Hungerstreik am Brandenburger Tor

Kältebus und Tische, aber keine Zelte

Die protestierenden Flüchtlinge dürfen weiterhin nicht vor dem Tor zelten. Immerhin soll es nachts einen Bus zum Schlafen geben.

Aktivistin am Brandenburger Tor. Bild: dapd

Am achten Tag ihres Hungerstreiks am Brandenburger Tor sind die rund 17 Flüchtlinge noch immer ohne Zelt. Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) besuchte am Mittwoch erstmals die Gruppe, seit acht Tagen verweigert er ihr eine Sondernutzung.

Durch polizeiliche Auflagen sind Zelte, Schlafsäcke und Rollstühle untersagt, auch für die geschwächten Hungerstreikenden. Gegen diese Auflagen läuft ein Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

In einem Gespräch, an dem auch Integrationsstaatssekretär Farhad Dilmaghani (SPD) teilnahm, sagte Hanke nach Angaben der Flüchtlinge einen Kältebus zum Schlafen für die Nacht zu. Tagsüber dürften Tische aufgestellt werden. Zelte werde es aber weiterhin nicht geben. Die Flüchtlinge forderten Gespräche mit einer Delegation des Bundestags über ihre Forderungen.

Kurz vor Hankes Besuch entfernte die Polizei unter lautem Protest ein Sanitätszelt, das am Rande zur Versorgung der Hungerstreikenden aufgebaut worden war. In der Nacht auf Mittwoch waren mehrere Personen festgenommen worden, kamen aber bald wieder frei, so die Protestierenden. Innensenator Henkel warf UnterstützerInnen des Hungerstreiks „politische Inszenierung“ vor.

 

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