Deutschland dürfe nicht zu einer "Oase" für Straftäter werden, sagt Innen-Staatssekretär August Hanning. Im Einzelfall will er sogar Betten und Klohäuschen überwachen, um Terroranschläge zu verhindern.von Christian Rath
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Artikel 20 (Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht)
(1) Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmässige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht, zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
18.03.2009 17:35 Uhr
von AntiGeheim:
Alles was geheim ist MUSS abgeschafft werden. Es gibt nichts Geheimes, was dem mündigen Bürger vorenthalten werden muss!
Stasi ist schon weg, also BND und CIA und den ganzen Käse weg!
16.03.2009 04:35 Uhr
von Muenchhausen:
Stasi 2.0 und GeStaPo.... Es kommt nicht langsam und schleichend auf uns zu, wir stecken schon wieder mittendrin! Schade, dass Geschichte sich immer wiederholen muss...
15.03.2009 21:39 Uhr
von Peter Nuding:
"Intime Geräusche werden gelöscht"
Das glaube ich nicht. Es wäre ja denkbar dass sich unter Verdacht stehende Personen gegenseitig geheime Botschaften zufurzen.
15.03.2009 20:03 Uhr
von Wegen:
Die größte Bedrohung für unsere Freiheit geht nicht etwa von Terroristen aus sondern von Politikern wie Schäuble und Co.
15.03.2009 19:43 Uhr
von Homeuser:
@Fritz zu Art. 20 des GG
Ganz meiner Meinung, wir sollten uns aber beeilen, denn die Verfassung wird immer löcheriger und schwammiger. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann auch dieser Artikel den Paranoikern zum Opfer fällt.
Wenn ich den Artikel lese, gelange ich zum X-ten mal zur Überzeugung, dass wir uns mit riesen Schritten Richtung STASI 2.0 bewegen.
Wenn's Hart auf Hart kommt, dann kommt ein kleines Skandälchen auf die mediale Bühne und wird durch zich Wort- und Schriftbeiträgen von gelangweilten Hinterbankpolitikern bis ins kleinste Detail ausgeschlachtet, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Schwupp ist dass Gesetz ohne großes Aufsehen verabschiedet. Wir müssen aufklären, aufklären und nochmals aufklären. Falls es hier noch Leserinnen und Leser gibt, die mit der Meinung "Ich habe doch nichts zu verbergen" einher gehen, möchte ich denen noch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nahe legen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Mit besten Grüssen Homeuser
15.03.2009 10:08 Uhr
von Radar:
Gladio, das Celler Loch, die Molotow-Cocktails beim Springer-Brand, die Bombe, die für die jüdische Gemeinde bestimmt war. Die Geheimdienst-Hanseln und -schergen mittendrin. Von den US-amerikanischen Kollegen ganz zu schweigen. Gottseidank ist man seinem Gewissen verpflichtet und nicht diesen durchsichtig argumentierenden Law- and Order-Aparatschiks. Überwachungstechnokratentum killt Hirnzellen!
FG
15.03.2009 09:42 Uhr
von roland grundl:
Das ist nur der Versuch zu legalisieren was sicherlich in Bereichen angewendet wird. Wer schützt uns dann aber vor karrieregeilen höheren Beamten und publicity süchtige Poltiker. Wie kann man sich wehren wenn man ungerechtigter Weise in diese Mühlen kommt. Institution und Poltiker werden doch mauern und lügen daß sich die Balken biegen.
15.03.2009 09:14 Uhr
von Andreas Bunt:
Könnt ihr dieses ängstlich , misstrauische , zutiefst irrelevante Gewinsel nicht mal, zumindest vorrübergehend, ignorieren. Bitte....!
Das ist sowas von nervtötend. Skurrile brabbelnde alte ... Männer. Nichts, was für die kulturelle Evolution nützlich währe. Nur um die Menschen, die ängstliche bürgeriche Gartenzwerggesellschaft daran zu erinnern, dass das CDUCSU-Umfeld die einzig richtige Wahl ist, fahren die solche Geheimdienstfraggels auf.
Können die ihre Ängste und Agressionen nicht wenigstens einmal auf die echten Bedrohungen wie die organisierte Gier, Umweltzerstörung und Armut lenken. Sich für die schwachen der Gesellschaft stark machen. Durchsetzungsstark und Dauerhaft?!
Das ihr eine Mehrheit? bestenfalls ankotzt, liebe Politiker, liegt nicht an einer -eingebildeten- Demokratiemüdigkeit, sondern an Euch. Dem von euch organisierten Systemversagen und Katastrophen. Hinterher von nichts gewusst zu haben, obwohl selbst direkt oder indirekt daran beteiligt gewesen zu sein, ist zu beobachten amüsant und abschreckend zugleich.
14.03.2009 19:03 Uhr
von Fritz:
Artikel 20, Grundgesetz... (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
!!!(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist!!!
14.03.2009 18:48 Uhr
von Gmeiner Karl:
Dieser durchgedrehtre "POLITIKER" hat die Methoden einer Zeit zwischen 1933 und 1945. In seinem Alter müsste es schon ein bisschen über diese Zeit erfahren haben. Dieser Herr Hanning ist ein totaler ... und ein Mensch, der mit seiner Position als Innen Staatssekretär nicht zufrieden ist. Diesem Möchtegern schwebt eine höhere Stelle vor, nur deshalb schreibt und sagt er solchen totalen Unsinn!!
14.03.2009 16:02 Uhr
von Edelweiß:
"Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind." (Geoge Orwell´s 1984 läßt grüßen)
Die wollen sogar schon 12jährige Kinder Terrorverdacht stellen und bespitzeln. Ob es auch schon Handschellen in Kindergröße gibt? ...ach Kabelbinder haben ja Universalgröße!
Diese Schäuble´s und seine Komplizen scheinen unter schweren paranoiden Störungen zu leiden und sollten sich dringend in psychische Behandlung begeben.
Gute Besserung
PS: Wer nichts mehr zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren.
14.03.2009 14:56 Uhr
von noralinn:
Als er gefragt wird, was er von totaler Überwachung hält, bedauert er nur, dass das nicht möglich ist. Der Typ ist echt gefährlich.
Zitat eines Bekannten von mir: "Das größte Sieg von Al-Quaida ist, dass sämtliche Fluggäste durch unsinnige Sicherheitsvorkehrungen terrorisiert werden."
Ich hätte nicht gedacht, dass solche Meinungen in deutschen Ministerien toleriert werden. Zeit, dass wir Schäuble los werden.
14.03.2009 13:45 Uhr
von Guenter Krannich:
Geniale Frage :
"Es gibt so viele Möglichkeiten, sich der Observation zu entziehen.
Zum Beispiel? "
14.03.2009 13:44 Uhr
von Kai:
Ein schönes Beispiel dafür, wie ein Beruf den Charakter ändert. Der Mann sollte sich mal eine laaaaange Auszeit nehmen. Am besten garnicht mehr arbeiten, lieber gleich zum Psychologen, Diagnose akuter paranoider Verfolgungswahn.
14.03.2009 04:11 Uhr
von namenlos:
Ich glaube dieser Mensch/Wolf will unbedingt den Leviathan.Denn sonst würden wir uns alle gegenseitig zerfleischen.
14.03.2009 01:41 Uhr
von willy:
Endlich gibt sich der nächste Überwachungsfetischist und Verfassungsfeind in diesem ach so "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" zu erkennen. Der Kontrollwahn dieser Perversen kennt wohl keine Grenzen mehr! Schon die Überschrift zu diesem Interview zeigt wohl eindeutig den Zynismus in den Aussagen dieses "Herren"! Sicher war die Staatssicherheit in der DDR überall präsent.
Aber die Aussage auf die Frage:
Was ist für Sie ein Überwachungsstaat?
"Ich habe bis 1990 als Diplomat vier Jahre lang in der DDR gelebt. Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist",
finde ich einfach lächerlich!
Laut wikipedia war Hanning in der Zeit des kalten Krieges als Geheimschutzbeauftragter in der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR in Berlin tätig. Dass die Aktivitäten der Ständigen Vertretung natürlich unter Beobachtung des MfS standen ist doch wohl klar. Andersrum war es doch wohl genauso!
Es soll in diesem Land wohl mittlerweile STASI 3.0 installiert werden? Da kann man natürlich zur Ablenkung von aktuellen Plänen zum Orwellschen Überwachungsstaat immer auf die schlimmen Verhältnisse in der DDR verweisen! 20 Jahre Mauerfall ist wieder mal der willkommene Anlass, auf die DDR einzudreschen.
Und der "Herr" Staatssekretär predigt derweil, wie notwendig es ist, Klohäuschen und Schlafzimmer zu bespitzeln! Einfach nur verdreht! Oder Eben pervers!
13.03.2009 22:42 Uhr
von Karl Egal:
Die Terrorgefahr ist einerseits kaum vorhanden. Andererseits kann ein Geheimdienst prinzipiell auch nicht alles mitbekommen.
Warum also unsere Grundrechte immer weiter einschränken? Ich habe ein Anrecht darauf, nicht überwacht zu werden!
13.03.2009 17:20 Uhr
von posativ:
Kinnlade->Tisch!!!
"So viel Personal hat die Polizei doch überhaupt nicht, ..." Zum Glück nehmen Maschinen den Menschen die monotone Arbeit ab und immer ausgefeiltere EDV durchsucht den Dateinheuhaufen nach den Terror-Nadeln.
"Es gibt so viele Möglichkeiten, sich der Observation zu entziehen." Was für ein Argument FÜR MEHR Überwachung. Die Möglichkeiten schrumpfen leider, wenn Ausmaß und Qualität der Überwachung zunehmen.
"Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind. " Jeder Rechtsstaat MUSS diese Bereiche GARANTIEREN UND SCHÜTZEN! Ist das nicht so definiert? Wenn er das nicht täte, wärs ja kein Rechtsstaat.
"Es geht darum, dass unsere Gesetze in jedem Winkel Deutschlands gelten müssen." Ja, vor allem das Grundgesetz und vor allem im Raum der Privatsphäre!
"*potenziell* Tat*verdächtige*" Geht's noch? Ein doppelter Konjunktiv reicht in seinem (kranken) juristischen Verständnis für derartige Maßnahmen?
"Das haben die Sicherheitsbehörden auch erst lernen müssen." Offenbar nicht!
"Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist." Schön, dass er eine so klare Vorstellung davon hat. Und uns zahlt er es jetzt doppelt und dreifach zurück.
"Vergessen Sie bitte nicht den Visa-Untersuchungsausschuss und dessen Kritik am Auswärtigen Amt." War das nicht Dilettantismus auf Seiten der Behörden mit der lockeren Visa-Vergabe? Warum sollen jetzt die Antragsteller kontrolliert werden?
"In der Vieleinlader-Datei versuchen wir Fälle zu erkennen, die Probleme machen könnten. Als Vieleinlader gelten nur Personen oder Organisationen, die binnen zwei Jahren mehr als fünf Mal visumpflichtige Ausländer eingeladen haben. Das hat mit Verdacht noch gar nichts zu tun. Es geht hier um Aufgreifschwellen, ab denen man Fälle überhaupt erst näher anschaut." Was für ein Wendehals ist der Typ? Wenn Vieleinlader keinen Verdacht erzeugen, warum kommen Sie dann in eine Datei?
"Aber wenn Christian Rath Dutzende von Frauen aus allen Teilen der Welt einlädt, würden wir schon genauer nachfragen." Und genauer hinhören... Dann haben die Überwachungskommandos nen netten Abend vor den Lautsprechern...
Boah ej, mir fällt nix mehr dazu ein :-( Selbstverständlich muss ein Staatsbeamter mit solchen Ansichten sofort zurücktreten bevor er noch mehr Schaden anrichten kann!
Wie sagt man: "Macht korrumpiert? Es ist wohl eher so, dass Macht die Korrumpierbaren anzieht. Die Vernünftigen fühlen sich zu anderen Dingen hingezogen"
Bürger, ergreift die Initiative und holt euch euer Land zurück!
13.03.2009 16:58 Uhr
von Daniel W.:
Widerlich und gefährlich. Bedenklich, was dieser Mann von sich gibt und plant.
13.03.2009 16:17 Uhr
von Jürgen:
Man sollte sich bei den nächsten Wahlen darüber im klaren sein wer oder was die wirkliche Bedrohung für uns ist. Ich hoffe dass die Bürger und Bürgerinnen nicht so denken wie Herr Hanning. Vielleicht geschieht ja auch noch kurz vor den Wahlen ein "Zwischenfall", welcher Herrn Schäubles Manie rechtfertigt.
13.03.2009 15:54 Uhr
von Alexander Ninnig:
Wenn ich weiß, dass ich in den intimsten Momenten aufgezeichnet werden kann, eventuell nur deshalb, weil ich jemanden kenne, der als möglicherweise gefährlich eingestuft wird, dann brauche ich keine Terroristen um mich zu fürchten. Menschen wie er machen das Leben deutlich weniger lebenswert.
13.03.2009 14:44 Uhr
von Lückenfuchs:
Aha: Wer schleusen will sollte sich also mit dem Herrn Pfarrer oder einem eingetragenen Verein zusammentun.
Nur gut, dass sowohl Geistliche, als auch deutsche Vereinsmeier über jeden Zweifel erhaben sind.
Leserkommentare
19.03.2009 07:24 Uhr
von Rufus der Starke:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Artikel 20 (Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht)
(1) Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmässige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht, zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
18.03.2009 17:35 Uhr
von AntiGeheim:
Alles was geheim ist MUSS abgeschafft werden. Es gibt nichts Geheimes, was dem mündigen Bürger vorenthalten werden muss!
Stasi ist schon weg, also BND und CIA und den ganzen Käse weg!
16.03.2009 04:35 Uhr
von Muenchhausen:
Stasi 2.0 und GeStaPo....
Es kommt nicht langsam und schleichend auf uns zu,
wir stecken schon wieder mittendrin!
Schade, dass Geschichte sich immer wiederholen muss...
15.03.2009 21:39 Uhr
von Peter Nuding:
"Intime Geräusche werden gelöscht"
Das glaube ich nicht. Es wäre ja denkbar dass sich unter Verdacht stehende Personen gegenseitig geheime Botschaften zufurzen.
15.03.2009 20:03 Uhr
von Wegen:
Die größte Bedrohung für unsere Freiheit geht nicht etwa von Terroristen aus sondern von Politikern wie Schäuble und Co.
15.03.2009 19:43 Uhr
von Homeuser:
@Fritz zu Art. 20 des GG
Ganz meiner Meinung, wir sollten uns aber beeilen, denn die Verfassung wird immer löcheriger und schwammiger.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann auch dieser Artikel den Paranoikern zum Opfer fällt.
Wenn ich den Artikel lese, gelange ich zum X-ten mal zur Überzeugung, dass wir uns mit riesen Schritten Richtung STASI 2.0 bewegen.
Wenn's Hart auf Hart kommt, dann kommt ein kleines Skandälchen auf die mediale Bühne und wird durch zich Wort- und Schriftbeiträgen von gelangweilten Hinterbankpolitikern bis ins kleinste Detail ausgeschlachtet, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Schwupp ist dass Gesetz ohne großes Aufsehen verabschiedet.
Wir müssen aufklären, aufklären und nochmals aufklären.
Falls es hier noch Leserinnen und Leser gibt, die mit der Meinung "Ich habe doch nichts zu verbergen" einher gehen, möchte ich denen noch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nahe legen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Mit besten Grüssen
Homeuser
15.03.2009 10:08 Uhr
von Radar:
Gladio, das Celler Loch, die Molotow-Cocktails beim Springer-Brand, die Bombe, die für die jüdische Gemeinde bestimmt war. Die Geheimdienst-Hanseln und -schergen mittendrin.
Von den US-amerikanischen Kollegen ganz zu schweigen.
Gottseidank ist man seinem Gewissen verpflichtet und nicht diesen durchsichtig argumentierenden Law- and Order-Aparatschiks.
Überwachungstechnokratentum killt Hirnzellen!
FG
15.03.2009 09:42 Uhr
von roland grundl:
Das ist nur der Versuch zu legalisieren was sicherlich in Bereichen angewendet wird. Wer schützt uns dann aber vor karrieregeilen höheren Beamten und publicity süchtige Poltiker. Wie kann man sich wehren wenn man ungerechtigter Weise in diese Mühlen kommt. Institution und Poltiker werden doch mauern und lügen daß sich die Balken biegen.
15.03.2009 09:14 Uhr
von Andreas Bunt:
Könnt ihr dieses ängstlich , misstrauische , zutiefst irrelevante Gewinsel nicht mal, zumindest
vorrübergehend, ignorieren. Bitte....!
Das ist sowas von nervtötend. Skurrile brabbelnde alte ... Männer.
Nichts, was für die kulturelle Evolution nützlich
währe.
Nur um die Menschen, die ängstliche bürgeriche
Gartenzwerggesellschaft daran zu erinnern, dass das CDUCSU-Umfeld die einzig richtige Wahl ist,
fahren die solche Geheimdienstfraggels auf.
Können die ihre Ängste und Agressionen nicht wenigstens einmal auf die echten Bedrohungen wie
die organisierte Gier, Umweltzerstörung und Armut
lenken.
Sich für die schwachen der Gesellschaft stark machen. Durchsetzungsstark und Dauerhaft?!
Das ihr eine Mehrheit? bestenfalls ankotzt, liebe
Politiker, liegt nicht an einer -eingebildeten- Demokratiemüdigkeit, sondern an Euch.
Dem von euch organisierten Systemversagen und
Katastrophen.
Hinterher von nichts gewusst zu haben, obwohl selbst direkt oder indirekt daran beteiligt gewesen zu sein, ist zu beobachten amüsant und abschreckend zugleich.
14.03.2009 19:03 Uhr
von Fritz:
Artikel 20, Grundgesetz...
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
!!!(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist!!!
14.03.2009 18:48 Uhr
von Gmeiner Karl:
Dieser durchgedrehtre "POLITIKER" hat die Methoden einer Zeit zwischen 1933 und 1945.
In seinem Alter müsste es schon ein bisschen über diese Zeit erfahren haben.
Dieser Herr Hanning ist ein totaler ... und ein Mensch, der mit seiner Position als Innen Staatssekretär nicht zufrieden ist. Diesem Möchtegern schwebt eine höhere Stelle vor, nur deshalb schreibt und sagt er solchen totalen Unsinn!!
14.03.2009 16:02 Uhr
von Edelweiß:
"Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind." (Geoge Orwell´s 1984 läßt grüßen)
Die wollen sogar schon 12jährige Kinder Terrorverdacht stellen und bespitzeln. Ob es auch schon Handschellen in Kindergröße gibt? ...ach Kabelbinder haben ja Universalgröße!
Diese Schäuble´s und seine Komplizen scheinen unter schweren paranoiden Störungen zu leiden und sollten sich dringend in psychische Behandlung begeben.
Gute Besserung
PS: Wer nichts mehr zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren.
14.03.2009 14:56 Uhr
von noralinn:
Als er gefragt wird, was er von totaler Überwachung hält, bedauert er nur, dass das nicht möglich ist.
Der Typ ist echt gefährlich.
Zitat eines Bekannten von mir: "Das größte Sieg von Al-Quaida ist, dass sämtliche Fluggäste durch unsinnige Sicherheitsvorkehrungen terrorisiert werden."
Ich hätte nicht gedacht, dass solche Meinungen in deutschen Ministerien toleriert werden. Zeit, dass wir Schäuble los werden.
14.03.2009 13:45 Uhr
von Guenter Krannich:
Geniale Frage :
"Es gibt so viele Möglichkeiten, sich der Observation zu entziehen.
Zum Beispiel? "
14.03.2009 13:44 Uhr
von Kai:
Ein schönes Beispiel dafür, wie ein Beruf den Charakter ändert. Der Mann sollte sich mal eine laaaaange Auszeit nehmen. Am besten garnicht mehr arbeiten, lieber gleich zum Psychologen, Diagnose akuter paranoider Verfolgungswahn.
14.03.2009 04:11 Uhr
von namenlos:
Ich glaube dieser Mensch/Wolf will unbedingt den Leviathan.Denn sonst würden wir uns alle gegenseitig zerfleischen.
14.03.2009 01:41 Uhr
von willy:
Endlich gibt sich der nächste Überwachungsfetischist und Verfassungsfeind in diesem ach so "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" zu erkennen. Der Kontrollwahn dieser Perversen kennt wohl keine Grenzen mehr! Schon die Überschrift zu diesem Interview zeigt wohl eindeutig den Zynismus in den Aussagen dieses "Herren"!
Sicher war die Staatssicherheit in der DDR überall präsent.
Aber die Aussage auf die Frage:
Was ist für Sie ein Überwachungsstaat?
"Ich habe bis 1990 als Diplomat vier Jahre lang in der DDR gelebt. Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist",
finde ich einfach lächerlich!
Laut wikipedia war Hanning in der Zeit des kalten Krieges als Geheimschutzbeauftragter in der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR in Berlin tätig. Dass die Aktivitäten der Ständigen Vertretung natürlich unter Beobachtung des MfS standen ist doch wohl klar. Andersrum war es doch wohl genauso!
Es soll in diesem Land wohl mittlerweile STASI 3.0 installiert werden? Da kann man natürlich zur Ablenkung von aktuellen Plänen zum Orwellschen Überwachungsstaat immer auf die schlimmen Verhältnisse in der DDR verweisen!
20 Jahre Mauerfall ist wieder mal der willkommene Anlass, auf die DDR einzudreschen.
Und der "Herr" Staatssekretär predigt derweil, wie notwendig es ist, Klohäuschen und Schlafzimmer zu bespitzeln! Einfach nur verdreht! Oder Eben pervers!
13.03.2009 22:42 Uhr
von Karl Egal:
Die Terrorgefahr ist einerseits kaum vorhanden. Andererseits kann ein Geheimdienst prinzipiell auch nicht alles mitbekommen.
Warum also unsere Grundrechte immer weiter einschränken? Ich habe ein Anrecht darauf, nicht überwacht zu werden!
13.03.2009 17:20 Uhr
von posativ:
Kinnlade->Tisch!!!
"So viel Personal hat die Polizei doch überhaupt nicht, ..."
Zum Glück nehmen Maschinen den Menschen die monotone Arbeit ab und immer ausgefeiltere EDV durchsucht den Dateinheuhaufen nach den Terror-Nadeln.
"Es gibt so viele Möglichkeiten, sich der Observation zu entziehen."
Was für ein Argument FÜR MEHR Überwachung. Die Möglichkeiten schrumpfen leider, wenn Ausmaß und Qualität der Überwachung zunehmen.
"Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind. "
Jeder Rechtsstaat MUSS diese Bereiche GARANTIEREN UND SCHÜTZEN! Ist das nicht so definiert? Wenn er das nicht täte, wärs ja kein Rechtsstaat.
"Es geht darum, dass unsere Gesetze in jedem Winkel Deutschlands gelten müssen."
Ja, vor allem das Grundgesetz und vor allem im Raum der Privatsphäre!
"*potenziell* Tat*verdächtige*"
Geht's noch? Ein doppelter Konjunktiv reicht in seinem (kranken) juristischen Verständnis für derartige Maßnahmen?
"Das haben die Sicherheitsbehörden auch erst lernen müssen."
Offenbar nicht!
"Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist."
Schön, dass er eine so klare Vorstellung davon hat. Und uns zahlt er es jetzt doppelt und dreifach zurück.
"Vergessen Sie bitte nicht den Visa-Untersuchungsausschuss und dessen Kritik am Auswärtigen Amt."
War das nicht Dilettantismus auf Seiten der Behörden mit der lockeren Visa-Vergabe? Warum sollen jetzt die Antragsteller kontrolliert werden?
"In der Vieleinlader-Datei versuchen wir Fälle zu erkennen, die Probleme machen könnten. Als Vieleinlader gelten nur Personen oder Organisationen, die binnen zwei Jahren mehr als fünf Mal visumpflichtige Ausländer eingeladen haben. Das hat mit Verdacht noch gar nichts zu tun. Es geht hier um Aufgreifschwellen, ab denen man Fälle überhaupt erst näher anschaut."
Was für ein Wendehals ist der Typ? Wenn Vieleinlader keinen Verdacht erzeugen, warum kommen Sie dann in eine Datei?
"Aber wenn Christian Rath Dutzende von Frauen aus allen Teilen der Welt einlädt, würden wir schon genauer nachfragen."
Und genauer hinhören... Dann haben die Überwachungskommandos nen netten Abend vor den Lautsprechern...
Boah ej, mir fällt nix mehr dazu ein :-(
Selbstverständlich muss ein Staatsbeamter mit solchen Ansichten sofort zurücktreten bevor er noch mehr Schaden anrichten kann!
Wie sagt man: "Macht korrumpiert? Es ist wohl eher so, dass Macht die Korrumpierbaren anzieht. Die Vernünftigen fühlen sich zu anderen Dingen hingezogen"
Bürger, ergreift die Initiative und holt euch euer Land zurück!
13.03.2009 16:58 Uhr
von Daniel W.:
Widerlich und gefährlich. Bedenklich, was dieser Mann von sich gibt und plant.
13.03.2009 16:17 Uhr
von Jürgen:
Man sollte sich bei den nächsten Wahlen darüber im klaren sein wer oder was die wirkliche Bedrohung für uns ist. Ich hoffe dass die Bürger und Bürgerinnen nicht so denken wie Herr Hanning.
Vielleicht geschieht ja auch noch kurz vor den Wahlen ein "Zwischenfall", welcher Herrn Schäubles Manie rechtfertigt.
13.03.2009 15:54 Uhr
von Alexander Ninnig:
Wenn ich weiß, dass ich in den intimsten Momenten aufgezeichnet werden kann, eventuell nur deshalb, weil ich jemanden kenne, der als möglicherweise gefährlich eingestuft wird, dann brauche ich keine Terroristen um mich zu fürchten. Menschen wie er machen das Leben deutlich weniger lebenswert.
13.03.2009 14:44 Uhr
von Lückenfuchs:
Aha:
Wer schleusen will sollte sich also mit dem Herrn Pfarrer oder einem eingetragenen Verein zusammentun.
Nur gut, dass sowohl Geistliche, als auch deutsche Vereinsmeier über jeden Zweifel erhaben sind.
*grins*