Linke wie rechte EU-Kläger haben unrecht, meint der Europarechtler Franz C. Mayer. Denn Europa werde durch den Lissabon-Vertrag demokratischer und sozialer.
Der Kommentator Martin Weigele trifft die wesentlichen Punkte. Hinzuzufügen ist: die angebliche Stärkung der Demokratie durch den Lissabonner Vertrag ist Augenwischerei. Es werden einige Sachgebiete von der Kompetenz der nationalen Parlamente in die der EU ueberführt, aber innerhalb der EU wird das Parlament nicht gestärkt. Und den nationalen Parlamenten und Bürgern werden nur Petitionsrechte eingeräumt, bei denen die EU (Kommission, Gerichtshof) der alleinentscheidende Richter ist. Die Demokratisierungs-Rhetorik, die unsere Regierungen mit dem Lissabonner Vertrag verbreiten, ist geradezu Betrug. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht anderen Böswilligkeit vorwerfen.
04.04.2011 18:54 Uhr
von HELM:
Wenigstens die Iren haben Demokratie praktiziert, beim Wort genommen. Was ist die Reaktion der demokratischsten Regierungen und ihrer ebenso demokratischsten Medien darauf: Iren sind undankbar! Nochmal wählen lassen! Und.. unisono: in allen anderen EU-Ländern bleibt eine Entscheidung des Volkes de facto untersagt. Laßt uns das Lied von der Demokratie weiter laut singen - Radakteure des (geschrieenen)geschriebenen und des gesprochenen Wortes. Wo ist eine Debatte in der Öffentlichkeit in großen Gazetten Deuschtlands zu lesen? Zu ALLEN Punkten? Militärpolitik ist wohl nichts für die Zuverdummenden, auch in den großen Blättern nicht? Geschweige von den Demokraten in Regierung und auch im Parlament. Viele Menschen in der EU sind doch heute schon die Verlierer. Der deutsche Arbeiter und Angestellte ebenso wie der polnische Bauer, nicht nur der polnische. Die gelobte grenzenlose Passfreiheit wird uns als Leckerlie entgegengehalten.Na und? Warum nicht den Pass weitehin zeigen? Grenzenlos bleibt ja nur auf den Pass beschränkt. Dein und mein Geld bleibt doch grenzfest abkassiert. Die Banken und Kommunikationsfirmen zocken doch weiterhin jahrelang grenzenlos grenzenbetoniert Ottonormalverbraucher - normal gesprochen die große Anzahl europäischer Bürger - ab. Und so soll es auch bleiben. Deswegen vertraut weiterhin auf eure weltweit oberdemokratischen europäischen Regierungen und geht möglichst nicht zu nächsten Wahl, damit es so undemokratisch bleiben kann, wie esist. Das, genau das und nichts anderes, wünschen sich die europäischen, die einzigen demokratiepachtenden Regierungen dieser Welt. Irland gebührt ein Denkmal in Brüssel, aber vorher in jeder Hauptstadt in der EU. Ein Demokratiedenkmal.
04.04.2011 18:54 Uhr
von L.A.WOMAN:
Ich hoffe, der Herr 'Jurist' Mayer hat ordentlich was hingelegt für diese menschenverachtende Wortbrühe, die Atom und Rüstungslobby sagt dank, ade Menschenrechte, wofür Millionen elendig gestorben sind, willkommen das Großkapital, was kümmern uns Tarife, Gewerkschaften,..... Wie sich die Bilder gleichen: früher gab es die Könige und Herzöge als Herrscher in Europa, mit ihren Leibeigenen und Rittern, heute heißen sie Sarkozy, Merkel, Brown, Berlusconi, reisend in Luxuslinern, hochbewacht und edelst beköstigt, und wir sind die neuen Leibeigenen, bald ganz ohne Rechte, bewacht vom 'Ritter' Schäuble mit dem neuen Gestapo-Stasi-Abklatsch. Wehret den Anfängen!
04.04.2011 18:54 Uhr
von Ludwig:
Die Gestaltung der EU ist von Beginn an undemokratisch. Und die Entscheidungsträger haben sich immer mehr in ihrem Elfenbeinturm verbarikadiert.Der Vertrag macht da nichts besser. Er schreibt eher ein unsozialeres Europa fort. Neoliberal. Es ist ja nicht so, dass es allen Menschen in der EU immer besser geht. Die Politiker erzählen dies natürlich. Die Unternehmensgewinne steigen und steigen, und die großen Vermögen wachsen und wachsen. Und immer mehr Menschen in Deutschland und der EU verarmen.Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Steigerungen der Militärhaushalte sollten besser für die Menschen verwendet werden. Mit Verlaub, aber der Umgang der Politiker mit den Menschen in den EU-Ländern stinkt zum Himmel.
11.02.2011 17:46 Uhr
von Hartmut Pilch:
Der Kommentator Martin Weigele trifft die wesentlichen Punkte. Hinzuzufügen ist: die angebliche Stärkung der Demokratie durch den Lissabonner Vertrag ist Augenwischerei. Es werden einige Sachgebiete von der Kompetenz der nationalen Parlamente in die der EU ueberführt, aber innerhalb der EU wird das Parlament nicht gestärkt. Und den nationalen Parlamenten und Bürgern werden nur Petitionsrechte eingeräumt, bei denen die EU (Kommission, Gerichtshof) der alleinentscheidende Richter ist. Die Demokratisierungs-Rhetorik, die unsere Regierungen mit dem Lissabonner Vertrag verbreiten, ist geradezu Betrug. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht anderen Böswilligkeit vorwerfen.
11.02.2011 17:46 Uhr
von Walter:
Die bisherigen Kommentare beweisen genau das, was Prof. Mayer sagt: böswillige Lektüre der Europaverträge, weil bestimmte sich selbst für links Haltende Zeitgenossen den Nationalstaat über alles stellen und sich dabei prima mit den rechtsnationalen verstehen. Die linken Nationalisten gegen Europa haben nichts Verstanden aus den ktastrophen des 20. Jahrhunderts.
11.02.2011 17:46 Uhr
von Ludwig:
Die Gestaltung der EU ist von Beginn an undemokratisch. Und die Entscheidungsträger haben sich immer mehr in ihrem Elfenbeinturm verbarikadiert.Der Vertrag macht da nichts besser. Er schreibt eher ein unsozialeres Europa fort. Neoliberal. Es ist ja nicht so, dass es allen Menschen in der EU immer besser geht. Die Politiker erzählen dies natürlich. Die Unternehmensgewinne steigen und steigen, und die großen Vermögen wachsen und wachsen. Und immer mehr Menschen in Deutschland und der EU verarmen.Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Steigerungen der Militärhaushalte sollten besser für die Menschen verwendet werden. Mit Verlaub, aber der Umgang der Politiker mit den Menschen in den EU-Ländern stinkt zum Himmel.
30.06.2008 11:28 Uhr
von Hartmut Pilch:
Der Kommentator Martin Weigele trifft die wesentlichen Punkte. Hinzuzufügen ist: die angebliche Stärkung der Demokratie durch den Lissabonner Vertrag ist Augenwischerei. Es werden einige Sachgebiete von der Kompetenz der nationalen Parlamente in die der EU ueberführt, aber innerhalb der EU wird das Parlament nicht gestärkt. Und den nationalen Parlamenten und Bürgern werden nur Petitionsrechte eingeräumt, bei denen die EU (Kommission, Gerichtshof) der alleinentscheidende Richter ist. Die Demokratisierungs-Rhetorik, die unsere Regierungen mit dem Lissabonner Vertrag verbreiten, ist geradezu Betrug. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht anderen Böswilligkeit vorwerfen.
29.06.2008 01:14 Uhr
von HELM:
Wenigstens die Iren haben Demokratie praktiziert, beim Wort genommen. Was ist die Reaktion der demokratischsten Regierungen und ihrer ebenso demokratischsten Medien darauf: Iren sind undankbar! Nochmal wählen lassen! Und.. unisono: in allen anderen EU-Ländern bleibt eine Entscheidung des Volkes de facto untersagt. Laßt uns das Lied von der Demokratie weiter laut singen - Radakteure des (geschrieenen)geschriebenen und des gesprochenen Wortes. Wo ist eine Debatte in der Öffentlichkeit in großen Gazetten Deuschtlands zu lesen? Zu ALLEN Punkten? Militärpolitik ist wohl nichts für die Zuverdummenden, auch in den großen Blättern nicht? Geschweige von den Demokraten in Regierung und auch im Parlament. Viele Menschen in der EU sind doch heute schon die Verlierer. Der deutsche Arbeiter und Angestellte ebenso wie der polnische Bauer, nicht nur der polnische. Die gelobte grenzenlose Passfreiheit wird uns als Leckerlie entgegengehalten.Na und? Warum nicht den Pass weitehin zeigen? Grenzenlos bleibt ja nur auf den Pass beschränkt. Dein und mein Geld bleibt doch grenzfest abkassiert. Die Banken und Kommunikationsfirmen zocken doch weiterhin jahrelang grenzenlos grenzenbetoniert Ottonormalverbraucher - normal gesprochen die große Anzahl europäischer Bürger - ab. Und so soll es auch bleiben. Deswegen vertraut weiterhin auf eure weltweit oberdemokratischen europäischen Regierungen und geht möglichst nicht zu nächsten Wahl, damit es so undemokratisch bleiben kann, wie esist. Das, genau das und nichts anderes, wünschen sich die europäischen, die einzigen demokratiepachtenden Regierungen dieser Welt. Irland gebührt ein Denkmal in Brüssel, aber vorher in jeder Hauptstadt in der EU. Ein Demokratiedenkmal.
28.06.2008 23:56 Uhr
von Walter:
Die bisherigen Kommentare beweisen genau das, was Prof. Mayer sagt: böswillige Lektüre der Europaverträge, weil bestimmte sich selbst für links Haltende Zeitgenossen den Nationalstaat über alles stellen und sich dabei prima mit den rechtsnationalen verstehen. Die linken Nationalisten gegen Europa haben nichts Verstanden aus den ktastrophen des 20. Jahrhunderts.
27.06.2008 19:26 Uhr
von L.A.WOMAN:
Ich hoffe, der Herr 'Jurist' Mayer hat ordentlich was hingelegt für diese menschenverachtende Wortbrühe, die Atom und Rüstungslobby sagt dank, ade Menschenrechte, wofür Millionen elendig gestorben sind, willkommen das Großkapital, was kümmern uns Tarife, Gewerkschaften,..... Wie sich die Bilder gleichen: früher gab es die Könige und Herzöge als Herrscher in Europa, mit ihren Leibeigenen und Rittern, heute heißen sie Sarkozy, Merkel, Brown, Berlusconi, reisend in Luxuslinern, hochbewacht und edelst beköstigt, und wir sind die neuen Leibeigenen, bald ganz ohne Rechte, bewacht vom 'Ritter' Schäuble mit dem neuen Gestapo-Stasi-Abklatsch. Wehret den Anfängen!
27.06.2008 18:10 Uhr
von Martin Weigele:
Prof. Mayer hat zwar Recht, dass die EU-Verfahren auch schon vor dem Lissabonner Vertrag undemokratisch waren / sind. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied: Mit dem Lissaboner Vertrag wird eine praktizierte undemokratische Verfahrensweise praktisch in Verfassungsrang erhoben, also zementiert. Als vom Wettbewerbsrecht geprägter Europarechtler kümmert er sich wohl weniger um fundamentale Staatsrechtslehre wie Gewaltenteilung und Demokratieprinzip, noch hat er offensichtlich gelesen, dass die Vertragsdokumente ausdrücklich den unbedingten Vorrang des EU Rechts vorschreiben. D.h. jede poplige EU-Bananenmarktverordnung ist künftig dem Grundgesetz vorrangig. Oder die Freiheit des Kapitalverkehrs der Menschenwürde, wie sie im GG definiert ist.
27.06.2008 13:55 Uhr
von E.P.:
Parlamentarische Antidemokraten (die abermals Lissabon gegen das Votum eines Mitgliedstaates, nun des irländischen "Schurkenstaat"es [SPON], durchsetzen wollen) rammen weiter im Dienste marktliberaler Thinktanks ihre Pflöcke ein. Welche "Reise" stattfindet, davon zeugen u.a. EuGH-Urteile wie "Laval" oder "Rüffert" (mit denen "im Vorbeigehen" Streikrecht und Tariftreue ausgehebelt wurden). "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt" bekannte bereits 1999 der damalige EU-Ratspräsident Juncker und der heute (neben Blair) als zukünftiger EU-Präsident im Gespräch ist. Somit auf zur neoliberalen und sozialdarwinistsiche Europa-Primitivideologie der Gewinnmaximierung zu Gunsten einiger weniger Profiteure auf dem Rücken der Werte schaffenden Bevölkerung von ca 470 Millionen. - Und mit allen Mitteln, denn: Art. 2 Abs. 2 EMRK: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Art. [- 'Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden'] betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."
27.06.2008 07:51 Uhr
von karl:
Ne, schon klar...der Lissabon-Vertrag ist nicht marktliberal geprägt weil darin das Wörtchen "sozial" erwähnt wird und Volksentscheide sollte man nicht "mystisch verklären". "parlamentarische Entscheidungen sind mindestens genauso gut" -vor allem wenn sie den Willen der Bevölkerung ignorieren...Wo habt Ihr denn den ausgegraben? Scheint eine Eigenart der Europarechtler zu sein inhaltlich äußerst dürftig zu argumentieren.
26.06.2008 20:26 Uhr
von Ludwig:
Die Gestaltung der EU ist von Beginn an undemokratisch. Und die Entscheidungsträger haben sich immer mehr in ihrem Elfenbeinturm verbarikadiert.Der Vertrag macht da nichts besser. Er schreibt eher ein unsozialeres Europa fort. Neoliberal. Es ist ja nicht so, dass es allen Menschen in der EU immer besser geht. Die Politiker erzählen dies natürlich. Die Unternehmensgewinne steigen und steigen, und die großen Vermögen wachsen und wachsen. Und immer mehr Menschen in Deutschland und der EU verarmen.Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Steigerungen der Militärhaushalte sollten besser für die Menschen verwendet werden. Mit Verlaub, aber der Umgang der Politiker mit den Menschen in den EU-Ländern stinkt zum Himmel.
Leserkommentare
04.04.2011 18:54 Uhr
von Hartmut Pilch:
Der Kommentator Martin Weigele trifft die wesentlichen Punkte. Hinzuzufügen ist: die angebliche Stärkung der Demokratie durch den Lissabonner Vertrag ist Augenwischerei. Es werden einige Sachgebiete von der Kompetenz der nationalen Parlamente in die der EU ueberführt, aber innerhalb der EU wird das Parlament nicht gestärkt. Und den nationalen Parlamenten und Bürgern werden nur Petitionsrechte eingeräumt, bei denen die EU (Kommission, Gerichtshof) der alleinentscheidende Richter ist. Die Demokratisierungs-Rhetorik, die unsere Regierungen mit dem Lissabonner Vertrag verbreiten, ist geradezu Betrug. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht anderen Böswilligkeit vorwerfen.
04.04.2011 18:54 Uhr
von HELM:
Wenigstens die Iren haben Demokratie praktiziert, beim Wort genommen. Was ist die Reaktion der demokratischsten Regierungen und ihrer ebenso demokratischsten Medien darauf: Iren sind undankbar! Nochmal wählen lassen! Und.. unisono:
in allen anderen EU-Ländern bleibt eine Entscheidung des Volkes de facto untersagt.
Laßt uns das Lied von der Demokratie weiter laut singen - Radakteure des (geschrieenen)geschriebenen und des gesprochenen Wortes.
Wo ist eine Debatte in der Öffentlichkeit in großen Gazetten Deuschtlands zu lesen? Zu ALLEN
Punkten? Militärpolitik ist wohl nichts für die Zuverdummenden, auch in den großen Blättern nicht? Geschweige von den Demokraten in Regierung und auch im Parlament.
Viele Menschen in der EU sind doch heute schon die Verlierer. Der deutsche Arbeiter und Angestellte ebenso wie der polnische Bauer, nicht nur der polnische.
Die gelobte grenzenlose Passfreiheit wird uns als
Leckerlie entgegengehalten.Na und? Warum nicht den Pass weitehin zeigen? Grenzenlos bleibt ja nur auf den Pass beschränkt. Dein und mein Geld bleibt doch grenzfest abkassiert. Die Banken und Kommunikationsfirmen zocken doch weiterhin jahrelang grenzenlos grenzenbetoniert Ottonormalverbraucher - normal gesprochen die große Anzahl europäischer Bürger - ab.
Und so soll es auch bleiben. Deswegen vertraut weiterhin auf eure weltweit oberdemokratischen
europäischen Regierungen und geht möglichst nicht zu nächsten Wahl, damit es so undemokratisch bleiben kann, wie esist. Das, genau das und nichts anderes, wünschen sich die europäischen, die einzigen demokratiepachtenden Regierungen dieser Welt.
Irland gebührt ein Denkmal in Brüssel, aber vorher in jeder Hauptstadt in der EU.
Ein Demokratiedenkmal.
04.04.2011 18:54 Uhr
von L.A.WOMAN:
Ich hoffe, der Herr 'Jurist' Mayer hat ordentlich was hingelegt für diese menschenverachtende Wortbrühe,
die Atom und Rüstungslobby sagt dank, ade Menschenrechte, wofür Millionen elendig gestorben sind, willkommen das Großkapital, was kümmern uns Tarife, Gewerkschaften,.....
Wie sich die Bilder gleichen:
früher gab es die Könige und Herzöge als Herrscher in Europa, mit ihren Leibeigenen und Rittern, heute heißen sie Sarkozy, Merkel, Brown, Berlusconi, reisend in Luxuslinern, hochbewacht und edelst beköstigt, und wir sind die neuen Leibeigenen, bald ganz ohne Rechte, bewacht vom 'Ritter' Schäuble mit dem neuen Gestapo-Stasi-Abklatsch.
Wehret den Anfängen!
04.04.2011 18:54 Uhr
von Ludwig:
Die Gestaltung der EU ist von Beginn an undemokratisch. Und die Entscheidungsträger haben sich immer mehr in ihrem Elfenbeinturm verbarikadiert.Der Vertrag macht da nichts besser. Er schreibt eher ein unsozialeres Europa fort. Neoliberal. Es ist ja nicht so, dass es allen Menschen in der EU immer besser geht. Die Politiker erzählen dies natürlich. Die Unternehmensgewinne steigen und steigen, und die großen Vermögen wachsen und wachsen. Und immer mehr Menschen in Deutschland und der EU verarmen.Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Steigerungen der Militärhaushalte sollten besser für die Menschen verwendet werden. Mit Verlaub, aber der Umgang der Politiker mit den Menschen in den EU-Ländern stinkt zum Himmel.
11.02.2011 17:46 Uhr
von Hartmut Pilch:
Der Kommentator Martin Weigele trifft die wesentlichen Punkte. Hinzuzufügen ist: die angebliche Stärkung der Demokratie durch den Lissabonner Vertrag ist Augenwischerei. Es werden einige Sachgebiete von der Kompetenz der nationalen Parlamente in die der EU ueberführt, aber innerhalb der EU wird das Parlament nicht gestärkt. Und den nationalen Parlamenten und Bürgern werden nur Petitionsrechte eingeräumt, bei denen die EU (Kommission, Gerichtshof) der alleinentscheidende Richter ist. Die Demokratisierungs-Rhetorik, die unsere Regierungen mit dem Lissabonner Vertrag verbreiten, ist geradezu Betrug. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht anderen Böswilligkeit vorwerfen.
11.02.2011 17:46 Uhr
von Walter:
Die bisherigen Kommentare beweisen genau das, was Prof. Mayer sagt: böswillige Lektüre der Europaverträge, weil bestimmte sich selbst für links Haltende Zeitgenossen den Nationalstaat über alles stellen und sich dabei prima mit den rechtsnationalen verstehen. Die linken Nationalisten gegen Europa haben nichts Verstanden aus den ktastrophen des 20. Jahrhunderts.
11.02.2011 17:46 Uhr
von Ludwig:
Die Gestaltung der EU ist von Beginn an undemokratisch. Und die Entscheidungsträger haben sich immer mehr in ihrem Elfenbeinturm verbarikadiert.Der Vertrag macht da nichts besser. Er schreibt eher ein unsozialeres Europa fort. Neoliberal. Es ist ja nicht so, dass es allen Menschen in der EU immer besser geht. Die Politiker erzählen dies natürlich. Die Unternehmensgewinne steigen und steigen, und die großen Vermögen wachsen und wachsen. Und immer mehr Menschen in Deutschland und der EU verarmen.Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Steigerungen der Militärhaushalte sollten besser für die Menschen verwendet werden. Mit Verlaub, aber der Umgang der Politiker mit den Menschen in den EU-Ländern stinkt zum Himmel.
30.06.2008 11:28 Uhr
von Hartmut Pilch:
Der Kommentator Martin Weigele trifft die wesentlichen Punkte. Hinzuzufügen ist: die angebliche Stärkung der Demokratie durch den Lissabonner Vertrag ist Augenwischerei. Es werden einige Sachgebiete von der Kompetenz der nationalen Parlamente in die der EU ueberführt, aber innerhalb der EU wird das Parlament nicht gestärkt. Und den nationalen Parlamenten und Bürgern werden nur Petitionsrechte eingeräumt, bei denen die EU (Kommission, Gerichtshof) der alleinentscheidende Richter ist. Die Demokratisierungs-Rhetorik, die unsere Regierungen mit dem Lissabonner Vertrag verbreiten, ist geradezu Betrug. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht anderen Böswilligkeit vorwerfen.
29.06.2008 01:14 Uhr
von HELM:
Wenigstens die Iren haben Demokratie praktiziert, beim Wort genommen. Was ist die Reaktion der demokratischsten Regierungen und ihrer ebenso demokratischsten Medien darauf: Iren sind undankbar! Nochmal wählen lassen! Und.. unisono:
in allen anderen EU-Ländern bleibt eine Entscheidung des Volkes de facto untersagt.
Laßt uns das Lied von der Demokratie weiter laut singen - Radakteure des (geschrieenen)geschriebenen und des gesprochenen Wortes.
Wo ist eine Debatte in der Öffentlichkeit in großen Gazetten Deuschtlands zu lesen? Zu ALLEN
Punkten? Militärpolitik ist wohl nichts für die Zuverdummenden, auch in den großen Blättern nicht? Geschweige von den Demokraten in Regierung und auch im Parlament.
Viele Menschen in der EU sind doch heute schon die Verlierer. Der deutsche Arbeiter und Angestellte ebenso wie der polnische Bauer, nicht nur der polnische.
Die gelobte grenzenlose Passfreiheit wird uns als
Leckerlie entgegengehalten.Na und? Warum nicht den Pass weitehin zeigen? Grenzenlos bleibt ja nur auf den Pass beschränkt. Dein und mein Geld bleibt doch grenzfest abkassiert. Die Banken und Kommunikationsfirmen zocken doch weiterhin jahrelang grenzenlos grenzenbetoniert Ottonormalverbraucher - normal gesprochen die große Anzahl europäischer Bürger - ab.
Und so soll es auch bleiben. Deswegen vertraut weiterhin auf eure weltweit oberdemokratischen
europäischen Regierungen und geht möglichst nicht zu nächsten Wahl, damit es so undemokratisch bleiben kann, wie esist. Das, genau das und nichts anderes, wünschen sich die europäischen, die einzigen demokratiepachtenden Regierungen dieser Welt.
Irland gebührt ein Denkmal in Brüssel, aber vorher in jeder Hauptstadt in der EU.
Ein Demokratiedenkmal.
28.06.2008 23:56 Uhr
von Walter:
Die bisherigen Kommentare beweisen genau das, was Prof. Mayer sagt: böswillige Lektüre der Europaverträge, weil bestimmte sich selbst für links Haltende Zeitgenossen den Nationalstaat über alles stellen und sich dabei prima mit den rechtsnationalen verstehen. Die linken Nationalisten gegen Europa haben nichts Verstanden aus den ktastrophen des 20. Jahrhunderts.
27.06.2008 19:26 Uhr
von L.A.WOMAN:
Ich hoffe, der Herr 'Jurist' Mayer hat ordentlich was hingelegt für diese menschenverachtende Wortbrühe,
die Atom und Rüstungslobby sagt dank, ade Menschenrechte, wofür Millionen elendig gestorben sind, willkommen das Großkapital, was kümmern uns Tarife, Gewerkschaften,.....
Wie sich die Bilder gleichen:
früher gab es die Könige und Herzöge als Herrscher in Europa, mit ihren Leibeigenen und Rittern, heute heißen sie Sarkozy, Merkel, Brown, Berlusconi, reisend in Luxuslinern, hochbewacht und edelst beköstigt, und wir sind die neuen Leibeigenen, bald ganz ohne Rechte, bewacht vom 'Ritter' Schäuble mit dem neuen Gestapo-Stasi-Abklatsch.
Wehret den Anfängen!
27.06.2008 18:10 Uhr
von Martin Weigele:
Prof. Mayer hat zwar Recht, dass die EU-Verfahren auch schon vor dem Lissabonner Vertrag undemokratisch waren / sind. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied: Mit dem Lissaboner Vertrag wird eine praktizierte undemokratische Verfahrensweise praktisch in Verfassungsrang erhoben, also zementiert. Als vom Wettbewerbsrecht geprägter Europarechtler kümmert er sich wohl weniger um fundamentale Staatsrechtslehre wie Gewaltenteilung und Demokratieprinzip, noch hat er offensichtlich gelesen, dass die Vertragsdokumente ausdrücklich den unbedingten Vorrang des EU Rechts vorschreiben. D.h. jede poplige EU-Bananenmarktverordnung ist künftig dem Grundgesetz vorrangig. Oder die Freiheit des Kapitalverkehrs der Menschenwürde, wie sie im GG definiert ist.
27.06.2008 13:55 Uhr
von E.P.:
Parlamentarische Antidemokraten (die abermals Lissabon gegen das Votum eines Mitgliedstaates, nun des irländischen "Schurkenstaat"es [SPON], durchsetzen wollen) rammen weiter im Dienste marktliberaler Thinktanks ihre Pflöcke ein. Welche "Reise" stattfindet, davon zeugen u.a. EuGH-Urteile wie "Laval" oder "Rüffert" (mit denen "im Vorbeigehen" Streikrecht und Tariftreue ausgehebelt wurden).
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt" bekannte bereits 1999 der damalige EU-Ratspräsident Juncker und der heute (neben Blair) als zukünftiger EU-Präsident im Gespräch ist.
Somit auf zur neoliberalen und sozialdarwinistsiche Europa-Primitivideologie der Gewinnmaximierung zu Gunsten einiger weniger Profiteure auf dem Rücken der Werte schaffenden Bevölkerung von ca 470 Millionen. - Und mit allen Mitteln, denn:
Art. 2 Abs. 2 EMRK: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Art. [- 'Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden'] betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."
27.06.2008 07:51 Uhr
von karl:
Ne, schon klar...der Lissabon-Vertrag ist nicht marktliberal geprägt weil darin das Wörtchen "sozial" erwähnt wird und Volksentscheide sollte man nicht "mystisch verklären". "parlamentarische Entscheidungen sind mindestens genauso gut" -vor allem wenn sie den Willen der Bevölkerung ignorieren...Wo habt Ihr denn den ausgegraben? Scheint eine Eigenart der Europarechtler zu sein inhaltlich äußerst dürftig zu argumentieren.
26.06.2008 20:26 Uhr
von Ludwig:
Die Gestaltung der EU ist von Beginn an undemokratisch. Und die Entscheidungsträger haben sich immer mehr in ihrem Elfenbeinturm verbarikadiert.Der Vertrag macht da nichts besser. Er schreibt eher ein unsozialeres Europa fort. Neoliberal. Es ist ja nicht so, dass es allen Menschen in der EU immer besser geht. Die Politiker erzählen dies natürlich. Die Unternehmensgewinne steigen und steigen, und die großen Vermögen wachsen und wachsen. Und immer mehr Menschen in Deutschland und der EU verarmen.Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Steigerungen der Militärhaushalte sollten besser für die Menschen verwendet werden. Mit Verlaub, aber der Umgang der Politiker mit den Menschen in den EU-Ländern stinkt zum Himmel.