Israelische Siedlungspolitik

Räumung in Raten

Die größte illegale israelische Siedlung im Westjordanland soll nun wirklich geräumt werden. Der Abriss der Häuser wurde schon mehrfach verschoben.

Müssen jetzt doch gehen: Israelische Siedler im Westjordanland.  Bild:  dpa

JERUSALEM afp | Israels Oberstes Gericht hat am Mittwoch angeordnet, dass die größte illegale Siedlung im Westjordanland bis zum 4. September geräumt wird. Das Gericht wies damit einen Einspruch von 17 Familien ab, die nach eigenen Angaben einen Teil der Fläche der Siedlung legal von Palästinensern erworben haben.

Allerdings gewährten die Richter einen dreimonatigen Aufschub für den Abriss der Häuser, um die Gültigkeit von Dokumenten zu prüfen, welche den legalen Kauf des Baulands beweisen sollen.

Die Bewegung Peace Now, die den Bau von Siedlungen in den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten ablehnt, begrüßte die Entscheidung des Gerichts als „Sieg für den Rechtsstaat“. Sie zeige, dass Siedler „nicht über dem Gesetz stehen“. Die militanten Siedler von Migron dagegen sprachen von einem „schwarzen Tag für den Staat Israel“ und warfen der Regierung vor, nicht gegen die „brutale Vergewaltigung“ eingeschritten zu sein.

Das Gericht hatte ursprünglich den Abriss der auf palästinensischem Privatland errichteten Siedlung bis Ende März angeordnet, dann jedoch die Frist bis zum 1. August verschoben. Am Freitag gewährte das Gericht einen erneuten Aufschub. Die Regierung will die Siedler auf einen zwei Kilometer entfernten Hügel umsiedeln. Aus Sicht der UNO ist jedoch auch diese Siedlung ebenso wie alle anderen jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal.