Israel will Flüchtlinge loswerden: Abschreckung und Geldgeschenke

Israel bestätigt ein Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Aufnahme von Flüchtlingen. Zudem sollen Migranten mehrere Tausend Dollar für die Ausreise bekommen.

Flüchtlinge in der Nähe eines Internierungslagers in der Negevwüste Bild: ap

JERUSALEM afp | Mit einer Mischung aus Abschreckung und Geldangeboten hat Israel eine seit Monaten steigende Zahl von afrikanischen Flüchtlingen zum Verlassen des Landes bewegt. Wie die Tageszeitung Haaretz am Mittwoch berichtete, bestätigte Innenminister Gideon Saar erstmals offiziell, dass dazu auch Vereinbarungen mit Aufnahmeländern in Afrika geschlossen wurden. Saar habe bei einer Pressekonferenz am Vortag allerdings betont, nur eine Minderheit der Ausreisenden falle unter diese Abkommen, die meisten würden freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

In Israel leben derzeit etwas mehr als 50.000 heimlich eingereiste Flüchtlinge auf der Suche nach politischem Asyl oder Arbeit. Darunter sind 35.000 Menschen aus Eritrea und 13.000 Sudanesen, die wegen der autokratischen Regierungen in ihren Heimatländern dorthin prinzipiell nicht abgeschoben werden, auch wenn ihrem Asylantrag nicht stattgegeben wird.

Um sie zur Ausreise in afrikanische Drittländer zu veranlassen, hat Israel das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negevwüste errichtet. Dort können bis zu 3.300 Migranten auf unbegrenzte Zeit untergebracht werden, weil das Lager rechtlich nicht als Gefängnis gilt. Die Insassen dürfen Cholot tagsüber verlassen, müssen sich aber morgens, mittags und abends zu einem Zählappell einfinden. Die Arbeitserlaubnis wird den dort Internierten entzogen.

Medienberichten zufolge, die von der Regierung weder bestätigt noch dementiert wurden, schloss Israel zugleich mit Uganda ein Abkommen, das die Aufnahme von Eritreern und Sudanesen mit Wirtschafts- und Militärhilfe belohnt. Innenminister Saar bestätigte jetzt, dass „solche Vereinbarungen erreicht wurden, die aber bisher nur mehrere dutzend Ausreisende betrafen“. Die Mehrheit der Flüchtlinge fliege in andere Länder oder zurück in ihre Heimat. Auch Sudanesen seien oft bereit, in ihr Land zurückzukehren, Eritreer dagegen kaum, erläuterte Saar vor der Presse.

Um die Ausreisebereischaft zu erhöhen, erhöhte Israel zudem eine Startbeihilfe von 1.500 auf 3.500 Dollar (2.500 Euro) und erklärte, dies sei bis März befristet. Im Februar verließen daraufhin nach amtlicher Statistik 1.705 afrikanische Flüchtlinge das Land, gegenüber 773 im Januar: Im Dezember waren es nur 325 Ausreisende, im November 63. Die Hilfsorganisation „Notruf für Flüchtlinge und Migranten“ kommentierte zu den Aussagen des Innenministers: „Wenn ein Land alle Mittel einsetzt, um den Verbleib von Flüchtlingen hart, bedrückend und unmöglich zu machen, ist deren Ausreise alles andere als freiwillig.“

Comments

[308]

Afrikanisch Probleme kann man nur in Afrika lösen. Afrika ist nicht

überbevölkert. Afrika leidet an

Diktatur, Rechtlosigkeit, Korruption Mangel an

Bildung. Es ist Zeit in Afrika auf Recht und Ordnung zu pochen

um das ewige elend zu stoppen.

Die Möglichkeit die wir den Diktatoren geben, Sozialen Druck

durch Vertreibung der Entrechteten zu mildern, sorgt erst zu ihrem Machterhalt und

konserviert die Afrikanische Tragödie von Elend und

Gewalt.

Israel ist zu dicht besiedelt, Wohnraum kaum bezahlbar und sicher das falsche Ziel

für die afrikanischen Elendsflüchtlinge.

[christine rölke-sommer]

am hübschesten finde ich ja "heimlich eingereiste Flüchtlinge"!

[christine rölke-sommer]

schlimmer ist allerdings der nächste satz: "Darunter sind 35.000 Menschen aus Eritrea und 13.000 Sudanesen, die wegen der autokratischen Regierungen in ihren Heimatländern dorthin prinzipiell nicht abgeschoben werden, auch wenn ihrem Asylantrag nicht stattgegeben wird."

der klingt nämlich stark gegen verstoß gegen das refoulement-verbot.

[Irgenwer]

Sie waren über die Jahrhunderte hinweg selbst immer wieder Flüchtlinge in fremden ländern. Doch das einzige, was deren Macher daraus gelernt haben und auch anwenden, ist, wie man Flüchtlinge am besten abwehrt und vertreibt.

[Oma Kruse]

Ist das in Deutschland so viel anders?

[christine rölke-sommer]

@Oma Kruse nein. aber macht es das besser?

[Oma Kruse]

@christine rölke-sommer Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge? Oder wie darfst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen, und siehe, ein Balken ist in deinem Auge? Du Heuchler, zieh am ersten den Balken aus deinem Auge; darnach siehe zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!

[christine rölke-sommer]

jih! die heilige schrift!

asyl+freizügigkeit sind menschenrecht. aus dieser warte ist das israelische flüchtlingsregime teil der festung europa und auch nicht besser als die lager, die gaddafi mit europäischem geld in der wüste libyens errichtete.

und auch nicht besser als der zaun zu mexuko und auch nicht besser als australien, welches flüchtlinge/migrantinnen nach papua-neuguinea abschiebt.

also: zieh dir mal die national-mystifizierenden balken aus den augen!

[Festgestellt]

Hier ist es das gleiche wie überall zuviel von einer Sache verusacht Chaos und Zerstörung.

Die ungebremste Zuwanderung würde die gesammte iraelische Gesellschaft zerstören, ja sogar den jüdischen Staat als Ganzes in Frage stellen.

[Israel]

Naja, was denn nun?

Siedlungen in Palästinenser Gebieten bauen, oder Flüchtlinge ausweisen.?

Dieses Minigebiet "Israel" sollte man sich mal anschauen. Im Hinterkopf sollte man auch behalten, dass über 30% der Israelis Araber sind und in den "Palästinensergebieten" zehntausende für Israel und Palästina arbeiten und auch davon leben.

Soll man jetzt die Israels nötigen völlig fremde Asylanten aufzunehmen, die dann Wohnraum in neuen Siedlungsgebieten beanspruchen...., oder sollen Israelis die Asylanten in Zeltlagern unterbringen und damit die Löhne der Palästinenser zu drücken?

[Unkompliziert]

"In Israel leben derzeit etwas mehr als 50.000 heimlich eingereiste Flüchtlinge auf der Suche nach politischem Asyl oder Arbeit."

1.) (berechtigt) Aslsuchende = Flüchtlinge

2.) Arbeitssuchende = keine Flüchtlinge, sondern (irreguläre) Migranten

Was eigentlich ist daran so schwer zu verstehen?

[Bodo Goldmann]

@Unkompliziert Gilt diese Einteilung eigentlich auch für die nach Deutschland Eingereisten, Hr. Unkompliziert?