Jahrestag in Tunesien

Hilfe kommt sieben Jahre zu spät

In Tunesien gibt es am siebten Jahrestag der Revolution nichts zu feiern. Der Unmut in den Armenvierteln ist dafür umso größer.

Frauen und Männer rufen etwas

Protest am Samstag in Tunis Foto: ap

TUNIS taz | Tunesiens Regierung will bedürftigen Familien mit einem Sozialprogramm in Höhe von 60 Millionen Euro helfen. Damit möchte Premierminister Youssef Chahed die durch ein Sparprogramm am 1. Januar gestiegenen Preise für rund 250.000 Familien, die unter der offiziellen Armutsgrenze leben, erträglicher machen.

Ob die von Staatspräsident Béji Essebsi und Chahed am Samstag verkündete Maßnahme die landesweiten Proteste stoppen können, scheint fraglich. Zwar gingen am Sonntag, dem siebten Jahrestag des Sturzes von Langzeitherrscher Zine el-Abidine Ben Ali, im Zentrum von Tunis nur wenige Hundert Aktivisten auf die Straße. Doch in Armenvierteln wie Ettadhamen und zahlreichen Orten im Süden des Landes treibt die Tatenlosigkeit des Staates immer mehr junge Leute auf die Barrikaden.

Khalifa Chibani, Sprecher des Innenministeriums, gab die Zahl der Verhafteten mit 803 an. Die seit den Anschlägen gegen ausländische Touristen vor drei Jahren verschärften Antiterrorgesetze geben der Polizei weitgehend freie Hand. Viele der zwischen 15 und 18 Jahre alten Demonstranten außerhalb von Tunis haben weder politischen Forderungen noch die Hoffnung, dass sich mit den für Mai geplanten Kommunalwahlen ihre Chancen auf einen Job bessern.

Brennende Barrikaden, ein Anschlag auf die jüdische Gemeinde und Molotowcocktails auf einen Zug bei Hammam-Lif prägen das Bild des Vorzeigestaates der arabischen Welt kurz vor Beginn der Touristensaison. Sowohl Politiker der reformierten ehemaligen Regierungspartei Nida Tunis als auch der moderaten Islamisten von Ennahda, gaben sich der taz gegenüber sicher, dass eine internationale Verschwörung hinter den Protesten stecke.

Das Lohnniveau stagniert

Dabei fordern viele Demonstranten nur, dass die Regierung das neue Finanzgesetz kassiert, energischer gegen Korruption vorgeht und die Lebensmittelpreise wieder senkt.

„Mich interessiert herzlich wenig, dass der Friedensnobelpreis nach Tunesien ging und alle Welt uns als Vorreiter des Arabischen Frühlings sieht. Für mich hat sich in sieben Jahren wenig verändert, den Staat kenne ich nur in Form von willkürlichen Polizeibeamten und Korruption“, sagt der 25-jährige Hussam Halaoui aus Ettadhamen. In dem nördlichen Vorort von Tunis versuchen islamistische Gruppen seit dem Sturz Ben Alis, junge Männer zu rekrutieren.

Der Tagelöhner Hussam Halaoui aus dem Armenviertel Ettadhamen

Den Staat kenne ich nur als Polizei und Korruption

„Hier hat nur eine kleine Minderheit einen Job, von dem man leben kann“, sagt Halaoui, der sich als Tagelöhner auf dem Markt durchschlägt. Die Preissteigerungen für Lebensmittel sind zwar verhältnismäßig gering, doch das Lohnniveau stagniert seit Jahren, und der Kurs des tunesischen Dinars fällt weiter. Halaouis Mutter verdient als Kassiererin der französischen Supermarktkette Monoprix umgerechnet 200 Euro im Monat, die fünfköpfige Familie muss mit 600 Euro zurechtkommen.

Der Staat hat die Milliardenkredite der EU, Weltbank und der Golfstaaten vor allem in den öffentlichen Sektor und die Sicherheit investiert. Die Jugend in Vierteln wie Ettadhamen will nach Umfragen mehrheitlich auswandern, doch selbst für die Überfahrt nach Italien fehlt vielen mittlerweile das Geld.

Tunesien muss zahlen

Der 88-jährige Präsident besuchte am Jahrestag des Aufstandes erstmals Ettadhamen und versuchte, in einem Jugendzentrum für die Maßnahmen der Regierung zu werben.

In diesem Jahr muss Tunesien die ersten Raten des 2,9 Milliarden Dollar Kredites der Weltbank zurückzahlen und den aufgeblähten öffentlichen Sektor abbauen. Trotz des 2017 wieder gestiegenen Exports landwirtschaftlicher Produkte und neuen Rekordzahlen an Touristen ist ein Viertel des Staatsbudgets in diesem Jahr ungedeckt. Doch auch sieben Jahre nach dem Umsturz treiben die noch immer nicht demokratisch gewählten Regionalbehörden kaum Steuern ein. Ärzte und Geschäftsleute bestimmen von den Finanzämtern meist ungeprüft selbst, wie viel Steuern sie zahlen.

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