Islamkritische Partei stellt Programm vor

Die rechten Saubermänner eröffnen den Wahlkampf

Demonstration vor dem neuen Büro von "Pro Deutschland" in Berlin-Marzahn. Drinnen gehts gegen "Ausländer". von CASPAR SCHLENK

Nur einige Meter und sechs Polizisten trennen Lars Seidensticker von den 40 Demonstranten. "Raus mit euch Nazis", skandieren die Protestler, während der Geschäftsführer von "Pro Deutschland" heuchelt: "Redet nicht gegen uns, redet mit uns." Auf dem Fußweg vor dem neuen Büro der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" in Marzahn haben sich Menschen wie Hans Hübner versammelt. Sein Vater und sein Großvater hätten unter der Naziherrschaft im Konzentrationslager gesessen, erzählt er. "Ich wohne hier in der Straße und finde es unangenehm, dass die Rechten jetzt hier sind", so Hübner.

Das "Berliner Bündnis gegen Pro Deutschland" hat zu dem Protest anlässlich der Büroeröffnung der Partei aufgerufen. Zusammen mit Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) kommen auch einige Anwohner. Begleitet wird der Protest von einer Hundertschaft der Polizei. Initiator Dirk Stegemann ruft durch die Lautsprecher: ",Pro Deutschland' versucht sich einen demokratischen Touch zu geben." Bis zu den Abgeordnetenhauswahlen 2011 solle jeder wissen, wer "Pro Deutschland" wirklich ist.

Doch wer ist "Pro Deutschland" wirklich? Im fünften Stock des sterilen Bürogebäudes wollen Bundesvorsitzender Manfred Rouhs, Lars Seidensticker und Pressesprecher Manfred Müller darüber aufklären. In einem kleinen Zimmer sitzen die drei vor einer Deutschlandfahne, auf der in großen Lettern "Islamisierung? Nein danke" steht. Nach dem "Kölner Modell" wolle die Partei Stimmung gegen Moscheebau und Korruption machen, sagt Parteichef Rouhs. Mit der rechtsextremen Partei "Pro Köln" ist er schon zwei Mal in den Kölner Stadtrat eingezogen. Dort habe die Partei jedoch den Fehler gemacht, sich nicht früh genug von Rechtsextremisten abzugrenzen.

In Berlin will man sich populistischer geben: Mit einer Postkartenaktion sollen Gegner des EU-Beitritts der Türkei gefunden werden. Als Nächstes sei eine Kampagne gegen das Schächten geplant - das rituelle Schlachten von Tieren nach jüdischer und islamischer Tradition. Begründung: "Grundsätzlich lehnen wir Tierquälerei ab", so Seidensticker. Außerdem soll es im nächsten Jahr einen "Anti-Islamisierungskongress" geben. Konkrete Themen für die Berliner Landespolitik bleibt "Pro Deutschland" dagegen schuldig.

Das Saubermann-Image bröckelt endgültig beim Thema Fachkräftemangel, wenn Rouhs Sätze sagt, wie: "Es gibt auch Ausländer, die den Deutschen nützen." Es müsse aber abgewogen werden, ob nicht mehr Migranten in Deutschland Geld beziehen, als andere "volkswirtschaftliche Leistung" erbringen würden. Für "integrierte" Menschen mit Migrationshintergrund sei "Pro Deutschland" jedoch offen. So solle ein gebürtiger Iraner mit deutscher Staatsbürgerschaft den Bezirksvorsitz für Neukölln übernehmen.

Dort hat die Partei laut Rouhs die meisten Mitglieder: genau 40 von berlinweit 280. Deshalb werde dort in nächster Zeit der erste Berliner Kreisverband gegründet.