Internationale Diplomatie zu Venezuela

Zwei Vorschläge, zwei Absagen

Gleich zwei Vorschläge zur Lösung der Venezuela-Krise laufen ins Leere: der eine wurde von der Regierung abgelehnt, der andere von der Opposition.

Die Fahrbahn einer mehrspurigen Autobahn ist auf der Brücke über einen Fluss durch einen Tanklaster und zwei Container versperrt.

Grenzbrückenblockade: Die Regierung lässt keine von der Opposition organisierten Hilfskonvois ins Land Foto: ap

BERLIN taz | Gleich zwei internationale diplomatische Initiativen zur Lösung der politischen Krise in Venezuela sind am Mittwoch und Donnerstag in Uruguays Hauptstadt Montevideo vorgestellt worden. Zunächst legte der sogenannte „Mechanismus von Montevideo“, ein Bündnis der Regierungen Mexikos und Uruguays und der in der Caricom organisierten Karibikstaaten, einen Plan vor.

In vier Schritten (Dialog – Verhandlung – Einigung – Umsetzung) sollen Venezuelas Regierung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro und die vom Parlamentpräsidenten und selbst ernannten Interims-Staatschef Juan Guaidó angeführte Opposition einen Ausweg aus dem Machtkampf finden. Der Dialog soll sofort und ohne Vorbedingungen beginnen.

Die Staaten des „Mechanismus von Montevideo“ haben sich im Venezuela-Konflikt für „neutral“ erklärt. Im Unterschied zu den USA und den meisten lateinamerikanischen Nachbarländern Venezuelas haben sie Guaidó nicht als Präsidenten anerkannt, zählen aber auch nicht zu den Maduro-Unterstützern wie Bolivien, Kuba und Nicaragua.

Während Maduro den Vorschlag sofort begrüßte und seine Bereitschaft erklärte, an einem „offenen Dialog der Verständigung für den Frieden“ teilzunehmen, lehnte Guaidó einen Dialog ohne Vorbedingungen ab.

Opposition lehnt Dialog mit Maduro ab

Im Interview mit der uruguayischen Tageszeitung El País sagte er: „Wir demokratischen Kräfte Venezuelas haben schon an Vorstößen zu Dialog, Verhandlung und Einigung mit dem Regime des Nicolás Maduro teilgenommen. Die Folge war immer unverändert gleich: Eine Verstärkung des Autoritarismus und der Repression.“ Für ein weiteres Manöver dieser Art stehe man nicht zur Verfügung.

Am Donnerstag nun traf sich ebenfalls in Montevideo die sogenannte „Internationale Kontaktgruppe“. Ihr gehören vier lateinamerikanische und acht europäische Staaten und die EU an. Neun der Länder – darunter alle europäischen Teilnehmer außer Italien – haben Guaidó bereits als Interimspräsidenten anerkannt. Neben Uruguay – das beiden Foren angehört – hat sich nur die rechtspopulistische italienische Regierung für neutral erklärt, während Bolivien als einziges Mitgliedsland zu Maduro hält. Mexiko nahm auch an diesem Treffen teil, gehört aber offiziell nicht zur Kontaktgruppe.

Im Ergebnis legte die Gruppe am Donnerstag – gegen die Stimme Boliviens – einen Maßnahmenkatalog vor, der im wesentlichen den Forderungen der Opposition entspricht: Schnellstmögliche Präsidentschaftswahlen und eine Zulassung internationaler humanitärer Hilfe. Darum hatte es Streit gegeben, nachdem Guaidó mit Hilfe der USA, Kanadas und einiger anderer Staaten, die ihn als Präsidenten anerkennen, erste Hilfskonvois von Kolumbien aus hatte ins Land holen wollen.

Die Regierung versperrte daraufhin am Dienstag die entsprechende Grenzbrücke mit einem quergestellten Tanklastzug und mehreren Containern und ließ die Güter nicht ins Land. Begründung: Der Hilfskonvoi sei ein Versuch der USA, eine militärische Intervention vorzubereiten. Venezuela habe es im übrigen nicht nötig, im Ausland um Hilfe zu betteln.

Wie zu erwarten begrüßte Guaidó den Vorschlag der Kontaktgruppe, während die Regierung Maduro ihn ablehnte. Wie es auf diplomatischer Ebene nun weitergehen soll, bleibt vorerst unklar.

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