Nachdem ein Gericht der Polizei verboten hat, friedliche Demos zu filmen, erwägt der Innensenator ein Gesetz. Bürgerrechtler: Filmen ist nur Machtdemonstration.von Svenja Bergt
@Padeluun: Geht es nicht genau darum das man beobachted wird wenn man demostriert? Wenn man nicht beachted werden will, worum sollte man dann demonstrieren?
29.07.2010 11:09 Uhr
von max:
herr körting tickt nicht ganz richtig. das verwaltungsgericht hat ausschließlich festgestellt, dass eine vorschrift, die seit jahrzehnten im versammlungsgesetz steht von der polizei auch tatsächlich befolgt werden muss. wenn er jetzt meint, das gesetz müsse geändert werden, wenn das gerichtlich bestätigt werden sollte, dann sagt er schlicht: die polizei muss ohne anlass demonstrationen immer mit kameras abfilmen dürfen. grundrechtsschutz wird hier nicht einmal mehr mitgedacht, denn das bundesverfassungsgericht hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die staatliche überwachung von menschen bei der wahrnehmung von grundrechten die gefahr birgt, dass diese menschen dann lieber auf die grundrechtswahrnehmung verzichten, um nicht erfasst zu werden. deswegen muss diese überwachung bei friedlichen versammlungen unterbleiben. punkt.
29.07.2010 10:16 Uhr
von marco :
schade das nicht erwähnt wird wofür die videoaufzeichnungen wirklich benutzt werden. denn es ist kein zufall wenn man nach abfilmen bei einer demos nach einigen wochen besuch von beamten bekommt die sich mal mit ihnen unterhalten möchten.durch dieses verhalten sollen leute eingeschüchtert werden.übrigens ein ferhalten das besonnders nach blockierung von rechten aufmärschen zu beobachten ist. man lässt halt einen wissen das man gleich unter beobachtung des verfassungsschutz steht.
Leserkommentare
31.07.2010 18:47 Uhr
von Christian:
@Padeluun:
Geht es nicht genau darum das man beobachted wird wenn man demostriert?
Wenn man nicht beachted werden will, worum sollte man dann demonstrieren?
29.07.2010 11:09 Uhr
von max:
herr körting tickt nicht ganz richtig.
das verwaltungsgericht hat ausschließlich festgestellt, dass eine vorschrift, die seit jahrzehnten im versammlungsgesetz steht von der polizei auch tatsächlich befolgt werden muss. wenn er jetzt meint, das gesetz müsse geändert werden, wenn das gerichtlich bestätigt werden sollte, dann sagt er schlicht: die polizei muss ohne anlass demonstrationen immer mit kameras abfilmen dürfen. grundrechtsschutz wird hier nicht einmal mehr mitgedacht, denn das bundesverfassungsgericht hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die staatliche überwachung von menschen bei der wahrnehmung von grundrechten die gefahr birgt, dass diese menschen dann lieber auf die grundrechtswahrnehmung verzichten, um nicht erfasst zu werden. deswegen muss diese überwachung bei friedlichen versammlungen unterbleiben. punkt.
29.07.2010 10:16 Uhr
von marco :
schade das nicht erwähnt wird wofür die videoaufzeichnungen wirklich benutzt werden.
denn es ist kein zufall wenn man nach abfilmen bei einer demos nach einigen wochen besuch von beamten bekommt die sich mal mit ihnen unterhalten möchten.durch dieses verhalten sollen leute eingeschüchtert werden.übrigens ein ferhalten das besonnders nach blockierung von rechten aufmärschen zu beobachten ist. man lässt halt einen wissen das man gleich unter beobachtung des verfassungsschutz steht.