Irans Haltung zum Atomabkommen

Kaffeesatz lesen in Teheran

Das Land rätselt über die Haltung von Revolutionsführer Chamenei zum Atomabkommen. Schuld daran ist ein Artikel in einer Zeitung der Hardliner.

Ali Chamenei spricht bei einer Konferenz

Chamenei entscheidet letztlich über das Schicksal des Abkommens. Foto: dpa

BERLIN taz | Ein Leitartikel der Tageszeitung Kayhan über das Atomabkommen hat im Iran für politische Turbulenzen gesorgt. „Der Revolutionsführer ist über die katastrophalen Folgen des Atomabkommens informiert. Daher kann man ohne Zögern sagen, dass er mit dem Abkommen nicht zufrieden ist“, schrieb Hossein Schariatmadari, der von Revolutionsführer Ali Chamenei mit der Herausgabe der Zeitung beauftragt ist.

Schariatmadari gilt als enger Vertrauter Chameneis und die konservative Zeitung Kayhan als Sprachrohr des Revolutionsführers. Lehnt Chamenei, der bei wichtigsten Angelegenheiten der Islamischen Republik das letzte Wort hat, tatsächlich das Abkommen ab, oder stimmt er ihm zu, obwohl er immer wieder seine Skepsis dazu geäußert hat? Die Behauptung von Kayhan wurde jedenfalls bislang nicht dementiert.

Chamenei selbst meldete sich zwei Tage später zu Wort. Zu dem Atomabkommen sagte er, das Schicksal der Vereinbarung sei „ungewiss“. Es sei längst „nicht klar, ob es hier (im Iran) oder dort (in den USA) abgelehnt oder genehmigt wird“. Hier müsse es erst die „rechtlich vorgeschriebenen Instanzen“ passieren. Welche Instanzen er meinte, sagte er nicht.

Gerade über diese Frage wird seit Wochen im Iran gestritten. Während die gemäßigte Regierung von Hassan Rohani und mit ihr die Reformer der Meinung sind, dass der Nationale Sicherheitsrat für das Abkommen zuständig ist, beharrt das mehrheitlich von Konservativen besetzte Parlament darauf, den Vertrag selbst zu ratifizieren.

Abkommen als Weg zur Einflussnahme

Doch das Schicksal des Abkommens wird letztendlich von Chamenei entschieden. Aber dieser laviert schon seit Monaten zwischen den Gegnern und Befürwortern hin und her. Mal lobt er die iranischen Verhandlungsführer für ihren „patriotischen Einsatz für die nationalen Interessen des Landes“, mal liefert er durch sein tiefes Misstrauen gegenüber den USA den Gegnern Argumente.

Die Amerikaner hätten die Absicht, mit dem Atomabkommen einen Weg zur Einflussnahme im Iran zu bahnen, sagte Chamenei. „Wir werden jede wirtschaftliche, politische oder kulturelle Einflussnahme der USA in unser Land mit aller Kraft verhindern.“

Die USA seien geradezu ein „Symbol der Feinschaft“, fuhr Chamenei fort. Auch in der gesamten Region würden Iran und die USA eine „total gegensätzliche Politik“ vertreten. „Wir werden den Widerstand des palästinensischen Volkes mit aller Kraft verteidigen, wir werden jeden, der gegen das zionistische Regime kämpft, mit allen unseren Möglichkeiten unterstützen.“

Solche Äußerungen sind wie Wasser auf den Mühlen der Gegner des Atomabkommens. Die Frage ist nun, was Chameinei mit seiner Haltung bezweckt. Will er das Abkommen zu Fall bringen? Doch auch ihm ist sicherlich bewusst, dass eine Ablehnung durch den Iran verheerende Folgen für das Land hätte, nicht nur wirtschaftlich und politisch. Es könnte sogar zu einem Krieg kommen.

Einige Kommentatoren sind hingegen der Meinung, Chamenei wolle mit seinen Attacken gegen die USA und Israel die Front gegen die Obama-Regierung, die US-Republikaner, Israel und die arabischen Staaten, stärken, so dass es zu einer Ablehnung seitens der USA käme. Dies würde nicht nur eine schwere Niederlage für die Obama-Regierung bedeuten. Sie würde die politische Spaltung in den USA vertiefen und das Verhältnis zwischen der USA und der EU merklich beeinträchtigen.

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