Kandidatur: Bülent Ciftlik kommt zurück

Steht der Ex-Hoffnungsträger hinter einer Eintrittswelle in die SPD Altona? Parteichef Mathias Petersen vermutet Manipulation.

Zu Unrecht vor Gericht? Bülent Ciftlik. Bild: dpa

HAMBURG taz |Er ist wieder da. Der Altonaer Sozialdemokrat Bülent Ciftlik strebt offenbar eine erneute Kandidatur für die Bürgerschaft an. Darauf deutet eine Welle von Aufnahmeanträgen in den SPD-Parteidistrikten des Bürgerschaftswahlkreises Altona hin. „Es sind mehr als 80, die in den vergangenen drei, vier Wochen eingegangen sind“, sagt der Altonaer SPD-Kreisvorsitzende Mathias Petersen. Weil fast alle von türkischstämmigen MitbürgerInnen kommen, hegt er den Verdacht, dass Ciftlik Freunde und Bekannte mobilisiert, die ihm zur Kandidatur verhelfen. Die Eintrittsbegehren würden jetzt „sehr kritisch überprüft“, kündigte Petersen an.

Ciftlik selbst wollte sich gegenüber der taz zu den Vorgängen nicht äußern. „Ich bin doch eh immer an allem Schuld“, sagt er. „Wenn das Dach des Michel rostet, bin ich das wahrscheinlich auch gewesen.“

Der jetzt 42-jährige, in Hamburg geborene Ciftlik galt lange als Hoffnungsträger der Hamburger SPD. Der Parteivorsitzende Olaf Scholz stellte den Politologen 2001 als Referenten ein, ab 2004 war Ciftlik Pressesprecher des Landesverbandes, 2008 wurde er in die Bürgerschaft gewählt. Wegen mehrerer Vorwürfe – unter anderem Anstiftung einer Scheinehe, Urkunden- und Wahlfälschung – musste er sich vor Gericht verantworten, wurde 2010 in Teilen erstinstanzlich verurteilt. Ein Berufungsprozess steht noch aus. Gegen seinen Rausschmiss aus der SPD klagte Ciftlik mit Erfolg, die Beschwerde des SPD-Bundesvorstandes dagegen ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Petersen, der als SPD-Landesvorsitzender von 2004 bis 2007 eng mit seinem damaligen Pressesprecher zusammengearbeitet hatte, will jetzt „jede gezielte Beeinflussung ausschließen“. Auf einer Wahlkreiskonferenz am 6. September wollen Altonas Sozialdemokraten die KandidatInnen für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 nominieren – wer dort mit 80 Unterstützern aufwarten kann, hätte gute Chancen.

Deshalb würden die einzelnen SPD-Distrikte des Wahlkreises die Neuanträge „sehr genau unter die Lupe nehmen“. Im Zweifel würden die Antragsteller zu einem Gespräch gebeten, um herauszufinden, ob sie die SPD unterstützen wollen – oder Ciftlik. Bei Verdacht auf eine Manipulation würden die Anträge abgelehnt, so der Kreisvorsitzende. „Das ist ohne Begründung möglich“, Parteien hätte das Recht, „sich gegen Unterwanderung von wem auch immer zu schützen“. Gegen eine Ablehnung sei zwar Widerspruch möglich, aber bis der beschieden wird, ist die Nominierungsprozedur vorbei.

Ähnliche Vorfälle gab es 2006 in der Hamburger CDU: 288 Menschen wollten in zwei Ortsverbände eintreten, was deren Mitgliederzahl vervierfacht hätte. Beide Versuche wurden vom Landesverband gestoppt.

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[Ayse]

Metin Hakverdi (gegen den war im Rahmen der Ciuftlik-Affäre auch ermittelt worden) und Muammer Kazanci machen in Harburg und Wilhelmsburg doch eine vergleichbare Form der Mitgliederwerbung. Dabei werden die beiden oft noch von Yilmaz Aydin unterstützt, der als Reisekader von Fetullah Gülen von Kaufbeuren nach Hamburg geschickt wurde. In Kaufbeuren hatte Yilmaz Aydin vergeblich versucht, Direktkandidat der SPD für den Bundestag zu werden. Unterstützt wird das Ganze von Michael Weinreich, Kesbana Klein und Bernd Holst, die wollen mit den Stimmen der Religiösen und Islamisten mögliche Stimmverluste bei anderen Wählergruppen ausgleichen.