Initiative Mediaspree versenken geht aus Sonderausschuss
Aktivisten gehen von der Fahne
Initiative Mediaspree versenken kündigt Mitarbeit im Sonderausschuss auf: "Das Ergebnis ist kläglich." Grüne halten die bisherige Arbeit dagegen für erfolgreich.von Christoph Villinger
Schon der Titel "Aktivisten gehen von der Fahne" assoziiert, die Redewendung "zur Fahne gehen" meinte in der DDR den Wehrdienst, eine Kampfbereitschaft der den Interessen und dem Befinden der "Bürgerdeputierten" entgegegen steht.
Den Aktivsten ging es von Anbeginn um konstruktive Vorschläge und Handlungsalternativen die, so das offensichtliche Selbstverständnis, von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in "ihrem" Bezirk geteilt wurde. Dies gilt insbesondere deshalb weil sich die Deputierten auch aus Architekten bzw. Architektur-Studenten zusammensetzt.
Offensichtlich ist aber (und das kommt bei diesem Artikel viel zu kurz), dass die öffentliche Verwaltung und die Politik nicht in der Lage sind mit Bürgerentscheiden, Bürgerwünschen und Bürgerinitiativen konstruktiv umzugehen und dies auch in Ihren Handlungsoptionen zu berücksichtigen.
An dieser Stelle ist ein "wir werden als politische Gegner behandelt" eben auch kein "moralisierendes Argument" sondern eine Tatsache, welche die Tragik unseres aktuellen Demokratieverständnisses versinnbildlicht.
"ms-versenken" mag kein geübter politischer Akteur auf Ebene von Verwaltung, BVV oder Ausschuss sein, Protest organisieren können sie aber allemal. An dieser Stelle mag Herr Schulz an die anstehende Wahl 2011 erinnert werden. Der Grünen-Wähler gutiert "partizipive Bürgerbeteiligung". An dieser Stelle ist der Ausstieg von "ms-versenken" aus dem Sonderausschuss allerdings ein Desaster.
Der Sonderausschuss täte gut daran, das Scheitern als Chance zu begreifen und das weitere Gespräch zu suchen. Der Umgang mit partizipivem bürgerlichem Engagement auf der Fachebene muß nicht nur von Seiten der Bürger, sondern auch auf Seiten der Politik und der Verwaltung gelernt werden.
Es gibt in Berlin unzählige Beispiele, wo dies oft genug nur unzureichend funktioniert. So fühlen sich z.B. die Eltern-Schul-Gremien auch oft nicht genügend gewürdigt bzw. anerkannt.
04.12.2009 00:01 Uhr
von Verena Nadorst:
Da hat sich der Autor als persönlicher Freund von Bürgermeister Schulz ja einige Mühe gegeben, die Initiative ordentlich abzukanzeln. Kein Wort davon, dass im Ausschuss immer nur das herauskam, was die Grünen schon zuvor gefordert hatten: die berühmte Variante "B" im Bürgerentscheid, sich um ein paar Änderungen zu bemühen, solange sie keine Grundeigentümer ärgern. Zu allem Überfluss gingen Schulz und seine Fraktion ständig mit "erfolgreichen" Plänen hausieren, die bereits vor dem Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" auf der Tagesordnung gestanden hatten. Und genau diese werden nun hier im Artikel wieder rezitiert, obwohl es der Autor definitiv besser weiß - und macht heiter mit beim frühen Wahlkampf für Papa Schulz.
Ich kann nur auf einen Kommentar beim Abriss-Blog verweisen, der einiges recht trefflich zusammenfasst:
"Bezirksbürgermeister Franz Schulz und seine grüne Fraktion haben, ebenso wie die mitregierende LINKE, die SPD-Fraktion und der Senat, in vielerlei Einzelentscheidungen immer wieder deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt sind, das 87%-Votum der Bevölkerung gegen die Mediaspree-Planungen ernstzunehmen; sie haben sich einer konstruktiven Mitarbeit von Anfang an verweigert, nach außen hin aber immer den Schein des Handelns gewahrt. Der Sonderausschuss, in den die Initiative über mehrere “Bürgerdeputierte” eingebunden wurde, sollte die Politik der minimalen Korrekturen legitimieren." http://www.abriss-berlin.de/blog/2009/12/02/sonderabschuss/
Leserkommentare
04.12.2009 12:38 Uhr
von kulturarbeiter:
Schon der Titel "Aktivisten gehen von der Fahne" assoziiert, die Redewendung "zur Fahne gehen" meinte in der DDR den Wehrdienst, eine Kampfbereitschaft der den Interessen und dem Befinden der "Bürgerdeputierten" entgegegen steht.
Den Aktivsten ging es von Anbeginn um konstruktive Vorschläge und Handlungsalternativen die, so das offensichtliche Selbstverständnis, von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in "ihrem" Bezirk geteilt wurde. Dies gilt insbesondere deshalb weil sich die Deputierten auch aus Architekten bzw. Architektur-Studenten zusammensetzt.
Offensichtlich ist aber (und das kommt bei diesem Artikel viel zu kurz), dass die öffentliche Verwaltung und die Politik nicht in der Lage sind mit Bürgerentscheiden, Bürgerwünschen und Bürgerinitiativen konstruktiv umzugehen und dies auch in Ihren Handlungsoptionen zu berücksichtigen.
An dieser Stelle ist ein "wir werden als politische Gegner behandelt" eben auch kein "moralisierendes Argument" sondern eine Tatsache, welche die Tragik unseres aktuellen Demokratieverständnisses versinnbildlicht.
"ms-versenken" mag kein geübter politischer Akteur auf Ebene von Verwaltung, BVV oder Ausschuss sein, Protest organisieren können sie aber allemal.
An dieser Stelle mag Herr Schulz an die anstehende Wahl 2011 erinnert werden. Der Grünen-Wähler gutiert "partizipive Bürgerbeteiligung". An dieser Stelle ist der Ausstieg von "ms-versenken" aus dem Sonderausschuss allerdings ein Desaster.
Der Sonderausschuss täte gut daran, das Scheitern als Chance zu begreifen und das weitere Gespräch zu suchen. Der Umgang mit partizipivem bürgerlichem Engagement auf der Fachebene muß nicht nur von Seiten der Bürger, sondern auch auf Seiten der Politik und der Verwaltung gelernt werden.
Es gibt in Berlin unzählige Beispiele, wo dies oft genug nur unzureichend funktioniert. So fühlen sich z.B. die Eltern-Schul-Gremien auch oft nicht genügend gewürdigt bzw. anerkannt.
04.12.2009 00:01 Uhr
von Verena Nadorst:
Da hat sich der Autor als persönlicher Freund von Bürgermeister Schulz ja einige Mühe gegeben, die Initiative ordentlich abzukanzeln. Kein Wort davon, dass im Ausschuss immer nur das herauskam, was die Grünen schon zuvor gefordert hatten: die berühmte Variante "B" im Bürgerentscheid, sich um ein paar Änderungen zu bemühen, solange sie keine Grundeigentümer ärgern. Zu allem Überfluss gingen Schulz und seine Fraktion ständig mit "erfolgreichen" Plänen hausieren, die bereits vor dem Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" auf der Tagesordnung gestanden hatten. Und genau diese werden nun hier im Artikel wieder rezitiert, obwohl es der Autor definitiv besser weiß - und macht heiter mit beim frühen Wahlkampf für Papa Schulz.
Ich kann nur auf einen Kommentar beim Abriss-Blog verweisen, der einiges recht trefflich zusammenfasst:
"Bezirksbürgermeister Franz Schulz und seine grüne Fraktion haben, ebenso wie die mitregierende LINKE, die SPD-Fraktion und der Senat, in vielerlei Einzelentscheidungen immer wieder deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt sind, das 87%-Votum der Bevölkerung gegen die Mediaspree-Planungen ernstzunehmen; sie haben sich einer konstruktiven Mitarbeit von Anfang an verweigert, nach außen hin aber immer den Schein des Handelns gewahrt. Der Sonderausschuss, in den die Initiative über mehrere “Bürgerdeputierte” eingebunden wurde, sollte die Politik der minimalen Korrekturen legitimieren."
http://www.abriss-berlin.de/blog/2009/12/02/sonderabschuss/