• 24.07.2009

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Lobbyisten auf Sendung

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe.von Marvin Oppong

  • 31.07.2009 07:43 Uhr

    von Mediascanner:

    Es gibt einen weiteren Beitrag auf youtube, der die Lobbyarbeit der INSM in Berlin und Köln zeigt und die Büros des Thinktanks, der Denk- oder Strategiefabrik. Ich möchte dieses auch publik machen u. für Aufklärung sorgen.
    Wenn Interesse besteht:
    http://www.youtube.com/watch?v=9JgjtbOFkiA


  • 27.07.2009 16:28 Uhr

    von Hank:

    Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ist nur die Spitze des Eisbergs - es gibt auch noch andere relevante Pressure Groups und Think Tanks.

    CHE - Centrum für Hochschulentwicklung wurde von der Bertelsmann-Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz gegründet. Da das Centrum wesentlich durch die Bertelsmann-Stiftung finanziert wird..stellen Kritiker die gesellschaftspolitische Neutralität..in Frage und gehen davon aus, dass die Politik des CHE maßgeblich von den Interessen und Vorstellungen des Medienkonzerns geprägt sei. Kritiker sehen in der Arbeit des CHE das Vorhaben einer neoliberalen Umgestaltung des Hochschulsystems.

    IWG BONN - Institut für Wirtschaft und Gesellschaft. Das Institut wurde 1977 von den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und dem Gesellschaftswissenschaftler Meinhard Miegel gegründet. Das Institut finanzierte sich zu etwa zwei Dritteln aus Mitgliedsbeiträgen, die überwiegend von großen Unternehmen stammten. Wurde 2008 aufgelöst.

    IW Köln - Institut der deutschen Wirtschaft e. V. Es wird von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie. Das Institut vertritt wirtschaftsliberale Positionen und fungiert unter anderem als wissenschaftlicher Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, des Roman Herzog Instituts München und der Politik.
    In Präsidium und Vorstand des Instituts sind BDA, BDI, der Verband der Automobilindustrie e.V., der Verband der Chemischen Industrie, die Metallarbeitgeber sowie Vertreter von Unternehmen der Industrie und der Montanindustrie vertreten. IW-Direktor ist Michael Hüther, das Hauptstadtbüro leitet Karen Horn.

    Quelle:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Institut_der_deutschen_Wirtschaft
    http://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Gesellschaft
    http://de.wikipedia.org/wiki/Centrum_f%C3%BCr_Hochschulentwicklung

  • 27.07.2009 13:31 Uhr

    von harri:

    Mein Gott, was bin ich froh! Wenn ich diese Kommentare lese, steigt in mir die Hoffnung hoch, dass noch nicht alle verblödet sind - und noch nicht alles verloren ist!

  • 27.07.2009 00:04 Uhr

    von Claus Peter:

    Nun mal ein paar Fakten zur Initiative Neue Soziale Gerechtigkeit:
    Jährlich zahlt Gesamtmetall der INSM 8,32 Millionen Euro, weitere Arbeitgeberverbände zahlen den Rest.
    Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln „berät“ in Wirtschaftsfragen und Politik
    Was will die Initiative Neue Soziale Gerechtigkeit:
    1. Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen
    2. Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
    3. Senkung von Steuern und Abgaben
    4. Abbau von Subventionen
    5. Arbeitslosigkeit abbauen, durch Qualifizierung und Deregulierung
    6. Abschaffung des Sozialstaates bzw. der Sozialhilfe/Sozialgeld und Arbeitslosengeld II
    7. Möglichkeit zur Erhöhung der Arbeitszeit, Aufweichung der Tarifverträge
    8. Einführung von Studiengebühren, Abschaffung von Zugang zu Abitur und Studium für breite Massen
    9. Verhandlungsmandat für Betriebsräte (dürfen bislang keine Tarifverträge machen)
    Und auch Kinder gehören zu deren Zielgruppe: Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. Sie führt auch Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.(Geld für die INSG - oder?)

    Kommentar: Wer sich dieses Horrorprogramm durchliest, weiss, dass es weder um soziale Gerechtigkeit noch um neue Forderungen geht. Es geht um eine krude Interessenpolitik für Arbeitgeberverbände, besonders aus der Industrie.
    Interessant an der INSG ist ihr sonderbarer Erfolg. Ihre Kampagne „Du bist Deutschland“ wurde über Wochen gar nicht enttarnt und lief medial extrem erfolgreich. Dass in 2009 die taz mal darauf aufmerksam macht, wo die INSG bereits überall durch marschiert und ihre Sozialabbau-Philosophie raus posaunt, ist schon erstaunlich. Offenbar zahl die INSG weitaus mehr Geld oder hat Druckmittel, um sich durch mediale Strukturen zu fressen.
    Übrigens hat die INSG nicht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes kritisiert oder sich gegen die Abwrackprämie ausgesprochen. Denn davon profitieren die Arbeitgeber der Metallindustrie. Und die bezahlen diese Lobbyisten, PR-Handwerker und Beeinflusser.

  • 26.07.2009 16:24 Uhr

    von Heinz:

    @lupe: Bei "Anne Will" wurde es genannt, im SWR, in der Tagesschau und bei den Tagesthemen ja nicht. Und da gibt es noch zig andere Beispiele in der ARD.

  • 26.07.2009 15:17 Uhr

    von Nadi:

    Ich war kürzlich auf der Abi-Feier des Sohns einer Bekannten und da wurde das Material dieser Initiative ausgelegt. Die Lehrer und Schüler haben deren Meinung bereits als objektive Wahrheit für sich akzeptiert. Und dazu tragen solche Talkshows wie Anne Will bei.
    Denn die Damen und Herren von der INSG sind omnipräsent. Ihr Dasein verdanken sie einer PR-Offensive des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Würde sich jemand wirklich politische Vorstellungen oder Schriften über die Ausgabedisziplin einer Kommune oder eines Landkreises durchlesen, wenn diese Informationen von einem Industrie-Arbeitgeberverband kommt? Natürlich nicht.
    Niemand würde das nicht tun, aber Hamburger Gemeinschaftskunde-Lehrer lassen sich von der INSG blind indoktrinieren.
    Und in den öffentlich rechtlichen Medien werden sie in dieser Position ja auch bestärkt. So läuft dieses Spiel und es ist ein extrem schmutziges Geschäft. Verstehen tun dies vor allem Langzeitarbeitslose, denn sie baden die Supper der Initiative neue soziale Gerechtigkeit aus: Sie fühlen sich an den Rand der Gesellschaft gedrückt, von dilettantischen Beratern in Psyeudo-Arbeitsämtern (ARGEn) unter Druck gesetzt und ständig in Geldnot.
    Die Initiative Neue Soziale Gerechtigkeit prangert nicht das Rettungspaket für die Banken an, dass Geld im großen Stil abbrennt und leistungsschwachen und schlecht arbeitenden Managern noch Jahresgehälter von 500.000 EURO einbringt. Die INSG lobt dafür Steinbrück und freut sich über Ausgabenbegrenzungen, obwohl der Staat in Deutschland dringen investieren muss, soll es mit der Wirtschaft, der Arbeitslosigkeit und Armut mal anders werden.
    Dass die Deutsche Bahn schon mal dreckige Lobbyarbeit per PR in Auftrag gegeben hat, deutet an, wie in Berlin politische Erfolge erarbeitet werden. Und immer dabei: Die INSG.
    Deren Lobbyisten scheinen auf einem goldenen Sack zusitzen. Die Arbeitgeber lassen sich diesen Spuck sehr viel kosten. Stellt sich die Frage, warum der DGB und der direkte Gegenspieler IG Metall - diesem Unsinn nichts entgegen setzen können. Offenbar ist PR und Öffentlichkeitsarbeit ein Krisenbereich für Gewerkschaften. Wer deren langweilige und schlechte gemachte Publikationen (Verdi-Journalisten mal ausgenommen) durchliest, fragt, sich wo diese Organisationen eigentlich hängen geblieben sind.
    Der Erfolg der INSG ist nämlich auch die Kehrseite ihrer Gegner. Gewerkschaften pennen lieber und fordern immer das Gleiche auf die gleiche Art und denken, dass das Phänomen dirty PR und Lobbying sich von alleine auflöst.

  • 26.07.2009 13:29 Uhr

    von Henrik Wittenberg:

    ZAPP erklärt mal schön was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist und was sie vor hat:

    http://www.youtube.com/watch?v=Sj6hK-Kummk

  • 26.07.2009 09:53 Uhr

    von Artan:

    "Der letzte Einspielfilm ("Die Rentenexperten") setzte sich mit der Tatsache auseinander, dass Herr Raffelhüschen u.a. ein Aufsichtsratsmandat beim Versicherungskonzern ERGO hat, und stellt die Frage nach seiner Unabhängigkeit als Wissenschaftler."
    --> Guter Witz! Ich kann mich an die Stelle erinnern und hatte mich bei der Ankündigung des Einspielfilms richtig darauf gefreut, dass dieser "Experte" endlich mal bloß gestellt wurde. Doch was passierte? Nach einem noch relativ harmlosen und gutmütigen Film, der kurz seine Nebentätigkeiten zeigte, ließ man ihm die Gelegenheit mit allerlei Tricks und Blabla sich aus der Affäre zu ziehen.
    Also war dieser Versuch wohl doch nicht mehr als ein Alibi. Hätte man Raffelhüschen wirklich demaskieren wollen, hätte man z.B. auf die Interview-Szenen aus der Dokumentation "Rentenangst" zurückgreifen können, wo er vor Vertretern der Versicherungswirtschaft spricht. Wären die Stellen mal in einer Sendung mit Millionenreichweite ausgestrahlt worden, wäre der Mann medial tot und unbrauchbar gewesen für die INSM. Aber Nein... darauf verzichtete man lieber und läßt diesen "Experten" weiter seine Mietmaultätigkeit in den Öffentlich-Rechtlichen ausüben.

  • 26.07.2009 01:37 Uhr

    von Hubert:

    "eine Gesellschaft von Schafen wird eine Regierung von Wölfen hervorbringen". Sehr wahr! Und ich habe manchmal den Verdacht, daß diese Kommentarleisten- u. Forenkultur im Inet uns davon abhält, etwas gegen unsere eigene Schafwerdung zu unternehmen. Man quatscht sich mit trügerischer Befriedigung vor einer Handvoll Unbekannter aus. Man könnte genausogut in seine eigene Kloschüssel quatschen. Dann mach ich denn mal den virtuellen Deckel wieder zu..klapp

  • 25.07.2009 13:41 Uhr

    von lupe:

    Nun ist ja richtiggestellt, dass Raffelhüschens Nähe zur INSM und Versicherungswirtschaft in der ARD benannt wurde. Nur was ist mit anderen Medien?

    Beispiel: Ich kenne keine Nennung Raffelhüschens in der Ostsee-Zeitung, die den Hinweis enthielt, er sei gutbezahlter Versicherungsvertreter und Missionar von Arbeitgeberverbänden, sondern in der OZ ist er einzig "der Freiburger Finanzwissenschaftler", zuletzt am 22. Juli.

    Kommentator Ullrich F.J. Mies (24.07.2009 12:18 Uhr)
    hat Recht.

  • 25.07.2009 11:45 Uhr

    von Ein Brandenburger:

    Unter der Überschrift „Journalisten für INSM auf Tour“ informiert LobbyControl, die Initiative für Transparenz und Demokratie über eine neue Kampagne der INSM.

    Zitat:
    „Die „Kampagne Deutschland 30 / 24“ ist gut geplant. Als mögliche Gesprächspartner werden neben einem Taxifahrer und einer Altenpflegerin auch Kanzlerin Angela Merkel, Porsche-Chef Wendelin Wiedeking oder Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann genannt. Menschen, die normalen Journalisten für Interviews nur im seltensten Fall zur Verfügung stehen. Präsentiert werden sollen die Erlebnisse nicht nur täglich auf der eigenen Internetseite. Auch „Fernsehen (z.B. Anne Will, TTT), verschiedene Radio-Stationen und Printmedien (Neon, Zeit, Bild) sowie lokale Radiosender und Tageszeitungen berichten über die Aktion“, heißt es im Infoblatt.“

    http://tinyurl.com/Lobby-INSM

    Über die Tätigkeit der Journalisten soll also auch bei Anne Will berichtet werden.
    Lassen wir uns überraschen ob in der Sendung explizit darauf hingewiesen wird, wer die Berichte in Auftrag gegeben hat und die Journalisten bezahlt.

  • 24.07.2009 19:38 Uhr

    von HHarlekin:

    Die www.nachdenkseiten.de haben vor einiger Zeit mehrfach Analysen veröffentlicht, aus denen z. B. die Redezeit der Gäste bei Anne Will hervorging.
    Dem gegenübergestellt wurde politische Ausrichtung
    des jew. Gastes etc. Das Ergebnis war oft erschreckend.
    Etwa CDU-Regierungs- o. a. -Parteiführungsvertreter
    ließ Frau Will endlos reden (bis 30 % der Sendung), andere (Linkspartei oder auch Nicht-Mainstream-Ökonomen oft unter 10 %) bekamen häufig
    rigoros das Wort abgeschnitten. Zum Glück liessen sich dies nicht alle gefallen, es sorgte besonders vor vielen Monaten nach einer üblen Hetz-Sendung gegen Arbeitslose (Gäste u. a. Westerwelle, Geißler, Butterwegge sowie die stockreaktionäre FDP-nahe Fernsehjournalistin Rita Knobel-Ulrich) für einen Sturm im Blätterwald. Nach dieser skandalösen Zumutungs-Sendung wurde es nach meinem Eindruck etwas weniger drastisch, womöglich hat der NDR sogar interveniert, aber die merkwürdigen Rede-Anteil-Aufteilungen blieben noch lange. Die Nachdenkseiten machten das öffentlich, genauso, wie es öffentlich gemacht wurde, daß INSM-Mietmäuler ohne Nennung ihrer Organisation
    in der Sendung saßen, bis auf der Internetseite von Anne Will endlich diese INSM-Zugehörigkeiten auch genannt wurden.
    Diesen neoliberalen Müll sollen wir ja glauben
    und schlucken, aber das fällt einfach schwerer,
    wenn wir wissen,
    wes Geistes Kind diese Typ/Innen sind, und wer sie bezahlt. Ein aktuelles Beispiel in Sachen Kampagnen-Journalismus übelster Sorte lieferte kürzlich das ZDF mit dem Lafontaine-Sommer-Interview. Auf den Nachdenkseiten ist über die unsägliche Gesprächsführung von Peter Frey eine gut Analyse zu lesen. Man muß Lafontaine nicht mögen, um diese widerliche
    Art des Journalismus abzulehnen. Man kann anhand dieses Beispiels nachlesen, wie er gemacht wird. Hier eine interessante Analyse des Lafontaine-Interviews:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=4087
    Die ÖR-Medien sollten eigentlich unabhängigen Journalismus betreiben, aber.....

  • 24.07.2009 15:38 Uhr

    von Wolf-Dieter Herrmann:

    Es wäre zu verstehen, wenn Anne Will sich Lobbyisten zu ihren Gesprächsrunden einladen und sich von denen z. B. durch Moderationsverpflichtungen bei deren Veranstaltungen honorieren lassen würde. Schließlich bekommt "willmedia" nur schlaffe 180.000 Euro für eine 60minütige Gesprächsrunde "Anne Will" von der ARD. 3.000 Euro pro Minute, lächerlich, wirklich lächerlich. 6.000 für 2 Minuten, 9.000 für drei Minuten . . . .

  • 24.07.2009 14:41 Uhr

    von H. Klöcker:

    Ich würde so weit gehen und behaupten dass inzwischen auch die ARD in den Schlüsselpositionen fest im Würgegriff der Neoliberalen ist, also gekauft ist. Geld stinkt bekanntlich nicht.

    Es fing einmal damit an das die INSM dort kleine Programminhalte in einer Sendung gekauft hatte, wie z.B. den Inhalt eines Telefongesprächs in einer Vorabendserie.

    Heute scheint es als würde sie das halbe Programm zusammenstellen. Wenn ich da nur auf „Anne Will“ oder „Hart aber Fair“ schaue wird mir schlecht

    Das Perverse:

    Diese Programminhalte der Neoliberalen werden auch noch mit Fernsehgebühren der Zuschauer an die GEZ finanziert

  • 24.07.2009 12:18 Uhr

    von Ullrich F.J. Mies:

    Es ist schlimmer als hier dargestellt -viel schlimmer!
    Denn es geht ja nicht nur um die INSM. Sie ist "nur" ein Teil des neoliberalen Medienkonstrukts, das mentale Gleichschaltung am Fließband produziert:

    Das Land wird von einem totalitär erscheinenden Medienkonglomerat erdrückt - seit Jahren.

    Die Sprache wurde verwahrlost, Bedeutungsinhalte in ihr Gegenteil verkehrt, der BWLer-Anglizisten- Dummdeutsch-, Reformphrasen- und Militärsprechjargon eingeführt.

    Diese schleichende Gehirnwäsche hat die Köpfe durchdrungen.
    Das sind langfristige Medienstrategien.

    Eine winzige Kostprobe, was sich aus "Reformen" so alles backen lässt:

    Reformen, Reformwille, Reformeifer, Reformminister, Reformkurs, Reformmotor, Reform-Elan, Reforminitiative, Reformdiskussion, Reformbegeisterung, Reformtempo, „auf‘s Reformtempo drücken“, Reformverweigerer, Reformunwillige, Reformmüdigkeit, Reformblockade, Reformblockierer, Reformstopp, Reform-Stakkato, Reformstau, Reform-Versuch, Reform-Weichmacher, kleine Reformschritte, fehlender Reformeifer, Reform-Verschnaufpause ...

    ... und so geht das auf allen Ebenen. Tausende Wörter und Wortkonstruktionen wurden erdacht, die es vor 25 Jahren noch nicht gab. Sie haben dazu geführt, dass die Verwirrung perfekt ist. Eine verwirrte und angstvolle Bevölkerung lässt sich hervorragend regieren.

  • 24.07.2009 12:11 Uhr

    von Ein Brandenburger:

    @Normalo
    „Raffelhüschen ist nun mal einer der angesehensten Forscher, wenn nicht der angesehenste, im Bereich der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der demographischen Entwicklung.“

    Wenn Sie damit - angesehen bei der Versicherungswirtschaft - meinen, stimme ich ihnen zu. Raffelhüschen ist als Berater der INSM ein sogenanntes Mietmaul der Versicherungswirtschaft.
    Sehen Sie selbst:

    Die Rentenlügner

    Prof. Bernd Raffelhüschen live für die ARD und vor Vertretern der Versicherungswirtschaft.

    http://www.youtube.com/watch?v=QXDo5Xp606I

    Es gibt noch mehr solche Experten, die die gesetzliche Rente und die gesetzliche Krankenversicherung am liebsten abschaffen und auf private Basis umstellen möchten.

    Unsere unabhängigen Experten

    http://www.youtube.com/watch?v=xostwXazs2w

    Prof. Bert Rürup, Prof. Bernd Raffelhüschen, Prof. Axel Börsch-Supran
    und auch kurz im Bild der omnipräsente SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach
    http://www.bundestag.de/mdb/bio/l/lauteka0.html

    Interessant was der Herr Lauterbach neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch so treibt und sich ein kleines Zubrot verdient.
    Trotzdem wird er immer wieder als unabhängiger „Gesundheits“-Experte präsentiert obwohl er eigentlich Gesundheitsökonom ist. Gesundheit und Ökonomie ist eine tolle Kombination.

  • 24.07.2009 11:52 Uhr

    von Perspektive2010:

    So mancher Kommentar für die INSM bzw. für die geplante Entkräftung der Kritik durch Angriff des Verfassers und anderer Kommentatoren hier erstaunt mich nicht. Die INSM rückt gerne auch mal Redaktionsleitern und Rundfunkräten auf die Pelle, wenn ihnen die kritissche Berichterstattung nicht gefällt:

    http://www.perspektive2010.org/blog/2007/05/12/die-insm-und-die-journalisten/

    Im Januar 2010 wird die INSM nach Berlin gehen, um dort die Regierung noch besser manipulieren zu können. Sollte es Schwarz-Gelb werden, geht die INSM da ohnehin ein und aus, da diverse Köpfe von CDU und FDP bei der INSM sind oder mit ihr sympathisieren. Sollte es eine große Koalition werden, muss man die eigenen Mietmäuler wie einen gewissen Herrn Energielobbyisten Clement und Konsorten stärken und den linken Flügel der SPD weiter diskreditieren und schwächen.

    Die INSM ist ein Feind unseres Staates, des Volkes und der Demokratie! Ich hoffe, die Berliner Autonomen werden denen ab Januar zeigen, was von ihnen zu halten ist!

  • 24.07.2009 11:13 Uhr

    von onkelklaus:

    Ich glaube gerade bei Will haben die weniger eine Chance als bei Christiansen, die ja sogar Mitglied bei INSM ist. Immerhin ist von solchen Auswüchsen bei Will, wie sie bei Christiansen stattfanden wenig zu lesen. 3 Lobbyisten von einer Organisation hat Will noch nicht geschafft, ich behaupte, dass sie das auch nicht will. Raffelhüschen ist ohnehin ein gebrandmarktes Kind, der wird doch eigentlich immer für seine Lobbyistentätigkeit angegriffen. Wenn der mit Lafo oder Blüm bei Will gesessen hat, haben die es schon gesagt, wie der Hase läuft.

  • 24.07.2009 10:38 Uhr

    von Friedrich Freese:

    Es ist doch so, wie Georg Schramm es schon vor Jahren sinngemäß formuliert hat: Interessenverbände machen die Politik. Sie ziehen die Fäden. An deren Enden hängen Politfiguren, die uns auf der Berliner Puppenbühne Demokratie vorspielen. Bei den Klofrauen der öffenlich- rechtlichen Bedürfnisanstalten, Will und Illner, entleeren sie ihre Sprechblasen; und wenn sie dann noch nächtröpfelt, die Notdurft, die intellektuelle, mischen sie sich an der emotionalen Pißrinne bei Beckmann und Kerner unters Volk!! Es hat sich nichts geändert!!

  • 24.07.2009 09:39 Uhr

    von grundeinkommen:

    Die ERGO ist doch die Muttergesellschaft der Victoria....kleiner Schnitzer im Artikel.

  • 24.07.2009 09:38 Uhr

    von dietah:

    Ich hatte mich bezeiten im Studium mal mit dem Ende der DDR beschäftigt.

    Es ist zwar reines Buchwissen, komme jedoch nicht umhin gewisse Parallelen zu unserem System zu konstatieren.

    Dieser Muff, diese ständigen Lügen, diese Korruption, dieses hysterische Recht-Haben-Wollen, dieser durchgeknallte Polizeistaat, die Tralalla-Weiter-So-Durchhalte Parolen...
    Kombiniert mit einer ziemlich abgehalftert wirkenden Politiker- und Managerkaste, vollkommen an der Realität und dem Volk vorbeirhabarbernd.
    Konsens, Kinderchen. Ihr seid Teil des Systems, ihr könnt nicht dagegen arbeiten. Ansonsten stößt euch der Metabolismus ab, so ist das nunmal.

    Wer sein Näschen in den Wind hält, wittert schon das Aufkommen neuer Zeiten.

    Und mal ganz ehrlich Anne/ Kollegen, du erwartest doch nicht wirklich das wir dir diesen bemüht zusammengestrickten Scheiß noch abkaufen, oder?
    Man sollte nie anfangen die eigenen Propaganda zu glauben.

  • 24.07.2009 09:24 Uhr

    von Jackabum:

    Pikant,daß dieser Neo-Lib Verein auch ein legendärer Uniranking hervorgebracht hat.
    Natürlich gelten dabei nur die Unis mit Studiengebühren zu den Elitekisten.

  • 24.07.2009 08:53 Uhr

    von TutNixZurSache:

    Interessant bei der Vielzahl dieser "Experten" ist doch die Tatsache, das deren Entscheidungen oder Meinungen immer nur einer Minderheit Nutzen bringen (vgl. Riester-Rente = Versicherungsbranche).
    Da scheinen diese "Experten" das Prinzip eines "Pareto-optimalen Gleichgewichtes" nur unzureichend verstanden zu haben.
    Es ist schon tragisch-peinlich, das ein öffentlicher Sender neoliberalen Gedankenträgern eine Sendungsplattform bietet, wo doch die ökonomische Krise auf den Arbeitsmarkt überhaupt noch garnicht durchgeschlagen ist - gut, das jedes Fernsehgerät einen "Aus"-Schalter hat.

  • 24.07.2009 08:22 Uhr

    von Platon:

    Die Zensur der Medien ist eine Möglichkeit dafür zu sorgen, dass bestimmte Informationen gar nicht erst an die Öffentlichkeit gelangen. Der nächste Schritt besteht darin, Informationen in die Zeitungen zu setzen, die schlecht weg gelogen sind.
    Heute ist es die traurige Wahrheit, dass beide Prinzipien regelmäßig angewendet werden.
    Außerdem wissen wir, wie die Medien einst in unerem eigenem Land perversiert wurden sind um den Machenschaften der Regierung zu dienen. Gleichzeitig wissen wir auch, dass es heute Staaten gibt die genau dieses mit den Medien täglich tun.

    Nun die Frage: Wie naiv muss man sein, daran zu glauben, dass solche Dinge in Deutschland nicht vorkommen können? Liegt über unser Land ein magischer Heiligenschein, der Regierung und Medien mit moralischen Denkanstößen belebt?

    Aber ihn jedem Land sind die Medien auch nur ein Spiegelbild der menschlichen Gesellschaft. Würden sich die Menschen weigern die Medien zu lesen, dann würde es sie in dieser Form auch nicht geben. Und so schließt sich der Kreis.

    Ein Mensch, der seine Freiheit für Sicherheit aufgibt, ist zurecht ein Sklave!

  • 24.07.2009 07:16 Uhr

    von Richard Detzer:

    Jeder der organisiert ist, ist Lobbyist. Die beschönigende Selbstdarstellung vor dem Hintergrund Lobbyismus liegt in der Natur von Menschen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Schlecht ist in dem Fall, daß sich das unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag mischt. Es wird demnach infiltriert und nicht Lobbyarbeit betrieben. Aufklärung hilft da sehr, wenn schon keine Grenzen gesetzt werden.

  • 24.07.2009 05:45 Uhr

    von vic:

    Alle genannten Formate stehen nicht auf meiner "Watchlist", trotzdem halte das Verhalten dieser und anderer gebührenfinanzierten Sendeanstalten für verwerflich.
    Die INSM-Nähe wird wohl an der neoliberalen Landesregierung liegen, vom Bund ganz abgesehen.
    Es geht aber auch anders.
    Ich habe gestern wie immer Monitor gesehen und Sonia Mikich ist nun wirklich völlig unverdächtig. Ebenso wie ihre Themenschwerpunkte.
    Das gilt auch für Panorama, Kontraste, Fakt und Reporte.

  • 24.07.2009 01:42 Uhr

    von Che Guevara:

    Zur Ergänzung, wenn mehr über die INSM erfahren möchte:

    "Versicherungslobbyist Raffelhüschen ist wieder auf Werbetour, jetzt für die Privatisierung der Pflegeversicherung" :http://www.nachdenkseiten.de/?p=2514

    "Neoliberale Netzwerke: FOCUS-Money unterstützt durch die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ThyssenKrupp erklären in einem Schulprojekt die Wirtschaft"
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130

  • 24.07.2009 00:33 Uhr

    von Pas Materski:

    das ist heftig
    und auch schon wieder zuviel.
    aufgezeigt und dokumentiert ist ja schön und gut,
    aber das ist wohl erst der anfang.
    auch solche lobbyisten verbände schimpfen sich nichtregierungsorganisation, und sie kassieren, legen sendern memos vor, fördern oder vernichten karrieren, publizieren und horten und hüten ganze bibliotheken und wissen. sie erarbeiten strategien , schliessen koalitionen.
    solche ach so sinnlosen geldverplempernden
    interessenverbände sind dafür verantwortlich das usa in den krieg zieht, hanf verboten wurde, das asse leckt, usw...

  • 23.07.2009 23:59 Uhr

    von Wolf:

    "Und sollten irgendwann sowieso alle ARD-Experten und -Gäste von der INSM kommen, würde sich ein solcher Hinweis dann ja auch erübrigen."

    Genau!

  • 23.07.2009 23:13 Uhr

    von zoom:

    Ein guter Artikel!
    @Frederic: genau so halte ich es auch. Das Fernsehen ist als Informationsquelle für mich (fast)überflüssig, mit Ausnahme einiger handverlesener Sendungen. Gerade Anne Will ist eine große Enttäuschung :-( Sie wird es verkraften, da sie gute Euros erhält. Sie zeigt dem System den Stinkefinger - nur von der anderen Seite ... der Seite der Mächtigen.

  • 23.07.2009 23:10 Uhr

    von Henrik Wittenberg:

    Unsere Wirtschafts- und Rentenexperten sind selten unabhängig. Beispiel gefällig?

    http://www.youtube.com/watch?v=OLWxFm3RF0w

  • 23.07.2009 22:33 Uhr

    von Holger Roloff:

    Das Buch "Die Reformlüge" von Albrecht Müller widmet den Aktivitäten der im Artikel benannten Lobby-Gruppe sogar ein ganzes Kapitel, da deren Dreistigkeit und Penetranz aus Lügen Wahrheit zu machen nur allzudeutlich ist - und das Buch erschien bereits 2004!

    Ich hab selbst schon wiederholt vorgeschlagen, dass in die "Einheitsmeinung", die in den genannten TV Talk-Sendung stets reproduziert wird, doch mal Abwechslung zu bringen wäre und mal andere Gäste (z.B. einen hervorragenden Autor wie Robert Kurz) einzuladen. Ich hab auch konkrete Vorschläge an diverse Redaktionen gemailt - natürlich ohne, dass sich je etwas geändert hätte.

    Der Zuschauer soll nicht aufgeklärt, sondern die wahren Verhältnisse sollen verklärt werden - mit wachsendem Erfolg, wie man an der Tendenz zur FDP beim Wähler ablesen kann. Auf diesem Wege, versucht sich der Neoliberalismus durch`s Hintertürchen erneut Eintritt zu verschaffen.

    Wer sich wirklich für die Hintergründe und tief gehende Analysen unserer Gesellschaft und die Krise interessiert, sollte ganz klar auf das Internet zurück greifen. Empfehlen kann ich: www.exit-online.org

  • 23.07.2009 22:22 Uhr

    von mannmannmann:

    "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe."
    Ja, die ganzen Sportlerinterviews (Heiner Brand, Martin Schmitt, Christoph Metzelder usw.) alles nur getarnte INSM-Botschaften.
    Das Wetter eine einzige INSM-Machenschaft von Kachelmann, gutes Wetter um die Leute von ihrer Fron abzulenken, schlechtes Wetter, wenn sie über die Strenge geschlagen haben.
    Ein Tagesschau-Interview mit dem Luxemburgischen Ministerpräsidenten, in Wirklichkeit ein INSM-Werbespot zur besten Sendezeit. Usw. usf.
    Woher ich das alles weiß. Die INSM macht kein Geheimnis daraus, wer sein Anliegen unterstützt. Steht eigentlich alles im Internet, aber der ARD gelingt es, wenn man dem Autor folgt, irgendwie dies vor den eigenen Zuschauern geheim zu halten.
    Lieber Marvin Oppong, weiter noch viel Spaß beim erschnüffeln der medialen INSM-Hegemonie. Nur nebenbei: investigativer Journalismus ist was anderes.

  • 23.07.2009 22:02 Uhr

    von Maik Babenhauserheide:

    Besonders die häufige Anwesenheit von Oswald Metzger in dieser Sendung widerlegt die Behauptung, dass die Gäste nur wegen ihrer Mandate, Ämter oder Positionen eingeladen werden.
    Er hat überhaupt kein Mandat.
    Das hatte er eigentlich schon nicht in seiner alten Partei, wo er mehrfach beim Versuch, wieder in den Bundestag einzuziehen gescheitert ist und gerade mal so in den Landtag kam, weil sein KV hinter ihm stand und das Wahlrecht in BaWü ihm mit dem gewissen Regionalproporz entgegenkam.

    In seiner neuen Partei hat er auch nach mehreren Abläufen keinen Fuss auf den Boden bekommen.
    Er ist also faktisch bedeutungsloser als Rüdiger Sagel, der die Grünen in die andere Richtung verlassen ist und dort ähnlich wenig Anklang findet.
    Der einzige Unterschied ist, dass Herr Metzger regelmässig Gast in diesen Talkshows ist, Herr Sagel aber nie.
    Woran das wohl liegt?

  • 23.07.2009 21:53 Uhr

    von MicOfTheBeast:

    Sicher sind nicht alle Sendungen auf den Öffentlichen Desinformationssendungen, es gibt schon Beispiele auch dort für guten Investigativjournalismus. Eine zu extreme Haltung den Konzernmedien gegenüber finde ich mittlerweile auch wieder kritisch, weil sie zu einer verallgemeindernd unkritischen Misstrauenshaltung verführt. Trotzdem, auch ich informiere mich hauptsächlich online über Medien, die möglichst bürgernah sind, ohne dabei in rechts - links - Schemata zu denken, weil diese meiner Meinung nach ähnliche Motive und weniger Anlass, der Gesellschaft zu schaden haben.

  • 23.07.2009 21:36 Uhr

    von Barok:

    Wieso dann noch GEZ-Gebühren, wenn sich die öffentlich Schäbigen ihren Unterhaltungsmüll zusätzlich durch Lobbyarbeit bezahlen lassen.

    Wie wär´s denn mit einer ganzen Sendung nach Wünschen von Pharma, Chemie oder Waffenlobby.
    Willkommen im 21 Jahrhundert.



  • 23.07.2009 20:33 Uhr

    von Marko Kurz:

    Wurde auch Zeit, dass die taz das Thema entdeckt. Bislang hat man sich nämlich nicht viel besser als Frau Will verhalten und mehrfach Meldungen oder Studien der INSM abgedruckt, ohne einen Hinweis auf die Urheber. Mich hat das jedes Mal maßlos empört. Man sollte sich also auf Seiten der taz-Redaktion nicht über andere erheben sondern selbst besser aufpassen, was einem alles so untergejubelt wird. Mir scheint, als gäbe es da einige Defitzite.

  • 23.07.2009 20:26 Uhr

    von marina:

    @ Gockeline: Eigenverantwortung ist zu mehr als 50% wenn dieses Wort benutzt wird eine ideologische Vernebelung dafür, Menschen die alleinige Schuld an ihrer Misere in die Schuhe zu schieben. so eine Art säkulare Neuauflage von Fatalismus alter Religionen. Psychologisch teilweise so eine Art Abwehrmechanismus, um sich nicht mit Problemen anderer wirklich auseinandersetzen zu müssen, bzw. keine eigenen Bequemlichkeiten infrage stellen zu müssen und ihnen vielleicht solidarisch unter die Arme zu greifen oder grundsätzliche Fragen an die Spielregeln unserers Wirtschafssystems stellen zu müssen. Da ist es bequemer, wenn einfach jeder selber schuld ist. Teilweise ist es auch die Kehrseite des bürgerlichen Glaubens daran, dass doch "jeder seines Glückes Schmied" sei - was schlicht und einfach falsch ist.

    @llg. ein sehr guter Artikel. Not least der letzte Satz ist rhetorisch/journalistisch besonders gut gelungen ;-)

    Nur das Wort "neoliberal" finde ich unpassend, auch wenn es in Mode ist. "neowirtschaftsliberal" wäre zwar länger, aber einfach treffender. Denn liberal im Sinn von Meinungsfreiheit und ähnlichem ist einfach nicht dasselbe und sollte auch begrifflich unterschieden werden - z. B. "politisch liberal" versus "marktliberal", wobei erstgenanntes freilich mit FDP verwechselt werden könnte. Naja, einfach ist es nicht.

  • 23.07.2009 19:44 Uhr

    von Thomas:

    Die TAZ ist im Presseclub oder im Internationalem Frühschoppen überrepräsentiert, auch wenn die Auflage bei weitem nicht so hoch ist.
    Das andere politische Spektrum, wie die Junge Freiheit, kommt überhaupt nicht vor.
    Nicht das ich die gut fände, aber Pluralismus geht anders.

  • 23.07.2009 19:42 Uhr

    von Waltraud:

    Politsche Berichterstattung im TV ist doch schon lange unter das Niveau von Daily Soaps gesunken: Seichtes Geschwafel, das einzig dem Zweck dient, Lobbyisten eine Plattform zu bieten. Mit Journalismus oder Information hat das nichts mehr zu tun, es geht schlicht um gezielte Meinungsmache, ausgerichtet nach dem jeweiligen politischen Standort der Sender. Das mag ja bei Privatsendern oder für Talkrunden, bei denen man persönliche Sichtweisen der Teilnehmer voraussetzt, noch angehen, aber bei Magazinen und Nachrichtensendungen von ARD und ZDF wird es untragbar. Andererseits, wen verwundert so etwas eigentlich noch in einem Land, in dem die Bildzeitung (auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern) längst zur zitierfähigen Quelle avanciert ist und inzwischen sogar als Sprachrohr der Regierung fungiert?

    Natürlich muß man sich darüber im Klaren sein, dass ein vollkommen objektives TV-Programm Utopie ist, aber dass ich für diese lobbyistisch eingefärbten Sendungen auch noch zur Kasse gebeten werde mit der Begründung, nur so könne eine objektive Berichterstattung gewährleistet werden, empfinde ich schon schlichtweg als Frechheit. Zum Glück hat man Zuschauer durchaus die Möglichkeit, seinem Unmut Luft zu machen, indem man einfach aus- oder wegschaltet, denn neben dem Internet bietet auch das Kabel-TV gute Möglichkeiten, sich umfassender zu informieren. Auf 3sat kann man österreichische und schweizer Nachrichtensendungen sehen, auf Arte und TV5 französische und auf CNN und BBC englische, und der Blick von außen auf die hiesigen Verhältnisse und die im Rest der Welt kann manchmal durchaus erhellend sein.

  • 23.07.2009 18:58 Uhr

    von Normalo:

    Raffelhüschen ist nun mal einer der angesehensten Forscher, wenn nicht der angesehenste, im Bereich der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der demographischen Entwicklung. Dass man ihn zur Zukunft der Sozialsysteme befragt - egal ob man ein wirtschaftsfreundliches Lobbyinstitut, eine Polittalkerin oder ein Fachausschuss der "Linken" ist - zeugt nur von Objektivität. Einer wie er darf in diesem Sachzusammenhang eigentlich nur fehlen, wenn man auf ihn wegen politischer Missliebigkeit gezielt verzichtet.

    Man könnte von daher umgekehrt die INSM viel besser kritisch beleuchten indem man der Frage nachgeht, wer alles NICHT in ihren Berater- und Fördergremien sitzt. Kompetenz allein ist noch keine unethische Einflussnahme.

  • 23.07.2009 18:40 Uhr

    von tazleser:

    Zumindest auf der Gästeliste, die im Internet zu besagter Anne-Will-Sendung mit Bernd Raffelhüschen veröffentlicht wurde, gibt es einen Hinweis zu dessen Tätigkeit für die INSM:

    "[…]Er ist beständiger Kritiker der deutschen Sozialsysteme und war Mitglied der Rürup-Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Raffelhüschen ist außerdem Berater der arbeitgebernahen Lobbyorganisation INSM und sitzt in mehreren Aufsichtsräten, unter anderem bei der ERGO-Versicherungsgruppe."

    Ist ja schon mal ein Anfang.

  • 23.07.2009 18:32 Uhr

    von ole:

    Naja sorry, wer sich die Will am Sonntag-Abend noch reinzieht ist auch selbst schuld. Von Anfang an war zu sehen, daß die so hochgejubelte mit ihrer WillMedia nur Kasse machen "will"... Und außerdem sieht man ganz klar die Gleichschaltung der Meinungsmache wie in fast allen öffentlich-rechtlichen Polit-Shows unter dem Einfluß der Lobbyisten. Christiansen, Illner, Will etc. kann man locker mit Kerner, Beckmann oder Lanz kombinieren. Alles großer Mist.

  • 23.07.2009 18:25 Uhr

    von keep_cool:

    es sei mal dahingestellt, wie relevant sendungen wie "anne will" überhaupt noch sind. tatsache ist doch, dass da immer mehr oder weniger prominente mit vordergründig unterschiedlichen ansichten gegenüberstehen. dass also auch repräsentanten einer "neoliberalen" auffassung dort eingeladen werden, kann ich nicht so sensationell finden. im übrigen kann man ja durchaus "experte" sein, auch wenn man in einem think tank einer beraterfunktion hat.

  • 23.07.2009 18:25 Uhr

    von Amos:

    Ich weiß nicht, warum man die Buchhalter des Kapitalismus überhaupt noch einlädt. Okay, die
    Sendezeiten werden gefüllt mit diesen Katharsis-Kandidaten, aber dafür wird das Volk auch ganz bewusst an der Nase herumgeführt, weil sich die Moderatoren ja auch nicht trauen, die richtigen Fragen zu stellen. Z.B. Wie fühlen sie sich als
    Volksvertreter, wenn sie es dem Kapitalismus recht
    machen müssen, weil sonst die Parteispenden und das "Schmiergeld" ausbleiben? Wer die Wahrheit sagt ergeht es wie Eva Herman. "Wahrheit ist nur
    für Diktatoren".

  • 23.07.2009 18:01 Uhr

    von Andreas:

    Die Lobbygruppe ist ein Kunst-Produkt, dass aber realen Schaden anrichtet. Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) geht auf diese sogenannte Initiative (und andere Lobbyisten, Unternehmensberater, Psyeudo-Wissenschaftler) zurück. Das Ergebnis ist Armut, Hohe Arbeitslosigkeit und skandalös niedrige Löhne in vielen Branchen.
    Hinter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft steht der Arbeitgeberverband Gesamtmetall - also der Gegenspieler der IG Metall. Die geht weitaus weniger häufiger auf Sendung. Entweder die haben nichts zu sagen oder sie haben eben keine Initiative Neue Gerechtigkeit für Arbeitnehmer gegründet ... Vielleicht koppeln die Mega-Arbeitgeber ja ihre Anzeigen und Werbungen mit der Frequenz ihrer Auftritte: Sprich, wir machen Werbund bei Euch, dafür dürfen unsere Leute ihren Senf überall zum Besten geben.
    Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das ein Skandal. Dafür zahlen Millionen Leute Gebühren ...

  • 23.07.2009 17:52 Uhr

    von pezita:

    Guter Artikel! Und ist es nicht die INSM ists die Bertelsmann-Stiftung oder die großen Stiftungen der Parteien, die irgendwelche Gutachten anschleppen und so einfluss auf die Politik nehmen, als wenn ihre Gutachten das Non-Plus-Ultra wären!

    So werden viele, vermutliche bessere Ideen, die den Bürgern zu Gute kommen würden, einfach nicht beachtet und im Keim erstickt, weil sie nicht den Wirtschaftsverbänden und -vertretern in den Kram passen. Der korrumpierende Lobbyismus in unserem Land wird so ähnlich öffentlicher, wie es in den USA an der Tagesordnung ist. War er doch in der Vergangeneheit eher verdeckt!

    Traurig ist, das wir für diese meinungsmache, ala Anne Will auch noch GEZ-gebühren zahlen müssen und so dass Ganze über eine Zwangsabgabe unterstützen!

    Wer sich wirklich mal schlau macht, trifft auf die komischsten Verflechtungen in diesem Land, die zum nachdenken anregen!!

  • 23.07.2009 17:25 Uhr

    von willy:

    Es stellt sich für mich die Frage, warum für diese neoliberalen Progandasendungen der Ö.R. zur Verblödung der Zuschauer auch noch zwangsGEZahlt werden muss?
    Jeder Gebührenzahler zahlt also für seine eigene Verdummung.
    Geht´s noch?

  • 23.07.2009 17:10 Uhr

    von DeinFernseherLügt:

    Das ist doch altbekannt das der Mainstream seine konservative Rolle zur Information und Vermittlung von Wissen schon längst aufgegeben hat.Deswegen hab ich meine Glotze auch 2001 entsorgt,weil der Zirkus einfach auf die Nerven geht wenn man den Anspruch an solche Medien hegt objektiv und wahrheitsgelenkt zu sein.Aber wenn solche neoliberalen PR-Guerilla Aktionen auf die Massen losgelassen werden,was ist dann mit mächtigen privaten bereichen wie Pharma-,Waffen- und Bankenlobbys?Als würden die sich zurück lehnen und und Däumchen drehen.
    Da werde Impfungen angepriesen und Kriege verkauft,und wir als Mensch- ähh Konsumobjekt machen das was man uns sagt,man verlässt sich ja auf die Rechtschaffenheit unseres demokratischen Systems.
    Eine Gesellschaft von Schafen wird eine Regierung von Wölfen hervorbringen.

  • 23.07.2009 16:48 Uhr

    von Frederic:

    Wer nimmt denn Anne Will überhaupt noch ernst?

    Jeder, der sich ernsthaft informieren will, geht ins Internet.

  • 23.07.2009 16:20 Uhr

    von korruptas ministerias:

    Guter Artikel. Will will lieber Kasse machen und ist damit nicht allein. Da unsere Presse weitgehend Konzernen gehört, traue ich keinem Journalisten mehr über den Weg. Die Propaganda die aus allen Mainstreammedien kommt ist schon als Gehirnwäsche des Stimmvieh anzusehen...aber Ausnahmen wie dieser Artikel machen Hoffnung.

  • 23.07.2009 16:06 Uhr

    von Gockeline:

    vieles in ihrem Artkel kann ich nur abnicken und bejahen.
    Nur,ich bin kein Mitglied dieser Gruppe,
    habe aber den Gedanken der Eigenveratwortung jedes Menschen sehr wohl.
    Weil nicht jede Hilfe auch wirklich eine Hilfe ist.Die Menschen sehr schnell in Abhängigkeit bringen.
    Viele dieser lobbyisten mag ich überhaupt nicht,weil ihre Arbeit sehr unstritten ist.
    Sie nützen wirklich nur bestimmten Lobbyisten
    und deren Geschäfte.
    Mir sind selbst die Ökonomen ein Gräuel,
    weil sie zu einseitig denken.

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