Human Rights Watch zu Russland: „Repressionen sind beispiellos“

Höhere Strafen für Demonstranten, keine Zuschüsse für NGOs: Human Rights Watch spricht vom „schlimmsten Jahr für Menschenrechte in Russland“.

Kritiker werfen Kremlchef Wladimir Putin vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. Bild: dapd

MOSKAU/LONDON dpa | Russland verletzt die Menschenrechte nach Ansicht der Organisation Human Rights Watch (HRW) so stark wie nie seit dem Ende der Sowjetunion. „Dies war das schlimmste Jahr für Menschenrechte in Russland in jüngster Zeit“, sagte HRW-Experte Hugh Williamson einer Mitteilung zufolge.

Die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft seien „beispiellos“. Nichtregierungsorganisationen würden in ihrer Arbeit gehemmt und erhielten keine Zuschüsse mehr. Die Strafen für Demonstranten seien erhöht worden.

Das Außenministerium in Moskau wies die Kritik zurück. Die Lage der Menschenrechte in Russland sei nicht die schlechteste, sagte Sprecher Alexander Lukaschewitsch der Agentur Interfax zufolge. „Diejenigen, die so urteilen, sind selbst nicht perfekt“, sagte er.

HRW-Direktor Kenneth Roth kritisierte vor allem Kremlchef Wladimir Putin. „Putin ist entschlossen, alles zu tun, um die Menschen von organisierten sichtbaren Aktivitäten abzuhalten“, sagte Roth am Donnerstag in London.

Kritiker werfen Putin vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. So hatte die von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Staatsduma auch die Strafen für Hochverrat drastisch verschärft und den Tatbestand der Verleumdung wieder als Verbrechen eingeführt.

Comments

[menschenfreund]

Als wüßte man nicht, wo der lupenreine Demokrat sein Handwerk gelernt hat und wo seine Helfeshelfer sitzen. Alles "gute alte" sowjetische Schule.

[Benz]

Was sind denn das für skurrile Aussagen? Am schlimmsten war die Menschenrechtslage in den 90ern, als Millionen arbeitslos waren, Löhne und Gehälter monatelang ausblieben, Tausende in den Schiessereien von Mafiosi und Extremisten starben, Mangelernährung und fehlende medizinische Versorgung die Lebenserwartung der Russen absacken liessen.

''Höhere Strafen für Demonstranten''- die russ. Strafen wurden auf westeuropäisches Niveau angehoben. Und es sind immer noch nur Geldstrafen. In DE sind Gefängnisstrafen üblich, Stichwort Heiligendamm und Frankfurt.

''Keine Zuschüsse für NGOs''- ausländische Staaten dürfen russ. NGOs nach wie vor sponsern. Aber diese NGOs müssen neu ihre Geldgeber und die erhaltenen Beträge offenlegen, volle Transparenz herrscht. RU hat diese Transparenz nach dem Vorbild des US-amerikanischen 'foreign agents act' eingeführt. Schade dass im Artikel nicht erklärt wird, warum Transparenz schlimm für die Menschenrechte sein soll.