Homophobie in Tschetschenien

Lebensbedrohliche Situation

Präsident Kadyrow lässt in Tschetschenien Homosexuelle verhaften, foltern und ermorden. Konsequenzen muss das Regime nicht fürchten.

Ein Mann wendet der Kamera den Rücken zu. Er hat sich seine Kapuze über den Kopf gezogen

Ein schwuler Mann aus Tschetschenien will nach einem Gespräch mit der Presse nicht erkannt werden Foto: ap

Die Warnung war dringend: „In Tschetschenien ist eine neue Verhaftungswelle gegen Angehörige sexueller Minderheiten, Männer wie Frauen, angelaufen“, war vor wenigen Tagen im sozialen Netzwerk VKontakte, dem russischen Pendant zu Facebook, zu lesen. „Ich bitte alle diejenigen, die noch in Freiheit sind, diese Mitteilung ernst zu nehmen und die Republik so schnell wie möglich zu verlassen“, schreibt der User weiter.

Man muss feststellen: Die Betroffenen sollten diesen Rat unbedingt ernst nehmen. Denn die gnadenlose Verfolgung von Angehörigen der LGBT-Community oder von Menschen, die „dieser Umtriebe“ verdächtigt werden, hat in der muslimischen Nordkaukasusrepublik wieder schreckliche Dimensionen angenommen.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Russisches LGBT-Netz“, die die Zeitung Nowaja Gazeta und der Fernsehsender Nastojaschee Wremja verbreiteten, wurden seit Ende Dezember 2018 40 Personen fest genommen, zwei Männer wurden zu Tode gefoltert. Laut Igor Kochetkow vom LGBT-Netz seien die Männer und Frauen, die der Homosexualität bezichtigt würden, von örtlichen Einsatzkräften festgenommen und in ein geheimes Gefängnis nach Argun nördlich der tschetschenischen Hauptstadt Grosny gebracht worden. Bislang hat die Organisation 130 Personen dabei geholfen, Tschetschenien beziehungsweise Russland überhaupt zu verlassen.

„Die Verfolgung von Männern und Frauen, die homosexueller Beziehungen verdächtigt werden, hat nie aufgehört. Allenfalls das Ausmaß hat sich geändert“, sagt Kochetkow. Damit spielt er auf das Jahr 2017 an. Damals hatten Razzien und Verhaftungen von Dutzenden Personen mit „nichttraditioneller sexueller Orientierung“, wie es im russischen Sprachgebrauch heißt, auch international Schlagzeilen gemacht. Mit Besenstielen, Wodkaflaschen und Stromschlägen arbeiteten sich entfesselte Ordnungskräfte so lange an ihren wehrlosen Opfern ab, bis einige von ihnen starben. Viele der Festgenommenen sind bis heute spurlos verschwunden. Als Erste über die Vorkommnisse berichtet hatte die Nowaja Gazeta, deren bekanntestes Gesicht, die Investigativjournalistin Anna Politkowskaja, im Oktober 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen wurde. Sie hatte vor allem über Tschetschenien recherchiert.

Flankiert waren die Repressionen 2017 von dem Vorgehen, das in Tsche­tsche­nien üblicherweise Folter, Misshandlung und Demütigung völlig entrechteter Gefangener begleitet: der Bedrohung von Verwandten, die die Häftlinge freikaufen können, sowie dem Herauspressen von Geständnissen und Namen von Menschen, denen ihre tatsächliche oder unterstellte sexuelle Orientierung ebenso zum Verhängnis werden soll.

Kadyrows Drohungen

Der mit überschaubarer Intelligenz ausgestattete Präsident Tschetsche­niens, Ramsan Kadyrow, der in der Vergangenheit mehrfach zur Liquidierung von LGBT-Menschen aufgerufen hatte und mit seinen Schlägertrupps (den sogenannten Kadyrowzy, einer paramilitärischen Truppe, die Kadyrow untersteht) seine Landsleute regelrecht terrorisiert, parierte die Vorwürfe 2017 mit der Bemerkung, alles sei erlogen: Es gebe in Tschetschenien schlichtweg keine Homosexuellen. Sein Sprecher Alwi Karimow betete die gleiche Litanei herunter. Sollte es Homosexuelle in Tschetschenien geben, „müssten sich die Sicherheitsbehörden keine Sorgen um sie machen. Denn ihre Verwandten würden sie schon an einen Ort geschickt haben, von dem sie nie zurückkehren könnten, sagte er der russischen Agentur Interfax im April 2017.

Klar: Wo keine LGBT-Menschen ­existieren, gibt es auch keine Repressionen gegen sie. Ergo braucht sich auch niemand mit lästigen Ermittlungen aufzuhalten. In seinem menschenverachtenden Vorgehen gegen sexuelle Minderheiten sowie Oppositionelle jeglicher Couleur, das für die Täter keinerlei strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, kann sich Kadyrow der vollen Unterstützung des Kremls sicher sein.

Ganz vorne mit dabei ist die orthodoxe Kirche, die gegen die „kranken, und familien-­zersetzenden Elemente“ mit Hasstiraden zu Felde zieht

Denn auch in allen anderen Regionen der Russischen Föderation ist die – manchmal tödlich endende – Diskriminierung Homosexueller Alltag. Ganz vorne mit dabei ist die orthodoxe ­Kirche, die gegen die „kranken, abartigen und familienzersetzenden Elemente“ fast ununterbrochen mit Hasstiraden zu Felde zieht. Als juristischer Hebel dient Moskau das Gesetz über das Verbot sogenannter Homosexuellen-Propaganda, das Russland 2017 eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einbrachte. Auch ist es wohl alles andere als ein Zufall, dass russische Soldaten ­während der beiden ­Tschetschenienkriege (1994–1996 und 1999–2009) die Vergewaltigung vor allem auch tschetschenischer Männer zielgerichtet einsetzten. Die meisten Opfer schwiegen aus Scham, und das tun sie auch heute noch.

Bis auf einen: Maksim Lapunow. Seit 2015 lebte der gebürtige Russe, der Russland mittlerweile verlassen hat, in Tschetschenien. Zwei Jahre später wurde er unter dem Vorwurf, homosexuell zu sein, festgenommen. Zwölf Tage saß Lapunow in einem geheimen Gefängnis ein. Während dieser Zeit wurde er mit Stromschlägen gefoltert und so lange mit Stöcken geschlagen, bis er zusammenbrach. Nach seine Freilassung wandte er sich an die russischen Strafverfolgungsbehörden – letztlich erfolglos. Denn die ­Er­mittlungsbehörden hätten leider keine Beweise für Lapunows Anschul­digungen finden können, wie ein Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft im vergangenen Juli vor einem UN-Komitee in Genf ausführte. Im November bestätigte eine russisches Berufungsgericht die Entscheidung, im Fall Lapunow keine strafrechtlichen Ermittlungen einzuleiten.

Vor drei Wochen legte der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek im Auftrag der OSZE einen Bericht (.pdf) über Menschenrechts-verletzungen in Tschetschenien vor, der sich wie ein Horrorroman liest: „Die Beweise zeigen deutlich, dass die Vorwürfe sehr ernster Menschenrechtsverletzungen in der ­Tschetschenischen Republik bestätigt werden können. Dies betrifft insbesondere Vorwürfe von Schikanen und Verfolgung, von willkürlichen oder illegalen Festnahmen, Folter, erzwungenem Verschwinden und von Exekutionen außerhalb eines rechtlichen Rahmens“, heißt es da. Man habe Menschenrechtsverletzungen auf Grundlage der sexuellen Orientierung und Geschlechts­identität 2017 bestätigen können. Es sei kein Fall bekannt, dass ein Angehöriger der Sicherheitskräfte wegen Men­schenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt worden wäre, schreibt Benedek weiter.

Keine Hoffnung säen, wo keine ist

Doch auch dieser Rapport scheint weder die Verantwortlichen in Tschetschenien noch in Moskau zu beeindrucken – wie die jüngsten Ereignisse zeigen. Im Gegenteil: Besagter Sprecher Kadyrows, Alwi Karimow, hatte auf die jüngsten Berichte wieder nichts anderes zu bieten als die bekannten abgedroschenen Formeln – es handele sich um nichts anderes als Unwahrheiten und Desinformation. In Tschetschenien gebe es keine geheimen Orte und Gefängnisse, die nicht dem föderalen Strafvollzugssystem unterstünden, sagte er.

Man darf keine Hoffnung säen, wo keine ist. Das Foltern und Morden von Menschen, die nicht in das Raster von Achmed Kadyrow passen, will oder kann in Tschetschenien derzeit niemand beenden. „Die tschetschenischen Machthaber haben nichts zu ­befürchten. Auf die Verfolgungswellen ­sexueller Minderheiten 2017 und 2018 haben die russischen Justizorgane entweder mit Schweigen oder einer Leugnung der Fakten reagiert“, sagt die russische Menschenrechtlerin von Amnesty International Natalja Priluzkaja.

„Solange sich das nicht ändert, werden diese Verbrechen weiter gehen – leider.“

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben