Italien macht neue Schulden: Die Zeichen stehen auf Streit
Die EU-Kommission kritisiert Italiens überzogenen Haushaltsplan. Italien will mehr Geld ausgeben und stärker investieren.
Im Gegensatz zur EU-Komission ist Luigi Di Maio überzeugt von seinen Plänen Foto: dpa
ROM taz | „Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan – der anstelle einer Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht – im Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt haben“, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis der Zeitung Corriere della Sera. Zugleich erinnerte auch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella an die Pflicht der Regierung, die Verfassung zu respektieren – und die verlangt einen ausgeglichenen Staatshaushalt.
Statt Haushaltsausgleich strebt die Koalition aus dem Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) unter Luigi Di Maio und der Lega unter Matteo Salvini allerdings eine kräftige Anhebung der Neuverschuldung an. Hatte die Vorgängerregierung unter Paolo Gentiloni noch ein Verschuldungsziel von 0,8 Prozent genannt, so verdreifacht sich diese Zahl jetzt.
In einem heftigen Tauziehen hatten sich Di Maio und Salvini, die beide dem Kabinett als Vize-Premiers angehören, gegen den Schatzminister Giovanni Tria durchgesetzt, der maximal 1,6 Prozent einräumen wollte.
Doch Di Maio und Salvini brauchen Milliarden, um wenigstens den Einstieg in die Umsetzung ihrer jeweiligen Wahlversprechen vornehmen zu können. Für Di Maios Movimento5Stelle ist das vorneweg das „Bürgereinkommen“, bei dem es sich recht besehen um eine Grundsicherung handelt. 780 Euro pro Monat sollen in Zukunft alle jene erhalten, die über ein niedrigeres oder gar kein Einkommen verfügen, und das soll auch für Bezieher von Kleinrenten gelten. Vor allem im Süden Italiens, in dem das M5S einen Erdrutschsieg eingefahren hat, trug dieses Versprechen zur Popularität der Fünf Sterne bei. Di Maio feierte jetzt die Grundsicherung als „Abschaffung der Armut“. Doch kostet das Vorhaben etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr.
Finanzminister optimistisch
Auch die von der Lega versprochene Korrektur der 2011 verabschiedeten Rentenreform wird teuer. Damals, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, war das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben worden. Wenigstens für langjährige Beitragszahler soll jetzt wieder ein früherer Renteneintritt möglich sein: Wer 38 Beitragsjahre vorweisen kann und 62 Jahre alt ist, soll wieder in den Ruhestand gehen können.
Die Kosten werden auf sechs bis acht Milliarden Euro jährlich kalkuliert. Außerdem konnte die Lega eine günstigere Besteuerung für kleine Selbstständige erreichen, die bei Jahreseinkommen bis 65.000 Euro in Zukunft nur 15 Prozent an Mehrwert- und Einkommenssteuer entrichten sollen, das macht etwa 1,5 Milliarden Euro.
Dennoch gibt sich jetzt auch Finanzminister Tria optimistisch. Die neuen Maßnahmen würden ja das Wachstum ankurbeln, argumentiert er, und so für ein relatives Sinken des Gesamtschuldenbergs (der bei 132 Prozent des BIP liegt) sorgen. Für nächstes Jahr schätzt Italiens Regierung denn auch voller Optimismus 1,9 Prozent Wachstum, während die OECD bloß von 1,1 Prozent ausgeht.
Abwartend reagierten bisher die Finanzmärkte: Der Zinsabstand zwischen Deutschland und Italien für Staatsschuldverschreibungen mit zehnjähriger Laufzeit lag zu Wochenbeginn bei 2,6 Prozent und damit nur um 0,3 Prozent höher als vor Bekanntgabe der neuen Haushaltseckdaten.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Na Prima, sollte diese Regierung das realisieren, wäre sie linker als die links-mitte Regierungen Italiens und sie hätten wohl zehn Jahre treue Wähler im armen Süden des Landes. Der würde dadurch etwas besser, weil mehr zum Ausgeben da wäre, andererseits würden die Grundprobleme aber bleiben und wie ein Klotz am Bein des Landes hängen. Oder anders formuliert, da diese Regierung nicht links ist, müssten die Durchschnittsarbeitnehmer im Norden noch mehr arbeiten, um die €10 Mrd. aufzubringen, weil sie nicht aus gerechter Steuererhebung stammen würden, sondern aus der debilen und unvorteilhaften Steuergesetzgebung Italien kommen würden. Diese Regierung müsste wahrscheinlich auch neue Steuern einführen oder wertlose Landflächen besteuern etc. Dann wären die Leute aber wieder stinksauer auf die Regierung.