Kairo und Ankara wollen einen neuen Waffenstillstand vermitteln. Am Mittwoch tagt die Arabische Liga in der ägyptischen Hauptstadt. Doch Israel eine Feuerpause derzeit ab.von B.S.

Jeden Tag etwas mehr kaputt: Gaza Stadt. Bild: ap
BERLIN/GAZA/JERUSALEM taz/ap/rtr/afp Pünktlich zu der Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo hat der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit einen Vorschlag unterbreitet, mit dem die Kämpfe zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen beendet werden sollen. Zuvor hatte sich Gheit in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen Ali Babacan getroffen.
Wie die Zeitung al-Hayat am Dienstag berichtete, soll der am 19. Dezember beendete Waffenstillstand wieder in Kraft gesetzt werden. Hamas müsste sich verpflichten, Israel nicht mehr mit Raketen zu beschießen, während im Gegenzug die Übergänge in den Gazastreifen für den Personen- und Warenverkehr geöffnet werden sollen. Regionale und internationale Garantien würden dafür sorgen, dass die Übergänge offen bleiben. Ägypten erklärte sich bereit, gegenüber Israel zu vermitteln, während die Türkei dies gegenüber Hamas und Syrien tun will.
Am Montagabend forderte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen sofortigen Waffenstillstand. Er appellierte an die arabischen Außenminister, bei ihrer Sitzung in Kairo "schnell und entschieden" zu handeln. In Paris wollten die EU-Außenminister am Dienstagabend auf einer Sondersitzung über die Gewalteskalation beraten.
Die israelische Regierung setzte auch am vierten Kriegstag die Angriffe auf Regierungsgebäude der Hamas fort. Die Zahl der palästinensischen Todesopfer stieg auf 369. In Israel kamen seit Beginn der Offensive am Samstag vier Menschen durch palästinensischen Raketenbeschuss ums Leben.
Während an der Grenze zum Gazastreifen tausende Soldaten mit Panzern und Artillerie zusammengezogen wurden, erklärte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, die Luftangriffe seien "die erste von mehreren Phasen", die vom Kabinett gebilligt worden seien. Ob eine Bodenoffensive geplant ist, ließ die Regierung offen.
Nach Angaben der israelischen UN-Botschafterin will die Regierung die Angriffe im Gazastreifen so lange fortsetzen, bis die Hamas vollständig vernichtet ist, sagte Gabriela Schalew in New York. Die Regierung sei angesichts der internationalen Kritik an den Angriffen zwar besorgt, "aber zuallererst haben wir das Recht, uns zu verteidigen". Eine Wiederaufnahme des Waffenstillstandes komme für Israel nicht infrage.
Drei der bekanntesten israelischen Schriftsteller - David Grossmann, Amos Oz und A. B. Yehoshua - sprachen sich dagegen in Zeitungsinterviews für einen Waffenstillstand auf beiden Seiten aus. Yehoshua stellte in der italienischen Zeitung Stampa klar, dass er die israelische Operation zugleich für richtig halte.
Unterdessen ließ Israel am Dienstag nach Militärangaben 100 Lastwagen mit Hilfsgütern und Waren in den Gazastreifen. Gleichzeitig hinderte die israelische Marine ein Schiff der internationalen Organisation "Free Gaza" daran, medizinische Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen.
Der Freispruch für einen Richter wird aufgehoben, der einen Angeklagten zur Einschüchterung in eine Gefängniszelle gesperrt hatte. Der Prozess wird nun wiederholt. von Christian Rath

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