Inhaftierung von Perus Ex-Präsident

Fujimori muss wieder ins Gefängnis

Der ehemalige Staatschef Perus, Alberto Fujimori, soll zurück in Haft. Der Oberste Gerichtshof hob seine Begnadigung von Dezember 2017 auf.

Eine Frau hält ein Plakat mit einem Foto von Alberto Fujimori, daneben sammeln sich weitere Personen

UnterstützerInnen von Alberto Fujimori am 3. Oktober vor seiner Residenz Foto: reuters

QUITO epd/afp | Perus autoritärer Ex-Präsident Alberto Fujimori muss zurück ins Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof hob am Mittwoch (Ortszeit) die Begnadigung Fujimoris auf und ordnete seine Festnahme an. Am späten Nachmittag wurde der 80-Jährige zunächst in eine Klinik gebracht, wie peruanische Medien berichteten. Fujimoris Anwalt legte Widerspruch gegen das Urteil ein.

Fujimori war an Heiligabend 2017 vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski aus gesundheitlichen Gründen begnadigt worden. Der Ex-Präsident war 2009 wegen Menschenrechtsverbrechen während seiner Amtszeit (1990-2000) zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er wird unter anderem für den Einsatz von Todesschwadronen verantwortlich gemacht. Anfang Januar kam er vorzeitig aus dem Gefängnis frei.

Die Regierung von Präsident Martín Vizcarra kündigte an, die Entscheidung des Obersten Gerichts anzuerkennen. Keiko Fujimori, Tochter des autoritären Ex-Präsidenten und Oppositionsführerin im Parlament, sprach von „einem der traurigsten Tage“ für ihre Familie und warf politischen Gegnern einen Komplott vor. Menschenrechtsgruppen begrüßten das Urteil hingegen. Auch der Opferanwalt Carlos Rivera begrüßte den Richterspruch. Fujimoris Begnadigung habe internationale Standard verletzt und deshalb „keinen rechtlichen Wert“, erklärte er.

Im Juni hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Peru aufgefordert, die Begnadigung rechtlich zu prüfen. Opferverbände und Familienangehörige wandten sich an das Oberste Gericht, das ihnen nun Recht gab. Laut Gerichtsurteil hat es bei der Begnadigung Unregelmäßigkeiten gegeben. Menschenrechtsorganisationen warfen Kuczynski vor, Fujimori aus politischen Gründen begnadigt zu haben. Kuczynski war im März aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

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