Hollande will mit Steuern lenken

Konzerne schonen, Bürger besteuern

Französische Großunternehmen sollen weniger Abgaben zahlen. Dafür steigt die Mehrwertsteuer. So will der Sozialist Hollande sein Land nach vorne bringen.

François Hollande: Ein Mann mit Visionen und Kopfhörer.  Bild:  dapd

PARIS afp/taz | Wettbewerbsfähigkeit ist, wenn man billiger verkaufen kann als die Konkurrenz. Und dorthin will nun auch die französische Regierung unter dem Sozialisten François Hollande kommen.

Weil die Staatskassen aber leer sind, bedeutet das Umverteilung: Die Unternehmen sollen 20 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen und so mehr Spielraum bekommen. Das dadurch entstehende Einnahmenloch soll größtenteils durch höhere Mehrwertsteuern für alle und durch weitere Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro bei den Staatsausgaben ausgeglichen werden. Dieses Programm stellte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in Paris vor.

Die Steuererleichterungen sollen über drei Jahre gestreckt und danach berechnet werden, wie viele Beschäftigte die Unternehmen jeweils im Inland haben. Wo genau Hollande und Co ab 2014 noch weiter sparen wollen, war zunächst noch nicht klar.

Bei den Mehrwertsteuern hingegen ist der Plan differenziert: Der normale Satz soll von derzeit 19,6 auf dann 20 Prozent angehoben werden, der mittlere Satz von sieben auf zehn Prozent klettern, der ermäßigte Satz, der auf Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs anfällt, sinkt jedoch von 5,5 auf fünf Prozent.

Gegen die Empfehlungen des Gutachters

Damit setzt sich die französische Regierung teilweise deutlich gegen die Empfehlungen ihres Sondergutachters Louis Gallois ab. Der frühere Chef des Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns EADS hatte am Montag insgesamt 22 Maßnahmen gefordert, darunter Entlastungen bei den sogenannten Lohnnebenkosten, also den Beiträgen zu den Sozialversicherungen.

20 Milliarden Euro sollten Arbeitgeber, zehn Milliarden die Arbeitnehmer weniger zahlen. Als Gegenfinanzierung für die dadurch absehbaren Defizite in der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung hatte er vor allem weitere Sparprogramme und ebenfalls höhere Mehrwertsteuern empfohlen.