Iran bei UN-Generalversammlung

Ruhani wirft USA Umsturzversuch vor

Irans Präsident Ruhani wirft der USA vor, die Sanktionen gegen den Iran zerstörten den Handel. Er reagiert damit auf Trump. Der hatte den Iran zuvor scharf kritisiert.

Ruhani spricht am Rednerpult der Vereinten Nationen

Wirft Trump ein „autoritäres“ Verständnis von internationalen Beziehungen vor: Präsident Ruhani Foto: ap

NEW YORK ap | Irans Präsident Hassan Ruhani ging in seiner Ansprache bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Gegenangriff auf die US-Regierung über. Die US-Sanktionen gegen den Iran wüchsen sich zum „Wirtschaftskrieg“ aus, sie zerstörten den Handel und träfen auch Menschen außerhalb des Irans, sagte Ruhani am Dienstag in der UN-Vollversammlung. Die Iraner hätten schon frühere Sanktionen ausgehalten und würden auch „diese schwierige Phase überstehen“.

Zudem warf Ruhani den USA vor, den Sturz der iranischen Regierung zu planen. Bilaterale Gespräche mit Washington schließe er unter diesen Umständen aus. „Auf welcher Grundlage und unter welchen Kriterien können wir eine Einigung mit einer Administration eingehen, die sich so danebenbenimmt?“, fragte Ruhani. „Es ist schon ironisch, dass die US-Regierung noch nicht mal ihren Plan verbirgt, ebenjene Regierung zu stürzen, die sie zu Gesprächen einlädt.“

Die USA seien zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch innerhalb des UN-Sicherheitsrats eingeladen, der den Atomdeal unterstützt. Dort könnten beide Seiten einander zuhören. Zudem warf Ruhani der Regierung von Trump ein „autoritäres“ Verständnis von internationalen Beziehungen vor.

US-Präsident Donald Trump hatte den Iran zuvor in seiner Rede vor den Vereinten Nationen scharf kritisiert und zu dessen globaler Isolierung aufgerufen. „Die Führer Irans säen Chaos, Tod und Zerstörung“, sagte Trump in der Generaldebatte der Vollversammlung. Den Druck auf Teheran werde er mit Wirtschaftssanktionen erhöhen, bis die Herrscher dort von ihrer „blutigen Agenda“ in Syrien und Jemen abließen.

Zweifel an Durchschlagskraft

Der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die Wiedereinführung von Sanktionen werde dessen Führung an den Verhandlungstisch zurückzwingen, zeigte sich der Präsident später überzeugt.

Noch während Ruhanis Rede in der Generaldebatte bekräftigte Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton die Haltung der USA. Der Nukleardeal mit dem Iran sei „das schlimmste diplomatische Debakel in der amerikanischen Geschichte“, sagte Bolton bei einer irankritischen Veranstaltung in New York.

„Wenn es nach den Mullahs in Teheran geht, sind wir ‚der Große Satan‘, Herr der Unterwelt, Meister des tobenden Infernos. Daher denke ich, dass sie mich ernstnehmen, wenn ich ihnen heute versichere: Wenn ihr uns, unsere Verbündeten oder unsere Partner verärgert; wenn ihr unseren Bürgern schadet; wenn ihr weiter lügt, betrügt, und täuscht, ja, dann droht euch die Hölle.“

Den US-Rückzug aus dem Atompakt von 2015, der den Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen hindern soll, hat Trumps Regierung mit Zweifeln an der Durchschlagskraft der Übereinkunft begründet. Das Abkommen nehme nicht auf andere Themenfelder Bezug, die den USA und deren Verbündeten wichtig seien – etwa der militärische Einfluss Teherans im Nahen Osten und dessen Raketenprogramm. Zudem werfen die USA dem Land Unterstützung des internationalen Terrorismus vor, was der Iran zurückweist.

Scharfe Kritik

Die EU hält am Atompakt fest und einigte sich am Montag mit Teheran auf die Einrichtung einer Finanzinstitution vereinbart, die Zahlungen für iranische Importe und Exporte wie Ölausfuhren erleichtern soll. Dadurch sollen die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen werden, die auch mit amerikanischen Drohungen gegen internationale Handelspartner Teherans einhergehen.

An der Übereinkunft zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China mit Teheran äußerte US-Außenminister Mike Pompeo scharfe Kritik. Das Vorgehen stehe für die „kontraproduktivsten Maßnahmen“, die man sich für regionalen und globalen Frieden und Sicherheit vorstellen könne, erklärte er in New York.

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