Innenministerium trifft Facebook und Co.

Skepsis über Selbstverpflichtung

Heute verhandeln Betreiber von sozialen Netzwerken im Innenministerium über den Datenschutz. Bis 2012 soll es einen freiwilligen Kodex geben.von Wolf Schmidt

BERLIN taz | Es soll nur die erste von mehreren Runden werden, an deren Ende ein Datenschutzkodex aller sozialen Netzwerke von Facebook bis Xing stehen soll. Doch vor dem ersten Treffen am Mittwochnachmittag im Innenministerium in Berlin herrscht Skepsis, zumindest unter deutschen Datenschützern.

"Ich bezweifle, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein geeignet sind, den Datenschutz bei Facebook, Google und anderen sozialen Netzwerken ausreichend zu sichern", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der taz. "Ich sehe den Staat in der Pflicht dafür zu sorgen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch beim Umgang von Unternehmen mit persönlichen Daten geschützt wird."

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Streit um den Umgang der sozialen Netzwerke mit privaten Daten gegeben. Vor allem Facebook geriet in die Kritik. Viele sehen unter anderem eine neue Gesichtserkennungsfunktion von Facebook als problematisch an; oder auch die Tatsache, dass das soziale Netzwerk die Daten eines Nutzers auch dann weiter speichert, wenn dieser sein Profil längst gelöscht hat.

Anders als von seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, will der als wirtschaftsliberal geltende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) allerdings erst mal auf "rote Linien" - also neue Gesetze - für mehr Datenschutz im Internet verzichten. Er setzt auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter von sozialen Netzwerken, die bis zum Frühjahr 2012 vorliegen soll.

So lange will Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar nicht warten. Er verlangt von Facebook sofort dafür zu sorgen, "dass die Daten der Nutzer, die ihre Accounts aufgeben, tatsächlich auch gelöscht werden und nicht wie bisher gespeichert bleiben". Dazu sei das Unternehmen nämlich schon heute verpflichtet.

In den vergangenen Wochen aber hat Facebook immer wieder betont, dass sein Europa-Sitz in Irland ist. Soll heißen: Deutsche Datenschützer haben uns gar nichts vorzuschreiben. Aber reden kann man ja mal miteinander.