Interview: Homophobie und Justiz

„Für Staatsanwälte unerträglich“

Ines Karl, Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Berliner Staatsanwaltschaft, beklagt die niedrige Aufklärungsquote homophober Gewalt.

Homosexualität: kein Grund für Phobien.   Bild: AP

taz: Frau Karl, Sie haben einen ziemlich sperrigen Titel: „Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Gibt es dafür eine Kurzform?

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Ines Karl: Im Kollegenkreis heiße ich nur noch „die Ansprechpartnerin“ (lacht).

Ihr Amt ist bundesweit einzigartig. Und erstaunlicherweise war es gerade die CDU, die es geschaffen hat. Haben Sie dafür eine Erklärung?

geboren 1964, ist Oberstaatsanwältin. Seit 1990 ist sie bei der Berliner Anklagebehörde tätig. Lange bearbeitete sie Jugendschutzsachen - dazu gehört sexuelle Gewalt gegen Kinder. In der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft war sie für Rohheitsdelikte zuständig. Dort wurde sie mit Vorfällen konfrontiert, die heute klar als homophobe Gewalt eingestuft werden.

Bei einem Workshop des Selbsthilfeprojekts Maneo hat sie sich eingehender mit der Problematik beschäftigt. Ihr Interesse für Opferschutz prädestinierte sie, als bei der Staatsanwaltschaft im August 2012 die Stelle der Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingerichtet wurde.

Karls Abteilung ist bundesweit einzigartig. Bei der Berliner Polizei gibt es allerdings seit 20 Jahren eine vergleichbare Dienststelle.

Die früheren von CDU und SPD geführten Senatsverwaltungen für Justiz waren der Meinung, so eine Stelle bräuchten wir nicht. Aber dem Bündnis gegen Homophobie und der „Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt“ ist es gelungen, eine parteiübergreifende Basis zu schaffen. Dahinter steckt der Gedanke, dass es nicht reicht, die Gleichstellung der Homosexuellen auf dem Papier zu proklamieren, sie muss praktiziert werden. Man könnte sagen: Die Zeit war einfach reif.

Ihre Abteilung ist seit Januar 2013 für die Bearbeitung aller Straftaten mit homophobem Bezug zuständig. Was ist der Sinn dieser Zentralisierung?

Das Anliegen ist ganz klar eine Sensibilisierung, und zwar in alle Richtungen. Unser Ausgangspunkt ist, dass aus der Zielgruppe verhältnismäßig wenig Anzeigen kommen. Das spiegelt die Realität überhaupt nicht wider.

Laut dem Selbsthilfeprojekt Maneo, das Übergriffe auf Homosexuelle dokumentiert, liegt die Dunkelziffer der Straftaten gegen Schwule und Lesben bei 90 Prozent.

Ich könnte mir vorstellen, dass die Zahl der Taten fünf- oder sechsmal so hoch liegen wie die der erstatteten Anzeigen. 2011 wurden 400 homophobe Delikte angezeigt. Darin sind auch Beleidigungen enthalten. 60 bis 70 waren Gewalttaten im Sinne körperlicher Gewalt. Meine Abteilung ist gerade dabei, Kriterien für eine seriöse Erhebung zu erarbeiten. Und wir versuchen uns einen Überblick zu verschaffen: Wer sind die Opfer? Männer oder Frauen? Gibt es Schwerpunkttatorte, wo Homosexuelle besonders gefährdet sind? Auf welche Art werden die Taten begangen?

Schätzungen zufolge leben in Berlin 350.000 Schwule und Lesben. Ist das realistisch?

Ich glaube schon. Und man darf nicht vergessen, dass wir jährlich 2 Millionen Touristen in diesem Bereich haben, das ist eine sehr hohe Quote. Es ist davon auszugehen, dass sich ein Täter eher auf Opfer konzentriert, von denen er weiß, die sind nächste Woche wieder weg und haben kein Interesse daran, ihre knappe Zeit in Berlin auf der Polizeiwache zu verbringen.

Was könnte man tun, um das Anzeigeverhalten zu erhöhen?

Wenn ein Betroffener keine Anzeige erstattet, weil er sich nicht als homosexuell outen möchte, können wir daran als Staatsanwaltschaft nichts ändern. Das ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Aber es gibt ja Punkte, wo wir ansetzen können: Die Homosexuellen haben eine leidvolle Geschichte mit Polizei und Justiz durchlebt. Bis 1994 galt Homosexualität als strafbar, wenn auch in abgeschwächter Form. Auch die Berliner Polizei führte lange Zeit rosa Listen, in denen homosexuelle Männer erfasst waren. Aber die Zeiten haben sich geändert. In den Behörden ist eine andere Generation vertreten, dieselbe Mischung wie in der ganzen Stadt. Es geht darum, eine neue Kultur des vertrauensvollen Umgangs zu finden.

Auch für häusliche Gewalt musste erst ein Bewusstsein geschaffen werden. Ist das vergleichbar?

Ich denke schon. Auch sexuelle Gewalt gegen Frauen wäre so ein Beispiel. Der Hintergrund ist auch der, dass die Staatsanwaltschaft jahrzehntelange Verfahren eingestellt hat, obwohl eine Strafverfolgung möglich gewesen wäre. Das ist ein Unding. Der Staat muss eingreifen. Das ist genauso wichtig wie bei Eigentumsdelikten und Wohnungseinbrüchen.

Sie haben alte Akten von Verfahren studiert, die eingestellt wurden. Haben Sie ein Beispiel?

Es gab einen Fall, wo Männer nur Opfer geworden sind, weil sie Hand in Hand gingen und somit als Paar erkennbar waren. Die Reaktion auf ihre Strafanzeige war, dass mehrere Instanzen ein öffentliches Interesse – nach altem Verständnis – verneint haben. Das ist ein unglaublicher Vorgang und nicht nur für die Betroffenen schwer hinnehmbar.

Die Gesetze sind gleich geblieben, aber das öffentliche Interesse ist jetzt anders definiert?

Richtig. Homophobe Straftaten sind als Hasskriminalität eingestuft worden. Dahinter steckt der Gedanke: Nicht der Einzelne soll mit der Straftat getroffen werden, er wird vielmehr als Repräsentant einer bestimmten Gruppe angegriffen. Verunsichert wird damit eine ganze Gruppe, die wiederum stellvertretend für die gesamte Zivilgesellschaft ist. Wenn man belegen kann, dass die Tat auf einer hass- und vorurteilsmotivierten Einstellung beruht, ist das bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Aber was konkret versprechen Sie sich jetzt von der zentralen Bearbeitung?

Wir erhoffen uns eine höhere Aufklärungsquote, zumal die Tätergruppe, an die wir heranwollen, regelmäßig Übergriffe vornimmt. Viele Tatserien wurden bisher nur nicht erkannt, weil die einzelnen Taten so selten angezeigt werden. Wenn wir erkennen, dass es sich um eine Serie handelt, können wir mit der Polizei am Tatort präsenter sein, und vielleicht gelingt auch mal ein Zugriff.

Welche Orte in Berlin sind denn für Schwule besonders gefährlich?

Das sind die Partykieze, wo auch viele Homosexuelle wohnen: Schöneberg und Kreuzberg, auch Mitte im Bereich des Tiergartens. Dann Parks und bestimmte Klappen, also Toiletten. Orte, wo man sich trifft, um sexuelle Handlungen vorzunehmen. Das ist natürlich ein Paradies für Täter, weil sie kaum mit Strafverfolgung rechnen müssen. Im Gegenteil, sie werden ermutigt, weil nichts passiert. Dabei gibt es Tätergruppen, die unterwegs sind, um Homosexuelle zu „bestrafen“, aber auch Raubtäter, die es nur auf Homosexuelle abgesehen haben. Für uns als Staatsanwälte ist das eine unerträgliche Situation. Eine Serie haben wir nur erkannt, weil in einer Klappe ein Heterosexueller zusammengeschlagen worden war.

Der hat Anzeige erstattet?

Richtig. Es waren schon mehrfach Homosexuelle an diesem Ort angegriffen worden, aber erst über den heterosexuellen Mann als zufälliges Opfer haben wir Erkenntnisse darüber gewonnen. Wären die anderen Taten angezeigt worden, hätte man viel eher etwas unternehmen können.

Sie sind jetzt viel in der Homosexuellen-Community unterwegs, um sich vorzustellen. Wie sind die Reaktionen?

Wir, also mein Vertreter Adrian Voigt und ich, haben viele Einladungen bekommen. Wir werden sehr offen aufgenommen. Gerade bei Interessenvertretern besteht eine große Freude, dass diese Stelle jetzt eingerichtet ist. Dass das Echo so positiv sein würde, habe ich ehrlich gesagt nicht erwartet.

Haben Sie etwas gelernt, was Sie vorher nicht wussten?

Sehr beeindruckt hat mich, was für ein hoch entwickeltes, hoch qualifiziertes Beratungssystem in der Community existiert. Die Kehrseite davon ist, dass nur wenig aus der Community nach außen dringt. Mein Eindruck ist, man macht das meiste unter sich aus. Sicherlich gibt es auch Gegenbeispiele wie das Bündnis gegen Homophobie. Aber dass der Öffnungsprozess noch so am Anfang steht, hat mich dann doch überrascht.

Würden Sie von einer Parallelgesellschaft sprechen?

Ein bisschen in die Richtung geht es schon. Innerhalb der Community gibt es eine Tendenz, zu sagen: Uns versteht ja sowieso keiner. Berührungsängste werden auch dazu benutzt, sich abzuschotten. Aber dafür ist die Zeit zu weit fortgeschritten. Ich denke, in der Berliner Metropolengesellschaft besteht für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eine Offenheit. Natürlich nicht bei jedem. Aber auch andere Gruppen müssen gelegentlich mit Ablehnung rechnen und damit umgehen.

Warum ist es so wichtig, dass sich die Community öffnet?

Eine Gleichstellung kann nur erreicht werden, wenn gesagt wird: Okay, wir öffnen uns und leben als Gleiche unter Gleichen – egal aus welcher Gruppe man kommt und mit was für Schwierigkeiten man zu kämpfen hatte in seinem Leben. Das ist in meinen Augen auch der Anlass für unsere Funktion. Wir sagen: Wir machen die Tür auf und sind für euch immer erreichbar. Der Rückzug in die eigene, geschlossene Welt bedeutet, dass wir den Straftätern, die euch bedrohen, nichts Wirksames entgegensetzen können.

Wie reagieren Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Staatsanwaltschaft auf die Neuerung?

Zwiespältig. Es gibt auch Kollegen, die sagen, die Homosexuellen würden bevorteilt. Laut Verfassung darf niemand benachteiligt oder bevorteilt werden. Und die Einrichtung dieser Abteilung ist ja eine Bevorteilung der Opfergruppe. Ich finde, dass man das aus der Geschichte des Umgangs mit Homosexuellen durch Polizei und Justiz gut begründen kann. Wir sind gefordert, verstärkt aus unser Hütte herauszutreten.

Noch ein Wort zu Ihnen: Warum sind Sie Staatsanwältin geworden?

Ich wollte immer gern den Geschädigten zur Seite stehen. Die Opfer stärken, dass sie ihre Interessen selbst wahrnehmen können, soweit das nicht nur von Juristen gemacht werden kann.

Erlauben Sie die Frage nach Ihrer eigenen sexuellen Orientierung?

Gerne. Ich bin nicht homosexuell, habe aber immer viel Wert auf Gleichstellung gelegt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nicht Voraussetzung ist, homosexuell oder transexuell zu sein, um diesen Job gut zu machen. Entscheidend sind Berufserfahrung, Fachlichkeit und Offenheit. Das Gleiche, was man von einem Arzt erwartet, muss auch für Strafverfolgung und gute Polizeiarbeit gelten. Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, sich nicht nur über sexuelle Identität und Orientierung zu definieren – auch wenn es sehr wichtig ist, diese zu finden und zu leben. Aber es ist nur eine der Voraussetzungen für einen vertrauensvollen Umgang miteinander.

 

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