so schnell scheitern weil es keine revolutionäre tradion gibt die gegen die neoliberalen eliten reaktivierbar wäre und weil der anteil der globalisierungsgewinner an der gesamtbevölkerung grösser ist
wenn die grünen sich auf bundesebene auf eine schwarz -"grüne" koalition einlassen und dabei wie nicht anders zu erwarten kein beschleunigter ausstieg aus dem fossilismus sondern ein korrupter kompromiss zwischen standortnationalismus und klimaschutz herauskommt-werden ihnen viele ihrer mitglieder und noch mehr ihrer wähler*innen davonlaufen .die linke könnte davon profitieren
weder die spd noch die cdu sind für den primat der ökologischen frag-mit beiden ist konsequenter klimaschutz nicht möglich -aber weil die "s"pd schon sehr schwach und die "c"du immer noch sehr stark ist-wird die erstere den grünen in der frage des klimaschutzes weiter entgegenkommen als die letztere
die selbstgerechtgkeit ignoranz und reaktionäre metalität der "c"du und ihrer wähler*innen sind noch ungebrochen
die frage wie die "c" du zerstört werden kann ist noch unbeantwortet und -der mächtigste und zweit oder dritt schlimmste feind der sozialen gerechtigkeit und der ökologischen sicherheit noch unbesiegt
sollte es dazu kommen dass ein teil der "grünen" eine koalition mit der "c" du befürwortet so wäre über die spaltung der grünen partei zu diskutieren. zwei grüne parteien sind vielleicht besser als eine
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Ihr könnt euch schlecht verkaufen?
Nein, Herr Lauterbach, daran liegt es nicht.
Ihr habt einfach keine Ware, die irgendwer euch abkaufen möchte.
97088 (Profil gelöscht)
Gast
Die SPD ist eine alte Partei und das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt etwa bei 60 Jahren (bei den Grünen 50!). Auf welche Erneuerungen will man/frau ab warten? Den „Markenkern“ hat Herr Schröder verkauft, den „Sprung zur Mitte“ hat das Bürgertum nicht geglaubt und die SPD-WählerInnen verschreckt und alle Erneuerungsversuche „aus dem Inneren“ waren ungewollt und/oder Rohrkrepierer. Was gibt es noch zu „verkaufen“ - Herr Lauterbach?
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@97088 (Profil gelöscht) Die Spd ist eine alte Partei. Klar 125 Jahre mit einem Durchschnittsalter der Mitglieder von 60. Das ist doch nicht schlecht. Die Grünen gib es noch keine 50 Jahre und das Durchschnittsalter ist jetzt schon 50 und erst bei den Linken.
Eine wahnsinnige Argumentationslinie.
97088 (Profil gelöscht)
Gast
@97287 (Profil gelöscht) Aber sie haben noch ihr politisches Tafelsilber. Noch!
Ricky-13
Karl Lauterbach (SPD): "Ich arbeite intensiv seit langem an einem Gesetz zur besseren Ausbildung von Psychotherapeuten. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Depressive schneller eine Therapie bekommen."
Dann sollte sich Herr Lauterbach damit mal beeilen, denn viele SPD-Politiker werden wohl demnächst eine Therapie benötigen, wenn die SPD unter 5% gerutscht ist.
Die SPD sollte sich endlich einmal für die Schröder'sche Agenda 2010 Politik (Senkung des Spitzensteuersatz für die Reichen, Hartz IV und Hartz IV Sanktionen, gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente ...) entschuldigen. Die SPD braucht wieder Leute an ihrer Spitze, die das „S“ in SPD noch kennen und keine Leute, die immer noch der Meinung sind, dass die Agenda 2010 Politik eine gute Idee war. Eine SPD die nur noch als 'Steigbügelhalter der CDU' fungiert, die ist in der Politik nutzlos.
Wenn die SPD nicht endlich zu ihren sozialen Wurzeln zurückkehrt, dann wird es demnächst keine SPD mehr geben. Immer mehr Bürger fragen sich ja jetzt schon: "SPD? – Kann die Partei endlich weg oder braucht die noch jemand?"
Wellmann Juergen
@Ricky-13 Die Schröderschen Reformen waren aber doch das letzte Vernünftige, das die SPD noch zuwege brachte. Seither ging die Arbeitslosigkeit signifikant zurück.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ganz im Gegenteil, Herr Lauterbach. Immerhin haben Sie (gemeint ist Ihre Partei der letzten gut 20 Jahre) die Seele der SPD verkauft, nein: verramscht.
Frau Kirschgrün
Nur die Head gelesen, da reicht's mir schon wieder:
Natürlich kann sich die SPD nicht verkaufen, denn ohne sie fehlt ihr schließlich was.
Was sie super beherrscht zu verkaufen, sind ihre (ehemaligen) Wähler, ihre Ideale und ihr eigenes Programm – und zwar zum Schleuderpreis für eine winzig kleine Macht- und "Regierungs"-Beteiligung, die in einer tödlichen Umarmung von Merkel geendet hat, die möglich wurde, weil die SPD ihr Rückgrat an der Garderobe abgegeben hat.
🥊 k.o. in der ersten Runde.
I dad mi schamma.
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Die SPD kann sich schlecht verkaufen?
Hat sie nicht längst ihre Seele verkauft?
Gerdi Franke
Wir können uns schlecht verkaufen? Richtig! Weil in der SPD jeder nur sich selbst verkauft. Und bei diesem Chaos blickt eben kein Wähler durch! Das können andere Parteien besser!
Rudolf Fissner
@Gerdi Franke De Mindestlohn liegt ab 2020 bei 9,35€ nicht bei 2€.
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner Hier falsch gepostet.
Martin_25
Toll dass 90% der Gesetzesvorhaben angegangen wurden. Das Problem ist nur, was da für Gesetze bei herausgekommen sind. Schlechte Gesetze bringen halt keine wählerstimmen, genausowehnig wie ein "freiwilliger" (weil kaum kontrollierter) Mindestlohn, der auch noch ca 2 € zu niedrig liegt um die Menschen aus der Sozialhilfe zu holen.
Das hat also nichts mit schlecht verkaufen zu tun, sondern mit schlechter Arbeit in der Politik.
Es ist für die SPD eine Schande, wie sie völkerrechtswiedrige Aktionen absegnet, gegen Entspannungsbemühungen ist etc.
Auch wirtschaftspolitisch ist sie auf dem Holzweg, wenn sie immer noch nicht von der Rentenreform oder Agenda 2010 lässt.
Rudolf Fissner
@Martin_25 Der Mindestlohn liegt ab 2020 bei 9,35€ nicht bei 2€.
Und warum soll bitte schön das 2015 eingeführte Mindestlohngesetz schlecht sein!? Gehts noch? Das war absolut der richtige Weg.
Mutter Fissner
@Rudolf Fissner Bitte beim Thema bleiben. Danke, die Moderation
Rolf B.
@Mutter Fissner Liebe Mutter Fissner,
schön, dass es Sie gibt. Und greifen Sie mal ordentlich durch. Der Bengel kapiert ja selten etwas.
Gerhard Krause
@Mutter Fissner Sorry, muss mich mit einem ":-)" auch mal mit meiner 13-jähriger-Seite outen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Mutter Fissner :-)
agerwiese
@Rudolf Fissner "noch ca 2 € zu niedrig liegt"
... besser lesen.
Warum ist Mindestlohngesetz schlecht? Weil es netto der niedrigste Mindestlohn in ganz Westeuropa (ausgenommen Spanien und Portugal) ist.
en.wikipedia.org/w...es_by_minimum_wage
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@agerwiese Ich vergleiche lieber mit ganz Osteuropa, Südeuropa und Balkan und siehe: Deutschland ist auch hier Spitze. Klar Luxemburg, Monaco, Holland und Irland und England zahlen mehr aber dafür haben auch sie die Regierung die sie verdienen.
A. Müllermilch
- Begrenzung des Wachstums
- Migrationsdruck
- absehbarer Rentenkollaps
Dafür, dass die wesentlichen Probleme der deutschen Gesellschaft nicht mal erwähnt wereden, verkaufen sich deutsche Politiker noch viel zu gut.
Martin Schulz ist mit der These "mehr Europa wagen" Millionär geworden. Das ist doch ein schöner Erfolg für ihn.
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn die SPD jetzt die GroKo verlässt, schafft sie wenigstens noch die 5% Hürde. Ob das 2021 noch reichen wird, ist fraglich. Sie befindet sich längst im freien Fall des
Keiner liebt mich
Syndroms.
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Eure selbst ernannten Erfolge, liebe SPD, sind nichts, was der Mehrheit nützt. Ihr könnt schlecht analysieren, lebt in einem Paralleluniversum. Jetzr ist es zu spät zum Aufwachen.
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Psychotherapiegesetz, Ehe für alle usw. Alles schön und gut für das ideologische Gefühl. Aber mit Minderheitenthemen gewinnt man nicht die Stimmen der Mehrheit.
Hanne
@05838 (Profil gelöscht) Und mit einer (Mehrfach-)Impfpflicht anscheinend auch nicht die angeblich dafür sogar vorhandene Mehrheit.
Die Gesundheits-Kombi Spahn-Lauterbach macht die GroKo auch nicht wirklich attraktiv - eher im Gegenteil.
Dann noch Klöckner (CDU) als Landwirtschaftsministerin und die Sache mit dem §13/Uploadfilter.
Was soll man da denn noch "verkaufen"?
Die SPD hat in der aktuellen GroKo zudem einfach auch keine sympathischen Charakter.
Wenn ich nur an Scholz, Nahles denke!
Es kommt schon auch auf den Verkäufer an, ob ich ihm was "abkaufen" möchte.
Martin_25
@05838 (Profil gelöscht) Richtig,
und mit ängstlichen klein klein Korrekturen bei der selbstverschuldeten Rentenproblematik und beim Mindestlohn auch nicht.
Weidle Stefan
Naja, sich so gut zu verkaufen wie Karl Lauterbach, dass muss einem auch erstmal gelingen, aber das dürfte dem König der Nebeneinkünfte ja auch schon aufgefallen sein.
Philippe Ressing
Die SPD hat sich verkauft und die Menschenrechte dazu - wie der heutige Flüchtlingsbeschluss belegt. Der böse alte Mann vom Berg (CSU) darf schalten und walten. Die SPD schielt nach Dänemark, da gewinnen die Sozialdemokraten mit Sozialversprechen und Fremdenfeindlichkeit - voila das neue Europa! Bleibt nur die Frage, machen's die Grünen besser - in der Debatte wurde kritisiert, das Habecks Koalition in Schleswig-Holstein nicht viel besser handelt....
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Karl "ich esse seit 25 Jahren kein Salz" Lauterbach hat irgendwie recht.
Von der Existenz dieser gesundheitspolitischen Gesetze, die die SPD da auf den Weg gebracht hat, hatte ich nicht die leiseste Ahnung.
Die SPD bräuchte jemanden wie Clooney: "Hey Leute kennt ihr schon unsere neuen coolen Gesetze? Übrigens, gestern habe ich mit den Obamas gefrühstückt."
Dann läuft das.
Lowandorder
@88181 (Profil gelöscht) Fly me - “Die Aufnahme eines Wasserflugzeugbetriebes ist für August 2019 vorgesehen.“
Gute Wasserung. 👹
Liggers. “Runter kommen sie immer“
(Starfighter-Werbung Wose recht hatte)
unterm——ol Cato - ceterum censeo -
Slim and Slam - Flat foot floogie with a fly fly - 😈 -
m.youtube.com/watch?v=S4eAapgCaZU
Hanno Homie
OMG SPD...
Realitätsabgleich für Herrn Lauterbach zur Krise der SPD:
Die SPD ist unbeliebt weil sie
a) Steigbügelhalter für die CDU ist und
b) viel zu oft dabei erwischt wird etwas anderes zu propagieren als sie tut (vgl. #Artikel13, Olle Scholz, Michael Müller, ... Dieter Drabiniok hier in den Kommentaren vor mir hat noch mehr)
Es wächst gerade eine Generation heran, die so einen Partei-Mist nicht mehr lediglich im Kurzzeitgedächtnis abspeichert.
Wellmann Juergen
@Hanno Homie Noch schlimmer wäre es allerdings, wenn die SPD denn tatsächlich das täte, was sie propagiert.
agerwiese
Wozu das ganze Geschwätz. Warum verliert die SPD? Darum:
twitter.com/mfratz...942416498743750656
BTW, die Anteilverluste der unteren Hälfte wurden in den 60ern und 70ern mit Wachstumsraten real von über 7% bzw über 4% (trotz der Ölkrise) gut ausgeglichen. Das ist seit Ende der 90er nicht mehr so und die Umverteilung geht auch in Real- oder sogar Nominalbeträgen auf Kosten der unteren Hälfte.
Ist die SPD zu blöd, um dies zu verstehen? Ihrer "Mitte" geht's gut - sie hält nämlich schön ihren Anteil am Kuchen...
Lowandorder
Ja - ist denn hück - 1. April ^?^
”„Wir können uns schlecht verkaufen“
Angesichts herber Wahlniederlagen erinnert der Fraktionsvize an die konstanten Erfolge der SPD. Man müsse nun eine Mitte-Links-Regierung forcieren…“
Ja - da lacht doch der Kleingärtner &
Der Deliquent - hält his laughing fly -
die Klappe zu^!*
unterm—-Slim and Slam - Flat foot floogie with a fly fly -
m.youtube.com/watch?v=S4eAapgCaZU
kurz - "Jung - Geh ins Bett - nen besseren Witz machste heute nicht mehr!“ - unsere kluge alte Dame.
&
Der “Sprecher des Seeheimer Kreises“ (Zitatende;) sitzt - kein Wässerchen kann ihn trüben - gedankenverloren wie ♠️ 7 dabei. Njorp. Normal. 👹
Liggers. Nich to glöben.
Drabiniok Dieter
"Dazu fehlt uns auch eine klare Linie beim Klimawandel und zur Umverteilung."
Nichts gegen Herrn Lauterbach, aber diese Aussage ist doch aberwitzig. Vorausgesetzt natürlich, dass "Umverteilung" nicht nur als "nach Unten" verstanden wird.
Wie viele hundert Milliarden hat den diese dreimalige GroKo nach Oben umverteilt? Autoindustrie (Diesel, Dienstwagenprivileg, Abwrackprämien, Kaufprämien, E-Mobilität nebst Infrastruktur), Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge und RV- und KV-Versicherungen, Übernahme der AKW Risiken, Subventionen/Klima-Verlustausgleich für Forst- und Landwirtschaft, Verzicht auf Vermögen- und Erbschaftssteuern, Bankenrettungen, Abschaffung Kapitalertragsteuer,..,..,..,..,... War und ist das etwa KEINE Umverteilung?
Woher kommen die fast exponentiell wachsenden Privatvermögen über rund 6000 Milliarden Euro? Aus Arbeit und Flaschensammlungen sicherlich nicht! Diese GroKo Politik war/ist Umverteilungspolitik in Reinkultur! Allerdings von Unten nach Oben!
BadClown
Mitnichten ! Ich würde sogar sagen : Das einzige was die SPD kann ist sich , ihre Prinzipien und den Wähler verkaufen , wie man heute wieder mal an ihrem Entschluss zum gegen Verfassung , Menschenrecht & Genfer Flüchtlingskonvention verstoßenden Abschiebegesetz Seehofers gesehen hat ... Kein wunder dass die SPD derart `im Arsch`ist , seit sie versucht auf diese Art & Weise ( Links blinken & Rechts abbiegen ) in die Analen der Geschichte einzugehen ...
Lowandorder
@BadClown Jau dess - voll anal'endless!
&
🥚jòò. Da mag dee plappernde Bach via tazis noch so laut met sei Hufe klappern. Wollnichwoll & Gellewelle:
Vollvolume auf Echolette getunt.