Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

Kinderpornostopper soll kommen

Das Bundeskabinett beschließt ein Eckpunktepapier zur Sperrung von Internetseiten. Auf ein Gesetz hat es sich noch nicht geeinigt.

Wann kommt das Gesetz? Die Unions-Minister zu Guttenberg und von der Leyen sind sich nicht einig.  Bild:  dpa

BERLIN afp Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Eckpunktepapier zur Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet beschlossen, das sich zunächst um die Beantwortung wichtiger Fragen drückt. Die Gesetzesinitiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt ungeklärt, wie stark in die Rechte von Bürgern und Internet-Providern eingegriffen werden soll. Diese Fragen müssten später "im Rahmen einer angestrebten gesetzlichen Regelung" geklärt werden, heißt es in dem Papier.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies bereits im Vorfeld in einem Brief an von der Leyen darauf, dass einigermaßen erfolgreiche Sperrungen im Internet - "egal zu welchem noch so berechtigten Zweck" - erheblich in die Grundrechte der Bürger eingreifen. "Jeder einzelne Datenstrom muss bei einer effektiven Sperrmaßnahme daraufhin überprüft werden, ob mit ihm kinderpornografische Inhalte abgerufen werden sollen", schrieb Zypries. Zudem müsse geklärt werden, ob diese Daten dann von den Überwachungsbehörden registriert werden dürfen.

Zu rechtlichen Bedenken kommt auch Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in einer 280 Seiten starken Expertise über "Sperrverfügungen im Internet" aus dem vergangenen Jahr. Sieber verweist darauf, dass die neuen, hybriden Sperrtechnologien die Verbindungsdaten zu verdächtigen Internetadressen automatisch identifizieren und zur weiteren Auswertung speichern können. Mit dieser Technologie könne der Staat eine "zentrale Kontrollarchitektur" schaffen, die über die Sperrung ausländischer Internetadressen hinaus auch noch "eine effektive und flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation" wie etwa in China ermöglicht, heißt es in dem Papier.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, auffallend an der Kabinettssitzung vom Mittwoch seien "vor allem die Leerstellen". Die für die Bewältigung der Wirtschaftskrise wichtigen Themen habe die Bundesregierung bei ihrem routinemäßigen Zusammentreffen in Berlin "schlicht umschifft".