Juristische Schritte gegen Greenpeace

Shell will mehr Abstand

Greenpeace protestiert spektakulär gegen Ölbohrungen in der Arktis. Shell will die Aktionen per Verwaltungsgerichtsbeschluss verhindern.

Solche Aktionen will Shell verhindern oder zumindest sehr teuer machen (Port Angeles, April 2015). Bild: ap

ANCHORAGE ap | Der Mineralölkonzern Shell versucht, Protestaktionen der Umweltschutzorganisation Greenpeace juristisch auszubremsen. Die Firma beantragte vor einem Bezirksgericht in Alaska, eine Schutzzone von 1000 Metern um seine Schiffe und von 1500 Metern um Bohrinseln zu errichten. Das solle Greenpeace-Aktivisten daran hindern, sich selbst und Shell-Mitarbeiter in Gefahr zu bringen, argumentierten Anwälte des Ölmultis am Dienstag (Ortszeit). Greenpeace hielt dagegen, Shell wolle die Rechte der Küstenwache und die Redefreiheit einschränken.

Shell möchte im Sommer im Tschuktschenmeer vor Alaska mit Probebohrungen nach Öl suchen. Greenpeace und andere Umweltgruppen lehnen das ab, weil sie Schäden für die Umwelt befürchten. Diese werde in der Nordpolregion durch den fortschreitenden Klimawandel ohnehin schon stark in Mitleidenschaft gezogen.

Shell verlangt, dass das Gericht eine einstweilige Verfügung erlässt. Dann könnte der Konzern Greenpeace vor Zivil- und nicht vor Strafgerichten verklagen. Shell-Anwalt Jeffery Leppo sagte, so solle etwa gegen Aktivisten vorgegangen werden, die versuchen, Schiffe oder Plattformen der Firma zu besetzen. Greenpeace-Leute waren im April auf eine Bohrinsel geklettert, die Shell im Sommer im Nordpolarmeer einsetzen möchte. Leppo sagte, Shell habe bereits knapp 6,4 Milliarden Euro für das Projekt ausgegeben.

Bewusster Verstoß

Greenpeace-Anwalt Matthew Pawa argumentierte, Shell habe nicht dargelegt, warum eine größere Sicherheitszone überhaupt nötig sei. Eine Vergrößerung der von der Küstenwache geschützten Zonen von derzeit 500 Metern beschneide das Recht der Umweltschützer auf Redefreiheit.

Die Kampagnenleiterin der Organisation, Mary Sweeters, erläuterte, Greenpeace mache auf seine Ziele aufmerksam, indem es bewusst gegen Regeln und Gesetze verstoße und Bilder solcher Aktionen über das Internet verbreite. Das sei sehr wirkungsvoll, doch wenn Shell mit seinem Antrag Erfolg habe, werde es kaum noch funktionieren. "Es würde unsere Arbeit sehr schwierig machen, wahrscheinlich fast unmöglich", sagte sie.

Richterin Sharon Gleason kündigte eine Entscheidung binnen einer Woche an.

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