Hoeness als SPD-Wahlkampfthema

Steinbrücks Kavallerie wartet

Die Debatte um den mutmaßlichen Steuerbetrüger Uli Hoeneß ist ein Geschenk für die SPD. Doch der Kanzlerkandidat hält sich zurück.

Triumphgehabe kommt selten gut an in der Bevölkerung. Dass weiß auch Peer Steinbrück.   Bild: dpa

BERLIN taz | Sinkende Umfragewerte, kein zündendes Thema: Besonders erfolgreich ist der Wahlkampf von Peer Steinbrück bisher nicht gelaufen. Nun scheint es, als könne sich das ändern: Uli Hoeneß, CSU-Sympathisant und Merkel-Berater, offenbart nicht nur, dass er Schwarzgeld in der Schweiz gelagert hat. Er räumt sogar ein, dass es das Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz ist, das ihn zur Selbstanzeige gebracht hat.

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Dieses Abkommen, das Steuerbetrügern gegen eine Nachzahlung Straffreiheit und Anonymität gewährt hätte, war an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Doch Steinbrück, der schon als Finanzminister die „Kavallerie“ in die Schweiz schicken wollte, um Steuerflucht zu unterbinden, hält sich zurück.

Ein Zitat in der Rheinischen Post ist alles: „Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig es war, dass die SPD das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt hat“, sagte er dem Blatt. Ob diese Zurückhaltung auch damit zu tun hat, dass Steinbrück Hoeneß persönlich gut kennt, ist unklar. Hoeneß war in der Zeit der großen Koalition Teil einer prominenten Beraterrunde des damaligen Finanzministers. Ein Problem sieht die SPD darin jedoch nicht, zumal Hoeneß als CSU-Anhänger gilt.

Die schärferen Angriffe übernehmen am Montag jedenfalls andere: Bayerns SPD-Chef Florian Pronold etwa: „Das Bemühen von Schwarz-Gelb um den Ablasshandel – genannt Steuerabkommen – mit der Schweiz hätte dazu geführt, dass solche Fälle billig und anonym gelöst worden wären“, sagte er der taz.

„Gefälligkeit für einen Parteifreund“

Zugleich griff er Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an. Dieser sagte, er sei schon länger über die Causa Hoeneß informiert gewesen. „Wenn dies schon vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Fall gewesen war, wäre der Kampf für das Steuerabkommen auch eine Gefälligkeit für einen Parteifreund gewesen“, sagte Pronold. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte am Montag an, die SPD wolle mögliche Verbindungen zwischen Uli Hoeneß und der bayerischen Landesregierung im Bundestag zur Sprache bringen.

Heiko Maas, SPD-Chef im Saarland, erklärte der taz, dass das Thema Steuergerechtigkeit im Wahlkampf jetzt an Fahrt gewinnen werde. „Peer Steinbrück hatte ja seinen Grund, warum er mal die Kavallerie bemühen wollte, um die in der Schweiz ausgelagerten Millionen wieder den deutschen Steuerbehörden zugänglich zu machen.“

Ganz anders interpretiert die Bundesregierung den Vorgang. Durch das Scheitern des Steuerabkommens seien die Steuerbehörden weiter auf Zufallsfunde angewiesen, um Steuerbetrug aufzudecken, sagte Martin Kotthaus, Sprecher von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Mit dem Abkommen würden wir nicht nur einzelne Fische fangen, sondern den ganzen Schwarm.“

Auch Kanzlerin Merkel ist nach wie vor überzeugt vom geplatzten Steuerabkommen, hält es noch immer für notwendig. Zugleich ging sie am Montag auf Distanz zum Bayern-Präsidenten. „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen“, ließ sie über ihren Sprecher ausrichten.

Zu vieles liegt im Vagen

Die Union argumentiert zudem, Hoeneß hätte – im Falle eines zustandegekommenen Steuerabkommens – deutlich mehr Steuern nachzahlen müssen. Doch das ist nach Stand der Dinge unklar, zu vieles liegt im Vagen. Sicher scheint allerdings: Hätte Hoeneß vom Steuerabkommen profitiert, wäre die Chance auf Anonymität für ihn deutlich höher gewesen. Doch auch bei einer Selbstanzeige sind die Betroffenen nur den Steuerbehörden bekannt, werden aus der Öffentlichkeit rausgehalten.

Dass Steinbrück eher zurückhaltend reagiert, muss nicht von Nachteil sein. Triumphgehabe kommt selten gut an in der Bevölkerung, zumal wenn Triumphator und Opfer gut miteinander bekannt sind. Letztlich ist der Fall Hoeneß der SPD zufällig zugeflogen. Viel tun muss sie nicht, um den Ball im Spiel zu halten.

Mitarbeit: Malte Kreutzfeldt

 

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