Kaltgestellte Steuerfahnder rehabilitiert
Auf die Couch und ab in Pension
Hessens Finanzminister Weimar bekommt eine Anzeige wegen der "Zwangspensionierungen". Der Neurologe Thomas H., der fehlerhafte Gutachten erstellt hatte, erhält 12.000-Euro-Strafe.von Heide Platen
Leserkommentare
11.02.2011 18:03 Uhr
von Dr. No:
Roland Koch - Don Berlusconi vom Main.
11.02.2011 18:03 Uhr
von al addizzy:
Ich halte es für nachrangig, ob die von Irren Betroffenen: "... was für das Gemeinwesen..." taten oder eben nicht - apropos: wäre letzteres überhaupt möglich? Und selbstverständlich wäre die Gesellschaft vor kriminellen Irrenärzten zu schützen, die bereits seit längerem wieder postbraune Hochkonjunktur haben; Und ebenso vor Rechtsanwälten, die sich bei Kenntnisnahme solcher u./o. ähnlicher 'Sachverhalte/Fälle', durchwegs nicht zu-trauen, Justitia anzurufen, sondern dankend abwinken und zum einträglicheren Tagesgeschäft übergehen, nachdem sie dem anfragenden, potentiellen Mandaten glaubhaft erklärten, dass die Erfolgsquote in solchen 'Sachen' vor deutschen Gerichten sehr, sehr gering, resp. schwierig zu vertreten, durchzusetzen sei! Nur 'versehentlich' liessen sie unerwähnt, dass man sich damit auch nicht befassen wolle, weil derlei die Reputation (vor Ort) nachhaltig schädigen könnte;
Hier, bei den 'freiberuflichen' Rechtsanwälten, hätte die Suche nach den Ursachen der ungenügenden Rechtspflege in D zu beginnen!
Vermutlich warten zehn-tausende gleich-, ähnlich-gearteter 'Fälle' in dieser progredient korrupt-irren Republik auf standhafte Rechtsvertreter - allerdings alle durchwegs ohne 'Komm-ich-ins-Fernsehen'-Versprechen.
Aber bitte, wer wird denn hier querulieren!?
11.02.2011 18:03 Uhr
von Nordwind:
Ist schon erstaunlich. Wie ich der FR entnommen habe erstellt da ein Neurologo für vier Personen nahezu wortgleiche Gutachten und wird dann als unfähig eingestuft. Korrupt wäre in diesem Fall viel treffender. Aber nicht genug:
Derweil erfährt die FR, dass der verurteilte Gutachter weitermachen will - ausgerechnet in dem heiklen Verfahren, das der Mörder Magnus Gäfgen wegen polizeilicher Folterandrohung gegen das Land Hessen führt. Obwohl Thomas H. vom Landgericht gebeten wurde, "die Begutachtung derweil ruhen zu lassen", will der Nervenarzt weitermachen: Perfide nennt er die Anschuldigungen gegen ihn in einem Schreiben ans Gericht, sie entbehrten jeglicher Grundlage.
Dieser korrupte Psychiater kann also seinen zwielichtigen Job einfach weiter machen. Die 12.000 € Geldbuße sind doch ein Witz. Entzug der Ärztlichen Zulassung wäre hier das einzig Richtige. Vor solchen Gutachtern muß die Gesellschaft geschützt werden.
Interessant ist weiterhin, daß die betreffenden Steuerfahnder auch an den Ermittlungen im Schwarzgeldskandal der hessischen CDU beteiligt waren.
11.02.2011 18:03 Uhr
von Goffmann:
zu candby: der von Dir angesprochene Massenstreik kann aus meiner Sicht am einfachsten durch konsequenten Wahlboykott realiesiert werden. Das ist nach diesem "Wahlsuperjahr" eine Sache für die Zukunft.
Nichtwählen ist auch eine Entscheidung! NGO´s forderen bereits Mandate für Politikverdrossenheit.
Nur nicht jammern, HANDELN!
11.02.2011 18:03 Uhr
von Saschi:
Für mich sind diese Machenschaften ein riesiger Skandal, der wie spinnaker schon sagte auf die erste Seite gehört, aber selbst hier bei der taz habe ich den Artikel nur durch die Suchfunktion gefunden. Peinlich! Die taz sollte sich schämen als angeblich unabhängige und eher linke Zeitung hier nicht besser zu informieren und der kapitalistischen Hochfinanz mal kontra zu geben. Höchstwahrscheinlich werden diese unfassbaren, undemokratischen Vorgänge und die Abstrafung der Hintermänner im Sande verlaufen. Wie immer! Schade!
11.02.2011 18:03 Uhr
von Juergen K.:
So viel zur Korruption in Afghanistan.
Hoffentlich kommt Bin Laden bald und sorgt dafür,
dass ch hier frei wählen darf.
11.02.2011 18:03 Uhr
von AliNichtEscobar:
ja ja. So macht man dies in Deutschland. Hitler unterstellte seinen, ihm nicht genehmen, Generälen, dass sie schwul wären oder dass sie eine ehemalige Hure zur Frau hätten. Die saubere und moralinsaure BRD erklärt sie kurzerhand für verrückt. Ja ja BRD, tolles Land ja ja.
06.01.2010 09:29 Uhr
von Christiane Rösner:
Es ist doch der Hammer was hier in Deutschland und anderswo so abgeht. Und immer ist der ehrliche und aufrichtige der Dumme dabei und leider auch derjenige, der die Zeche zahlt wenn oben an der Spitze mal wieder Scheiße gebaut wurde. Trotzdem finde ich es aber gut, dass es hier noch so etwas wie Gerechtigkeit gab. Nur was ist das für die Betroffenen für ein endloser Leidensweg. Es ist doch unglaublich, dass nach acht Jahren endlich jemand da ist, der diese Geschichte aufklärt. Vor allem besteht doch auch hier die Frage, warum mußte so etwas erst an die Öffentlichkeit kommen, bevor Gerechtigkeit eintreten kann. Tja leider besteht hier in D. immer noch ein großer Unterschied zwischen Recht habe und Recht bekommen. Es ist meistens eine Frage des Geldes, das habe ich in meinem bisherigen Leben auch schon oft zu spüren bekommen. Anwälte und Gerichtsurteile kann man sich kaufen. Leider.
23.11.2009 22:57 Uhr
von Träger:
@Lynx
"Ja ja BRD, tolles Land ja ja." Der ironische Kommentar wäre uneingeschränkt berechtigt, wenn die Geschichte ohne das Urteil gegen den Psychiater geendet hätte. So aber gehört, zur ganzen Geschichte, zur ganzen BRD, eben auch die Verurteilung" (Zitat Lynx)
Ich wage mal, zu behaupten, dass die Mehrzahl der Fälle nicht publik wird und es zu keiner Verurteilung kommt.
23.11.2009 20:53 Uhr
von Dr. No:
Roland Koch - Don Berlusconi vom Main.
22.11.2009 02:55 Uhr
von al addizzy:
Ich halte es für nachrangig, ob die von Irren Betroffenen: "... was für das Gemeinwesen..." taten oder eben nicht - apropos: wäre letzteres überhaupt möglich? Und selbstverständlich wäre die Gesellschaft vor kriminellen Irrenärzten zu schützen, die bereits seit längerem wieder postbraune Hochkonjunktur haben; Und ebenso vor Rechtsanwälten, die sich bei Kenntnisnahme solcher u./o. ähnlicher 'Sachverhalte/Fälle', durchwegs nicht zu-trauen, Justitia anzurufen, sondern dankend abwinken und zum einträglicheren Tagesgeschäft übergehen, nachdem sie dem anfragenden, potentiellen Mandaten glaubhaft erklärten, dass die Erfolgsquote in solchen 'Sachen' vor deutschen Gerichten sehr, sehr gering, resp. schwierig zu vertreten, durchzusetzen sei! Nur 'versehentlich' liessen sie unerwähnt, dass man sich damit auch nicht befassen wolle, weil derlei die Reputation (vor Ort) nachhaltig schädigen könnte;
Hier, bei den 'freiberuflichen' Rechtsanwälten, hätte die Suche nach den Ursachen der ungenügenden Rechtspflege in D zu beginnen!
Vermutlich warten zehn-tausende gleich-, ähnlich-gearteter 'Fälle' in dieser progredient korrupt-irren Republik auf standhafte Rechtsvertreter - allerdings alle durchwegs ohne 'Komm-ich-ins-Fernsehen'-Versprechen.
Aber bitte, wer wird denn hier querulieren!?
20.11.2009 18:44 Uhr
von Nordwind:
Ist schon erstaunlich. Wie ich der FR entnommen habe erstellt da ein Neurologo für vier Personen nahezu wortgleiche Gutachten und wird dann als unfähig eingestuft. Korrupt wäre in diesem Fall viel treffender. Aber nicht genug:
Derweil erfährt die FR, dass der verurteilte Gutachter weitermachen will - ausgerechnet in dem heiklen Verfahren, das der Mörder Magnus Gäfgen wegen polizeilicher Folterandrohung gegen das Land Hessen führt. Obwohl Thomas H. vom Landgericht gebeten wurde, "die Begutachtung derweil ruhen zu lassen", will der Nervenarzt weitermachen: Perfide nennt er die Anschuldigungen gegen ihn in einem Schreiben ans Gericht, sie entbehrten jeglicher Grundlage.
Dieser korrupte Psychiater kann also seinen zwielichtigen Job einfach weiter machen. Die 12.000 € Geldbuße sind doch ein Witz. Entzug der Ärztlichen Zulassung wäre hier das einzig Richtige. Vor solchen Gutachtern muß die Gesellschaft geschützt werden.
Interessant ist weiterhin, daß die betreffenden Steuerfahnder auch an den Ermittlungen im Schwarzgeldskandal der hessischen CDU beteiligt waren.
20.11.2009 12:00 Uhr
von Goffmann:
zu candby: der von Dir angesprochene Massenstreik kann aus meiner Sicht am einfachsten durch konsequenten Wahlboykott realiesiert werden. Das ist nach diesem "Wahlsuperjahr" eine Sache für die Zukunft.
Nichtwählen ist auch eine Entscheidung! NGO´s forderen bereits Mandate für Politikverdrossenheit.
Nur nicht jammern, HANDELN!
20.11.2009 11:01 Uhr
von canbdy:
Wenn Deutschland aus Protest in einen Massenstreik gehen würde, was glaubt ihr wohl wie schnell plötzlich so ein Gericht ein Urteil im Name des Volkes verrichten kann.
Aber lieber nörgeln und weiter sein Maul halten, weiter arbeiten und auf die sinnfreie Hoffnung vertrauen alles wird am Ende gut.
20.11.2009 09:18 Uhr
von Saschi:
Für mich sind diese Machenschaften ein riesiger Skandal, der wie spinnaker schon sagte auf die erste Seite gehört, aber selbst hier bei der taz habe ich den Artikel nur durch die Suchfunktion gefunden. Peinlich! Die taz sollte sich schämen als angeblich unabhängige und eher linke Zeitung hier nicht besser zu informieren und der kapitalistischen Hochfinanz mal kontra zu geben. Höchstwahrscheinlich werden diese unfassbaren, undemokratischen Vorgänge und die Abstrafung der Hintermänner im Sande verlaufen. Wie immer! Schade!
19.11.2009 23:22 Uhr
von UweRietmöller:
Da kann ich mich Spinnaker nur anschließen.
Und hoffe, die taz wird diesen Skandal an die große Glocke hängen.
19.11.2009 21:43 Uhr
von infelixInD:
Man muss sich das mal geben! Wenn jemand was für das Gemeinwesen tut, wird er entsorgt und wenn man sich korrumpieren lässt, befördert!
Ihr sogenannten Entscheidungsträger und oberen 10000 treibt es noch so weit, dass in Deutschland wieder die Schicht mit Fackeln und Heugabeln durch die Strassen zieht, die ihr als Mob bezeichnet! Und mit Recht eure Villen plündert! Das nenne ich dann nachdrückliche Eintreibung von steuerlichen Aussenständen der betreffenden Individuen durch den Staat! Staat sind nämlich alle, nicht eure Hofschranzen in der Regierung!
Ich bin grundsätzlich nicht für Lynchjustiz, aber wenn Beweise vorhanden sind, wie in diesem Fall, und die Sache dann so ausgeht, was bleibt da noch für eine Alternative?
Ich muss schnellstens weg aus diesem Land! In den Bananenrepubliken in Südamerika ist wenigstens das Wetter besser.
19.11.2009 21:39 Uhr
von M. Stocker:
@spinnaker:
Nicht unbedingt in jeder Zeitung, aber wenigstens auf der 1. Seite der Taz. Statt der gequirlten Scheiße über Lafontaine/Wagenknecht und die Partei Die Linke.
19.11.2009 21:00 Uhr
von pawl:
Ich hatte die Geschichte seiner Zeit im Stern gelesen und war schockiert. Es war jedoch noch schockierender festzustellen, dass dieser unglaubliche Skandal in der Folgezeit kaum Medienecho fand und keine Konsequenzen nach sich zu ziehen schien.
Dass allein die ÄRZTEkammer in dieser Sache aktiv geworden ist, erscheint da wie ein zynisches Sahnehäubchen.
19.11.2009 20:51 Uhr
von Lynx:
"Ja ja BRD, tolles Land ja ja." Der ironische Kommentar wäre uneingeschränkt berechtigt, wenn die Geschichte ohne das Urteil gegen den Psychiater geendet hätte. So aber gehört, zur ganzen Geschichte, zur ganzen BRD, eben auch die Verurteilung.
19.11.2009 20:20 Uhr
von Juergen K.:
So viel zur Korruption in Afghanistan.
Hoffentlich kommt Bin Laden bald und sorgt dafür,
dass ch hier frei wählen darf.
19.11.2009 19:17 Uhr
von AliNichtEscobar:
Ja, simmt. Es ist sehr gut, dass die taz darüber berichtet. Sehr guter Artikel.
19.11.2009 18:47 Uhr
von spinnaker:
Diese Meldung müsste eigentlich auf der ersten Seite jeder Zeitung stehen :(.
19.11.2009 18:13 Uhr
von AliNichtEscobar:
ja ja. So macht man dies in Deutschland. Hitler unterstellte seinen, ihm nicht genehmen, Generälen, dass sie schwul wären oder dass sie eine ehemalige Hure zur Frau hätten. Die saubere und moralinsaure BRD erklärt sie kurzerhand für verrückt. Ja ja BRD, tolles Land ja ja.