Irland stürzt die Europäische Union offenbar in die Krise: Die Regierung in Dublin hat eine Niederlage bei der Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon eingeräumt.von Ralf Sotscheck
Die Iren haben sich nicht gegen die EU entschieden. Sie sind nicht die undankbaren "Quirulanten' von der gruenen Insel, als die sie jetzt hingestellt werden. Die Iren haben sich in diesem Referendum fuer demokratie entschieden. Dieses "NEIN" war fuer all diejenigen in Europa deren Regierung 'couldn't give a shit about their people...' und deren Meinungen...
13.06.2008 20:41 Uhr
von Ron Winter:
Die Iren haben einfach gegen die Diktatur und die Todesstrafe gestimmt:
Aus der EU-Verfassung:
"Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. [...] Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."
13.06.2008 18:45 Uhr
von Zapata:
Die Menschen scheinen endlich auzuwachen und es wird ihnen bewusst dass das Leben in der NWO der Globalen Elite die Hölle auf Erden bedeutet.
13.06.2008 17:13 Uhr
von Jürgen Gojny:
In den meisten europäischen Staaten hätte es ähnliche Ergebnisse gegeben, wenn man vor Abstimmungen seitens der Politik nicht feige zurückgewichen wäre. Irland läßt hoffen. Es hat dem britischen Weltreich erfolgreich die Stirn geboten, da wird es mit einem auf einen einzigen Erdteil beschränkten Herrschaftskonstrukt zweimal fertig. Die IRA hätte eine Möglichkeit zur Renaissance und Ausdehnung. Wenn sie es schaffen würde, hätten die Eurokraten in Brüssel, Straßburg und Luxemburg weit mehr als nur ein Problem!
13.06.2008 17:11 Uhr
von Werner Lorenzen-Pranger:
Gott sei Dank haben jedenfalls die Iren noch demokratische Entscheidungsmöglichkeiten - und ausreichend Verstand!
13.06.2008 17:10 Uhr
von Katev:
Die Querulanten sollten für ihr No zu Europameister ehrenhalber ernannt werden!!!
13.06.2008 17:07 Uhr
von Don Morgan:
Die Irische Bevoelkerung das Recht sich auf EU Vertraege zu bestimmen. Da hat die Irische bevoelkerung mehr demokratische rechte als in Deutschland. Das kann ja auch nicht so schoen fuer besserwissende Deutsch unbequem sein!
Die Sozialen Veraenderungen in Irland der letzten 20 Jahren wurden nicht von irgenwelchen Befehle aus Bruessel verursacht, sondern von engagierten Iren (z.B. David Norris und Mary Robinson), die den Staat konfrontierten, um die Gesellschaft positiv zu aendern.
Die Regierung hat Misst gebaut, hatte die Chance Lissabon uns zu erklaeren,hat diese Chance leider verschwendet. Obwohl ich selber ja gewaehlt habe, fuehlten sich andere Waehler wegen der mangelden Informationen ueber Lissabon nicht sonderlich gut von Regierungschef Cowen behandelt.
Da sollte sich ein Journalist der taz eher nachdenklicher reagieren, anstatt irgenwie die irische Bevoelkerung als auslaenderfeindlich zu bezeichnen, oder uns als verwirrt wegen soziale Veraenderngen darzustlellen. So ungehobelt sind wir nicht.
13.06.2008 16:55 Uhr
von MArkus Pflüger:
Gratulation, dies war eine Absage an das Europa der Konzerne und Militärs!
Ich bin auch QWuerulant, klar, deswegen bin ich aber kein Europa-Gegner, und daher bin ich froh, dass die Iren den EU-Reformavertrag mehrheitlich abgelehnt haben. Das Europa das ich will: ein solidarisches, friedliches und ökologisches Europa von unten wäre durch den EU-Reformvertrag nämlich ganz unmöglich geworden. Ebenso wie der EU-Verfassungsvetrag ist der EU-Reformvertrag neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Damit nicht Aufrüstung vor ziviler Konflitbearbeitung, Wirtschaft vor Menschenrechten und die reichen Ländern vor den Armen Ländern stehen, ist noch mehr Widerstand von links notwendig. Neben Friedens- und globalisierungskritischer Bewegung müssen endlich auch die Gewerkschaften und Kirchen sich für das andere Europa von unten einsetzen. Das irische Nein, ebenso wie vorher das französische und niederländische sind der Auftakt dafür. Danke Irland!
13.06.2008 16:48 Uhr
von ennzo:
Danke
an die irischen WählerInnen, ein unsäglich undemokratischer, unsozialer und militaristischer Vertrag wurde abgelehnt.
Hätten mehr EU-Bürger die Wahl über diesen Vertrag abzustimmen würde das den "verantwortlichen" PolitikerInnen richtig zu denken geben, leider traut man sich das ja nicht mehr.
13.06.2008 16:32 Uhr
von www.opponent.de:
@irina raba
Der Vertrag von Lissabon ist nicht "neoliberal" -- was auch immer das heißen mag -- sondern würde einen sozialistisch-totalitären Europastaat konstituieren, eine EUdSSR sozusagen.
13.06.2008 16:10 Uhr
von Maddin:
Glaubt hier jemand ernsthaft, ein vergleichbares Referendum hätte in Dtl. mehrheitlich Zustimmung gefunden? Niemals! Die paar politischen Zugeständnisse, die Ralf Sotscheck aufzählt und als europäische Errungenschaften anpreist, sind Brotkrümel und machen den bürokratischen Irrsinn, den die EU-Administration zu verantworten hat, nicht wett. Insofern ist Irland die bessere Demokratie - dank eines mutigen Bürgers, und nicht ob ihrer Polit-Funktionäre. Thank you, Ireland!
13.06.2008 15:53 Uhr
von Carlo Goetz:
Ihren Kommentar hier eingeben Herzlichen und tiefsten Dank an alle Iren, die mit Nein gestimmt haben. Resultat der Volksabstimmung: Ein militaristisches, undemokratisches und unsoziales Europa wird verhindert. Es lebe ein friedliches, demokratisches und soziales Europa. Dafür wollen wir alle Europäer gemeinsam kämpfen. Nochmals, aufrichtigen Dank an die Iren. Wenn in ganz Europa abgestimmt würde, dann wäre das Ergebnis so wie in Irland. Wir brauchen neue und bessere Politiker
13.06.2008 15:50 Uhr
von andreas schneider:
Danke Irland!
Denn ich selbst wie auch die wenigsten in meinem Bekanntenkreis wollen diese intransparente, undemokratische EU.
Vermutlich hätten auch die Menschen in F und NL dieses Paragraphenmachwerk (mit nur minimalen Änderungen gegenüber 2004) erneut abgelehnt, aber die wurden ja wohlweislich nicht mehr gefragt.
Ebenso wie hier in D. Aber da ist ja noch die Verfassungsklage von Peter Gauweiler offen.
13.06.2008 14:41 Uhr
von Jürgen D. Müller:
Das ist dann einmal eine gute Nachricht, wenn die irische Bevölkerung die Ratifizierung unverständliche Machwerk, dass sich nicht Verfassung nennen darf, aber fast textidentisch mit der von der französischen und niederländischen Bevölkerung abgelehnten Europäischen Verfassung ist, nun gestoppt haben. Die Unbelehrbarkeit der europäischen politischen Elite ist erstaunlich. Die Feigheit der Elite, diesen Grundlagentext einer umfassenden Diskussion und einer Abstimmung im Rahmen der im nächsten Jahr stattfindenden Europa-Wahlen zu unterziehen, ist peinlich.
Alleine schon das Aufrüstungsgebot in den Artikeln 309-312 sollte Grund genug sein, den Text abzulehnen. Friedenspolitik und nicht eine so genannte Verteidigungspolitik sollte ein wesentlicher Politikbereich der EU sein.
13.06.2008 14:38 Uhr
von Ullrich F.J. Mies:
Der armselige Artikel von Sotscheck weist die Richtung, die die Iren gefälligst einzuschlagen hatten:
"Neidisch hat sie in den vergangenen Wochen auf die Regierungen der anderen 26 Mitgliedsländer der Europäischen Union geblickt, die den EU-Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, ohne dass sie sich mit einem lästigen Referendum herumschlagen mussten."
Nach Auffassung dieses Schreibtischtäters ist Demokratie das "Geschäft der Regierungen", die Völker haben nichts zu sagen. Darum schreibt diese neoliberale Pfeife auch nichts über das Eigentliche, worum es geht: Die Inhalte des Reformvertrages. Es hätte doch alles so schön "geräuschlos" über die Bühne gehen sollen.
13.06.2008 13:59 Uhr
von irina raba:
Ihren Kommentar hier eingeben Und? Was hat das mit dem neoliberalen Inhalt des EU-Vertargs zu tun? Falls die Iren tatsächlich mehrheitlich mit "Nein" stimmen, lehnen sie weder die EU als solche ab noch die eingetretenen Verbesserungen, sondern den Inhalt dieses auf undemokratische Weise zustandegekommenen Vertrags.
Leserkommentare
14.06.2008 18:13 Uhr
von Claudia:
Die Iren haben sich nicht gegen die EU entschieden. Sie sind nicht die undankbaren "Quirulanten' von der gruenen Insel, als die sie jetzt hingestellt werden. Die Iren haben sich in diesem Referendum fuer demokratie entschieden. Dieses "NEIN" war fuer all diejenigen in Europa deren Regierung 'couldn't give a shit about their people...' und deren Meinungen...
13.06.2008 20:41 Uhr
von Ron Winter:
Die Iren haben einfach gegen die Diktatur und die Todesstrafe gestimmt:
Aus der EU-Verfassung:
"Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. [...]
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn
sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt
erforderlich ist, um [...] c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig
niederzuschlagen."
13.06.2008 18:45 Uhr
von Zapata:
Die Menschen scheinen endlich auzuwachen und es wird ihnen bewusst dass das Leben in der NWO der Globalen Elite die Hölle auf Erden bedeutet.
13.06.2008 17:13 Uhr
von Jürgen Gojny:
In den meisten europäischen Staaten hätte es ähnliche Ergebnisse gegeben, wenn man vor Abstimmungen seitens der Politik nicht feige zurückgewichen wäre. Irland läßt hoffen. Es hat dem britischen Weltreich erfolgreich die Stirn geboten, da wird es mit einem auf einen einzigen Erdteil beschränkten Herrschaftskonstrukt zweimal fertig. Die IRA hätte eine Möglichkeit zur Renaissance und Ausdehnung. Wenn sie es schaffen würde, hätten die Eurokraten in Brüssel, Straßburg und Luxemburg weit mehr als nur ein Problem!
13.06.2008 17:11 Uhr
von Werner Lorenzen-Pranger:
Gott sei Dank haben jedenfalls die Iren noch demokratische Entscheidungsmöglichkeiten - und ausreichend Verstand!
13.06.2008 17:10 Uhr
von Katev:
Die Querulanten sollten für ihr No zu Europameister ehrenhalber ernannt werden!!!
13.06.2008 17:07 Uhr
von Don Morgan:
Die Irische Bevoelkerung das Recht sich auf EU Vertraege zu bestimmen. Da hat die Irische bevoelkerung mehr demokratische rechte als in Deutschland. Das kann ja auch nicht so schoen fuer besserwissende Deutsch unbequem sein!
Die Sozialen Veraenderungen in Irland der letzten 20 Jahren wurden nicht von irgenwelchen Befehle aus Bruessel verursacht, sondern von engagierten Iren (z.B. David Norris und Mary Robinson), die den Staat konfrontierten, um die Gesellschaft positiv zu aendern.
Die Regierung hat Misst gebaut, hatte die Chance Lissabon uns zu erklaeren,hat diese Chance leider verschwendet. Obwohl ich selber ja gewaehlt habe, fuehlten sich andere Waehler wegen der mangelden Informationen ueber Lissabon nicht sonderlich gut von Regierungschef Cowen behandelt.
Da sollte sich ein Journalist der taz eher nachdenklicher reagieren, anstatt irgenwie die irische Bevoelkerung als auslaenderfeindlich zu bezeichnen, oder uns als verwirrt wegen soziale Veraenderngen darzustlellen. So ungehobelt sind wir nicht.
13.06.2008 16:55 Uhr
von MArkus Pflüger:
Gratulation, dies war eine Absage an das Europa der Konzerne und Militärs!
Ich bin auch QWuerulant, klar, deswegen bin ich aber kein Europa-Gegner, und daher bin ich froh, dass die Iren den EU-Reformavertrag mehrheitlich abgelehnt haben. Das Europa das ich will: ein solidarisches, friedliches und ökologisches Europa von unten wäre durch den EU-Reformvertrag nämlich ganz unmöglich geworden. Ebenso wie der EU-Verfassungsvetrag ist der EU-Reformvertrag neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Damit nicht Aufrüstung vor ziviler Konflitbearbeitung, Wirtschaft vor Menschenrechten und die reichen Ländern vor den Armen Ländern stehen, ist noch mehr Widerstand von links notwendig. Neben Friedens- und globalisierungskritischer Bewegung müssen endlich auch die Gewerkschaften und Kirchen sich für das andere Europa von unten einsetzen. Das irische Nein, ebenso wie vorher das französische und niederländische sind der Auftakt dafür.
Danke Irland!
13.06.2008 16:48 Uhr
von ennzo:
Danke
an die irischen WählerInnen, ein unsäglich undemokratischer, unsozialer und militaristischer Vertrag wurde abgelehnt.
Hätten mehr EU-Bürger die Wahl über diesen Vertrag abzustimmen würde das den "verantwortlichen" PolitikerInnen richtig zu denken geben, leider traut man sich das ja nicht mehr.
13.06.2008 16:32 Uhr
von www.opponent.de:
@irina raba
Der Vertrag von Lissabon ist nicht "neoliberal" -- was auch immer das heißen mag -- sondern würde einen sozialistisch-totalitären Europastaat konstituieren, eine EUdSSR sozusagen.
13.06.2008 16:10 Uhr
von Maddin:
Glaubt hier jemand ernsthaft, ein vergleichbares Referendum hätte in Dtl. mehrheitlich Zustimmung gefunden? Niemals! Die paar politischen Zugeständnisse, die Ralf Sotscheck aufzählt und als europäische Errungenschaften anpreist, sind Brotkrümel und machen den bürokratischen Irrsinn, den die EU-Administration zu verantworten hat, nicht wett. Insofern ist Irland die bessere Demokratie - dank eines mutigen Bürgers, und nicht ob ihrer Polit-Funktionäre. Thank you, Ireland!
13.06.2008 15:53 Uhr
von Carlo Goetz:
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Herzlichen und tiefsten Dank an alle Iren, die mit Nein gestimmt haben. Resultat der Volksabstimmung: Ein militaristisches, undemokratisches und unsoziales Europa wird verhindert. Es lebe ein friedliches, demokratisches und soziales Europa. Dafür wollen wir alle Europäer gemeinsam kämpfen. Nochmals, aufrichtigen Dank an die Iren. Wenn in ganz Europa abgestimmt würde, dann wäre das Ergebnis so wie in Irland.
Wir brauchen neue und bessere Politiker
13.06.2008 15:50 Uhr
von andreas schneider:
Danke Irland!
Denn ich selbst wie auch die wenigsten in meinem Bekanntenkreis wollen diese intransparente, undemokratische EU.
Vermutlich hätten auch die Menschen in F und NL dieses Paragraphenmachwerk (mit nur minimalen Änderungen gegenüber 2004) erneut abgelehnt, aber die wurden ja wohlweislich nicht mehr gefragt.
Ebenso wie hier in D. Aber da ist ja noch die Verfassungsklage von Peter Gauweiler offen.
13.06.2008 14:41 Uhr
von Jürgen D. Müller:
Das ist dann einmal eine gute Nachricht, wenn die irische Bevölkerung die Ratifizierung unverständliche Machwerk, dass sich nicht Verfassung nennen darf, aber fast textidentisch mit der von der französischen und niederländischen Bevölkerung abgelehnten Europäischen Verfassung ist, nun gestoppt haben. Die Unbelehrbarkeit der europäischen politischen Elite ist erstaunlich. Die Feigheit der Elite, diesen Grundlagentext einer umfassenden Diskussion und einer Abstimmung im Rahmen der im nächsten Jahr stattfindenden Europa-Wahlen zu unterziehen, ist peinlich.
Alleine schon das Aufrüstungsgebot in den Artikeln 309-312 sollte Grund genug sein, den Text abzulehnen. Friedenspolitik und nicht eine so genannte Verteidigungspolitik sollte ein wesentlicher Politikbereich der EU sein.
13.06.2008 14:38 Uhr
von Ullrich F.J. Mies:
Der armselige Artikel von Sotscheck weist die Richtung, die die Iren gefälligst einzuschlagen hatten:
"Neidisch hat sie in den vergangenen Wochen auf die Regierungen der anderen 26 Mitgliedsländer der Europäischen Union geblickt, die den EU-Vertrag von Lissabon ratifiziert haben, ohne dass sie sich mit einem lästigen Referendum herumschlagen mussten."
Nach Auffassung dieses Schreibtischtäters ist Demokratie das "Geschäft der Regierungen", die Völker haben nichts zu sagen.
Darum schreibt diese neoliberale Pfeife auch nichts über das Eigentliche, worum es geht: Die Inhalte des Reformvertrages.
Es hätte doch alles so schön "geräuschlos" über die Bühne gehen sollen.
13.06.2008 13:59 Uhr
von irina raba:
Ihren Kommentar hier eingeben
Und? Was hat das mit dem neoliberalen Inhalt des EU-Vertargs zu tun? Falls die Iren tatsächlich mehrheitlich mit "Nein" stimmen, lehnen sie weder die EU als solche ab noch die eingetretenen Verbesserungen, sondern den Inhalt dieses auf undemokratische Weise zustandegekommenen Vertrags.