Kabinettsklausur der CSU: Mehr Polizei, mehr Überwachung

Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.

„Alles, was nötig ist“: Die CSU-Politiker Seehofer, Herrmann und Bausback Foto: dpa

ST. QUIRIN taz | Horst Seehofer blickt sehr ernst. Drei Gewalttaten hat es in Bayern in nur einer Woche gegeben – zwei Terrorattentate und einen Amoklauf. Dies habe „Bayern ins Mark getroffen“, sagt der CSU-Ministerpräsident vor der Klausurtagung seines Kabinetts. Die Taten zwängen „zu Konsequenzen“. Von seinen Ministern verlangt er, „alles zu denken“. Und er gibt ein Versprechen ab: „Alles, was nötig ist, um für Sicherheit zu sorgen, wird finanziert.“ Dies sei man vor allem den Opfern und Angehörigen der Taten von Würzburg, München und Ansbach schuldig.

Noch hat das bayerische Kabinett keine konkreten Forderungen oder Pläne verkündet. Das soll ja in der fünftägigen Tagung ausgearbeitet werden. Aber in welche Richtung die CSU-Regierung steuert, das ist unverkennbar: mehr Polizei, mehr Überwachung und ein härteres Vorgehen gegen straffällige und extremistische Asylbewerber.

Horst Seehofer hat auf der Eröffnungs-Pressekonferenz seine beiden für Sicherheit, Polizei und Justiz zuständigen Minister neben sich gestellt – Joachim Herrmann und Winfried Bausback. Herrmann beginnt mit einem Lob der Polizei, die der Freistaat in den letzten Jahren um 3.000 Stellen aufgestockt hat. Ob zusätzlich Polizisten eingestellt werden, lässt er offen.

Kriminellen Geflüchteten möchte Herrmann „keinen Schutz mehr gewähren“. Auch bei geringen Straftaten sollten sie schnell das Land verlassen. Abschiebungen in Krisengebiete sollten „kein Tabu mehr“ sein, in Afghanistan gebe es sichere Gegenden. Die Hürden von Abschiebungen sollten gesenkt werden, und zwar „bis an den Rand der europarechtlichen Bestimmungen“.

Einsatz der Bundeswehr im Innern

Wenn nötig, müssten diese abgebaut werden, dem würden sicherlich andere EU-Partner zustimmen. Die Partei denkt offenbar sogar darüber nach, Kriminelle auch nach Syrien abzuschieben. Auch hält es Herrmann für nötig, über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu diskutieren, damit könne die Polizei entlastet werden.

Die Hürden von Abschiebungen sollten „bis an den Rand der europarechtlichen Bestimmungen“ gesenkt werden, fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann

Justizminister Bausback hält es für erforderlich, nach Straftaten möglichst rasch die Strukturen aufzuklären. Nötig seien deshalb mehr Internetexperten. Er verlangt die Möglichkeit von mehr Datenspeicherung, etwa bei WhatsApp oder Skype. Die „Sympathiewerbung“ etwa in den sozialen Netzwerken sollte unter Strafe gestellt werden. Schließlich denkt Bausback auch an eine elektronische Fußfessel für „extremistische Gefährder“.

Die große Linie gibt wieder Seehofer vor. „Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz“, sagt Seehofer. Die Behauptung sei falsch, dass mehr Polizeipräsenz nichts bringe. Für die Bürger stünden die Themen Sicherheit und Zuwanderung „mit weitem Abstand an erster Stelle“. Das Sicherheitsthema dürfte den Zeitplan der Klausurtagung durcheinanderbringen. Da verlangt Seehofer Ergebnisse. Über alle weiteren Themen könnte auch in den normalen Kabinettssitzungen gesprochen werden.

Comments

[Radl Rambo]

So, so das Militär soll helfen. Warum nicht die Polizei? Weil diese mit dämlichen und sinnlosen Aufgaben, wie der Kifferjagd beschäftigt ist. Als der Anschlag in München passierte hatte ich am Hbf beobachtet, wie unzählige Polizisten dort den verloren Drogenkrieg führten und mit maximaler Härte gegen Klein-Dealer vorgegangen ist.

In M wurden im letzten Jahr 30.000 teure Polizeistunden dafür verschwendet. Ihr einziger Nutzen ist der pot. PR Effekt für möchtegern Law-and-Order Politiker. Die hätten mal besser im OEZ für mehr Sicherheit gesorgt.

Durch eine Cannabis-Legalisierung könnte sich die Polizei endlich mal um wichtige Dinge kümmern. Die CSU ist eine Gefährdung der Sicherheit unser Bürger!

[Soungoula]

Die CSU hat sich mal wieder entlarvt:

Sie will mehr Härte gegen Asylbewerber - bis an die Grenzen des Zulässigen. Und dann will sie die Grenzen des Zulässigen verschieben, bis auch das zulässig ist, was eigentlich nicht zulässig sein dürfte.

Zum Beispiel deutsches Strafrecht über universelle Menschenrechte zu stellen.

Die CSU beweist nicht zum ersten Mal, dass sie auch bis in die Spitzen der Partei hinein ernsthafte Probleme mit zentralen Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Demokratie hat - und damit steht sie der AfD in nichts nach.

[24636 (Profil gelöscht)]

Mehr mehr mehr, die leiden doch an Bulimie und Machismo. Dieses starker Staat-Geschwalle. Das ist auch nur die andere Seite vom Paradies mit 300 Jungfrauen. Nur eben säkularisiert. Münkler hat das hilfreich analysiert und sie sind dennoch zu doof oder krank, um von ihren Symbolpolitiken zu lassen. Diese ganzen Brillenfuzzis und Möchtegernledernacken, verzieht euch doch endlich in eure Keller und spielt Krieg.

Wir brauchen andere Politiker und noch einmal andere BürgerInnen, die die auch wählen. Wie in Kanada, einfach mal auswechseln das komplette Deck des Elends. Wir haben 2016 und da hängen immer noch die gleichen Schäubles, de Maizières und Seehofers herum. Als wäre die Mauer erst gestern gefallen und vorgestern Wake me up before you go go im Radio gelaufen. Merkel mag nicht die unerträglichste von denen sein, aber ihr Name steht für eine Krankheit. Eine an der man zwar nicht stirbt, wohl aber geistig zugrundegeht. Und gestorben wird ja auch, hinter dem Vorhang.