Integrationsbeirat legt 10-Punkte-Plan vor: Wenig Plan gegen rechts

Diskriminierung am Arbeitsplatz ahnden, Toleranz in der Kita üben: Der Integrationsbeirat fordert, stärker gegen Rassismus zu kämpfen - und bleibt selbst vage.

10 Punkte. Der Integrationsbeirat im Grandhotel Esplanade. Bild: dapd

„Eine Veränderung in der Haltung“ gegenüber gesellschaftlicher Vielfalt wünscht sich Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Als Konsequenz aus der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle stellte die Staatssekretärin, die Kanzlerin Merkel untersteht, am Dienstag zusammen mit ihrem Bundesbeirat für Integration ein 10-Punkte-Papier vor – es zielt auf eine stärkere Bekämpfung von Alltagsrassismus und Rechtsextremismus.

Der Beirat setzt sich aus mehr als 30 Vertretern von Migrantenverbänden, kommunalen Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen zusammen und wurde vor rund einem Jahr ins Leben gerufen. Nun fordert er unter anderem, bundesweite Anlaufstellen für Opfer rechter Gewalt zu schaffen. Zudem sollte bereits in Kitas und Schulen mehr für Demokratie und Toleranz geworben werden. Auch sollte der Kampf gegen Vorurteile und Rassismus stärker in Maßnahmen wie dem „Nationalen Aktionsplan Integration“ einfließen.

Die privaten und öffentlichen Arbeitgeber ruft der Beirat auf, mehr gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz zu tun, rassistische Bemerkungen müssten strikter geahndet werden. Viel konkreter wurde er nicht. Dabei hatte eine Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) in Bonn erst kürzlich gezeigt, dass es für Jugendliche mit türkischen oder arabischen Namen deutlich schwerer ist, einen Ausbildungsplatz zu finden, als für Jugendliche mit gleichen Schulabschlüssen, die einen deutschen Namen haben.

Kritik an Politikern und Medien

In seinem 10-Punkte-Papier äußerte der Integrationsbeirat auch Kritik an Politikern und Medien: Sie würden der Normalität einer Einwanderungsgesellschaft zu selten Rechnung tragen, indem sie sich zu sehr auf Probleme konzentrierten. Außerdem schlägt er vor, den Volksverhetzungsparagrafen 130 im Strafgesetzbuch zu verschärfen, um Hassparolen gegen Minderheiten besser ahnden zu können.

Gedacht worden sein dürfte dabei auch an die Szene der radikalen Islamfeinde, die regelmäßig durch Schmähungen und Drohungen gegen Muslime auf sich aufmerksam macht. Migrantenverbände fordern von den Sicherheitsbehörden seit langem, sie stärker ins Visier zu nehmen.

Die Polizei ist in dem 10-Punkte-Papier kein eigenes Thema. Barbara John, die Ombudsfrau für die Angehörigen der Opfer der Thüringer Terrorzelle, hatte in der vergangenen Woche eine Reform der Polizeiausbildung und eine Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden angemahnt: Die Opferfamilien hätten durch die falschen Anschuldigungen der Sicherheitsbehörden stark gelitten.

Durch die Kalender mit rassistischen Karikaturen, die der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft hatte drucken lassen, sah sich John zudem in ihrem Eindruck bestätigt, dass viele Beamte stärker für das Thema sensibilisiert werden müssten. Johns Vorschläge seien „eine Anregung“, die eventuell noch aufgegriffen werde, sagte Böhmer am Dienstag ausweichend.